Urteil des SozG Aachen vom 31.03.2010, S 1 U 85/09

Sozialgericht Aachen, S 1 U 85/09

Datum: 31.03.2010

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 1 U 85/09

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 2 U 18/10 R

Sachgebiet: Unfallversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Bescheid vom 22.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur freiwilligen Unternehmerversicherung und gegen die Erhebung von Beiträgen.

3Der 0000 geborene Kläger betreibt seit August 1999 die dem Sportheim des FC C. S.-N. e.V. angegliederte Gaststätte. Das Sportheim dient in erster Linie der Umkleidung der eigenen Mannschaften und der Gastmannschaften. Angeschlossen ist ein kleiner Gesellschaftsraum, in dem sich die Gaststätte befindet. Der Kläger betreibt den Ausschank ausschließlich bei Heimspielen wöchentlich für die Dauer von etwa 5 bis 6 Stunden.

4Bis zum 31.12.2007 war der Kläger als Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Beklagten pflichtversichert mit einem Jahresbeitrag von zuletzt 50,00 EUR (Mindestbeitrag gemäß § 24 Abs. 4 der damals geltenden Satzung) mit einer Versicherungssumme von 2000,00 EUR für 200 Arbeitsstunden im Jahr nach der Gefahrklasse 4,5.

5Mit einem formularmäßig ausgestalteten Schreiben vom 10.10.2007 informierte die Beklagte den Kläger über den Wegfall seines Versicherungsschutzes zum 01.01.2008. Die kraft Satzung bestehende Pflichtversicherung für Unternehmer und ihre mittätigen Ehegatten sei zum 31.12.2007 aufgehoben worden. Alle Unternehmer, die zum 31.12.2007 bei der Berufsgenossenschaft A. pflichtversichert seien, blieben aber weiter versichert , wenn sie dies wünschten. Die Pflichtversicherung laufe nämlich automatisch als freiwillige Versicherung weiter. Ein Antrag des Unternehmers sei insoweit nicht nötig. Nur wenn er keine freiwillige Versicherung wünsche, " genüge ein kurzes

Schreiben ". Für alle freiwillig Versicherten gelte jetzt einheitlich die Mindestversicherungssumme von 24.000,00 EUR und eine einheitliche Gefahrklasse von 5,2. Über die Beitragsabrechnung für die freiwillige Versicherung ergehe ein gesonderter Bescheid. Beigefügt war ein Antragsformular auf freiwillige Versicherung. Der Kläger reagierte darauf nicht.

6Mehr als ein Jahr später, am 22.10.2008, erhielt er den " Versicherungsschein über die freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII i.V. mit der Satzung " ab dem 01.01.2008 ( Versicherungssumme: 24.000,00 EUR ), einen Bescheid über die Veranlagung zu den Gefahrklassen nach Gefahrtarifstelle 18, Gewerbezweig freiwillige Versicherung und Gefahrklasse 5,2 sowie einen Vorauszahlungsbescheid für das laufende Jahr in Höhe von 531,65 EUR.

7Der Kläger legte am 17.11.2008 Widerspruch ein. Mit der Überführung der bisherigen Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung erklärte er sich nicht einverstanden. Überdies sah er nicht ein, dass der bisherige Beitrag von 50,00 EUR um nahezu das 11fache auf nunmehr 531,61 EUR festgesetzt sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass er freiwillig versichert sein wolle. Zwar habe er auf das Schreiben vom 10.10.2007 nicht reagiert, jedoch hätte er dies sicher getan, wenn ihm mitgeteilt worden wäre, dass die freiwillige Versicherung um das 10-fache mehr kosten werde als die bisherige Pflichtversicherung.

8Den Widerspruch wertete die Beklagte zugleich als Kündigung der freiwilligen Versicherung zum Ablauf des Monats November 2008 und ermäßigte den Beitrag für die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.11.2008 auf 454,28 EUR (Bescheid vom 28.07.2009).

9Den Widerspruch wies sie im Übrigen mit Bescheid vom 30.09.2009 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Seit dem 01.01.2008 könnten sich die Unternehmer, die bis zum 31.12.2007 kraft Satzung obligatorisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, fortan freiwillig bei der Berufsgenossenschaft für A. (§ 6 Abs. 1 SGB VII i.V. mit § 49 der Satzung i.d. Fassung des 9. Nachtrages vom 28.06.2007). Der Entschluss der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft A. sei vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Diskussion um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Unternehmer und die Planungen des Gesetzgebers zur generellen Abschaffung der Pflichtversicherung gefallen. Die Satzungsänderung sei am 30.08.2007 durch das Bundesversicherungsamt genehmigt und am 12.09.2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und habe somit Rechtskraft erlangt. Nach § 50 Abs. 2 der Satzung seien alle Unternehmer, die am 31.12.2007 bei der Berufsgenossenschaft für A. pflichtversichert waren und einer Weiterversicherung nicht widersprochen hätten, zum 01.01.2008 mit ihrer bisherigen Versicherungssumme in die freiwillige Versicherung überführt worden. Soweit die Versicherungssumme der bisherigen Versicherung niedriger als die ab dem 01.01.2008 gültige Mindestversicherungssumme war, sei sie auf diese erhöht worden. So habe man eine Absicherungslücke vermieden. Diese Regelung habe nur dem Schutz der Unternehmer gedient, die evtl. auf die Fortdauer des Versicherungsschutzes vertraut hätten.

10Hiergegen hat der Kläger am 23.10.2009 Klage beim Sozialgericht A. erhoben. Seiner Ansicht nach komme eine freiwillige Versicherung nicht durch Schweigen zustande. Überdies sei das Schreiben vom 10.10.2007 bewusst so abgefasst worden, dass dem Kläger die wirkliche Tragweite nicht klar war. Hinzu komme, dass der entsprechende Vorauszahlungsbescheid erst mehr als ein Jahr später erteilt worden sei, so dass er sich

erst dann dagegen hätte wehren können. Auch dies deute darauf hin, dass man bewusst den Adressaten des Schreibens in die Irre leiten wollte.

Der Kläger beantragt, 11

den Bescheid vom 22.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2009 aufzuheben. 12

Die Beklagte beantragt , 13

die Klage abzuweisen. 14

15In dem Erörterungstermin am 03.02.2010 hat die Beklagte eingeräumt, allen bisher pflichtversicherten Unternehmern, die wegen Schweigens in die freiwillige Versicherung "überführt" worden seien, erst am 22.10.2008 den Versicherungsschein mit Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 übersandt zu haben. Ungefähr 300.000 pflichtversicherte Unternehmer seien auf diese Weise in die freiwillige Versicherung überführt worden, weil sie nicht widersprochen hatten.

16Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Beitragsakte der Beklagten und die Gerichtsakte, deren Inhalt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die Kammer hat mit ehrenamtlichen Richtern ohne mündliche Verhandlung entscheiden können, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

20Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide beschwert. Die Bescheide sind rechtswidrig. Eine freiwillige Unternehmerversicherung ist nicht zustande gekommen, da es hierzu an dem erforderlichen Antrag des Unternehmers auf Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung mangelt. Daher sind auch Beiträge zu Unrecht erhoben worden.

21Die Satzung des Unfallversicherungsträgers kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung auf Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner erstreckt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 7. Buch - SGB VII -). Die Beklagte hatte in ihrer bis zum 31.12.2007 geltenden Satzung i.d. Fassung des 8. Nachtrages vom 31.08.2006 in § 43 Abs. 1 Nr. 1 die Versicherung auf Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten erstreckt. Diese Pflichtversicherung, die ohne Antrag des Unternehmers begründet wird, fand ihre Rechtfertigung in der entsprechenden Satzungsbestimmung, welche wiederum im Einklang mit der gesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII stand.

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Seit dem 01.01.2008 kann sich diese Personengruppe nun freiwillig bei der Beklagten gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten absichern (§ 49 der Satzung i.d. Fassung des 9. Nachtrags vom 28.06.2007). Der Entschluss der Selbstverwaltung der Beklagten, die Unternehmerpflichtversicherung abzuschaffen, fiel 19

vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Diskussion um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Unternehmer und die Planungen des Gesetzgebers zur generellen Abschaffung der Pflichtversicherung. Allerdings ist die von der Beklagten praktizierte und angeblich durch ihre Satzung gerechtfertigte " automatische " Überführung der bisherigen Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung rechtswidrig.

23Für die Begründung einer freiwilligen Unternehmerversicherung bedarf es eines schriftlichen Antrags der Unternehmer. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, die ausdrücklich bestimmt, dass eine freiwillige Unternehmerversicherung nur auf schriftlichen Antrag der Unternehmer zustande kommt. Da der Kläger einen Antrag auf freiwilllige Versicherung unstreitig nicht gestellt hat, ist somit eine freiwillige Unternehmerversicherung nicht zustande gekommen.

24Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bedarf es für die freiwillige Unternehmerversicherung seit jeher einer auf die Begründung des Versicherungsverhältnisses gerichteteten Willenserklärung in der Gestalt des vom Unternehmer zu stellenden Antrags (Urteil des 2. Senates des Bundessozialgerichtes vom 25.08.1965, 2 RU 167/62, BSGE 23, 248, 252). Der Unternehmer muss in erkennbarer Weise seinen Willen zum Ausdruck bringen, von seinem Antragsrecht Gebrauch zu machen (vgl. z.B. BSG SozR Nrn. 10 und 26 zu Art. 2 § 42 ArVNG; SozR 4460 § 21 Nr. 1; SozR 2200 § 1241 d Nr. 1; BSG Urteile vom 31.01.1980 - 11 RA 36/79 und vom 21.02.1980 - 4 RJ 53/79). Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag verfahrensrechtliche oder materiellrechtliche Bedeutung hat. Diese Rechtsprechung berücksichtigt einerseits die Stellung des Bürgers, andererseits die Aufgabe der Verwaltungsbehörde im Rahmen eines sozialen Leistungssystems. Soweit dem Bürger vom Gesetzgeber Möglichkeiten sozialer Sicherung angeboten werden, kann er deren Auswirkungen auf seine besondere Situation oft nur schwer überschauen: daher muss es genügen, aber ist es auch erforderlich, dass er seinen Willen, von einem Recht Gebrauch zu machen, überhaupt erkennbaren Ausdruck gibt. Ist dies geschehen, so ist es Aufgabe der Verwaltung, dem Antragsteller bei der konkreten Gestaltung seines Rechts in dem je nach Lage des Einzelfalles gebotenen Umfange behilflich zu sein. Zu einer dem Wesen des Sozialstaats (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz) entsprechenden Verwirklichung sozialer Rechte gehört auch ein Verwaltungsverfahren, dass auf einem engen Zusammenwirken (Kooperation) des Antragstellers und des Versicherungsträgers beruht und eine sachgerechte Aufklärung und Beratung des Antragstellers durch den Versicherungsträger einschließt (BSGE 23, 248, 252). Danach muss der Unternehmer in erkennbarer Weise seinen Willen zum Ausdruck bringen, von seinem Antragsrecht Gebrauch zu machen. Der Antrag muss unmissverständlich und ohne Vorbehalt erklärt sein (BSGE 50, 16, 18). Der von der Beklagten propagierte Schutz der Unternehmer, an deren durchgehender Absicherung gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit ihr so gelegen ist, erweist sich bestimmt nicht nur in dem Einzelfall des Klägers eher als Knebelung denn als Wohlttat, zumal sich die Beklagte diesen Schutz teuer bezahlen lässt und einen Ausstieg aus dieser aufgedrängten Versicherung erst ermöglichte, als sie gegen Ende des laufenden Versicherungsjahres " die Zahlen auf den Tisch" legte , indem sie Versicherungschein und Beitragsforderung übersandte. Von den 300.000 automatisch " überführten" Unternehmern sind gerade jene Klein- und Kleinstunternehmer, wie der Kläger, besonders betroffen, erhöht sich doch Ihr Beitrag gegenüber dem bisherigen Mindestbeitag von 50 EUR auf mehr als das zehnfache für denselben Versicherungsschutz.

25Das Antragserfordernis für die freiwillige Unternehmerversicherung findet sich im Übrigen auch in § 50 Abs. 1 der Satzung ( der derzeit und auch früher geltenden Fassung ). Hier heißt es in Satz 1: "Die freiwillige Versicherung erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Berufsgenossenschaft (§ 6 Abs. 1 SGB VII)". Allerdings ist durch den 9. Nachtrag vom 28.06.2007 in § 50 ein Absatz 2 angefügt worden, der wie folgt lautet: "Unternehmer, die am 31.12.2007 satzungsgemäß bei der BG A. pflichtversichert sind, werden zum 01.01.2008 mit ihrer bisherigen Versicherungssumme in die freiwillige Versicherung überführt. Soweit die bisherige Versicherungssumme niedriger als die Mindestversicherungssumme im Sinne des Absatzes 1 ist, wird sie auf diese erhöht." Die Beklagte ist nun der Auffassung, mit diesem Absatz 2 eine Bestimmung geschaffen zu haben, die zur Begründung einer freiwilligen Unternehmerversicherung ohne Antrag führt und Abs. 1 Satz 1 der Satzungsbestimmung außer Kraft setzt. Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer nicht an. Der Gesamtzusammenhang von Absatz 1 und Absatz 2 des § 50 lässt auch eine andere Auslegung der Satzungsbestimmung zu. In Abs. 1 der Satzungsbestimmung wird festgelegt, und zwar unter Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Vorschrift des § 6 Abs. 1 SGB VII, dass eine freiwillige Versicherung auf schriftlichen Antrag erfolgt. Die folgenden Sätze des Absatz 1 verhalten sich zu Modalitäten der maßgeblichen Versicherungssumme. So wird bestimmt, dass im Antrag die Versicherungssumme angegeben werden soll, dass die Versicherungssumme durch die Zahl 120 teilbar sein muss und dass bei Nichtangabe einer Versicherungssumme die Mindestversicherungssumme gilt. Es folgen dann weitere Bestimmungen zur Versicherungssumme, die hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden müssen. Wenn daran anschließend in Absatz 2 bestimmt wird: "Unternehmer, die am 31.12.2007 satzungsgemäß bei der BG A. pflichtversichert sind, werden zum 01.01.2008 mit ihrer bisherigen Versicherungssumme in die freiwillige Versicherung überführt" , dann betrifft dieser Satz 1 und der folgende Satz 2 des Absatzes 2 ebenso wie die vorangegangenen Sätze des Absatzes 1 Bestimmungen zur Versicherungssumme. Dass hierdurch eine Abkehr von der in § 50 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich geforderten Antragstellung für den Abschluss einer freiwilligen Unternehmerversicherung gewollt ist, ist der Satzungsbestimmung nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Hiergegen spricht nicht nur die ausdrückliche Bezugnahme in § 50 Abs. 1 Satz 1 auf die gesetzliche Bestimmung des § 6 Abs. 1 SGB VII, womit die besondere Bedeutung der Antragstellung bei der freiwilligen Unternehmerversicherung hervorgehoben wird. Sollte diese besondere Bedeutung nunmehr in Absatz 2 nicht mehr zum Tragen kommen, wäre erforderlich gewesen, dies ebenso deutlich zu machen, wie in Absatz 1 eine Kongruenz mit der gesetzlichen Bestimmung hervorgehoben wurde.

26Sollte die Satzungsbestimmung des § 50 Abs. 2 i.d. Fassung des 9. Nachtrages vom 28.06.2007 jedoch so ausgelegt werden, dass für die "Überführung" der bisher Pflichtversicherten in die freiwillige Unternehmerversicherung kein Antrag erforderlich ist, wäre eine solche Satzungsbestimmung ein Verstoß gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen § 6 Abs. 1 SGB VII und keine rechtswirksame Grundlage für die Erteilung eines Versicherungsscheines und die Erhebung von Beiträgen.

27Die vom Bundesversicherungsamt erteilte Genehmigung der Satzung führt nicht zur Rechtmäßigkeit einer gegen höheres Recht verstoßenden Satzungsbestimmung. Vielmehr dürfte sich die Genehmigung in erster Linie auf den dokumentierten sozialen Schutzgedanken und die Ermessungsausübung über die Abschaffung einer Unternehmerpflichtversicherung beziehen, die unter Berücksichtigung des sozialen Schutzbedürfnisses des betroffenen Personenkreises erfolgen muss. (vgl. Sozialgericht D., Gerichtsbescheid vom 11.11.2009 S 7 U, welches auch in der Sache das

Zustandekommen einer freiwilligen Unternehmerversicherung ohne Antrag ablehnt).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 28