Urteil des SozG Aachen vom 03.03.2010

SozG Aachen (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, sgg, entschädigung, arbeitsunfall, rechtsanwendung, bindungswirkung, zeitpunkt, erlass, rücknahme)

Sozialgericht Aachen, S 8 U 61/09

Datum:

03.03.2010

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 8 U 61/09

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 17 U 232/10

Sachgebiet:

Unfallversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) die

Entschädigung des Arbeitsunfalls vom 23.12.1994 sowie weiterer Arbeitsunfälle.

Der am 00.00.00 geborene Kläger erlitt am 23.12.1994 einen Arbeitsunfall, als er bei

Aufräumarbeiten stolperte und sich das rechte Handgelenk brach. Der

Durchgangsarztbericht des Chirurgen Dr. T. in E. vom 27.12.1994 spricht von einer

distalen Radiusfraktur rechts. Ab dem 23.02.1995 nahm derselbe Arzt wieder

Arbeitsfähigkeit an. Weitere Leistungen oder Feststellungen der Beklagten erfolgten

nicht.

Am 31.08.2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, er sei seit Anfang des Jahres 2007

aufgrund von Handgelenksbeschwerden durchgängig arbeitsunfähig. Ein Arzt habe ein

Karpaltunnelsyndrom festgestellt, das ursächlich auf den Arbeitsunfall vom 23.12.1994

zurückzuführen sei. Nach Beiziehung von Arztbriefen der BGU D., der Handchirurgen

Dres. H. und K.-E. v. P. vom 29.08.2007, der Radiologen Dr. G. (vom 25.10.2007) und

Dr. B. und des Neurologen Dr. B. sowie eines Vorerkrankungsverzeichnisses der IKK

lehnte die Beklagte - gestützt auf Stellungnahmen der Chirurgen Dr. J. und Dr. W. - mit

Bescheid vom 13.03.2008 die Anerkennung der inzwischen diagnostizierten

Handgelenksarthrose rechts als Unfallfolge ab. Sie führte aus, bei dem Unfall sei es zu

einer vollständig ausgeheilten Radiusfraktur rechts gekommen. Bereits damals sei

allerdings eine unfallunabhängige Verschiebung der Elle festgestellt worden, die

Ursache der nunmehr aufgetretenen Beschwerden sei.

Der Kläger legte hiergegen - vertreten durch seinen damaligen

Verfahrensbevollmächtigten - am 27.08.2008 Widerspruch ein und beantragte zugleich

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie hilfsweise die Überprüfung des

Bescheides vom 13.03.2008 nach § 44 SGB X. Er führte aus, Dr. G. sei in seiner

Stellungnahme vom 25.10.2007 von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen

dem Arbeitsunfall und der jetzigen Erkrankung ausgegangen. Auch Dr. K.-E.v.P. habe in

seinem Befundbericht vom 29.08.2007 erklärt, dass es durch die berufliche Belastung

zu einer Aktivierung der Arthrose am rechten Handgelenk gekommen sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10.02.2009 als unzulässig, da

verfristet, zurück, wobei sie zugleich den Antrag auf Wiedereinsetzung ablehnte. Klage

wurde hiergegen nicht erhoben.

Mit Bescheid vom 07.05.2009 lehnte die Beklagte außerdem den Überprüfungsantrag

mit der Begründung ab, aus dem Vortrag des Klägers hätten sich keine neuen

Gesichtspunkte ergeben. Es sei davon auszugehen, dass den vom Kläger zitierten

Ärzten die Röntgenbefunde über die zum Zeitpunkt des Unfalls bereits vorbestehenden

knöchernen Veränderungen nicht bekannt gewesen seien.

Der Kläger legte hiergegen am 26.05.2009 - nunmehr vertreten durch seinen jetzigen

Bevollmächtigten - Widerspruch ein, den er damit begründete, "aus den bereits

umfangreich dargelegten Gründen" sei der "hier in Rede stehende Dauerschaden

berufs- bzw. unfallbedingt." Die "erlittenen Unfälle" seien "ebenfalls über Ihr Haus

abgewickelt" worden. Insoweit werde auch ärztlicherseits ein Zusammenhang gesehen.

Auf den Hinweis der Beklagten (mit Schreiben vom 07.07.2009), wonach sie nicht

erkennen könne, inwieweit sie von einem sich als unrichtig erweisenden Sachverhalt

i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgegangen sein solle, reagierte der Kläger dergestalt,

dass er eine Entscheidung bis zum 25.08.2009 anmahnte und eine Untätigkeitsklage in

Aussicht stellte.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18.08.2009 (zur Post gegeben

am 21.08.2009) zurück. Sie führte aus, die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach

§ 44 SGB X lägen nicht vor. Der Sache nach mache der Kläger lediglich eine andere

Bewertung derjenigen Beweislage geltend, die bereits dem Bescheid vom 13.03.2008

zugrunde gelegen habe. Dies stelle indes weder den Fall eines Ausgehens von einem

sich als unrichtig erweisenden Sachverhalt dar noch eine unrichtige Rechtsanwendung.

Insbesondere letztere könne nur beim Verstoß gegen Denkgesetze etc. vorliegen, wofür

indes nichts ersichtlich sei.

Hiergegen richtet sich die am 24.09.2009 erhobene Klage.

Der Kläger führt aus, ihm stehe eine Entschädigung "aus Anlass durchgemachter

Arbeitsunfälle u.a. vom 23.12.1994 und 28.04.2005" zu, weiterhin habe er auch im Jahr

1989 bereits einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem es zu einer Fraktur des rechten

Mittelfingers gekommen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.05.2009 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 18.08.2009 zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des

Bescheides vom 13.03.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

10.02.2009 Entschädigung wegen der Arbeitsunfälle vom 23.12.1994 und vom

28.04.2005 sowie wegen eines Arbeitsunfalles aus dem Jahre 1989 zu leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer Auffassung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die übrige Gerichtsakte

und die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

I. Die Klage ist bereits unzulässig, soweit der Kläger die Entschädigung anderer

Versicherungsfälle als des Arbeitsunfalls vom 23.12.1994 begehrt, denn insoweit fehlt

es nicht nur an einem - ggf. nachzuholenden - Vorverfahren i.S.d. § 78

Sozialgerichtsgesetz (SGG), sondern überhaupt an einer vorherigen Prüfung solcher

Ansprüche durch die Verwaltung.

II. Soweit der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 13.03.2008 begehrt, ist die

Klage zulässig, aber unbegründet. Der Kläger ist durch die angegriffenen

Entscheidungen nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Er hat keinen Anspruch

auf Rücknahme des Bescheides vom 13.03.2008 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 unter Anerkennung der derzeit bestehenden

Erkrankung des rechten Handgelenks als Folge des Unfalls vom 23.12.1994 sowie auf

Leistung entsprechender Entschädigung.

1.) Streitgegenstand ist insoweit die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 07.05.2009 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2009, mit dem die Beklagte die

Rücknahme des Bescheides vom 13.03.2008 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 abgelehnt hat. Positiv gewendet ist daher zu

prüfen, ob die Beklagte aufgrund von § 44 Abs. 1 SGB X gezwungen war, den

Versagungsbescheid aufzuheben, die derzeit diagnostizierten Erkrankungen des

Klägers im Bereich des rechten Handgelenks als Unfallfolgen anzuerkennen und

dementsprechend Entschädigung zu leisten. Ob und ggf. mit welchen Folgen der Kläger

andere Arbeitsunfälle erlitten hat, kann insoweit nur im Sinne eines sog.

Stützrententatbestandes nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

- Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) von Bedeutung sein. Auch ein

Stützrententatbestand scheidet indes aus, wenn der Arbeitsunfall vom 23.12.1994 keine

bleibenden Schäden hinterlassen hat.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es nicht der gerichtlichen

Nachprüfung im vorliegenden Verfahren unterliegt, ob die Beklagte auf Antrag des

früheren Verfahrensbevollmächtigten hätte Wiedereinsetzung gewähren müssen (nach

§ 67 SGG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG und nicht - wie die Beklagte meint - nach § 27

SGB X), denn der Widerspruchsbescheid vom 10.02.2009, mit dem die Beklagte auch

über diesen Wiedereinsetzungsantrag entschieden hat, ist bestandskräftig (§ 77 SGG)

geworden und insbesondere nicht etwa Gegenstand der vorliegenden Klage.

2.) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Überprüfung der bestandskräftigen und damit

nach § 77 SGG bindenden Bescheide vom 13.03.2008 und 10.02.2009, da die

tatbestandlichen Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 44 Abs. 1 SGB X nicht

vorliegen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im

Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt

oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und

soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Keine dieser beiden Alternativen ist hier verwirklicht. Die Beklagte hat in ihrem

Bescheid vom 13.03.2008 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

10.02.2009) weder das Recht unrichtig angewandt (dazu a) noch ist sie von einem

Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erwiesen hat (dazu b).

a) Es liegt kein Fall der unrichtigen Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt

SGB X vor.

aa) Die Kammer legt diese Variante der Vorschrift nicht so aus, dass eine reine

Behauptung, die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter die einschlägigen

Rechtsvorschriften habe seinerzeit zu einem unzutreffenden Ergebnis geführt, schon

dazu zwingt, dass grundsätzlich jedweder Bescheid (und mit ihm der Anspruch, über

den er seinerzeit entschieden hat) in vollem Umfang neu geprüft werden muss (hierzu

und zum Folgenden Urteil der Kammer vom 16.12.2009, S 8 U 69/09). Eine solche

Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SGB X enthielte keine Abwägung zwischen

materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, sondern käme vielmehr einer völligen

Preisgabe der Rechtssicherheit gleich. Ließe sich die vom Gesetz in § 77 SGG

vorgesehene Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen allein durch die

Behauptung eines falschen Ergebnisses beseitigen, so stünde jedes

Sozialrechtsverhältnis im Ergebnis unter Vorbehalt und weder der Leistungsträger noch

eventuelle Drittbetroffene könnten sich auf den Fortbestand der Situation verlassen. Es

bedarf keiner näheren Darlegungen, dass dieses Ergebnis rechtsstaatlich nicht

hinnehmbar erscheint. Eine Abwägung der Grundsätze der materiellen Gerechtigkeit (§

44 SGB X) und der Rechtssicherheit (§ 77 SGG) begrenzt das Tatbestandsmerkmal der

unrichtigen Rechtsanwendung auf Fälle, in denen dem bestandskräftigen Bescheid ein

Rechtsfehler zugrunde liegt (auch hierzu Urteil der Kammer vom 16.12.2009, a.a.O.).

bb) Anhaltspunkte für eine unrichtige Rechtsanwendung - d.h. für einen Fehler im

Bereich von Definition, Begriffsbestimmung oder Auslegung eines gesetzlichen

Merkmals - liegen nicht vor. Ob die beim Kläger diagnostizierten Erkrankungen

ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen sind, ist eine Frage des

sozialrechtlichen Kausalzusammenhangs zwischen einer Erkrankung und einem

bestimmten Unfall, wie sie ebenfalls tatsächlicher und nicht rechtlicher Natur ist (vgl.

BSG, Beschluss vom 04.05.1999, B 2 U 89/98 B, juris; Fichte, a.a.O.). Soweit sich der

Begründung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 07.05.2009 bei wohlwollender

Auslegung der Vortrag entnehmen lässt, die Beklagte habe die Folgen anderer

Versicherungsfälle außer Acht gelassen und somit § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII

verkannt, erscheint dies jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft, denn auch unter

Berücksichtigung von Stützrententatbeständen kommt eine Entschädigung bestehender

Erkrankungen als Unfallfolgen nur bei festgestelltem Kausalzusammenhang in Betracht.

b) Es liegt auch kein Fall des § 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alt SGB X (Ausgehen von

Sachverhalt, der sich im Nachhinein als unrichtig erweist) vor.

aa) Anders als die erste Alternative der Vorschrift setzt § 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alt SGB X

auf einer ersten Stufe eine Vorprüfung voraus, ob überhaupt eine inhaltliche Prüfung der

betreffenden Entscheidung vorzunehmen ist. Ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung

darf die Behörde nur dann entscheiden, wenn sich zeigt, dass ursprünglich nicht

beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich

sind. Ergibt sich im Rahmen dieser Prüfung nichts, was für die Unrichtigkeit der

vorherigen Entscheidung spricht, darf sich die Verwaltung ohne Sachprüfung auf die

Bindungswirkung berufen (BSG, Urteil vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86, SozR 1300 § 44

SGB X Nr. 33; weitere Nachweise bei Waschull, a.a.O., § 44, Rn. 31). Für die

Beurteilung der Frage, ob bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsaktes i.S.d. § 44

Abs. 1 Satz 1 SGB X von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als

unrichtig erweist, kommt es auf einen Vergleich zwischen der dem betreffenden

Verwaltungsakt zugrunde gelegten Sachlage und der ("wirklichen") Sachlage an, wie

sie sich im Zeitpunkt der Überprüfung rückschauend tatsächlich darstellt (Schütze, in: v.

Wulffen, SGB X, 6. Aufl., 2008, § 44, Rn. 6).

bb) Die Beklagte hat sich im Widerspruchsbescheid zutreffend auf die Bindungswirkung

berufen. Eine die Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X eröffnende Diskrepanz der

Sachlagen lässt sich nicht feststellen, denn der medizinische Sachstand im Zeitpunkt

des Erlasses des Ablehnungsbescheides vom 13.03.2008 war derselbe wie im

Zeitpunkt der Entscheidung über den Überprüfungsantrag:

(1) Die beiden Arztbriefe (des Radiologen Dr. G. vom 25.10.2007 sowie des Chirurgen

Dr. K.-E.v.P. vom 29.08.2007), mit denen der Kläger sowohl den verfristeten

Widerspruch als auch den Überprüfungsantrag begründet hat, hatten der Beklagten bei

Erlass des Bescheides vom 13.03.2008 bereits vorgelegen. Der dort geschilderte

Sachverhalt, d.h. die von den genannten Ärzten erhobenen Befunde, gehörte mithin

bereits zur Entscheidungsgrundlage des Bescheides vom 13.03.2008. Neue, erst nach

Erlass des Bescheides von 13.03.2008 erhobene Befunde, die die damalige

Tatsachengrundlage anders darstellen, sind weder dargetan noch ersichtlich.

(2) Soweit sich die Begründung des Überprüfungsantrags dahingehend auslegen lässt,

die Beklagte habe die Einschätzungen von Dr. G, und Dr. K.-E.v.P. hinsichtlich der

Kausalität übersehen oder aus anderen Gründen unberücksichtigt gelassen, dringt der

Kläger hiermit nicht durch. Auch wenn die Frage der unfallversicherungsrechtlichen

Kausalität - wie bereits dargelegt - grundsätzlich dem tatsächlichen und nicht dem

rechtlichen Bereich zuzuordnen ist, gehört die "bloße" Einschätzung eines Arztes zu

einem Kausalzusammenhang für sich betrachtet noch nicht zum Sachverhalt i.S.d. § 44

Abs. 1 Satz 1 2.Alt SGB X. Sie wird im Rahmen der Vorschrift erst dann relevant, wenn

sie sich auf Tatsachen (wie etwa Befunde, die Rückschlüsse zulassen, u.U. auch

geänderte wissenschaftliche Erkenntnisse) stützt, die ihrerseits unter § 44 Abs. 1 Satz 1

2.Alt SGB X subsumierbar sind. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen,

dass Dr. K.-E.v.P. nicht den - in seinem Arztbrief noch nicht einmal erwähnten ("kein

Trauma erinnerlich") - Arbeitsunfall vom 23.12.1994 als kausal für die Arthrose im

rechten Handgelenk ansieht, sondern eine seit Dezember 2006 anhaltende Belastung

durch schwere Arbeit bei der Arbeit des Klägers als Fliesenleger. Auch dem Arztbrief

des Radiologen Dr. G. lässt sich dergleichen nicht entnehmen. Er betont vielmehr, dass

ihm die "übrigen Voruntersuchungen einschließlich der Röntgenuntersuchungen und

Szintigraphien" nicht bekannt seien und empfiehlt, die dortigen Befunde mit dem von

ihm erhobenen Befund zu vergleichen. Genau dies hat die Beklagte jedoch veranlasst:

Sie hat die anlässlich des Unfalls vom 23.12.1994 erhobenen Röntgenbefunde

angefordert und Dr. W. vorgelegt, der bereits auf diesen Röntgenbildern eine

Minusvariante der Elle festgestellt und vor diesem Hintergrund einen

Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arthrose verneint hat.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Über die Zulassung der Berufung

war nicht zu entscheiden.