Urteil des SozG Berlin vom 14.06.2005, S 67 U 825/05

Entschieden
14.06.2005
Schlagworte
Unfallversicherung, ärztliche behandlung, Arbeitsstelle, Anerkennung, Arbeitsunfall, Angriff, Wohnung, Brille, Versicherungsschutz, Nahrungsaufnahme
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Quelle: Gericht: SG Berlin 67. Kammer

Norm: § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7

Entscheidungsdatum: 19.12.2006

Aktenzeichen: S 67 U 825/05

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Umweg - Erheblichkeit/Nichterheblichkeit - Streckenvergleich - Maßstab

Tatbestand

1Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalles und die Gewährung entsprechender Entschädigungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung. Der 1948 geborene Kläger ist Beschäftigter der ..., einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten (im weiteren Text: Arbeitgeber). Am 14.06.2005 begab er sich um ca. 05.45 Uhr nach Beendigung der Nachtschicht von seiner Arbeitsstelle in der B Straße ... B auf den Weg nach Hause zur B Straße .... Dabei benutzte er nicht den direkten, ca. 300 Meter langen Weg, sondern ging zunächst in die von der B Straße abbiegende H straße bis zur Ecke W straße , um dort Brötchen zu holen. Anschließend wollte er über die W straße links in die G Straße gehen, um von dort wieder auf die B Straße zu gelangen. Der Umweg beträgt ca. 200 Meter. Nach dem Einkauf wurde der Kläger noch auf der W straße von 2 Personen angegriffen und erlitt bei der Auseinandersetzung eine Gesichtsschädelprellung sowie multiple Prellungen im Bereich des Rumpfes und der Extremitäten, weshalb er sich in ärztliche Behandlung begab. Außerdem wurden seine Brille und ein Kleidungsstück beschädigt.

2Mit Bescheid vom 25.08.2005 lehnte es die Beklagte ab, das Ereignis vom 04.06.2005 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger Entschädigungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Zwar sei auch der Weg von der Arbeitsstelle nach Hause vom Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, jedoch nur der direkte Weg, und nicht aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewählte Umwege. Der vom Kläger gewählte Umweg sei bei einer Verlängerung des normalen direkten Nachhausewegs um mehr als die Hälfte auch nicht unerheblich gewesen. Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend, dass der von ihm gewählte Weg zwar nicht der direkte, aber sein üblicher Nachhauseweg nach Nachtschichten sei, um Backwaren bzw. eine Zeitung kaufen zu können. Außerdem handele es sich nur um eine unwesentliche Verlängerung von 200 Meter. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2005 zurück.

3Mit seiner am 03.11.2005 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Anerkennung des Ereignisses vom 04.06.2005 als Arbeitsunfall und Entschädigungsleistungen der Beklagten, insbesondere die Übernahme der Heilbehandlungskosten und die Kosten des Ersatzes seiner Brille. Die Begründung entspricht im wesentlichen dem Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

4Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen und erkennbaren Klageinteresse beantragt der Kläger,

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 zu verurteilen, ihm unter Anerkennung des Ereignisses vom 04.06.2005 als Arbeitsunfall Entschädigungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.

6Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

7die Klage abzuweisen

8und begründet dies im wesentlichen wie in den angefochtenen Bescheiden.

9Mit richterlichem Anschreiben vom 10.02.2006 erhielten die Beteiligten Gelegenheit, zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen.

10 Wegen des weiteren Sachverhalts und Beteiligtenvorbringens wird ergänzend auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 1) Es war ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 105 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

12 2) Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist statthaft und zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte hat es mit dem angefochtenen und streitgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 zurecht abgelehnt, das streitgegenständliche Ereignis vom 04.06.2005 als Arbeits- Wegeunfall im Sinne von § 8 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 SGB VII anzuerkennen und dem Kläger entsprechende Entschädigungsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 26 ff SGB VII zu gewähren.

13 Zwar stand am 04.06.2005 gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII auch der Weg des Klägers von seiner Arbeitsstelle in der B Straße 79 ... zu seiner Wohnung in der B Straße ... unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Auch steht die Tatsache, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen Unfall im eigentlichen Sprachsinn, sondern um einen vorsätzlichen tätlichen Angriff Dritter handelte, der Anerkennung als Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII nicht von vornherein entgegen. Versicherungsschutz ist jedoch eindeutig nicht gegen, weil sich der Kläger zum Zeitpunkt, als es zur streitgegenständlichen Auseinandersetzung kam, nicht auf dem vom Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung erfassten unmittelbaren Weg von der Arbeitsstelle nach Hause, sondern auf einem Umweg befand, der aus Gründen gewählt wurden, die einem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind und keinen hinreichenden betrieblichen Bezug haben.

14 Dass der Kläger am 04.06.2005 nicht auf dem unmittelbaren Weg von der Arbeitsstelle nach Hause gegangen ist, sondern einen Umweg gewählt hat, steht außer Zweifel. Soweit er vorträgt, dies sei sein üblicher Weg von der Nachtschicht nach Hause, ist dies ohne Relevanz, und ändert nichts daran, dass es sich nicht um den unmittelbaren Weg handelte, sondern um einen grundsätzlich nicht versicherten Umweg. Soweit der Kläger geltend macht, dass es für den von ihm nach der Nachtschicht regelmäßig gewählten Umweg über die H straße , W straße und G Straße betriebliche Gründe gebe, weil er nur so die Gelegenheit habe, noch Einkäufe zu machen, muss dem widersprochen werden. Einkäufe für die Nahrungsaufnahme zu Hause (Brötchen) oder sonstige private Zwecke sind grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen und weisen keinen hinreichenden betrieblichen Zusammenhang mehr auf. Wird für sie ein Umweg auf dem Nachhauseweg gemacht, besteht hierfür kein Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Ob der Kläger früh morgens keine andere Möglichkeit hatte, Einkäufe zu tätigen, ist ohne Relevanz und eine betrieblich begründete Notwendigkeit, früh morgens überhaupt noch Einkäufe zu tätigen, nicht ersichtlich. Insbesondere ist es dem Kläger natürlich zumutbar und möglich, das Vorhandensein ausreichender Nahrungsmittel in der Wohnung sicherzustellen, so dass früh morgens nach der Nachtschicht keine Einkäufe notwendig werden.

15 Dass der Umweg lediglich 200 Meter betrug, macht ihn auch nicht zu einem unerheblichen Umweg. Maßgeblich hierfür ist selbstverständlich nicht die absolute Wegstrecke, sondern das Verhältnis zwischen dem unmittelbaren Weg und dem Umweg. Bei einer Gesamtwegstrecke des direkten Wegs von der Arbeitsstelle nach Hause von 300 Metern kann eine Verlängerung um 200 Meter auf 500 Meter, also um mehr als 50 %, auf keinen Fall als unerheblich bewertet werden. Die Darstellung des Klägers, er habe sich zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Ereignisses bereits wieder auf dem direkten Weg nach Hause befunden, ist unzutreffend. Der direkte Weg nach Hause hätte ihn ausschließlich entlang der B Straße geführt. Erst mit dem Wiedereinbiegen in diese von der W straße über die G Straße hätte somit der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wieder bestanden. Der Angriff der unbekannt gebliebenen Personen auf den Kläger ereignete sich jedoch unmittelbar nach den Einkäufen bei einem Bäcker noch in der W straße .

16 Da der Kläger nach den vorstehenden Darlegungen zu der Zeit, als es zu dem streitgegenständlichen Vorfall kam, nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stand, war die Klage abzuweisen.

17 3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie folgt dem Ergebnis der Hauptsacheentscheidung, weil keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden.

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