Urteil des SozG Aachen vom 04.09.2009, S 6 R 200/08

Sozialgericht Aachen, S 6 R 200/08

Datum: 04.09.2009

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 6 R 200/08

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 13 R 168/09

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Altersrente für Frauen.

3Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist in Rumänien aufgewachsen und am 00.00.0000 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Sie ist als Vertriebene anerkannt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 00.00.0000 bewilligte ihr die ehemalige Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA) ab 00.00.0000 Altersrente für Frauen in Höhe von anfänglich 000,00 DM monatlich. Dieser Bescheid enthielt auf Seite 3 den Zusatz, dass zu 5/6 gekennzeichnete Beitrags- oder Beschäftigungszeiten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden, weil sie nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht sind. In Anlage 10 dieses Bescheides sind zahlreiche in Rumänien zurückgelegte Beitragszeiten aufgelistet, die glaubhaft gemacht sind. Weiter enthält der Bescheid dort den Zusatz, dass die nach dem FRG anerkannten Zeiten bei der Ermittlung der maßgebenden Entgeltpunkte nur zu 60% berücksichtigt werden können. Unter dem 00.00.0000 übersandte die Klägerin der LVA Unterlagen zu den in Rumänien ausgeübten Tätigkeiten und bat um Überprüfung ihrer Rente. Ihr Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren! 4

5Ich erhalte von der LVA seit dem 00.00.0000 Altersrente. Rumänische Zeiten wurden demnach zu 5/6 angerechnet.

6Ich darf Sie bitten, anhand der beigefügten Unterlagen zu prüfen, ob aufgrund dieser Listen eine höhere Anrechnung möglich ist.

Landsleute von mir haben den selben Antrag vor einiger Zeit gestellt und daraufhin 7

einen positiven Bescheid erhalten. ( ...)"

8Daraufhin führte die Beklagte eine Rentenberechnung durch, kam zu einem Rentenzahlbetrag in Höhe von monatlich 000,00 Euro und fertigte den Entwurf eines Einfrierungsbescheides vom 00.00.0000. Danach wird die mit 000,00 Euro zu hoch festgestellt Rente eingefroren. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dieser Bescheid abgeschickt und der Klägerin zugestellt worden ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2006 (Az.: 1 BvL 9/00 u.a.) das Fehlen einer Vertrauensschutzregelung in § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) a.F. für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert hatte und der Gesetzgeber daraufhin mit Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes idF des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes vom 20.04.2007 (BGBl. I 554) eine entsprechende Neuregelung getroffen hatte, wandte sich die Klägerin am 00.00.0000 an die mittlerweile kontoführende DRV Unterfranken und bat um Neufeststellung ihrer Rente unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelung. Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte die DRV Unterfranken den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, Voraussetzung für eine Anwendung der Neuregelung sei, dass über einen Rentenantrag oder über einen bis zum 00.00.0000 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30.06.2006 noch nicht rechtskräftig entschieden gewesen sei. Der Antrag der Klägerin sei jedoch erst am 00.00.0000 und damit nach dem 00.00.0000 gestellt worden. Die Klägerin legte am 00.00.0000 Widerspruch ein und führte aus, bereits das Schreiben vom 00.00.0000 sei als entsprechender Antrag zu werten, da dieses Schreiben als ein allgemeiner Überprüfungsantrag gewesen sei. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück und führte aus, der am 00.00.0000 gestellte Antrag sei sachlich auf die Überprüfung hinsichtlich der 5/6 Anerkennung der Beitragszeiten beschränkt gewesen. Zudem sei dem Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 00.00.0000 teilweise entsprochen worden.

Hiergegen richtet sich die am 00.00.0000 erhobene Klage. 9

10Die Klägerin ist der Ansicht, wenn nicht bereits der Antrag vom 00.00.0000 als Antrag im Sinne der gesetzlichen Neuregelung in Art. 6 § 4c FANG zu werten sei, so hätte die LVA sie jedenfalls seinerzeit darauf hinweisen müssen, einen solchen Antrag zu stellen. Da dies unterblieben sei, müsse die Klägerin so gestellt werden, als ob sie seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, den Bescheid vom 00.00.0000 abzuändern und die Altersrente der Klägerin unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten nach Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 17

18Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Abänderung des bestandskräftigen Bescheides vom 00.00.0000 sowie auf Neufeststellung ihrer Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten nach Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG.

19Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Hierbei kann es dahin stehen, ob die Beklagte im vorliegenden Fall überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung des bestandskräftigen Bescheides vom 00.00.0000 verpflichtet war. Denn wie die angefochtenen Bescheide zeigen, hat sie sich jedenfalls auf eine Sachprüfung eingelassen und sich nicht auf die Bindungswirkung (§ 77 SGG) des Bescheides vom 00.00.0000 berufen. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen jedoch nicht vor, weil der bestandskräftige Bescheid vom 03.02.1997 mit der materiellen Rechtslage in Einklang steht. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, weil sie die Voraussetzungen des Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 FANG nicht erfüllt.

20Zwar erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 FANG, weil sie vor dem 00.00.0000 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen hat und ihre Rente nach dem 30.09.1996 begonnen hat. Sie hat jedoch bis zum 00.00.0000 keinen Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides vom 00.00.0000 gestellt, über den am 00.00.0000 noch nicht rechtskräftig entschieden war, Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr.3 FANG. Denn ihr Antrag auf Überprüfung im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung ist erst am 00.00.0000 gestellt worden.

21Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht ihr Schreiben vom 00.00.0000 als Überprüfungsantrag im Sinne von Art. 6 § 4c Abs. 2 Satz 1 Nr.3 FANG zu werten. Dies folgt für die Kammer bereits daraus, dass die Klägerin in diesem Schreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie lediglich die Berücksichtigung bestimmter Zeiten zu 5/6 zur Überprüfung stellen möchte, nicht aber, dass sie die Berücksichtigung bestimmter Entgeltpunkte lediglich zu 60% überprüfen lassen wollte. Hinzu kommt, dass die Klägerin mit dem Schreiben vom 21.11.2001 zahlreiche Unterlagen übersandt hat. Auch dies spricht dafür, dass es ihr Ziel war, anhand dieser Unterlagen bestimmte bislang lediglich als glaubhaft gemacht anerkannte Zeiten nachzuweisen. Ist dem Schreiben vom 00.00.0000 damit eine sachliche Beschränkung des Überprüfungsantrags zu entnehmen, so scheidet es selbst unter Berücksichtigung

allgemeiner Grundsätze zur Auslegung von Anträgen Rechtsunkundiger aus, diesen Antrag umfassend zu interpretieren.

22Die Klägerin hat weiter keinen Anspruch, so gestellt zu werden, als ob sie rechtzeitig, d.h. bis 00.00.0000, einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Insbesondere findet das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (im Folgenden: SHA) keine Anwendung.

23Da der SHA von der Rechtsprechung aus allgemeinen Grundsätzen entwickelt worden ist, muss er gegenüber gesetzlichen Vorschriften zurücktreten, die einen Sachverhalt bereits geregelt haben. Der SHA findet deshalb z.B. keine Anwendung zur Korrektur von bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen (siehe BSG, Urteil vom 23.07.1986, 1 RA 31/85, BSGE 60, 158, 164; Kreikebohm/von Koch, in: von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.): Sozialrechtshandbuch, 4. Auflage 2008, § 6 Rdnr. 101 m.w.N.). Im vorliegenden Fall gewährt die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X die Möglichkeit, bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen zur Überprüfung zu stellen. Dies jedoch hat die Klägerin - jedenfalls im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Entgeltpunkte zu lediglich 60% - nicht getan. Dann aber kann nicht auf den subsidiären SHA zurückgegriffen werden, um einen entsprechenden Antrag zu fingieren. Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X enthält eine positivrechtliche Regelung für diese Sachverhalte, es fehlt an einer Regelungslücke, die durch den SHA ausgefüllt werden könnte.

24Doch selbst wenn man davon ausginge, dass der SHA im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar ist, so liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Instituts nicht vor. Der SHA setzt voraus, dass ein Sozialleistungsträger durch die Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können. Ausreichend ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BSG, Urteil vom 05.04.2000, B 5 RJ 50/98 = juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 14.11.2002, B 13 RJ 39/01 R = juris).

25Eine Pflichtverletzung der LVA Rheinprovinz, die sich die Beklagte ggf. zurechnen lassen müsste, ist jedoch entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht ersichtlich. Dabei kann es dahin stehen, ob die Beklagte den als Entwurf in der Verwaltungsakte enthaltenen Bescheid vom 25.01.2002 tatsächlich versandt hat und es kann auch dahin stehen, ob die Klägerin diesen Bescheid erhalten hat. Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, fehlt es an einer Pflichtverletzung.

26Die Verletzung einer Beratungspflicht liegt nicht vor. Die Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers nach § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) wird grundsätzlich durch ein konkretes Beratungsbegehren begründet. Selbst wenn man das Schreiben vom 00.00.0000 als ein solches Begehren ansehen wollte, so fehlte es an einer Pflichtverletzung der damaligen LVA. Denn diese musste zum Zeitpunkt des Schreibens vom 00.00.0000 noch nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 22 Abs. 4 FRG a.F. ausgehen. Zwar hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts bereits mit mehreren Beschlüssen vom 16.12.1999 (u.a. Az.: B 4 RA 49/98 R = juris) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 4 FRG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wollte man daraus jedoch eine Pflicht der Versicherungsträger dahingehend herleiten, die

Versicherten auf diese Entscheidung hinzuweisen, so würde dies den Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), unterlaufen. Denn solange nicht das Bundesverfassungsgericht eine Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz bzw. für verfassungswidrig erklärt hat, sind Verwaltungsträger wie die LVA an diese Vorschrift gebunden. Besteht aber eine Bindung an diese Vorschrift ist diese Vorschrift uneingeschränkt anzuwenden, mag selbst das BSG bereits erklärt haben, dass es von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift überzeugt ist. Mit einer uneingeschränkten Anwendung unvereinbar aber wäre eine Pflicht der vollziehenden Gewalt zum Hinweis auf die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Eine solche Pflicht begegnete auch aus anderen Gründen Bedenken. Stellte sich nämlich später die (allein vom Bundesverfassungsgericht festzustellende) Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift heraus, hätte die vollziehende Gewalt einen falschen Hinweis erteilt, der möglicherweise ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt hätte.

27Die Kammer sieht sich in ihrer Auffassung durch die Rechtsprechung des BSG bestätigt. Ist nämlich die Auslegung maßgeblicher Rechtsvorschriften zweifelhaft und sind die damit verbundenen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich entschieden, so scheidet die Verletzung einer Pflicht zur (Spontan)beratung aus (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 14 EG 10/99 R). Muss also für die Auslegung einfachgesetzlichen Rechts zunächst eine höchstrichterliche Rechtsprechung existieren, bevor überhaupt eine Pflicht der Leistungsträger zum Hinweis entstehen kann, so kann für die Erklärung der Unvereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz, die allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG) eine Pflicht zum Hinweis frühestens bestehen, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts existiert. Dies aber war zum maßgeblichen Zeitpunkt am 00.00.0000 nicht der Fall, sondern erst mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 28