Urteil des SozG Berlin vom 13.03.2017

SozG Berlin: grundsatz der identität, untätigkeitsklage, widerspruchsverfahren, klagegegenstand, kontradiktorisch, disposition, behörde, link, sammlung, quelle

Gericht:

SG Berlin 127.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 127 SF 9411/10 E

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 197 SGG, § 88 SGG, § 56 SGG,

§ 2 Abs 2 S 1 RVG, § 15 Abs 2 S

1 RVG

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe

der Gebühr bei mehreren identischen Untätigkeitsklagen -

notwendige Aufwendungen - Kostenminderungspflicht -

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts - Höhe

der Termins- und Verfahrensgebühr bei mehreren

Klagegegenständen

Leitsatz

1. Betreffen mehrere Verfahren dieselbe Sach- und Rechtsfrage, so ist eine jeweils getrennte

Gebührenabrechnung ausgeschlossen, wenn die vom Bevollmächtigten gewählte

Verfahrensweise, anstelle eines gemeinsamen Untätigkeitsklageverfahrens für alle noch nicht

beschiedenen Widersprüche sechs gesonderte Klageverfahren zu betreiben, gegen das

standesrechtliche Gebot und die mandatvertragliche Pflicht einer wirtschaftlichen und

kostensparenden Prozessführung verstößt.

2. Eine Tätigkeit in "derselben Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVG kann auch

mehrere Gegenstände umfassen: Dies ist der Fall, wenn den am selben Tag ergangenen

Änderungsbescheiden derselbe rechtliche und tatsächliche Grund zugrunde lag, der

Bevollmächtigte am selben Tag wörtlich und inhaltlich weitgehend gleichlautende

Widerspruchsschreiben und Widerspruchsbegründungen fertigte, die sich nur im Hinblick auf

den jeweiligen Bescheid und den betroffenen Leistungszeitraum unterschieden und taggleich

Untätigkeitsklagen erhoben wurden.

3. Bei einer Untätigkeitsklage ist die Termins- bzw. Verfahrensgebühr für jeden weiteren

Klagegegenstand jeweils um 10 v.H. der Mittelgebühr zu erhöhen.

Tenor

Auf die Erinnerung vom 4. November 2010 wird der

Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 20. Oktober 2010 (S

59 AS …/10) geändert. Die zu erstattenden Kosten werden auf 85,68 €

festgesetzt. Der Ausspruch zur Verzinsung gilt entsprechend.

Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das vorangegangene Hauptsacheverfahren

vom Erinnerungsführer an den Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten.

Der Erinnerungsgegner erhob – anwaltlich vertreten durch seinen Bevollmächtigten – am

15. Juni 2010 Untätigkeitsklage und beantragte, den Erinnerungsführer zu verpflichten,

über seinen Widerspruch vom 10. März 2010 gegen den Änderungsbescheid vom 1.

März 2010, der den Bewilligungszeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2009 betraf, zu

entscheiden. Taggleich erhob der Erinnerungsführer – wiederum anwaltlich von seinem

Bevollmächtigten vertreten – fünf weitere Untätigkeitsklagen (Aktenzeichen des

Sozialgerichts Berlin S 43 AS …/10, S 53 AS …/10, S 55 AS …/10, S 61 AS …/10 und S

63 AS …/10) betreffend fünf weitere noch nicht beschiedene Widersprüche vom 10. März

2010 gegen fünf weitere Änderungsbescheide vom 1. März 2010. Den

Änderungsbescheiden lag jeweils dieselbe Sach- und Rechtsfrage zugrunde, nämlich die

Berücksichtigung der Lebensgefährtin des Erinnerungsführers in der

Bedarfsgemeinschaft. Der Erinnerungsführer bestreitet das Bestehen einer

Bedarfsgemeinschaft. Die Änderungsbescheide betreffen jeweils unterschiedliche

Bewilligungszeiträume.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2010 wies der Erinnerungsgegner alle sechs

Widersprüche vom 1. März 2010 als unbegründet zurück. Daher erklärte der

Bevollmächtigte den Rechtsstreit für erledigt und beantragte die Festsetzung von zu

erstattenden Kosten in Höhe von 238,- € (bestehend aus Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV

RVG von 100,- €, Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG von 80 €, Kommunikationspauschale

Nr. 7002 VV RVG von 20,- € und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG von 38,- €). Mit

Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 erklärte sich der Erinnerungsgegner zur Übernahme

der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit, wandte sich jedoch gegen die Höhe

der beantragten Kosten. Es komme nur die Festsetzung eines Betrags von 85,68 €,

bestehend aus der jeweiligen Mindestgebühr der Verfahrens- und Terminsgebühr sowie

der Kommunikationspauschale und der entsprechenden Umsatzsteuer, als billig in

Betracht, da sich aus der parallelen Bearbeitung der sechs Untätigkeitklagen erhebliche

Synergieeffekte ergäben. Im Klageverfahren S 61 AS …/10 seien bereits die beantragten

Kosten von 238,- € erstattet worden.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2010 setzte die Urkundsbeamtin die zu erstattenden

Kosten auf 238,- € nebst Zinsen fest. Hiergegen richtet sich die am 8. November 2010

beim Gericht eingegangene Erinnerung vom 4. November 2010, mit der der

Erinnerungsführer die Festsetzung von Kosten nur in Höhe von 85,68 € weiterverfolgt.

II.

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Zu erstatten ist nach Überzeugung der

Kammer im vorliegenden Verfahren lediglich ein Betrag von 53,55 €, der sich aus einer

Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 25,- € (10 % der Mittelgebühr,

siehe dazu unten unter c) ) einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Höhe 20,- €

(10 % der Mittelgebühr) sowie der entsprechenden Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG

(8,55 €) zusammensetzt, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Die Festsetzung von 238,- € als zu erstattende Kosten, was der ständigen

Rechtsprechung der Kostenkammern des SG Berlin bei Vorliegen einer

durchschnittlichen Untätigkeitsklage entspricht (vgl. nur Beschl. der 165. Kammer vom

2. Februar 2009, -S 165 SF 11/09 E-, dokumentiert bei juris und

www.sozialgerichtsbarkeit.de) kommt hier nicht in Betracht. Denn die vom

Bevollmächtigten des Erinnerungsgegners gewählte Verfahrensweise, anstelle eines

gemeinsamen Untätigkeitsklageverfahrens für alle sechs noch nicht beschiedenen

Widersprüche sechs gesonderte Klageverfahren zu betreiben, verstößt gegen das

standesrechtliche Gebot und die mandatsvertragliche Pflicht einer wirtschaftlichen und

kostensparenden Prozessführung (Kostenminderungspflicht, vgl. Leitherer, in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 193, Rn. 7 und 9).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der für Kostensachen zuständigen Kammern

des Sozialgerichts Berlin, dass der erstattungspflichtige Gegner im Prozess nicht

verpflichtet ist, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der

Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären (SG Berlin,

Beschluss vom 24. Februar 2010, -S 164 SF 1396/09 E-, dokumentiert bei juris und

www.sozialgerichtsbarkeit.de, ferner Beschluss vom 27. Juli 2010, -S 164 SF 1536/09 E-).

Gebühren, die erst dadurch entstehen, dass Streitgegenstände in gesonderten Klagen

statt durch Klagehäufung geltend gemacht werden, sind daher nicht zu erstatten, wenn

dies nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entsprach (vgl. KG OLGR 2007,

79). Zweckentsprechender Rechtsverfolgung entspricht ein derartiges Vorgehen dabei

nur, wenn dies notwendig ist.

Die Kostengrundentscheidung ist nur die Grundlage für die Kostenentscheidung und

besagt nichts darüber, ob nach § 197 Abs. 1 SGG Kosten als notwendig zu erstatten

sind. Erst im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die

Geltendmachung von mehreren Ansprüchen gegen eine Person oder von mehreren

Klägern gegen die gleiche Beklagte in getrennten Verfahren ungerechtfertigt erhöhte

Kosten verursacht hat (vgl. BGH MDR 2007, 1160; BGH MDR 2004, 715; OLG Hamburg

MDR 2003, 1381; KG JurBüro 2002, 35; OLG München AnwBl. 2002, 435; dass. AnwBl.

1994, 527; OLG Zweibrücken RPfl. 1993, 41; OLG Koblenz JurBüro 1990, 58;

Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 91 Rn. 68 a). Die Korrektur rechtsmissbräuchlicher

Kostenkumulierung erscheint gerade im Kostenfestsetzungsverfahren unverzichtbar

(vgl. OLG Stuttgart MDR 2002, 117).

Zu den Prinzipien des Kostenrechts gehört auch der tragende Grundsatz der

Verfahrensverbilligung, wie er in den §§ 91 ff., 788 ZPO, 46 RVG zum Ausdruck kommt,

auch Kostenminderungspflicht genannt. Diesen Grundsatz kann nach § 11 Abs. 5 RVG

zunächst der Mandant seinem Anwalt entgegenhalten. Die durch unsachgemäße

Behandlung des Auftrags entstandenen überflüssigen Anwaltsgebühren sind eine

Schlechterfüllung des erteilten Auftrags zum Nachteil des Mandanten und brauchen von

diesem nicht erstattet zu werden (vgl. BGH VersR 1959, 890; OLG Düsseldorf FamRZ

1989, 204; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 110). In gleicher Weise kann aber auch die

unterlegene Partei der obsiegenden Partei gegenüber im Kostenfestsetzungsverfahren

den Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht einwenden.

Demgemäß war auch der Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners gehalten, bei

Erhebung der Untätigkeitsklagen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit zu

beachten und das Verfahren möglichst zweckmäßig und billig zu gestalten. Er hätte

daher die Verfahrensgestaltung wählen müssen, bei der die geringsten Kosten

angefallen wären, es sei denn, es hätten vernünftige Gründe vorgelegen, die eine andere

Verfahrensgestaltung gerechtfertigt hätten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz MDR 2008, 532;

OLG Hamburg MDR 2003, 1381; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 482). Diese Gründe sind

sorgfältig abzuwägen (vgl. BGH MDR 2004, 715), vgl. zum vorstehenden insgesamt LAG

München, Beschluss vom 15.07.2009, Az.: 10 Ta 386/08.

Folglich hätte der Bevollmächtigte anstelle sechs einzelner Untätigkeitsklagen im Wege

der objektiven Klagehäufung nur eine Klage mit sechs Streitgegenständen erheben

dürfen. Prozessuale oder sonstige Gründe, sechs gesonderte Klagen einzureichen, sind

nicht erkennbar. Insbesondere war die objektive Klagehäufung gem. § 56 SGG aufgrund

des Sachzusammenhangs der den Untätigkeitsklagen zugrundeliegenden

Änderungsbescheiden und Widersprüchen zweifelsohne zulässig. Zwar kann der

Umstand, dass die Änderungsbescheide verschiedene Leistungszeiträume und/oder

verschiedene Personen einer Bedarfgemeinschaft betreffen, dazu führen, dass zur

Wahrung der Übersichtlichkeit des Prozessstoffes die Erhebung getrennter Klagen

sinnvoll erscheint (vgl. Beschl. d. Kammer vom 16. Dezember 2010, -S 127 SF 1608/09

E). Dies ist hier aber nicht anzunehmen. Zum einen ist von den Bescheiden nur der

Erinnerungsgegner selbst betroffen, und nur er allein hat die Widersprüche erhoben.

Zum anderen liegt den Änderungsbescheiden dieselbe streitige Sach- und Rechtsfrage

zugrunde, nämlich ob die Lebensgefährtin Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft wurde

oder nicht. Diese Frage kann – nach Abschluss der Widerspruchsverfahren – ohne

weiteres gemeinsam im Rahmen einer einzigen Klage geklärt werden, ohne dass die

Übersichtlichkeit des Prozessstoffs darunter leiden würde. Wäre zur inhaltlichen Prüfung

der Aufhebungsentscheidungen sinnvollerweise also nur eine Klage zu erheben, gilt dies

nach Auffassung der Kammer auch für die vorausgehende Klage bei Untätigkeit des

Erinnerungsführers.

b) Des Weiteren ist die getrennte Gebührenabrechnung für verschiedene Verfahren auch

deswegen unzulässig, weil die Streitgegenstände der sechs Untätigkeitsklagen dieselbe

Angelegenheit im Sinn des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG darstellen, für die der Rechtsanwalt

die Gebühren nur einmal fordern kann. Eine Angelegenheit i.S.d. des Vergütungsrechts

ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes

aufgrund des Auftrages bezieht (BVerwG vom 9.5.2000 NJW 2000, 2289; BayVGH vom

5.11.2007 Az. 23 ZB 07.2340). Eine Angelegenheit im Sinne des RVG kann auch

mehrere Gegenstände umfassen. Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere

Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag

umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der

Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (vgl. BVerwG und BayVGH

jeweils a.a.O. zu § 7 Abs. 2 BRAGO; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 15 RVG

RdNrn. 9 bis 12, 20 und 28; Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl., § 15 RdNrn. 6 ff., RdNrn. 16

ff.).

Unter diesen Voraussetzungen ist es im Hinblick auf das dem RVG (früher BRAGO)

zugrunde liegende Pauschsystem gerechtfertigt, eng zusammengehörige anwaltliche

Tätigkeiten auch zu einer Gebührenbemessungseinheit zusammen zu fassen (vgl.

BVerwG a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 27.03.2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402). Dabei

wird die Durchführung verschiedener gerichtlicher Verfahren regelmäßig dafür sprechen,

dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht

und der Rechtsanwalt wegen der unterschiedlichen materiell-rechtlichen und

prozessualen Voraussetzungen und Anforderungen an einer einheitlichen

Vorgehensweise gehindert ist (vgl. BVerwG, a.a.O.; ferner von Eiken, in:

Gerold/Schmidt/von Eiken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl. 2004, § 7 RdNr. 12).

Allerdings ist nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheiten in

der Weise auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere

Angelegenheiten darstellen. Ob ein Ausnahmefall von dem Grundsatz der Identität von

Verfahren und Angelegenheit vorliegt, ist in Anwendung der dargelegten allgemeinen

Abgrenzungskriterien zu entscheiden, also danach, ob die Tätigkeiten in den

verschiedenen Verfahren von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen

ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen

Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, a.a.O.). Dies ist vorliegend zu bejahen, denn den am

selben Tag ergangenen Änderungsbescheiden lag derselbe rechtliche und tatsächliche

Grund – Aufnahme der Lebensgefährtin des Erinnerungsgegners in die

Bedarfsgemeinschaft – zugrunde. Der Bevollmächtigte fertigte am selben Tag wörtlich

und inhaltlich weitgehend gleichlautende Widerspruchsschreiben und

Widerspruchsbegründungen, die sich nur im Hinblick auf den jeweiligen Bescheid und den

betroffenen Leistungszeitraum unterscheiden. Gleiches gilt für die taggleich erhobenen

Untätigkeitsklagen. Nicht zuletzt aus der zeitlich parallelen Bearbeitung wird deutlich,

dass ein einheitlicher Auftrag und damit eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

vorliegt. Schließlich konnte der Erinnerungsführer über die Widersprüche durch einen

gemeinsamen Widerspruchsbescheid entscheiden, was den Sachzusammenhang der

Widerspruchsverfahren nochmals verdeutlicht.

c) Im Ergebnis können daher nur Gebühren erstattungspflichtig sein, die angefallen

wären, wenn von Anfang ein gemeinsames Klageverfahren betrieben worden wäre. Für

den Fall, dass mit einer Untätigkeitsklage die Untätigkeit der Behörde bezüglich

mehrerer Anträge/Widersprüche geltend gemacht wird, hat die 180. Kammer des SG

Berlin bereits mit Beschluss vom 25. August 2010 (-S 180 SF 1297/09 E-, dokumentiert

bei juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) entschieden, dass die im Regelfall

anzusetzenden Gebühren nicht etwa zu verdoppeln sind, weil dies zur Ausblendung der

sich ergebenden Synergieeffekte führen würde. Vielmehr sind – bei im Übrigen

durchschnittlichen Umständen – die Gebühren bei zwei Klagegegenständen von 40 %

auf 50 % der Mittelgebühren zu erhöhen, was im Ergebnis einer Erhöhung je weiterem

Klagegegenstand um 10 % der Mittelgebühr entspricht. Dieser Rechtsprechung schließt

sich die erkennende Kammer an. Da der Erinnerungsführer im Klageverfahren S 61 AS

…/10 bereits Verfahrens- und Terminsgebühr jeweils in Höhe von 40 % der Mittelgebühr

(was einer Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG von 100,- € und einer Terminsgebühr Nr.

3106 VV RVG von 80,- € entspricht) erstattet hat, kommt für das vorliegende Verfahren

nur noch der Ansatz von zusätzlich 10 % der Mittelgebühr aus Verfahrens- und (fiktiver)

Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer in Betracht. In beiden Verfahren

gemeinsam wird damit eine Verfahrensgebühr von 125,- € und eine Terminsgebühr von

100,- € gewährt. Die Telekommunikationspauschale ist nicht zu berücksichtigen, weil

diese bei Erhebung nur einer Klage nur einmal angefallen wäre und von dem

Erinnerungsführer bereits im Verfahren S 61 AS 19013/10 erstattet wurde. Es ergeben

sich die eingangs dargestellten erstattungsfähigen Kosten von 53,55 €.

d) Allerdings ist zu beachten, dass der Erinnerungsführer hier lediglich die Reduzierung

der zu erstattenden Kosten auf 85,68 € beantragt und damit Kosten in dieser Höhe

anerkannt hat. Im kontradiktorisch ausgestalteten Erinnerungsverfahren unterliegt der

Streitgegenstand der Disposition der Beteiligten. Die Kammer durfte daher keine Kosten

unterhalb des vom Erinnerungsführer beantragten Betrags festsetzen.

e) Die Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 193 SGG und folgt

dem Ergebnis in der Hauptsache.

Dieser Beschluss ist, auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung, unanfechtbar (§

197 Abs. 2 SGG).

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