Urteil des SozG Aachen vom 17.11.2010, S 5 AS 910/10

Sozialgericht Aachen, S 5 AS 910/10

Datum: 17.11.2010

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 5 AS 910/10

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 26.02.2010, 24.03.2010, 29.03.2010, 26.04.2010, 30.04.2010, 02.06.2010, 22.06.2010, 28.06.2010 und 06.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2010 sowie unter Abänderung der Bescheide vom 27.07.2010 und 31.08.2010 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe des Gesetzes im Zeitraum von Februar bis August 2010 unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 210,00 EUR und im Zeitraum von September 2010 bis Januar 2011 unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 215,00 EUR zu bewilligen. Der Beklagte trägt 3/4 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der der Klägerin zu bewilligenden monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Zeitraum von Februar 2010 bis Januar 2011 umstritten.

3Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bezieht seit Juli 2008 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II). Die Wohnfläche der von der Klägerin bewohnten Wohnung beträgt 44 qm, für die eine tatsächliche Kaltmiete von 256,00 EUR und Betriebskosten von 54,00 EUR zuzüglich Heizkosten anfallen.

4Bereits mit Schreiben vom 30.07.2008 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die bestehenden Unterkunftskosten nicht angemessen seien, und forderte die Klägerin auf, die Kosten der Unterkunft zu senken. Ab Februar 2009 berücksichtigte der Beklagte im Rahmen der Leistungsbewilligung nur noch eine Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskosten) in Höhe von 260,- EUR.

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Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 01.12.2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 04.12.2009 Leistungen für den Zeitraum von Januar bis 2

Juni 2010. Auch dieser Leistungsberechnung legte der Beklagte eine Bruttokaltmiete in Höhe von 260,- EUR zugrunde. Im Folgenden erließ der Beklagte mehrere diesen Bewilligungszeitraum betreffende Änderungsbescheide (vom 25.01.2010, 26.02.2010, 24.03.2010, 29.03.2010, 26.04.2010, 30.04.2010, 02.06.2010, 28.06.2010), ohne dass eine Änderung hinsichtlich der berücksichtigten Bruttokaltmiete erfolgte. Gegen diese Bescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein.

6Auf den weiteren Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 21.06.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.06.2010 Leistungen für den Zeitraum von Juli 2010 bis Januar 2011. Auch dieser Leistungsberechnung legte der Beklagte eine Bruttokaltmiete in Höhe von 260,- EUR zugrunde. Im Folgenden erließ der Beklagte mehrere diesen Bewilligungszeitraum betreffende Änderungsbescheide (vom 06.07.2010 und später vom 27.07.2010 sowie 31.08.2010), ohne dass eine Änderung hinsichtlich der berücksichtigten Bruttokaltmiete erfolgte. Auch diese Bescheide wurden von der Klägerin angegriffen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2010 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück. Ausgehend von einer für eine Person angemessenen Wohnfläche von 47 qm und einem angemessenen Quadratmeterpreis von 3,70 EUR ergäbe sich eine angemessene Nettokaltmiete von 173,90 EUR. Zuzüglich der tatsächlichen Betriebskosten in Höhe von 54,00 EUR hätte der Beklagte - selbst unter weiterer Einbeziehung von Teilmöblierungskosten in Höhe von 26,00 EUR - bei einer Bewilligung von 260,00 EUR hinreichend Kosten der Unterkunft für die Bruttokaltmiete gewährt. Es bestünden keine Bedenken gegen die Gewährung nur der angemessenen Kosten der Unterkunft, da die Klägerin keine Bemühungen zum Wohnraumwechsel unternommen habe. Zudem sei auch nicht von einer Unzumutbarkeit auszugehen.

8Am 20.08.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass für einen Ein-Personen-Haushalt eine angemessene Wohnfläche von 50 qm vorgesehen sei. Der angemessene Quadratmeterpreis läge bei 4,30 EUR, so das eine Nettokaltmiete in Höhe von 215,00 EUR angemessen sei.

Die Klägerin beantragt, 9

10den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 26.02.2010, 24.03.2010, 29.03.2010, 26.04.2010, 30.04.2010, 02.06.2010, 22.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2010 zu verurteilen, ihr Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 215,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin ist in ihren Rechten gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verletzt. Die Bescheide vom 26.02.2010, 24.03.2010, 29.03.2010, 26.04.2010, 30.04.2010, 02.06.2010, 22.06.2010, 28.06.2010 und 06.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2010 sowie die Bescheide vom 27.07.2010 und 31.08.2010 sind rechtswidrig. Die Klägerin hat im Zeitraum von Februar bis August 2010 einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 210,00 EUR und im Zeitraum von September 2010 bis Januar 2011 einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II unter Zugrundelegung einer angemessenen Nettokaltmiete in Höhe von 215,00 EUR. Der Bescheid vom 04.12.2009, der als einziger Bescheid den Monat Januar 2010 betrifft, ist zwar mit Widerspruch vom 21.12.2009 angegriffen worden, mangels Einbeziehung in den Widerspruchsbescheid vom 14.07.2010 jedoch nicht Streitgegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens.

17Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Mit der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung wird der Verfassungsauftrag der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) insoweit umgesetzt, als ein zum dauerhaften Wohnen geeigneter und bestimmter Wohnraum notwendiger Bestandteil eines menschenwürdigen Daseins ist (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl., § 22, Rdnr. 5). Welche Aufwendungen im Einzelfall angemessen sind, errechnet sich aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und nach dem örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm (sogenannte "Produkttheorie"; vgl. dazu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R und Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in drei Schritten vorzugehen. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann die Angemessenheit des Mietpreises unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten zu ermitteln. Schließlich ist zu prüfen, ob eine bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war (vgl. dazu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R und Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R).

18Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche war bis zum 31.12.2009 auf die landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) abzustellen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R). In Nordrhein-Westfalen stellte der Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WoBindG (VV-WoBindG)" vom 08.03.2002 in der geänderten Fassung vom 21.09.2006 die maßgebliche landesrechtliche Regelung dar (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2009, L 19 AS 62/08 und Urteil vom 29.04.2010, L 9 AS 58/08), die bei einem Ein-Personen-Haushalt eine angemessene Wohnungsgröße von 45 qm (vgl. Nr. 5.71 lit. c) der VV-WoBindG) vorsah. Nicht heranzuziehen war dagegen der Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr "Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB)" vom 03.02.2004 in der geänderten Fassung vom 26.01.2006 (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R; so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2010, L 9 AS 58/08), nach dem bei einer Ein-Zimmer-Wohnung von einer Wohnflächenobergrenze von 47 qm auszugehen war (vgl. Nr. 1.4.1 der Anlage 1 der

WFB). Infolge der Föderalismusreform wurde das bundesrechtliche WoFG für das Land Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) vom 08.12.2009 außer Kraft gesetzt. Die VV-WoBindG wurden - weitestgehend und insbesondere hinsichtlich der hier allein bedeutsamen Nr. 5.71 - von dem neuen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr "Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB)" vom 12.12.2009 abgelöst (vgl. Nr. 19 Satz 2 der WNB). Nach Nr. 8.2 lit. a) dieser WNB sind für eine alleinstehende Person 50 qm Wohnfläche angemessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WFNG NRW.

Diese Nachfolgeregelung ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche zugrunde zu legen (vgl. Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 25.02.2010, S 6 AS 205/10 ER; Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11.08.2010, S 4 AS 577/10; Sozialgericht Aachen, Urteil vom 01.09.2010, S 5 AS 394/10; Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2010, S 35 AS 1592/10 ER; vgl. auch Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 26.07.2010, S 19 AY 28/10 ER und Beschluss vom 06.10.2010, S 19 SO 115/10 ER zum SGB XII). Nr. 8.2 der WNB konkretisiert ebenso wie vorher Nr. 5.71 der VV- WoBindG die gesetzliche Vorschrift (§ 18 Abs. 2 WFNG NRW bzw. § 27 Abs. 4 WoFG), die die im Wohnberechtigungsschein anzugebende Wohnungsgröße für den Wohnungssuchenden regelt. Es besteht kein sachlicher Grund, nunmehr die am 28.01.2010 geänderten WFB als Rechtsgrundlage zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche heranzuziehen (so aber bislang Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen, Arbeitshilfe: Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, 4. Aufl., Stand: 1. März 2010). Das Bundessozialgericht hat bereits in seinem Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 27/09 R) überzeugend dargelegt, dass diese Vorschrift bereits deshalb außer Betracht zu lassen ist, da sie die Größe der Wohnung lediglich mit der Anzahl der Zimmer - und nicht (auch) mit der Anzahl der haushaltsangehörigen Personen - verknüpft. Diese Begründung ist auf die aktuelle Rechtslage übertragbar. Gefolgt werden kann aber auch nicht dem neunten Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29.04.2010, L 9 AS 58/08 und Beschluss vom 27.10.2010, L 9 AS 1472/10 B ER; vgl. diesem nunmehr folgend MAGS des Landes Nordrhein-Westfalen, Arbeitshilfe: Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, 5. Aufl., Stand: 1. Oktober 2010), nach dem weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen sein dürfte, so dass im vorliegenden Fall eine Wohnfläche von 45 qm angemessen wäre. Solange der Verordnungsgeber seine gemäß § 27 SGB II bestehende Möglichkeit der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche speziell für das SGB II nicht in Anspruch nimmt, hat sich die Rechtsprechung weiterhin an den geltenden Durchführungsbestimmungen des WoFG oder der entsprechenden neuen landesrechtlichen Regelungen zu orientieren. Die Kammer hält es nicht für nachvollziehbar, an einer - hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Frage - abgelösten Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 70/08 R zur Heranziehung der aktuell geltenden Verwaltungsvorschrift). Auch ist gerade nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber eine dynamische Entwicklung der Wohnraumgröße für möglich gehalten hat. Vielmehr hat er diese Frage bisher offen gelassen.

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Im Hinblick auf den angemessenen Quadratmeterpreis kann als qualifizierte Erkenntnisquelle auf den jeweils örtlich einschlägigen Mietspiegel für Wohnungen im unteren, nicht im untersten Bereich abgestellt werden (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R und Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2009, L 19 AS 62/08). Bei 19

den beiden hier relevanten Mietspiegeln 2007 und 2010 der Stadt Düren ist auch von einem schlüssigen Konzept auszugehen (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R und Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R). Die Daten der Mietspiegel beruhen auf einer empirischen Datenerhebung, sind repräsentativ und valide. Zudem waren die unterschiedlichsten Interessengruppen des Wohnungsmarktes an der Erstellung der Mietspiegel beteiligt. Auch ist von einer Auswertung des Datenmaterials aufgrund objektiver statistischer Kriterien auszugehen. Der Gutachterausschuss in der Stadt Düren erfasst im Rahmen der Erstellung des jeweiligen Mietspiegels durchgängig Angaben neuer Erwerber von Immobilien, die zur Vermietung vorgesehen sind. Zudem verfolgt er permanent die Inserate der örtlichen Tagespresse. Mit Hilfe dieser Daten und des vorherigen Mietspiegels sowie von Zeitreihen über Mietentwicklungen (jährlich erscheinende Mietwertübersicht für Wohnimmobilien des Gutachterausschusses) fertigt der Gutachterausschuss einen Verhandlungsentwurf an, bei dem nur Wohnungen mit Größen zwischen 45 und 90 qm herangezogen werden. Nach Zustimmung des Vereins Haus und Grund sowie des Mietervereins Köln, Regionalstelle Düren, werden die Mietspiegel von der Stadt Düren veröffentlicht.

21Unter Berücksichtigung des Mietspiegels 2007 der Stadt Düren (gültig vom 01.08.2007 bis 31.08.2010) ist ein Wert von 4,20 EUR pro qm anzusetzen. Der notwendigen Beschränkung auf das untere Marktsegment kann nach Auffassung der Kammer dadurch Rechnung getragen werden, dass vom einschlägigen Mietspiegel des Wohnungsortes ein Querschnitt aus dem gesamten Spektrum gezogen wird. Dabei werden allerdings Wohnungen, die in einer sogenannten "guten Wohnlage", sowie solche Wohnungen, die unter die Kategorie "besondere Ausstattung" gefasst werden, nicht berücksichtigt. Zudem hält es die Kammer im vorliegenden Fall für angemessen, die Wohnungen der jüngsten Baualtersgruppe nicht zu berücksichtigen. Man erhält so nicht die durchschnittliche Miete in dem betreffenden Gebiet, sondern einen nach unten korrigierten Durchschnittswert. Dieser wird nach Auffassung der Kammer am besten der Notwendigkeit einer Orientierung am unteren Marktsegment gerecht. Somit gibt der Mietspiegel 2007 für die Stadt Düren ein entsprechendes Spektrum von 2,60 bis 5,80 EUR pro qm und damit einen Durchschnittswert von 4,20 EUR pro qm vor. Unter Berücksichtigung des Mietspiegel 2010 der Stadt Düren (gültig 01.09.2010) ist - bei einem Spektrum von 2,60 bis 6,00 EUR pro qm - ein Wert von 4,30 EUR pro qm anzusetzen.

22Ausgehend von einer angemessenen Wohnfläche von 50 qm und einem bis August 2010 angemessenen Quadratmeterpreis von 4,20 EUR beträgt die angemessene Nettokaltmiete im Zeitraum von Februar bis August 2010 somit 210,00 EUR. Im Zeitraum von September 2010 bis Januar 2011 ist demzufolge eine angemessene Nettokaltmiete von 215,00 EUR anzusetzen. Die Nebenkosten in Höhe von 54,- EUR und die Heizkosten sind als angemessen einzustufen; dieses wurde von den Beteiligten auch nicht bestritten.

23Eine Beschränkung auf die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung war demgegenüber gerechtfertigt. Erstens ist es gerichtsbekannt, dass die Anmietung einer in Bezug auf Größe und Kosten angemessenen Wohnung in Düren möglich ist. Derartige Wohnungen sind konkret verfügbar und zugänglich. Dieses wurde von der Klägerin auch nicht bezweifelt. Zweitens hat die Beklagte die Kläger auch zur Kostensenkung aufgefordert. Zudem ist drittens auch nicht von einer Unzumutbarkeit der Kostensenkung auszugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 24

25Der Beschwerdewert gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wird nicht erreicht. Die Berufung wird indes gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG zugelassen. Zum einen hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Zum anderen weicht das Urteil von Entscheidungen des neunten Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 29.04.2010, L 9 AS 58/08 bzw. Beschluss vom 27.10.2010, L 9 AS 1472/10 B ER) ab; es beruht zudem auf dieser Abweichung.