Urteil des SozG Aachen vom 04.09.2009

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Sozialgericht Aachen, S 6 R 200/08

Datum:

04.09.2009

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 6 R 200/08

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 13 R 168/09

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer

Altersrente für Frauen.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist in Rumänien aufgewachsen und am

00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Sie ist als Vertriebene

anerkannt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 00.00.0000 bewilligte ihr die ehemalige

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA) ab 00.00.0000 Altersrente für Frauen

in Höhe von anfänglich 000,00 DM monatlich. Dieser Bescheid enthielt auf Seite 3 den

Zusatz, dass zu 5/6 gekennzeichnete Beitrags- oder Beschäftigungszeiten bei der

Ermittlung der Entgeltpunkte nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden, weil sie

nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht sind. In Anlage 10 dieses

Bescheides sind zahlreiche in Rumänien zurückgelegte Beitragszeiten aufgelistet, die

glaubhaft gemacht sind. Weiter enthält der Bescheid dort den Zusatz, dass die nach

dem FRG anerkannten Zeiten bei der Ermittlung der maßgebenden Entgeltpunkte nur

zu 60% berücksichtigt werden können. Unter dem 00.00.0000 übersandte die Klägerin

der LVA Unterlagen zu den in Rumänien ausgeübten Tätigkeiten und bat um

Überprüfung ihrer Rente. Ihr Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erhalte von der LVA seit dem 00.00.0000 Altersrente. Rumänische Zeiten wurden

demnach zu 5/6 angerechnet.

Ich darf Sie bitten, anhand der beigefügten Unterlagen zu prüfen, ob aufgrund dieser

Listen eine höhere Anrechnung möglich ist.

Landsleute von mir haben den selben Antrag vor einiger Zeit gestellt und daraufhin

einen positiven Bescheid erhalten. ( ...)"

Daraufhin führte die Beklagte eine Rentenberechnung durch, kam zu einem

Rentenzahlbetrag in Höhe von monatlich 000,00 Euro und fertigte den Entwurf eines

Einfrierungsbescheides vom 00.00.0000. Danach wird die mit 000,00 Euro zu hoch

festgestellt Rente eingefroren. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dieser Bescheid

abgeschickt und der Klägerin zugestellt worden ist. Nachdem das

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2006 (Az.: 1 BvL 9/00 u.a.) das

Fehlen einer Vertrauensschutzregelung in § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG)

a.F. für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung

aufgefordert hatte und der Gesetzgeber daraufhin mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und

Auslandsrentengesetzes idF des Fremdrenten- und

Auslandsrentenneuregelungsgesetzes vom 20.04.2007 (BGBl. I 554) eine

entsprechende Neuregelung getroffen hatte, wandte sich die Klägerin am 00.00.0000 an

die mittlerweile kontoführende DRV Unterfranken und bat um Neufeststellung ihrer

Rente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelung. Mit Bescheid vom

00.00.0000 lehnte die DRV Unterfranken den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus,

Voraussetzung für eine Anwendung der Neuregelung sei, dass über einen

Rentenantrag oder über einen bis zum 00.00.0000 gestellten Antrag auf Rücknahme

des Rentenbescheides am 30.06.2006 noch nicht rechtskräftig entschieden gewesen

sei. Der Antrag der Klägerin sei jedoch erst am 00.00.0000 und damit nach dem

00.00.0000 gestellt worden. Die Klägerin legte am 00.00.0000 Widerspruch ein und

führte aus, bereits das Schreiben vom 00.00.0000 sei als entsprechender Antrag zu

werten, da dieses Schreiben als ein allgemeiner Überprüfungsantrag gewesen sei. Die

Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück und

führte aus, der am 00.00.0000 gestellte Antrag sei sachlich auf die Überprüfung

hinsichtlich der 5/6 Anerkennung der Beitragszeiten beschränkt gewesen. Zudem sei

dem Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 00.00.0000 teilweise entsprochen worden.

Hiergegen richtet sich die am 00.00.0000 erhobene Klage.

Die Klägerin ist der Ansicht, wenn nicht bereits der Antrag vom 00.00.0000 als Antrag im

Sinne der gesetzlichen Neuregelung in Art. 6 § 4c FANG zu werten sei, so hätte die LVA

sie jedenfalls seinerzeit darauf hinweisen müssen, einen solchen Antrag zu stellen. Da

dies unterblieben sei, müsse die Klägerin so gestellt werden, als ob sie seinerzeit einen

entsprechenden Antrag gestellt hätte.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, den Bescheid vom

00.00.0000 abzuändern und die Altersrente der Klägerin unter Berücksichtigung eines

Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten nach Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG neu zu

berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug

genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin wird durch die

angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat keinen Anspruch auf

Abänderung des bestandskräftigen Bescheides vom 00.00.0000 sowie auf

Neufeststellung ihrer Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an

persönlichen Entgeltpunkten nach Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist ein Verwaltungsakt,

auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes

das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist,

der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht

erbracht worden sind. Hierbei kann es dahin stehen, ob die Beklagte im vorliegenden

Fall überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung des bestandskräftigen Bescheides vom

00.00.0000 verpflichtet war. Denn wie die angefochtenen Bescheide zeigen, hat sie sich

jedenfalls auf eine Sachprüfung eingelassen und sich nicht auf die Bindungswirkung (§

77 SGG) des Bescheides vom 00.00.0000 berufen. Die Voraussetzungen des § 44 Abs.

1 Satz 1 SGB X liegen jedoch nicht vor, weil der bestandskräftige Bescheid vom

03.02.1997 mit der materiellen Rechtslage in Einklang steht. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, weil sie die

Voraussetzungen des Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG nicht erfüllt.

Zwar erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

FANG, weil sie vor dem 00.00.0000 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland genommen hat und ihre Rente nach dem 30.09.1996

begonnen hat. Sie hat jedoch bis zum 00.00.0000 keinen Antrag auf Rücknahme des

Rentenbescheides vom 00.00.0000 gestellt, über den am 00.00.0000 noch nicht

rechtskräftig entschieden war, Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr.3 FANG. Denn ihr Antrag auf

Überprüfung im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung ist erst am 00.00.0000 gestellt

worden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht ihr Schreiben vom 00.00.0000 als

Überprüfungsantrag im Sinne von Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr.3 FANG zu werten. Dies

folgt für die Kammer bereits daraus, dass die Klägerin in diesem Schreiben

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie lediglich die Berücksichtigung

bestimmter Zeiten zu 5/6 zur Überprüfung stellen möchte, nicht aber, dass sie die

Berücksichtigung bestimmter Entgeltpunkte lediglich zu 60% überprüfen lassen wollte.

Hinzu kommt, dass die Klägerin mit dem Schreiben vom 21.11.2001 zahlreiche

Unterlagen übersandt hat. Auch dies spricht dafür, dass es ihr Ziel war, anhand dieser

Unterlagen bestimmte bislang lediglich als glaubhaft gemacht anerkannte Zeiten

nachzuweisen. Ist dem Schreiben vom 00.00.0000 damit eine sachliche Beschränkung

des Überprüfungsantrags zu entnehmen, so scheidet es selbst unter Berücksichtigung

allgemeiner Grundsätze zur Auslegung von Anträgen Rechtsunkundiger aus, diesen

Antrag umfassend zu interpretieren.

Die Klägerin hat weiter keinen Anspruch, so gestellt zu werden, als ob sie rechtzeitig,

d.h. bis 00.00.0000, einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Insbesondere findet das

richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (im Folgenden:

SHA) keine Anwendung.

Da der SHA von der Rechtsprechung aus allgemeinen Grundsätzen entwickelt worden

ist, muss er gegenüber gesetzlichen Vorschriften zurücktreten, die einen Sachverhalt

bereits geregelt haben. Der SHA findet deshalb z.B. keine Anwendung zur Korrektur von

bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen (siehe BSG, Urteil vom 23.07.1986, 1

RA 31/85, BSGE 60, 158, 164; Kreikebohm/von Koch, in: von Maydell/Ruland/Becker

(Hrsg.): Sozialrechtshandbuch, 4. Auflage 2008, § 6 Rdnr. 101 m.w.N.). Im vorliegenden

Fall gewährt die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X die Möglichkeit,

bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zur Überprüfung zu stellen. Dies jedoch

hat die Klägerin - jedenfalls im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter

Entgeltpunkte zu lediglich 60% - nicht getan. Dann aber kann nicht auf den subsidiären

SHA zurückgegriffen werden, um einen entsprechenden Antrag zu fingieren. Denn § 44

Abs. 1 Satz 1 SGB X enthält eine positivrechtliche Regelung für diese Sachverhalte, es

fehlt an einer Regelungslücke, die durch den SHA ausgefüllt werden könnte.

Doch selbst wenn man davon ausginge, dass der SHA im vorliegenden Fall

grundsätzlich anwendbar ist, so liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses

Instituts nicht vor. Der SHA setzt voraus, dass ein Sozialleistungsträger durch die

Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder

Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die

Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein

rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können. Ausreichend ist ein

ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Nachteil für den

Betroffenen, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 05.04.2000, B 5

RJ 50/98 = juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 14.11.2002, B 13 RJ 39/01 R = juris).

Eine Pflichtverletzung der LVA Rheinprovinz, die sich die Beklagte ggf. zurechnen

lassen müsste, ist jedoch entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht ersichtlich.

Dabei kann es dahin stehen, ob die Beklagte den als Entwurf in der Verwaltungsakte

enthaltenen Bescheid vom 25.01.2002 tatsächlich versandt hat und es kann auch dahin

stehen, ob die Klägerin diesen Bescheid erhalten hat. Denn selbst wenn dies nicht der

Fall sein sollte, fehlt es an einer Pflichtverletzung.

Die Verletzung einer Beratungspflicht liegt nicht vor. Die Beratungspflicht des

Rentenversicherungsträgers nach § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner

Teil (SGB I) wird grundsätzlich durch ein konkretes Beratungsbegehren begründet.

Selbst wenn man das Schreiben vom 00.00.0000 als ein solches Begehren ansehen

wollte, so fehlte es an einer Pflichtverletzung der damaligen LVA. Denn diese musste

zum Zeitpunkt des Schreibens vom 00.00.0000 noch nicht von der

Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 22 Abs. 4 FRG a.F. ausgehen. Zwar hatte der

4. Senat des Bundessozialgerichts bereits mit mehreren Beschlüssen vom 16.12.1999

(u.a. Az.: B 4 RA 49/98 R = juris) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur

Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 FRG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wollte

man daraus jedoch eine Pflicht der Versicherungsträger dahingehend herleiten, die

Versicherten auf diese Entscheidung hinzuweisen, so würde dies den Grundsatz der

Gesetzesbindung der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), unterlaufen. Denn

solange nicht das Bundesverfassungsgericht eine Norm für unvereinbar mit dem

Grundgesetz bzw. für verfassungswidrig erklärt hat, sind Verwaltungsträger wie die LVA

an diese Vorschrift gebunden. Besteht aber eine Bindung an diese Vorschrift ist diese

Vorschrift uneingeschränkt anzuwenden, mag selbst das BSG bereits erklärt haben,

dass es von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift überzeugt ist. Mit einer

uneingeschränkten Anwendung unvereinbar aber wäre eine Pflicht der vollziehenden

Gewalt zum Hinweis auf die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Eine solche Pflicht

begegnete auch aus anderen Gründen Bedenken. Stellte sich nämlich später die (allein

vom Bundesverfassungsgericht festzustellende) Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift

heraus, hätte die vollziehende Gewalt einen falschen Hinweis erteilt, der

möglicherweise ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt hätte.

Die Kammer sieht sich in ihrer Auffassung durch die Rechtsprechung des BSG bestätigt.

Ist nämlich die Auslegung maßgeblicher Rechtsvorschriften zweifelhaft und sind die

damit verbundenen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich entschieden, so scheidet

die Verletzung einer Pflicht zur (Spontan)beratung aus (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B

14 EG 10/99 R). Muss also für die Auslegung einfachgesetzlichen Rechts zunächst eine

höchstrichterliche Rechtsprechung existieren, bevor überhaupt eine Pflicht der

Leistungsträger zum Hinweis entstehen kann, so kann für die Erklärung der

Unvereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz, die allein dem

Bundesverfassungsgericht zusteht (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG) eine

Pflicht zum Hinweis frühestens bestehen, wenn eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts existiert. Dies aber war zum maßgeblichen Zeitpunkt am

00.00.0000 nicht der Fall, sondern erst mit dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.