Urteil des SozG Aachen, Az. S 8 R 55/07

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Sozialgericht Aachen, S 8 R 55/07
Datum:
30.11.2007
Gericht:
Sozialgericht Aachen
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 8 R 55/07
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 16 R 2/08
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Der Bescheid vom 20.09.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.05.2007 wird aufgehoben, soweit die
Beklagte Sozialversicherungsbeiträge für die von der Klägerin
übernommenen Buß- und Verwarngelder (einschließlich Steuern)
erhebt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
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Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.
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Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen, das im internationalen Frachtverkehr tätig
ist. Im Juni 2005 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung durch. Mit Bescheid vom
20.09.2005 forderte sie Beiträge in Höhe von insgesamt 21.070,72 EUR nach.
18.214,48 EUR entfielen auf Beiträge für die Übernahme von Buß- und Verwarngeldern,
die wegen Lenkzeitverstößen der Fahrer in Belgien und Frankreich angefallen waren.
Die Beklagte führte aus, bei der Erstattung dieser Beträge handele es sich um
beitragspflichtigen Arbeitslohn. Bei der von der Klägerin im Anhörungsverfahren
angeführten Entscheidung des BFH vom 07.07.2004 - VI R 29/00 - handele es sich um
eine Einzelfallentscheidung, die für die Erstattung von Buß- und Verwarngeldern wegen
Lenkzeitüberschreitungen im Ausland keine Anwendung finde.
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Im Widerspruchsverfahren berief die Klägerin sich weiterhin auf die genannte
Entscheidung des BFH.
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Mit Bescheid vom 22.05.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Insbesondere
bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, bei denen erhöhte Schadensrisiken
oder sogar Gesundheitsgefährdungen vorlägen, sei bei Übernahme des Bußgeldes von
Arbeitslohn auszugehen.
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Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 20.06.2007 erhobene Klage. Die Klägerin
trägt vor, die Lenkzeitüberschreitungen seien ausschließlich ihrem
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Verantwortungsbereich zuzuweisen, sie seien durch eine entsprechende Disposition
erforderlich gewesen und beruhten sämtlich auf der Anweisung an die Fahrer,
bestimmte Güter noch rechtzeitig zum Kunden zu bringen. Die sofortige Zahlung der
Geldbußen sei zudem im dringenden Interesse der Klägerin in ihrer Eigenschaft als
Arbeitgeberin gewesen, weil andernfalls die Fahrzeuge nicht hätten weiterfahren
können. Die Erstattung Geldbußen seien daher kein Lohn für geleistete Arbeit, sondern
der Ersatz betriebsbezogener Auslagen, die den Fahrern anlässlich ihrer betrieblichen
Tätigkeit entstanden seien.
Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid vom 20.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22.05.2007 insoweit aufzuheben, als die Beklagte Sozialversicherungsbeiträge für die
von der Klägerin übernommenen Buß- und Verwarngelder (einschließlich Steuern)
erhoben hat.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie stützt sich ergänzend auf das Urteil des LSG NRW vom 20.06.2007 - L 11 (8) R
75/06 sowie den Beschluss des Sächsischen LSG vom 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-
ER.
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Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene
Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen ist, verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, soweit
die Beklagte Sozialversicherungsbeiträge für die von der Klägerin übernommenen Buß-
und Verwarngelder (einschließlich Steuern) erhebt.
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Allerdings ist die Entscheidung formell rechtmäßig. Gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV
erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung bei den
Arbeitgebern gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 1 SGB IV Verwaltungsakte zur
Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der
Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern.
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Jedoch fehlt der Beklagten für die angegriffene Beitragsnachforderung eine materiell-
rechtliche Rechtsgrundlage. Der Umfang der Beitragspflicht bei versicherungspflichtig
Beschäftigen richtet sich für alle Zweige der Sozialversicherung nach dem
Arbeitsentgelt (§§ 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, 162 Nr. 1 SGB VI, 342 SGB III, 57 Abs. 1
SGB XI). Arbeitsentgelt sind gemäß § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen
Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die
Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet
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werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr
erzielt werden. Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten gemäß § 14 Abs. 2 SGB IV
als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf
entfallenen Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur
Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Lohnsteuerfreie einmalige Zuwendungen
sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der auf § 17 SGB IV gestützten
Sozialversicherungsentgeltverordnung dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen.
Die von der Klägerin vorgenommenen Erstattungen der Buß- und Verwarngelder stellen
kein Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und keine Zuwendungen i. S. d. §
1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung dar. Zwar ist der Begriff des
Arbeitsentgeltes in § 14 SGB IV sozialversicherungsrechtlich definiert. Dennoch kann er
nicht losgelöst von dem zivilrechtlichen Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer betrachtet werden. Durch den Arbeitsvertrag wird derjenige, welcher
Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur
Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB). Im
Arbeitsvertrag verpflichtet sich damit der Arbeitnehmer zur Leistung der geschuldeten
Arbeit, der Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt. Leistung und Gegenleistung
stehen in einem synallagmatischen Austauschverhältnis, der eine Teil leistet, damit er
die Gegenleistung bekommt und umgekehrt (Prinzip des "do ut des"). Die Klägerin hat
vorgetragen, dass die Lenkzeitverstöße durch die Fahrer ausschließlich im betrieblichen
Interesse und auf entsprechende betriebliche Anweisung erfolgten. Die Kammer hält
diese Behauptung - der die Beklagte nicht entgegen getreten ist - für glaubhaft, zumal
sie von einem der beigeladenen Fahrer ausdrücklich bestätigt wurde. Die Erstattung der
Beiträge unterfällt damit nicht mehr dem synallagmatischen Austauschverhältnis des
Arbeitsvertrages. Deutlicher ausgedrückt: Der Arbeitnehmer fährt nicht für die Spedition,
damit diese Sanktionen für betrieblich angeordnete Lenkzeitverstöße erstattet. Vielmehr
handelt es sich bei der Erstattung um den Ersatz von Auslagen, die angesichts der
betrieblichen Tätigkeit entstanden sind (ähnlich: SG Aachen, Urteil vom 28.09.2007 - S
6 R 53/06; SG Detmold, Urteil vom 27.01.2006 - S 11 RA 31/04). Die Kammer teilt nicht
die Auffassung des LSG NRW im genannten Urteil vom 20.06.2007, wonach diese
Sichtweise letztlich zu der Annahme führen würde, dass die Arbeitgeberin durch die
Zusage der Übernahme der Bußgelder ihre Fahrer dazu anstiftet, Ordnungswidrigkeiten
zu begehen. Zum einen ist es nicht Aufgabe des Sozialversicherungsrechts, durch
Beitragserhebung ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr zu sanktionieren.
Zum anderen leuchtet der Ansatz auch deshalb nicht ein, weil die Erhebung der
Sozialversicherungsbeiträge für die Fahrer günstig ist, da sie sich rentenerhöhend
auswirkt. Gerade hierdurch könnten die Fahrer "angestiftet" werden, Verkehrsverstöße
zu begehen.
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Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass diese Grundsätze ausschließlich für
nachweislich betrieblich angeordnete Verkehrsverstöße, die letztlich nicht dem Fahrer
individuell zugerechnet werden können, gelten. Mit dem von der Beklagten angeführten
Urteil des SG Dresden vom 25.08.2005 - S 18 KR 489/02 - ist die Kammer der
Auffassung, dass die Übernahme von Verwarn- und Bußgeldern wegen
Geschwindigkeitsübertretungen beitragspflichtig wäre. Derartige Bußgelder hat die
Klägerin indes vorliegenden Fall nicht erstattet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197 a Abs. 1 SGG i. V. m. 154 Abs.1 VwGO.
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