Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017

SozG Berlin: sinn und zweck der norm, reformatio in peius, gebühr, entstehung, auflage, lieferung, aufwand, widerspruchsverfahren, rechtsschutz, angemessenheit

Gericht:

SG Berlin 165.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 165 SF 5/09 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 RVG-

VV, § 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs

2 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

Kostenfestsetzungsverfahren - verminderte Verfahrensgebühr -

"fiktive" Terminsgebühr in Verfahren auf einstweiligen

Rechtsschutz

Leitsatz

1. Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens der Nr 3103 VV-RVG wird dadurch

gerechtfertigt, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in einem "Eilt-Verfahren" regelmäßig

dadurch erleichtert wird, wenn er in derselben Sache bereits im Verwaltungs- bzw.

Widerspruchsverfahren tätig ist.

2. In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 und Abs 2 SGG kann eine

Gebühr nach Nr 3106 VV-RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen, wenn ein

Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil für die Beschlussentscheidung nach § 86b

SGG die Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht vorgesehen ist (vgl.

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2007 - V ZB 110/06-).

Tenor

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der

Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Zur Frage der Anwendbarkeit festgesetzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG

und der Angemessenheit der hierfür festgesetzten Höhe verweist das Gericht in

entsprechender Anwendung von § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach eigener

Prüfung auf die zutreffende Gründe der angefochtenen Entscheidung (vgl. Meyer-

Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 142 Randziffern 5, 5 a, 5 b, 5d m. w.

N.) und der dort zitierten Entscheidung des LSG Bayern vom 12. Februar 2007 –L 15 B

224/06 AS KO – (ebenso: LSG Schleswig.Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2007 – L 1

B 467/06 SK; LSG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 26. April 2007 - L 9 B 14/06 AS -,

vom 6. August 2007 – L 20 B 91/07 AS -, vom 26. April 2007 - L 7 B 36/07 und vom 3.

Dezember 2007 – L 20 B 66/07 AY -).

Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens der Nr. 3103 VV RVG wird dadurch

gerechtfertigt, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in einem Eilt-Verfahren regelmäßig

dadurch erleichtert wird, wenn er in derselben Sache bereits im Verwaltungs- bzw.

Widerspruchsverfahren tätig ist. Die Prüfung und der Vortrag des Rechtsanwaltes sind

hinsichtlich des Anordnungsgrundes mit den materiell-rechtlichen Anforderungen der

Widerspruchsbegründung deckungsgleich. Dass zusätzlich der Anordnungsgrund

glaubhaft gemacht werden muss, steht nicht entgegen, da dieser Aufwand üblicherweise

gegenüber dem Aufwand für die Begründung des Anordnungsanspruches erheblich

zurücktritt.

Zur Frage der Angemessenheit der Höhe der festgesetzten Terminsgebühr ist die

Kammer grundsätzlich folgender Auffassung:

In Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann eine Gebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Gestalt der

„fiktiven“ Terminsgebühr, wenn ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat, nicht

anfallen, da für die Beschlussentscheidung nach § 86b SGG die Durchführung eines

Termins zur mündlichen Verhandlung nicht vorgesehen ist (vgl. Beschluss des

Bundesgerichtshofes vom 01.02.2007 zum Verfahren V ZB 110/06). Diese Auffassung

teilt auch die 164. Kammer des Sozialgerichts Berlin, die nunmehr neben der 165.

Kammer des Sozialgerichts Berlin für die Entscheidungen nach § 197 Satz 2 SGG eine

Alleinzuständigkeit hat, vgl. Beschluss vom 21. Januar 2009 – S 164 SF 14/09 E -. Soweit

der Vorsitzende der 164. Kammer als Vorsitzender der 87. Kammer des Sozialgerichts

Berlin in der Entscheidung vom 15.04.2008 zum Verfahren S 87 AS 6754/06 ER unter

Bezugnahme auf die Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007 zum Aktenzeichen L 7 B 36/07 AS die Auffassung

vertreten hatte, dass auch im Verfahren nach § 86b SGG eine fiktive Terminsgebühr

anfallen kann, so hat er diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (Beschluss S 87

AS 3339/08 ER). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom

05.12.2007 zum Verfahren 4 KSt 1007.07 (4 A 1070.06) nachvollziehbar dargelegt, dass

grundsätzlich in Beschlussverfahren, in denen eine mündliche Verhandlung oder eine

Erörterung tatsächlich nicht stattfindet, eine Terminsgebühr nicht anfallen kann.

Es trifft zu, dass die Entstehung der Terminsgebühr weder eine über die Annahme des

Anerkenntnisses hinausgehende Mitwirkung im Sinne einer vorhergehenden

Kommunikation voraussetzt noch die von Gesetzes wegen obligatorische Durchführung

einer mündlichen Verhandlung. Grundvoraussetzung für die Entstehung dieser Gebühr

ist jedoch nach § 2 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Teil 3 Vorbemerkung 3

Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses (VV-RVG) i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 3106 Ziffer 3 VV-

RVG, dass für das entsprechende Rechtsschutzverfahren überhaupt eine mündliche

Verhandlung vorgeschrieben ist oder, wie etwa im einstweiligen Rechtsschutzverfahren,

ausnahmsweise durchgeführt werden soll. Denn die Terminsgebühr wird gerade deshalb

gewährt, um (regelmäßig vorgeschriebene) mündliche Verhandlungen im Sinne der

Prozessökonomie entbehrlich zu machen, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch

des Prozessbevollmächtigten beeinträchtigt wird (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 21.

Februar 2007, Az. 5 W 24/06, zitiert nach Juris). Da für einstweilige

Rechtsschutzverfahren gemäß § 124 Abs. 3 i.V.m. § 86b Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Verfahrensordnung nicht

obligatorisch vorgesehen ist und vorliegend eine mündliche Verhandlung bzw. die

Erörterung der Sache durch das Gericht weder angeordnet noch hierzu geladen wurde,

ist auch keine Terminsgebühr entstanden (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 7.

Februar 2008, L 23 B 33/08 AS-KO; SG Halle, Beschluss vom 6. Juni 2008, S 11 SF 76/07

AS; SG Reutlingen, Beschluss vom 12. September 2007, Az. S 2 AS 3109/07 KE; SG

Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, Az. 25 SF 23/07, jeweils zitiert nach Juris).

Zwar lässt sich diese Rechtsfolge nicht unmittelbar dem Wortlaut des Satzes 2 zu Ziffer

3106 VV RVG (Nr. 3) entnehmen. Der Gebührentatbestand lautet vielmehr: „Die Gebühr

entsteht auch, wenn (3.) das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne

mündliche Verhandlung endet.“ Dieser Wortlaut lässt jedoch durchaus auch die

Auslegung zu, dass hier nur eine Regelung in Bezug auf Verfahren getroffen wurde, die

regelmäßig aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden werden. Diese Auslegung

wird – anders als die entgegenstehende – durch den Sinn und Zweck der Norm gestützt,

der im Zusammenhang mit den Ziffern 1 und 2 zu Nr. 3106 VV-RVG sowie der

erwähnten Vorbemerkung 3 zu Teil 3 zu erkennen ist. Denn hieraus ergibt sich, dass der

Gebührentatbestand der Nr. 3106 VV-RVG insgesamt darauf abzielt, kraft Gesetzes

durchzuführende mündliche Verhandlungen im Einzelfall zu vermeiden, ohne insoweit

den Verdienst des Rechtsanwalts zu schmälern. So ordnet Ziffer 1 die Entstehung der

Gebühr an, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist,

im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Ziffer

2 sieht die Terminsgebühr dann vor, wenn statt aufgrund mündlicher Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entschieden wird. Die sich unmittelbar daran anschließende Ziffer 3

wird sodann durch das Bindewort „oder“ eingeleitet wird, welches semantisch den

inhaltlichen Sinnzusammenhang zu den vorherigen Ziffern herstellt. Für den aus

anwaltlicher Sicht bestehenden Anreiz des Verdienens einer Terminsgebühr unter

Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist dagegen kein schützenswertes Bedürfnis

erkennbar in Fällen, in denen durch das Gesetz eine solche von Vornherein nicht

vorgeschrieben ist und, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig auch nicht

durchgeführt wird. Schließlich würde anderenfalls der bevollmächtigte Rechtsanwalt in

solchen Verfahren, wie im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren, im Falle der

Verfahrensbeendigung durch die Annahme eines Anerkenntnisses gegenüber dem sonst

regelmäßig im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss gebührenrechtlich zu

Lasten des Antragsgegners begünstigt werden, ohne dass hierfür ein eindeutiger Wille

des Gesetzgebers erkennbar wäre. Ausnahmetatbestände, wie der in Ziffer 3106 Nr. 3

VV RVG geregelte, sind jedoch grundsätzlich eng auszulegen (SG Berlin, Beschluss vom

23.09.2008, S 88 SO 821/07 ER).

Angesichts des auch im Erinnerungsverfahrens geltenden Verböserungsverbotes

(reformatio in peius) war es der Kammer im vorliegenden Fall allerdings verwehrt, bei der

grundsätzlich erfolgenden vollumfänglichen Überprüfung des angefochtenen

Beschlusses nach eigenem Ermessen (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz mit

Erläuterungen, aaO., § 197 Rz. 10) die bereits dem Grunde nach festgesetzte (und von

dem Erinnerungsgegner jedenfalls nicht im Wege einer dafür erforderlichen eigenen

Erinnerung) angegriffenen Terminsgebühr nunmehr grundsätzlich „abzuerkennen“ bzw.

die den Gesamtkostenbetrag unter den bereits festgesetzten Betrag abzusenken.

Soweit eine Terminsgebühr allerdings als Grundlage für den in diesem Rahmen geltend

gemachten höheren (bzw. über den bereits festgesetzten hinausgehenden) Betrag

erforderlich ist, sieht die Kammer aus den zuvor genannten Gründen keine

(weitergehende) Rechtsgrundlage.

Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass aber auch unter grundsätzlicher

Anerkennung einer Terminsgebühr in der vorliegenden Verfahrenskonstellation (durch

den angefochtenen Beschluss) die hierfür im angegriffenen Beschluss festgesetzte Höhe

aus den Gründen des Beschlusses zu halten wäre. Entgegen dem Erinnerungsvortrag

hat die Urkundsbeamtin die Terminsgebühr nicht „allein wegen des Umstandes, dass ein

Termin tatsächlich nicht wahrgenommen werden musste und lediglich die Annahme

eines Anerkenntnisses erklärt worden ist“ niedriger angesetzt, sondern weil es für den

Bevollmächtigten der Erinnerungsführerin nach Stattgabe des Widerspruches vom 7.

April 2008 ohne großen Zeitaufwand ersichtlich gewesen sei, dass dem

Antragsbegehren entsprochen wurde. Auch hat sie entgegen dem Erinnerungsvortrag

nicht den Gebührenrahmen eingeschränkt, sondern innerhalb des uneingeschränkt

zugrunde gelegten Gebührenrahmens aus den von ihr genannten Gründen eine merklich

unterdurchschnittliche Gebühr festgesetzt.

Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG.

Die Kammer hält eine gesonderte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren für

erforderlich, da das Erinnerungsverfahren im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren eine

gesonderte Angelegenheit i.S.d § 18 Nr. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

darstellt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. September 2005 - L

2 B 40/04, AnwBl 2006, 146; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 2006 - L

6 B 221/06 SB, jeweils für das Beschwerdeverfahren; vgl. zur Verfahrensgebühr für

sozialgerichtliche Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in dem

Verfahren Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG entstehen: Nr. 3501 des

Vergütungsverzeichnisses zum RVG; überdies Rohwer-Kahlmann, SGG, 4. Auflage, 42.

Lieferung 2004, § 197 RdNr. 18; Schneider, KostRsp., Nr. 1 § 18 Nr. 5 RVG, Lieferung 264,

Februar 2007; Schneider/Wolf, RVG, 3. Auflage 2006, § 16 RdNr. 108 ff.).

Die Kammer folgt ausdrücklich nicht dem Beschluss des Verwaltungsgerichts

Regensburg (VG Regensburg, 11. Kammer, Beschluss vom 01.07.2005, Az.: RN 11 S

03.2905), wonach nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur Verfahren über

eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in

denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, eine

besondere Angelegenheit nach § 18 Nr. 5 RVG darstellen sollen. Das SGG kennt den

Rechtspfleger nicht. Aus dem Gebührentatbestand Nr. 3501 VV RVG ergibt sich

eindeutig, dass eine Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, in denen

Betragsrahmengebühren entstehen, umfasst ist. Dass der Gesetzgeber in § 18 Nr. 5

RVG vom „Rechtspfleger“ spricht, darf als glattes (redaktionelles) Versehen des

Gesetzgebers gewertet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2007 (Az.: 4 KSt 1002/07) und am

21.06.2007 (Az.: 4 KSt 1001/07) entschieden, dass § 18 Nr. 5 RVG auch Erinnerungen

gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der

Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst (entgegen VG Regensburg, a. a. O.).

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2 SGG).

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