Urteil des SozG Aachen, Az. S 11 AS 110/05 ER

SozG Aachen: asthma bronchiale, ernährung, hauptsache, allergie, wörterbuch, lebensmittel, auflage, diät, osteoporose, sicherheit
Sozialgericht Aachen, S 11 AS 110/05 ER
Datum:
29.12.2005
Gericht:
Sozialgericht Aachen
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 11 AS 110/05 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Der Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zur Leistung für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu
verpflichten, wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
1
I. Die Antragsteller begehren Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung.
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Die am 00.00.1966 und 00.00.1962 geborenen Antragsteller stehen im laufenden
Leistungsbezug. Ihren Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 13.07.2005 mit der Begründung ab, der
Antragsteller zu 2.) sollte lediglich purinhaltige Kost vermeiden, was sich ohne
Mehrkosten umsetzen lasse; der Antragstellerin zu 1.) könne eine Umstellung auf
vegetarische Kost empfohlen werden, dies sei jedoch "aus schulmedizinischer Sicht
weder sinnvoll noch notwendig." Hiergegen legten die Antragsteller am 09.08.2005
Widerspruch ein und verwiesen auf ein Attest des Allgemeinmediziners O. Der
Antragsgegner wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29.11.2005 zurück. Hiergegen
haben die Antragsteller am 23.12.2005 unter dem Aktenzeichen S 00 AS 000/00 Klage
erhoben.
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Gleichzeitig haben sie sich im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung an das
Gericht gewandt. Sie führen aus, die Antragsstellerin zu 1.) leide an Asthma bronchiale
"auf allergischer Basis", der Antragssteller zu 2.) an "degenerativen Beschwerden
verschiedenster Gelenkabschnitte".
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Die Antragsteller beantragen,
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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Leistung für Mehrbedarf
wegen kostenaufwändiger Ernährung zu verpflichten.
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Der Antragsgegner beantragt telefonisch,
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den Antrag zurückzuweisen.
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Er bleibt bei seiner Auffassung. Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte
verwiesen.
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II.
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Der zulässige Antrag ist unbegründet.
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Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der
Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in
bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt voraus, dass das geltend gemachte Begehren im Rahmen der beim
einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
begründet erscheint (Anordnungsanspruch) und erfordert zusätzlich die besondere
Eilbedürftigkeit der Durchsetzung des Begehrens (Anordnungsgrund). Zudem darf eine
Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht endgültig (d.h. irreversibel) vorweg
genommen werden (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86 b,
Rn. 31 m.w.N.).
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Es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Nach § 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch -
Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) erhalten Hilfebedürftige,
die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen
Mehrbedarf in angemessener Höhe. Das Gericht verkennt nicht, dass die Aufzählung
entsprechender Erkrankungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe (2. Aufl., 1997), die in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung von § 21
Abs. 5 SGB II herangezogenen werden (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom
15.09.2005, L 3 B 44/05 ER; SG Augsburg, Urteil vom 08.11.2005, S 1 AS 225/05; SG
Dresden, Beschluss vom 02.11.2005, S 34 AS 999/05 ER) nicht abschießend ist (Lang,
in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 21, Rn 67) und ein Mehrbedarf deswegen auch aufgrund
solcher Erkrankungen bestehen kann, die - wie die vorgetragenen Allergien und
Gelenkerkrankungen - dort nicht aufgeführt sind.
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In beiden Fällen ist jedoch nicht hinreichend dargetan und belegt, dass die Antragsteller
aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Dies ergibt
sich auch und insbesondere nicht aus dem von den Antragstellern vorgelegten Attest
des O.
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O führt aus, die Antragstellerin zu 1.) leide an Pollinosis und Asthma bronchiale "auf
allergischer Basis". "Bekanntermaßen" bestünden "bei Asthmatikern Allergien z.B.
gegen Kuhmilchprodukte und Hühnerei". Auch eine diffuse Nahrungsmittelallergie
könne das Krankheitsbild verstärken. Aus diesen abstrakten Erörterungen lässt sich mit
hinreichender Sicherheit noch nicht einmal ableiten, wogegen die Antragstellerin zu 1.)
überhaupt allergisch ist. Insbesondere scheint auch nach den Darlegungen von O eine
Allergie gegen Milch- und Hühnereiweiß nicht hinreichend sicher. Im Übrigen ist auch
eine festgestellte Allergie gegen beides noch nicht gleichbedeutend mit einer
medizinischen Notwendigkeit, auf entsprechende Lebensmittel zu verzichten, da
Proteine bei der üblichen Zubereitung von Speisen vielfältige Veränderungen
durchlaufen. Auch hierzu ist nichts dargetan, wie O auch sonst keinerlei detaillierte und
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nachvollziehbare Diätempfehlung ausspricht. Hinsichtlich einer eventuellen Verstärkung
der Pollinosis durch Nahrungsmittel ist nicht ersichtlich, welche Allergene überhaupt die
Pollinosis auslösen. Da Pollinosis regelmäßig an das saisonale Auftreten bestimmter
Allergene gekoppelt ist (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Auflage, 1997,
Artikel Heufieber), erscheint insoweit auch der erforderliche Anordnungsgrund höchst
zweifelhaft.
Zum Antragssteller zu 2.) heißt es bei O, es fehlten "wesentliche wissenschaftliche
Erkenntnisse über die Ernährung bei Arthritiden"; wichtig sei jedoch, dass manche
Patienten bei einer bestimmten (und von O nicht näher beschriebenen) Diät eine
Besserung erführen. "Diese individuellen Erfahrungen sollte man einem Patienten nicht
ausreden." Weiterhin drohe bei "chronischen Arthrosepatienten" auch die Entwicklung
einer Osteoporose, der mit einer kalziumreichen Kost vorbeugt werden könne. Diese
Ausführungen lassen weder einen konkreten Bezug zum Antragssteller erkennen noch
ist ersichtlich, auf welche spezielle Kost der Antragsteller angewiesen sein soll und
warum. Soweit O das Erfordernis einer kalziumreiche Kost zur Osteoporoseprophylaxe
betont, ist nicht ersichtlich, dass dies zu erheblichen Mehrkosten führt. Es ist
allgemeinbekannt, dass gerade Kalzium in hoher Konzentration in sehr preiswerten
Lebensmitteln wie Magerquark oder Milch enthalten ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.
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