Urteil des SozG Aachen vom 30.01.2007, S 20 AY 20/06

Sozialgericht Aachen, S 20 AY 20/06

Datum: 30.01.2007

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 20 AY 20/06

Sachgebiet: Sonstige Angelegenheiten

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2006 verurteilt, den Klägern ab 01.06.2006 Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu gewähren. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt der Beklagte.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab Juni 2006.

3Die Kläger, geborenen 00.00.1994, 28.01.2000 und 25.07.2001, sind drei von fünf Kinder der kongolesischen Staatsangehörigen T. und C. (CC). CC hielt sich seit Juli 1998 mit der Klägerin zu 1) in Deutschland auf, seit Januar 1999 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Sie erhielten von Januar 1999 - die Kläger zu 2) und 3) jeweils seit ihrer Geburt - bis November 2003 und wieder ab Januar 2004 laufend Leistungen nach §§ 3ff. AsylbLG. Nach Angaben des Beklagten hielten sich CC und die Kläger vom 10.11.2003 bis 29.01.2004 unerlaubt in den Niederlanden auf. CC. gab hierzu an, dies aus Angst vor Abschiebung und wegen privatem Stress mit dem Ehemann getan zu haben. Der Vater der Kläger hatte seinerzeit eine ausländerrechtliche Duldung vom 17.12. bis 17.01.2004 erhalten; danach war sein Aufenthalt unbekannt; er meldete sich erst wieder im August 2004 bei Sozialamt und im November 2004 beim Ausländeramt. Er erhält seit Juni 1996 (mit Unterbrechungen) Leistungen nach § 3 AsylbLG.

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Nach Ablehnung ihrer ersten Asylanträge stellten die Kläger am 12.02.2004 Asylfolgeanträge. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen eines Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Person der BB festgestellt hatte, erteilte ihr die Ausländerbehörde des Kreis Düren am 30.03.2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Seit 01.04.2006 erhält BB Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger besitzen 2

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und erhalten weiter Leistungen nach § 3 AsylbLG.

5Durch Bescheid vom 06.06.2006 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach § 3 AsylbLG für Juni 2006.

6Dagegen legten die Kläger am 22.06.2006 Widerspruch ein mit dem Hinweis, sie erfüllten die zeitlichen Voraussetzungen für Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII. Der Umstand, dass ihre Mutter zwar nicht diese Leistungen, wohl aber solche nach dem SGB II erhalte, begründe für sie - die Kläger - keinen Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 3 AsylbLG.

7Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 19.09.2006 zurück: Die Kläger hätten zwar jeweils insgesamt 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen; aber durch das unerlaubte Verlassen des Aufenthaltsortes vom 10.11.2003 bis 29.01.2004 und durch die Stellung der Asylfolgeanträge vom 12.02.2004 seien zwei Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gegeben; seit der Wiederbeantragung der Leistungen ab dem 29.01.2004 hätten sie noch nicht wieder 36 Monate lang Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. All dies schließe einen Anspruch nach § 2 AsylbLG aus. Darüberhinaus stehe einem Anspruch der minderjährigen Kläger auf diese Leistungen die Vorschrift des § 2 Abs. 3 AsylbLG entgegen, da kein Elternteil Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalte. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Mutter BB stünde einem Bezug von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht gleich.

8Dagegen haben die Kläger am 11.10.2006 Klage erhoben. Sie bestreiten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG, das einen Bezug von Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII ausschließe. Selbst wenn ein solches Verhalten bei ihrer Mutter BB in der Zeit vom 10.11.2003 bis 29.01.2004 vorgelegen hätte, könne dies nicht ihnen zugerechnet werden. Sie sind der Auffassung, dass der Bezug von SGB II-Leistungen den Bezug von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII gleichwertig sei, sodass kein Anspruchsauschluss nach § 2 Abs. 3 AsylbLG stattfinde.

Die Kläger beantragen, 9

10die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Be- scheides vom 06.06.2006 in der Fassung des Wider- spruchsbescheides vom 19.09.2006 zu verurteilen, ihnen ab 01.06.2006 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er verbleibt bei seiner in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung. Er verweist ergänzend auf eine Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 10. Oktober 2006. Darin wird die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 3 AsylbLG bezwecke eine einheitliche Normierung der Leistungsansprüche innerhalb einer Familie; zwischen den Eltern oder einem Elternteil und ihren minderjährigen Kindern werde ein akzessorisches Leistungsverhältnis begründet, sofern diese mit

jenen in einer Haushalts- gemeinschaft leben, und zwar auf dem gesenkten Niveau des AsylbLG. Weder dem SGB XII noch dem AsylbLG sei ein allgemeiner Anspruch aller Familienangehörigen auf familieneinheitliche Leistungsgewährung oder ein Grundsatz familieneinheitlicher leistungsrechtlicher Besserstellung zu entnehmen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

17Die Kläger werden durch die angefochtenen Bescheide des Beklagten beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da sie rechtswidrig sind. Sie haben (jedenfalls) seit Juni 2006 Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII.

18Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen jedenfalls seit Juni 2006. Bis zu diesem Monat hatten die Klägerin zu 2) fast 7 Jahre, der Kläger zu 3) knapp 6 1/2 Jahre und der die Klägerin zu 4) fast 5 Jahre Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen. Sie haben die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Die Stellung eines Asylantrags oder eines Asylfolgeantrags ist ebensowenig rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG wie das Nichtwahrnehmen der Möglichkeit "freiwilliger Ausreise" - Unwort des Jahres 2006 - nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Auch wenn dadurch die Aufenthaltsdauer beeinflusst wird, sind die Ausnutzung bestehender Rechtspositionen und die Wahrnehmung zulässiger Anträge kein Rechtsmissbrauch (LSG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2006 - L 4 B 84/06 ER AY; LSG NRW, Beschluss vom 29.03.2006 - L 20 B 6/06 AY ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.03.2006 - L 3 ER 37/06 AY; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2006 - L 8 B 13/05 AY ER; LSG NRW, Beschluss vom 23.01.2006 - L 20 B 15/05 AY ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - L 7 AY 51/05). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003. Soweit nach deren Artikel 16 in bestimmten Fällen Asylbewerbern Vorteile entzogen werden können, erfüllen die aufgezählten Fallgruppen nicht zwingend den Rechtsmissbrauchstatbestand im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG. Artikel 16 Abs. 4 der Richtlinie schreibt im Übrigen vor, dass Entscheidungen über die Einschränkung von Vorteilen jeweils für den Einzelfall objektiv zu treffen und zu begründen sind.

19Selbst wenn der Aufenthalt der Mutter der Kläger vom 10.11.2003 bis 29.01.2004 in den Niederlanden den Rechtsmissbrauchstatbestand nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt hätte, kann dies nicht den minderjährigen Klägern zugerechnet werden. Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG steht nämlich einem Anspruch auf die höheren Leistungen entsprechend dem SGB XII entgegen, dass die Leistungsberechtigten die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Dies kann für die Kläger, die um die

Jahreswende 2003/2004 neun, drei und zwei Jahre alt waren, nicht angenommen werden.

20Im Übrigen geht der Beklagte rechtsirrig davon aus, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dazu führt, dass die 36-Monats-Frist nach dem Ende eines Rechtsmissbrauchstatbestands neu zu erfüllen ist. § 2 Abs. 1 AsylbLG fordert als Voraussetzung für eine Leistungsgewährung entsprechend dem SGB XII den Bezug von Leistungen nach § 3 über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, nicht aber einen einen ununterbrochenen 36-Monats-Bezug. Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG normierte Frist von 36 Monaten kann nicht während der Zeit laufen, in der ein Rechtsmissbrauchstatbestand vorliegt. Zeiten des Leistungsbezugs vor Beginn und nach dem Ende eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sind dagegen in die Berechnung der 36-Monats- Frist einzubeziehen. Diese Frist muss weder durch zusammenhängende ununterbrochene 36 Monate, noch durch 36 Monate, die nach dem Ende eines Missbrauchstatbestands liegen, erfüllt werden (vgl. hierzu auch LSG Thüringen, Beschluss vom 11.07.2005 - L 8 AY 379/05 ER).

21Der Anspruch der Kläger auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII steht auch nicht § 2 Abs. 3 AsylbLG entgegen. Nach dieser Vorschrift erhalten minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach Abs. 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Satz 1 erhält. Ausweislich des angefochtenen Bescheides vom 06.06.2006 leben die Kläger mit ihren Eltern T. und CC. und zwei weiteren Geschwistern in einer Haushaltsgemeinschaft. Der Vater AMS erhält Leistungen nach § 3 AsylbLG, die Mutter CC. Leistungen nach dem SGB II. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 AsylbLG getreu erhält somit kein Elternteil Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Leistungen nach dem SGB II stehen jedoch nach Art und Höhe im Wesentlichen denjenigen nach dem SGB XII gleich. Es würde nach Auffassung der Kammer eine ungerechtfertigte, sachlich nicht begründbare Benachteiligung der Kinder von SGB II-Leistungsberechtigten gegenüber Kindern von Leistungsberechtigten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG/SGB XII darstellen, wenn bei der ersten Gruppe der Leistungsauschluss nach § 2 Abs. 3 AsylbLG greifen würde, bei der zweiten Gruppe dagegen nicht. Es handelt sich offenbar um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte planwidrige Lücke, die im Wege verfassungskonformer Auslegung dahin zu schließen ist, dass minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII oder nach dem SGB II erhält. Diese Voraussetzung ist bei den Klägern (jedenfalls) seit Juni 2006 erfüllt.

22Die hiervon abweichende Auffassung des Beklagten wird auch nicht durch die Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2006 gestützt. Darin wird einerseits von einem akzessorischen Leistungsverhältnis zwischen den Eltern oder einem Elternteil und ihren in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern gesprochen, dann aber die Auffassung vertreten, dass weder dem AsylbLG noch dem SGB XII ein allgemeiner Anspruch aller Familienangehörigen auf familieneinheitliche Leistungsgewährung bzw. ein grundsatzfamilieneinheitlicher leistungsrechtlicher Besserstellung zu entnehmen sei. Auf die im vorliegenden Fall streiterhebliche Frage, ob Eltern, die SGB II-Leistungen beziehen, Eltern, die Leistungen nach § 2 AsylbLG/SGB XII beziehen, gleichzustellen sind, geht das Innenministerium in dieser Auskunft nicht ein. Auch die in der Auskunft zitierten Entscheidungen des VGH

Baden-Württemberg vom 17.12.1999 (7 S 2505/99) und des OVG Niedersachsen vom 21.06.2000 (12 L 3349/99) stützen die Auffassung des Beklagten nicht bzw. stehen der hier vertretenen Auslegung der Kammer zu § 2 Abs. 3 AsylbLG nicht entgegen. Die zitierten Entscheidungen betreffen allein die Frage, ob der Bezug von Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auch für den Ehegatten und die Kinder des Leistungsberechtigten einen originären Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG begründet oder ob sie weiterhin nur Leistungen nach dem AsylbLG beanspruchen können, nicht aber die - vorliegend streiterhebliche - Frage, ob SGB II-Leistungen den Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG/SGB XII im Rahmen der Anwendung der Ausschlussklausel des § 2 Abs. 3 AsylbLG gleichzustellen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 23