Urteil des SozG Aachen, Az. S 13 EG 18/08

SozG Aachen: ausländer, besitz, aufenthaltserlaubnis, erwerbstätigkeit, erlass, verfassungskonform, geburt, drucksache, haushalt, gesetzgebungsverfahren
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Nachinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Sozialgericht Aachen, S 13 EG 18/08
03.02.2009
Sozialgericht Aachen
13. Kammer
Urteil
S 13 EG 18/08
Landessozialgericht NRW, L 13 EG 16/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
nicht rechtskräftig
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
27.01.2006 und des Teilhilfebescheides vom 13.07.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2008 verurteilt, der Klägerin für
die Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 Erziehungsgeld in Höhe des
Regel- betrages, insgesamt 2.250,00 EUR zu zahlen. Die notwendigen
außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit
vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 in Höhe von 2.250,00 EUR.
Die 0000 geborene Klägerin ist kongolesische Staatsangehörige. Sie hält sich seit Januar
1997 ununterbrochen und erlaubt in Deutschland auf. Vom 01.01.2002 bis 21.04.2004 war
sie im Besitz einer "Duldung" nach § 55 Abs. 2 des (damals geltenden) Ausländergesetzes
(AuslG). Ab 22.4.2004 besaß sie eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG. Seit
dem 21.02.2007 ist sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.
Am 00.00.2005 gebar die Klägerin ihr (viertes) Kind N. Sie lebt seit der Geburt mit dem Kind
in einem Haushalt und betreut und erzieht es selbst. Eine Erwerbstätigkeit übte sie im
streitbefangenen Zeitraum nicht aus.
Am 16.01.2006 beantragte die Klägerin Erziehungsgeld in Höhe des Regelbetrages für das
erste Lebensjahr des Kindes.
Das Versorgungsamt B. lehnte den Antrag durch Bescheid vom 27.01.2006 ab mit der
Begründung, der erteilte Aufenthaltstitel begründe nach dem geltenden Bundeser-
ziehungsgeldgesetz (BErzGG) keinen Erziehungsgeldanspruch.
Dagegen legte die Klägerin am 06.02.2006 Widerspruch ein; sie wies auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95) hin.
Der Beklagte stellte im Einverständnis mit der Klägerin die Entscheidung über den
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Widerspruch bis zum Erlass einer - vom BVerfG geforderten - Neuregelung zurück.
Am 01.04.2006 nahm die Klägerin eine erlaubte Tätigkeit als Reinigungskraft auf.
Am 19.06.2006 beantragte die Klägerin Erziehungsgeld (Regelbetrag) für das zweite
Lebensjahr des Kindes.
Nach Erlass des "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld,
Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2915) bewilligte der
Beklagte durch (Teil-)Abhilfebescheid vom 13.07.2007 Erziehungsgeld in Höhe des
Regelbetrages für die Zeit vom 01.03. bis 23.05.2006, insgesamt 830,00 EUR, und durch
weiteren Bescheid vom 13.07.2007 Erziehungsgeld in Höhe des Regelbetrags für das
gesamte zweite Lebensjahr des Kindes, insgesamt 3.600,00 EUR.
Soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, wies ihn der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 08.07.2008 zurück. Er vertrat die Auffassung, die Klägerin
erfülle für den geltend gemachten Erziehungsgeldanspruch erst ab 01.03.2006 die durch
die Neuregelung geschaffenen Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 BErzGG.
Dagegen hat die Klägerin am 08.08.2008 Klage erhoben. Sie hält § 1 Abs. 6 BErzGG
sowohl in der bis 31.12.2005 als auch in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung für
verfassungswidrig. Sie ist der Auffassung, dass sich ihr Erziehungsgeldanspruch im
Hinblick auf § 24 Abs. 3 BErzGG in der Fassung des Gesetzes vom 13.12.2006 nach der
bis 31.12.2005 geltenden Fassung des § 1 Abs. 6 BErzGG richtet. Bei
verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift im Sinne der Entscheidung des BVerfG
vom 06.07.2004 sei ihr Erziehungsgeldanspruch begründet.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.200 und Abänderung des
Bescheides vom 13.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2008
zu verurteilten, ihr auch für die Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 Erziehungsgeld in
Höhe des Regelbetrages, insgesamt 2.250,00 EUR zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verbleibt bei der in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung. Er meint,
auch über § 24 Abs. 3 BErzGG lasse sich kein Anspruch der Klägerin herleiten. Seines
Erachtens sei nach dieser Vorschrift die Neufassung des § 1 Abs. 6 BErzGG nur
anwendbar, wenn sie für die erziehungsgeldbeantragende Person günstiger sei als die bei
Bescheid- erteilung bzw. die bis zum 26.06.1993 geltende Fassung, soweit sich der
Anspruch nach der mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Fassung vom
23.06.1993 gerichtet hatte. Hierzu würden aber nicht die Nachfolgeregelungen des § 1 Abs.
1a Satz 1 BErzGG in der Fassung vom 23.06.1993 gehören. Die Entscheidung des BVerfG
vom 06.07.2004 sei vielmehr so zu verstehen, dass eine Anwendung des bis zum
26.06.1993 geltenden Rechts nur für Fälle gelte, in denen die für verfassungswidrig erklärte
Regelung des § 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG vom 23.06.1993 im Hinblick auf das
Geburtsdatum des Kindes einschlägig sei. Der Beklagte sieht sich in seiner Auffassung
durch das Urteil des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 05.03.2008 (S 15 EG 9/07) bestätigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
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zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Kammer konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die
Beteiligten übereinstimmend mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§
124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG.)
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2
SGG, da sie teilweise rechtswidrig sind. Die Klägerin hat Anspruch auf Erziehungsgeld für
ihr am 00.00.2005 geborenen Kind in Höhe des Regelbetrages (monatlich 300,00 EUR) für
den Zeitraum vom 16.07.2005 bis 28.02.2006, insgesamt 2.250,00 EUR.
Die Klägerin erfüllt für den maßgeblichen Anspruchszeitraum die Voraussetzungen nach §
1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG: sie hat einen Wohnsitz in Deutschland, hat die Personensorge für
das Kind Manasse, lebt mit ihm in einem Haushalt, betreut und erzieht dieses Kind selbst
und übt keine Erwerbstätigkeit aus. Desweiteren erfüllt die Klägerin auch die ausländer-
und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 1 Satz 6 BErzGG. Diese ergeben sich
allerdings nicht aus § 1 Abs. 6 BErzGG in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung durch
Artikel 3 Nr. 1 des "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld,
Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2915), sondern aus
§ 1 Abs. 6 BErzGG in der vom 01.01. bis 31.12.2005 geltenden Fassung durch Artikel 10
Nr. 4 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950). Dies folgt aus § 24
Abs. 3 Satz 1 BErzGG, neu gefasst durch Artikel 3 Nr. 2b) des Gesetzes vom 13.12.2006.
Danach ist die Neufassung des § 1 Abs. 6 in Fällen, in denen eine Entscheidung über den
Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem 27.06.1993 und
dem 18.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, (nur) anzuwenden, wenn dies für
die erziehungsgeldbeantragende Person günstiger ist.
Hintergrund dieses Gesetzes ist (u.a.) der Beschluss des BVerfG vom 06.07.2004 - 1 BvR
2515/95 (BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 = NVwZ 2005, 319 = InfAuslR 2005,
116). Darin hat das BVerfG die für ausländische Staatsangehörige geltenden besonderen
Regelungen des § 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG in der Fassung des "Gesetz zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogramms" - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944) für
verfassungswidrig erklärt, soweit dadurch Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis
besaßen, generell von der Gewährung von Erziehungsgeld ausgeschlossen wurden. Das
BVerfG hat dem Gesetzgeber anheimgestellt, diese Vorschriften bis spätestens 01.01.2006
durch eine verfassungskonforme Neuregelung zu ersetzen. Um dieser Vorgabe Rechnung
zu tragen, hat die Bundesregierung - allerdings erst im Mai 2006 - einen entsprechenden
Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1368) vorgelegt. Das "Gesetz zur
Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und
Unterhaltsvorschuss" ist nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens schließlich (erst)
am 13.12.2006 erlassen worden. Die Neufassung des § 1 Abs. 6 BErzGG ist rückwirkend
am 01.01.2006 in Kraft getreten (vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 13.12.2006). Da diese
Rückwirkung jedoch die vom BVerfG angeordnete Frist für noch nicht bestandskräftige
Fälle missachtet hätte, weil sie bei Erlass des Gesetzes bereits abgelaufen war, hat der
Gesetzgeber in § 24 Abs. 3 BErzGG eine Günstigkeitsregelung getroffen. Diese ist für die
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Klägerin einschlägig, weil der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Erziehungsgeld "für
einen Bezugszeitraum zwischen dem 27. Juni 1993 und dem 18. Dezember 2006", nämlich
die Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 gilt und die Entscheidung über diesen Anspruch,
die vom 27.01.2006 datiert, am 19.12.2006 noch nicht bestandskräftig geworden war.
Die vom Beklagten und vom SG Detmold im Urteil vom 05.03.2008 (S 15 EG 9/07)
vertretene Auffassung zu § 24 Abs. 3 BErzGG, dass nach dieser Bestimmung die
Neufassung des § 1 Abs. 6 "anwendbar ist, wenn sie für den Antragsteller günstiger ist als
die bei Bescheiderteilung bzw. die bis zum 26.06.1993 geltende Fassung, soweit sich der
Anspruch nach der für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Fassung vom
23.06.1993 gerichtet hatte" in Verbindung mit deren Auffassung, dass die Entscheidung
des BVerfG vom 06.07.2004 so zu verstehen ist, "dass die Sanktion der Geltung des bis
zum 26.06.1993 geltenden Rechts nur für die Fälle gilt, in denen die für verfassungswidrig
erklärte Regelung des § 1 Abs. 1a S. 1 BErzGG vom 23.06.1993 m Hinblick auf das
Geburtsdatum des Kindes einschlägig ist" (so: SG Detmold, Urteil vom 05.03.2008, Seite 5
und 6), lässt sich schon denklogisch mit dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 BErzGG nicht in
Einklang bringen. Diese Vorschrift bezieht alle Erziehungsgeldansprüche "für einen
Bezugszeitraum zwischen dem 27.06.1993 und dem 18.12.2006" ein, über die noch nicht
bestandskräftig entschieden worden ist. Wäre die Auffassung des Beklagten und des SG
Detmold zutreffend, so wären nur Ansprüche auf Erziehungsgeld für Bezugszeiträume bis
30.06.2002 von § 24 Abs. 3 BErzGG erfasst; denn die vom BVerfG für verfassungswidrig
erklärte Vorschrift des § 1 Abs. 1a S. 1 BErzGG in der Fassung des FKPG vom 23.06.1993
galt nur bis 31.12.2000. Sie wurde durch die Nachfolgeregelung des § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 1
BErzGG in der Fassung des 3. BErzGG-Änderungsgesetz vom 12.10.2000 (BGBl. I S.
1426) mit Wirkung ab 01.01.2001 und diese wiederum durch die Nachfolgeregelung des §
1 Abs. 6 Satz 2 BErzGG in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes mit Wirkung ab
01.01.2005 ersetzt. Die verfassungswidrige Vorschrift des § 1 Abs. 1 Abs. 1a S. 1 BErzGG
galt also nur für Geburten bis 31.12.2000 (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BErzGG). Für Kinder, die
noch an diesem Tag geboren wurden, konnte Erziehungsgeld für längstens 18 Monate,
also bis 30.06.2002 bezogen werden. Wäre die Auffassung des Beklagten und des SG
Detmold zum Anwendungsbereich des § 24 Abs. 3 BErzGG richtig, könnten
Bezugszeiträume ab 01.07.2002 nicht mehr betroffen sein. Der Gesetzgeber hat aber
darüberhinaus auch die Bezugszeiträume bis 18.12.2006, also auch solche aus
Ansprüchen aus den Nachfolgeregelungen zu der verfassungswidrigen Vorschrift des § 1
Abs. 1a S. 1 BErzGG in der Fassung des Gesetzes vom 23.06.1993, einbezogen.
Der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin bestimmt sich nach § 1 Abs. 6 BErzGG a.F., weil
die Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz vom 13.12.2006 für sie ungünstiger
gewesen wäre. Die Klägerin erfüllt nämlich die Voraussetzungen in der Neufassung nicht.
Sie ist zwar aufgrund der ihr seit April 2004 nach dem AuslG erteilten Aufenthaltsbefugnis
in Verbindung mit der Fortgeltungsbestimmung des § 101 Abs. 2 AufenthG seit 01.01.2005
im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und hat sich zum Zeitpunkt
der Geburt des Kindes am 24.05.2005 bereits mindestens 3 Jahre rechtmäßig, gestattet
oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten (§ 1 Abs. 6 Nr. 2.c) i.V.m. Nr. 3.a)); jedoch war
sie im streitbefangenen Anspruchszeitraum weder erwerbstätig, noch bezog sie Leistungen
nach dem SGB III, noch hat sie Elternzeit in Anspruch genommen. Die Auffassung, § 1 Abs.
6 Nr. 3 b) müsse und könne verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass die
Voraussetzungen dieser Norm bereits erfüllt, wer - wie die Klägerin - zu einer
Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ohne eine solche tatsächlich auszuüben oder SGB IIII-
Leistungen zu beziehen oder Elternzeit in Anspruch zu nehmen (so: SG Würzburg, Urteil
vom 28.03.2008 - S 4 EG 49/06; SG Münster, Urteil vom 31.03.2008 - S 2 EG 25/07) teilt die
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Kammer nicht (vgl. dazu ausführlich: Urteil der Kammer vom 14.10.2008 - S 13 EG 1/08).
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der zuvor geltenden Regelung des § 1 Abs. 6
BErzGG in der Fassung durch Art. 10 Nr. 4 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004
(BGBl. I. S. 1950). Satz 2 dieser Vorschrift lautete: "Ein anderer Ausländer ist
anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 1.einer Niederlassungserlaubnis, 2.einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, 3.einer Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des Aufenthaltsgesetzes oder 4.einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu
einer von Nr. 1 bis 3 erfassten Person ist." Bei wörtlicher Anwendung dieser Vorschrift wäre
allerdings auch hiernach der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin zu verneinen. Denn sie
verfügte im streitbefangenen Zeitraum über keinen der aufgezählten Aufenthaltstitel; die für
sie ab 2005 geltende Aufenthaltser-laubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gehört
ebensowenig dazu wie die zuvor seit 2004 besessene Aufenthaltsbefugnis. Eine wörtliche
Anwendung der Vorgängervorschrift stünde jedoch nicht im Einklang mit der Verfassung,
wie sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2004 (a.a.O.) ergibt.
Das BVerfG hat es im Beschluss vom 06.07.2004 grundsätzlich für legitim gehalten, dass
der Gesetzgeber das Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen lassen will,
von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Es hat es
aber für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen, diesen Personenkreis allein
dadurch zu erfassen, dass formal an die Art eines Aufenthaltstitels angeknüpft wird. Es hat
es konkret für verfassungswidrig angesehen, Ausländer, die lediglich eine
Aufenthaltsbefugnis besaßen, ohne nähere Differenzierung von der Leistung des
Erziehungsgeldes auszuschließen. Die Fassung des Gesetzes, über die das BVerfG
seinerzeit zu entscheiden hatte, galt ab 27.06.1993 und ging auf Art. 4 Nr. 1 FKPG zurück.
Waren nach dem bis 26.06.1993 geltenden Recht noch Ausländer, die (nur) eine
Aufenthaltsbefugnis besaßen, grundsätzlich erziehungsgeldberechtigt, so schloss der
Gesetzgeber nunmehr die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom Erziehungsgeldbezug
aus. Dies hat das BVerfG für verfassungswidrig gehalten und dem Gesetzgeber
aufgegeben, bis 01.01.2006 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, anderenfalls
auf nicht abgeschlossene Verfahren das bis 26.06.1993 geltende Recht anzuwenden sei.
Daraus wird deutlich, dass das BVerfG das bis 26.06.1993 geltende Recht für
verfassungsgemäß hält. Danach war für den Erziehungsgeldanspruch eines Ausländers
Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsbefugnis war. Nach Auffassung des BVerfG durfte der Gesetzgeber also ohne
Verfassungsverstoß als Voraussetzung für die Gewährung von Erziehungsgeld an
Ausländern fordern, dass diese zumindest im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis waren. Die
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes (AuslG) vom 09.07.1990 (BGBl. I S.
1354) war für Ausländer vorgesehen, denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder
politischen Gründen Aufenthalt gewährt wurde. Für diesen Personenkreis sollte die
Möglichkeit einer Aufenthaltsverfestigung vorgesehen werden. Die Aufenthaltsbefugnis war
deshalb bereits eine mögliche Vorstufe für einen Daueraufenthalt (vgl. die Begründung zum
Ausländergesetz, BT-Drucksache 11/6321, S. 45, 46).
Das knapp 4 Wochen nach dem BVerfG-Beschluss erlassene Zuwanderungsgesetz vom
30.07.2004 (BGBl. I S. 1950) enthielt in seinem Art. 10 Nr. 4 noch nicht eine den Vorgaben
des BVerfG entsprechende Neuregelung. Der Gesetzgeber konnte bei Erlass des
Zuwandungsgesetzes zwar möglicherweise schon die Gründe des BVerfG-Beschlusses
kennen, jedoch seine Vorgaben nicht umsetzen, da das Gesetzgebungsverfahren zu
diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen abgeschlossen war. Die vom BVerfG geforderte
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Neuregelung erfolgte erst durch das Gesetz vom 13.12.2006, allerdings außerhalb der vom
BVerfG gesetzten Frist. Das BVerfG hat im Beschluss vom 06.07.2004 (vgl. dort Abschnitt
C. I. 2, letzter Satz) dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, im Hinblick auf die
vorliegende Entscheidung auch die Nachfolgeregelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit
hin zu überprüfen. Der Gesetzgeber selbst hat erkannt, dass die Nachfolgeregelungen bzgl.
der Erziehungsgeldanspruchsvoraussetzungen für Ausländer nach 1993 nicht den
Vorgaben des BVerfG entsprochen haben und die Rechtsgedanken des BVerfG auch auf
spätere Fassungen des BErzGG zutreffen (vgl. BT-Drucksache 16/1368, S. 1,8). Da - wie
dargelegt - das am 30.07.2004 erlassene Zuwanderungsgesetz mit der für die Klägerin
einschlägigen Fassung des § 1 Abs. 6 BErzGG die Vorgaben des BVerfG noch nicht
umsetzen konnte, ist die einschlägige Bestimmung verfassungskonform im Sinne der
Entscheidung des BVerfG vom 06.07.2004 auszulegen, ohne dass es insoweit einer
erneuten Vorlage an das BVerfG bedarf.
Zwar kennt das durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 neu geregelte Aufent-
haltsrecht und ihm folgend die für die Klägerin einschlägige Fassung des § 1 Abs. 6 Satz 2
BErzGG den Aufenthaltstitel einer "Aufenthaltsbefugnis" nicht mehr, wohl aber andere
Aufenthaltstitel, die dieser entsprechen. § 101 Abs. 2 AufenthG, auf den § 24 Abs. 3 Satz 2
BErzGG Bezug nimmt, bestimmt ausdrücklich die Fortgeltung der bis dahin geltenden
Aufenthaltsgenehmigungen als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung
zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Die der Klägerin im April 2004 er-
teilte Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG galt ab 01.01.2005 als Aufenthalts-
erlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG fort. Die beiden Aufenthaltstitel sind entsprechend
dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt vergleichbar
(so: FG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 - 10 K 2661/04 Kg); § 25 Abs. 5 AufenthG
entspricht inhaltlich § 30 Abs. 3 AuslG. Um dem Rechtsgedanken des BVerfG und der
Anwendungsregel im zweiten Entscheidungssatz des Beschlusses vom 06.07.2004
(a.a.O.) gerecht zu werden, ist daher der Personenkreis des § 1 Abs. 6 BErzGG in der hier
maßgeblichen Fassung des Art. 10 Nr. 4 des Zuwanderungsgesetzes verfassungskonform
(jedenfalls) auch auf Ausländer anzuwenden, die - wie die Klägerin - im Besitz einer (der
früheren Aufenthaltsbefugnis vergleichbaren) Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5
AufenthG sind (Urteil der 13. Kammer vom 12.02.2008 - S 13 EG 16/07; vgl. ebenso, wenn
auch mit anderer Begründung: SG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2007 - S 32 EG 6/05).
Da die Klägerin Erziehungsgeld erstmals am 16.01.2006 beantragt hat, steht ihr die
Leistung nicht bereits ab der Geburt des Kindes, sondern - wie beantragt - erst ab
16.07.2005 - rückwirkend für 6 Monate vor der Antragstellung (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3
BErzGG) - zu. Da sie in der Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 auch die übrigen
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erziehungsgeld erfüllt hat, ist der Klage
stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.