Urteil des SozG Aachen, Az. S 20 SO 72/10 ER

SozG Aachen (träger, antrag, ast, zuständigkeit, ige, geistige behinderung, unterbringung, unverzüglich, behinderung, sozialhilfe)
Sozialgericht Aachen, S 20 SO 72/10 ER
Datum:
07.07.2010
Gericht:
Sozialgericht Aachen
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 20 SO 72/10 ER
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 20 SO 404/10 B ER
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Es wird festgestellt dass der Antragsgegner verpflichtet ist,unverzüglich
über den Antrag des Antragstellers vom 29.04.2010 auf
Eingliederungshilfe für eine internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-
Steil-Hof (Bischof-Hermann-Kunst-Förderschule) in F. zu entscheiden.
Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der
Antragsgegner. Im Übrigen haben die Beteiligten einander Kosten nicht
zu erstatten.
Gründe:
1
I.
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Der Antragsteller (Ast.) begehrt Eingliederungshilfe für seine internatsmäßige
Unterbringung in einer Förderschule; hilfsweise begehrt er die Klärung des für die
Bescheidung des Antrags zuständigen Rehabilitations-(Reha-)Trägers.
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Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet u.a. an einer undifferenzierten
Somatisierungsstörung, motorischen Tics, Dysthymia, Aufmerksamkeits- und
Hyperaktivitätsstörung, Sprachentwicklungsverzögerung, motorischer
Entwicklungsverzögerung und geistiger Behinderung im Grenzbereich zur
Lernbehinderung. Er ist als Schwerbehinderter anerkannt nach einem Grad der
Behinderung (GdB) von 80 mit den Merkzeichen "G", "H" und "B".
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Am 29.04.2010 beantragte er beim Sozialamt der Städteregion Aachen (Beigeladener 1)
Eingliederungshilfe, konkret: die internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-Steil-Hof
(Bischof-Hermann-Kunst-Förderschule). Mit Schreiben vom 30.04.2010 leitete der
Städteregionsrat den Antrag nebst umfangreicher Unterlagen an den Antragsgegner
(Ag.) weiter, wo diese am 006.05.2010 eingingen. In dem Schreiben heißt es u.a. - Art
der Behinderung: "körperlich/geistig/seelisch", - Beantragte Maßnahmen: "Übernahme
der Kosten für eine internatsmäßige Unter- bringung",
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- Bemerkung: "aufgrund der Diagnose sind die Voraussetzungen gem. § 53/97 SGB XII
gegeben; ich bitte daher über den beigefügten Antrag in eigener Zuständigkeit zu
entscheiden".
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Mit Schreiben vom 19.05.2010 leitete der Ag. den Antrag gem. § 14 Abs. 1 SGB IX an
das Jugendamt der Stadt Aachen weiter mit dem Hinweis, dieses sei zuständiger
Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX.
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Mit Schreiben vom 28.05.2010 sandte der Beigeladene 2) den Vorgang wieder an den
Ag. zurück. Er vertrat die Auffassung, der Ag. sei als zweitangegangener Träger gem. §
14 SGB IX verpflichtet, über den Antrag zu entscheiden und die begehrte
Eingliederungshilfe zu leisten, da der Antrag bereits von einem anderen Träger an den
Ag. weitergeleitet worden sei; eine nochmalige Weiterleitung an einen anderen Träger
sehe das SGB IX nicht vor; die zweite Weiterleitung entspreche nicht den gesetzlichen
Vorgaben.
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Der Ag. sandte die Antragsunterlagen mit Schreiben vom 21.06.2010 erneut an den
Beigeladenen 2). Er vertrat die Auffassung, dass die Weiterleitung des Antrags durch
das Sozialamt der Städteregion Aachen keine Weiterleitung im Sinne des § 14 Abs. 1
Satz 2 SGB IX gewesen sei; das örtliche Sozialamt sei nur Bote und nicht der
erstangegangener Träger; die Bearbeitungsfrist für den Träger, an den sich der Antrag
richte, beginne in einem solchen Fall erst mit Eingang bei diesem Träger. Da der Antrag
am 06.05.2010 bei ihm eingegangen und am 19.05.2010 weitergeleitet worden sei, sei
die 2-Wochen-Frist des § 14 SGB IX gewahrt.
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Der Beigeladene zu 2) lehnte eine Bearbeitung und Bescheidung des Antrags
gegenüber dem Ast. weiterhin ab mit der Begründung, erstangegangener Reha-Träger
sei die Städteregion Aachen als (örtlicher) Träger der Sozialhilfe, zweitangegangener
Reha-Träger der Ag. und daher verpflichtet, über die begehrte Leistung zu entscheiden.
Der Beigeladene 2) teilte dies dem Ast. und dem Ag. mit Schreiben vom 25.06.2010 mit.
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Am 25.06.2010 hat der Ast. beim Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht.
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Der Antragsteller beantragt dem Sinne seines schriftsätzlichen Vorbringens nach,
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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm
Eingliederungshilfe für die internatsmäßige Unterbringung im Ludwig-Steil-Hof (Bischof-
Hermann-Kunst-Förderschule) in F. zu gewähren, hilfsweise, den für die Bescheidung
des Eingliederungsantrages zuständigen Rehabilitationsträger festzustellen.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
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Die Beigeladenen stellen keine eigenen Anträge.
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Das Gericht hat eine telefonische Auskunft beim Ludwig-Steil-Hof in F. eingeholt. Von
dort wurde mitgeteilt, dass zurzeit noch mehrere Internatsplätze offen seien; eine
Entscheidung über die Besetzung der Plätze müsse bis Ende Juli getroffen werden; bis
dahin stehe für den Ast. ein Platz zur Verfügung.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten, die bei der Entscheidung
vorgelegen haben, Bezug genommen.
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II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und - hinsichtlich
des Hilfsantrages - auch begründet.
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Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend
gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer
gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren
Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen
grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage
dringend geboten ist.
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Hauptantrag: Eingliederungshilfe
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Nach den aus dem Akteninhalt bekannt gewordenen Umständen spricht viel dafür, dass
der Ast. einen Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe hat, sei es aus Mitteln der
Sozialhilfe nach dem SGB XII, sei es aus Mitteln der Jugendhilfe nach dem SGB VIII.
Hierüber braucht die Kammer jedoch noch nicht entscheiden (und damit die Hauptsache
vorweg nehmen), da es insoweit am Anordnungsgrund fehlt. Bisher hat weder der Ag.
als in Betracht kommender sachlich zuständiger überörtlicher Träger der Sozialhilfe
nach dem SGB XII noch der Beigeladene 2) als in Betracht kommender zuständiger
Reha-Träger nach dem SGB VIII sachlich gegenüber dem Ast. über dessen Antrag auf
Eingliederungshilfe für die internatsmäßige Unterbringung in einer Förderschule
entschieden. Der Schulträger hat auf telefonische Nachfrage des Gerichts mitgeteilt,
dass ein Internatsplatz bis Ende Juli für den Ast. frei ist. Von heute gerechnet sind es bis
dahin noch mehr als drei Wochen, in denen der für die Bescheidung des Antrags
zuständige Reha-Träger eine Entscheidung treffen kann. Einer vorläufigen
Entscheidung durch das Gericht bedarf es deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch)
nicht.
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Hilfsantrag: Klärung der Zuständigkeit
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Der Ag. ist zur Entscheidung über den Antrag des Ast. auf Eingliederungshilfe
verpflichtet, und zwar unverzüglich. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1
SGB IX.
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Der Ast. hat am 29.04.2010 beim Sozialamt des Beigeladenen 1) Eingliederungshilfe
beantragt. Dem Umstand, dass der Antragsvordruck auf Seite 1 als aufnehmende Stelle
die "Stadt A 50 - Sozialamt" aufweist, kommt keine weitere Bedeutung zu; Hintergrund
ist, dass die Städeregion Aachen erst zum 21.10.2009 gebildet worden ist (vgl. § 1 Abs.
1 Satz 1 des Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen [Aachen-Gesetz] vom
26.02.2008 - GVBl. NRW 2008, 162) und bisher eine Umstellung der dort verwendeten
Formulare noch nicht erfolgt ist. Wie der betroffene Mitarbeiter bestätigt hat, ist der
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Antrag tatsächlich beim Sozialamt des Beigeladenen 1) aufgenommen worden.
Entgegen der Auffassung des Ag. und des Beigeladenen 1) ist der Beigeladene 1) nicht
nur als Antragsau nehmer und Bote für den Ag. tätig geworden. Vielmehr hat er den
Antrag als erstangeangener Reha-Träger im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IX
aufgenommen. Nach dieser Vorschrift stellt der Reha-Träger, wenn Leistungen zur
Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei
ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig
ist. Als für Eingliederungshilfe zuständiger Reha-Träger im Sinne von §§ 6, 14 SGB IX
kommen sowohl der Ag. als auch der Beigeladene zu 1) als auch der Beigeladene zu 2)
in Betracht. - Die mögliche Zuständigkeit des Ag. für Eingliederungshilfe als
überörtlicher Träger der Sozialhilfe ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und 3 SGB XII, § 1 AG-
SGB XII NRW und §§ 53, 54, 97 Abs. 2 und 3 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) AV-SGB
XII NRW. - Die mögliche Zuständigkeit des Beigeladenen 1) für Eingliederungshilfe
ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und 2 SGB XII, §§ 1, 3 AG-SGB XII NRW und §§ 53, 54 SGB
XII i.V.m. § 1 der Satzung des Ag. - Die mögliche Zuständigkeit des Beigeladenen 2) für
Eingliederungshilfe ergibt sich aus §§ 35a, 69 SGB VIII i.V.m. §§ 1, 1a AG-KJHG NRW.
Stellt der antragsannehmende Reha-Träger bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung
nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung
zuständigen Reha-Träger zu (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht
weitergeleitet, stellt der Reha-Träger den Reha-Bedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2
Satz 1 SGB IX). Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 und 2 für den Reha-
Träger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend (§ 14 Abs. 2 Satz 3
SGB IX).
Ziel der Vorschrift ist, durch ein auf Beschleunigung gerichtetes
Zuständigkeitserklärungsverfahren die möglichst schnelle Leistungserbringung zu
sichern. Sie enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die
Reha-Träger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur
vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im SGB I vorgeht und alle Fälle der
Feststellung der Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe erfasst. Dem Grundsatz nach
darf ein Reha-Antrag nur höchstens einmal an einen anderen Träger weitergeleitet
werden (Götz, in: Kossens/Heide/Maaß, SGB IX, 3. Auflage 2009, § 14 Rn. 1). Nach
dem Wortlaut und Sinn der §§ 6 und 14 SGB IX kann unter "Reha-Träger" nur der
einzelne Sozialleistungsträger und nicht der gesamte Sozialleistungszweig gemeint
sein. Insofern ist als Folge auch eine Weiterleitung nach Abs. 1 Satz 2 zwischen
Trägern des selben Sozialleistungszweigs möglich (Götz a.a.O., § 14 Rn. 8). Eine
Weiterleitung im Sinne von § 14 liegt nicht vor, wenn ein Reha-Träger einen Antrag
erkennbar für einen anderen Reha-Träger aufnimmt, z.B. auf dessen Antragsvordrucken;
in einem solchen Fall ist der Reha-Träger, für den der Antrag aufgenommen wurde,
erstangegangener Träger (Götz a.a.O., § 14 Rn. 10). So liegt es hier jedoch nicht. Der
Beigeladene zu 1) kam - wie oben aufgezeigt - als zuständiger Reha-Träger für
Eingliederungshilfe in Betracht. Er hat, wie dem Antragsformular zu entnehmen ist, den
Antrag nicht auf einem Vordruck des Ag. aufgenommen, sondern auf einem Vordruck,
der für Eingliederungshilfe generell, also auch beim örtlichen Träger der Sozialhilfe
verwendet wird. Dem Weiterleitungsschreiben des Beigeladenen 1) vom 30.04.2010 an
den Ag. ist zu entnehmen, dass der Beigeladene 1) auch eine Prüfung seiner
Zuständigkeit vorgenommen hat. Dies ergibt sich u.a. aus den Hinweisen auf die Art der
Behinderung, dem weiteren Hinweis, dass die Übernahme der Kosten für eine
internatsmäßige Unterbringung beantragt wird und insbesondere der Bemerkung, dass
"aufgrund der Diagnose" die "Voraussetzungen gem. § 53/97 SGB XII gegeben" seien,
und deshalb gebeten werde, über den Antrag "in eigener Zuständigkeit" zu entscheiden.
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Allein schon der Hinweis auf die Diagnosen zeigt, dass der Beigeladene 1) die
Antragsunterlagen gesichtet hat und - wohl im Hinblick auf die geistige Behinderung des
Ast. und die begehrte internatsmäßige Unterbringung - die Zuständigkeit des Ag.
angenommen hat. Hätte eine ausschließlich seelische Behinderung vorgelegen, so
hätte der Beigeladene 1) den Antrag vermutlich an den Beigeladenen 2) weitergeleitet.
Weder dem Antragsformular noch den Umständen der Antragstellung ist zu entnehmen,
dass der Beigeladene 1) den Eingliederungshilfeantrag erkennbar (nur) für den Ag.
aufgenommen hat und deshalb mit dem Schreiben vom 30.04.2010 den Antrag lediglich
gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 - als Bote - weitergeleitet hat. Eine solche Antragsaufnahme-
und Botenfunktion ist der Beigeladenen zu 1) auch nicht durch die Satzung des Ag.
übertragen worden.
War nach alledem der Beigeladene 1) erstangegangener Reha-Träger im Sinne von §
14 Abs. 1 SGB IX, so hat er den Antrag innerhalb der 2-Wochen-Frist wirksam gem. § 14
Abs. 1 Satz 2 an den Ag. als den nach seiner Auffassung zuständigen Reha-Träger
weitergeleitet. Diese bindende Weiterleitung des erstangegangenen Reha-Trägers
bewirkt, dass der zweitangegangene Reha-Träger nunmehr unverzüglich in die Prüfung
des Antrages einzusteigen und ihn zu bescheiden hat. Die Zuständigkeit des Ag. gem. §
14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zum Ast. auf alle
Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich
vorgesehen sind. Dadurch wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des
zweitangegangenen Reha-Trägers geschaffen, die intern die Verpflichtung des
eigentlich zuständigen Leistungsträgers - falls dies ein anderer als der zur Entscheidung
verpflichtete zweitangegangene Träger sein sollte - unberührt lässt und die Träger
insoweit auf den nachträglichen Ausgleich nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und §§ 102
ff. SGB X verweist (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R = BSGE 102, 90 =
SozR 4-2500 § 33 Nr. 21 m.w.N.; BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R = SozR
4-2500 § 33 Nr. 26).
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Die erneute Weiterleitung des Ag. als zweitangegangener Reha-Träger an den
Beigeladenen 2) durch das Schreiben vom 19.05.2010 war nach alledem nicht mehr
von der Vorschrift des § 14 SGB IX gedeckt und somit unzulässig. Die Zuständigkeit
eines drittangegangenen Reha-Trägers will § 14 SGB IX gerade vermeiden.
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Der Ag. wird nunmehr unverzüglich - der Internatsplatz muss bis Ende Juli 2010 besetzt
werden - über die beantragte Eingliederungshilfe sowohl nach den Vorschriften des
SGB XII als auch - wenn er deren Voraussetzungen verneint - nach den Vorschriften des
SGB VIII zu entscheiden haben. Falls er zum Ergebnis kommt, dass ein anderer Reha-
Träger, z.B. der Beigeladene 2), für die Leistung zuständig ist, hat er später die
Möglichkeit, im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens gem. § 14 Abs. 4 Satz 1
SGB IX seine Aufwendungen bei diesem geltend zu machen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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