Urteil des SozG Aachen vom 10.10.2006, S 11 AS 38/06

Sozialgericht Aachen, S 11 AS 38/06

Datum: 10.10.2006

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 11 AS 38/06

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 9 AS 74/06

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende zustehen.

3Die Kläger (geb. 00.00.1967, 00.00.1974 und 00.00.1993) waren zunächst seit Juni 2005 im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Seit Mitte November 2005 sind sie im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG (zuletzt erteilt vom Kreis B am 16., 17. und 18.11.2005 mit Wirkung bis 01.12.2006), die nunmehr mit dem Hinweis versehen sind, Erwerbstätigkeiten jeder Art seien gestattet.

4Nachdem die Beklagte den Klägern zunächst für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.07.2005 Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt hatte, gewährte die Beigeladene auf den folgenden Fortzahlungsantrag mit Bescheid vom 18.07.2005 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kläger legten hiergegen am 23.08.2005 Widerspruch ein und begehrten wie bislang Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 27.03.2006 mit der Begründung ab, die Kläger hätten Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG und seien daher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. Den am 30.03.2006 erhobenen Widerspruch wies sie mit Bescheid vom 05.04.2006 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 13.04.2006 erhobene Klage. 5

6Die Kläger führen aus, ihnen stünden jedenfalls gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG derartige Aufenthaltstitel zu, die nicht zu Asylbewerberleistungen berechtigten. Da § 101 Abs. 2 AufenthG die Fortgeltung der zuvor erteilten Titel unmittelbar anordne, käme es auf die

behördlicherseits erteilten Titel nicht an. Vielmehr handle es sich - wie etwa beim Geschlecht eines Menschen - um eine natürliche Eigenschaft, die durch behördliche (Fehl-) Entscheidungen nicht verändert werden könne.

Die Kläger beantragen, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2006 zu verurteilen, ihnen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 01.08.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

ie bleibt bei ihrer Auffassung. 11

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 12

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

16Für die Zeit vor dem Wirksamwerden des aktuell gültigen Aufenthaltstitels scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits an § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Hiernach können Ausländer nur erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (1. Alt.) oder erlaubt werden könnte (2. Alt.). Ob die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt i.S.d. § 8 Abs. 2 1. Alt SGB II ist, ergibt sich aus dem im Einzelfall erteilten Aufenthaltstitel (vgl. nur Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 8, Rn. 56). Hieran fehlt es bereits ausweislich der vorgelegten Aufenthaltserlaubnisse, in denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich untersagt ist.

17Auch die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 2. Alt SGB II liegen nicht vor. Das Gericht braucht nicht zu entscheiden, ob die 2. Alternative ("oder erlaubt werden könnte") in der hiesigen Fallkonstellation, in der die Ausländerbehörde bereits ausdrücklich gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entschieden hatte, überhaupt zur Anwendung kommen kann (zweifelnd insbesondere LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2005, L 25 B 1281/05 AS ER; in diesem Sinne wohl auch Brühl, in: LPK-SGB II, § 8, Rn. 35, wonach Ausländer, denen ausnahmsweise ausländerrechtlich eine Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sind). Jedenfalls erfüllt die grundsätzlich eingeräumte ("abstrakte") rechtliche Möglichkeit zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und Aufhebung der Nebenbestimmung nicht den Tatbestand des § 8 Abs. 2 2. Alt. SGB II (auch hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., juris, Rn. 40 ff.). Die Entscheidung, ob einem Ausländer die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte, beinhaltet in erster Linie eine Prognose der

Arbeitsmarktlage (Blüggel, a.a.O., Rn. 62), die von der Ausländerbehörde im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen ist. Das Gericht kann sich über die hierbei eingeräumten Entscheidungsspielräume nicht hinwegsetzen.

18Für die Zeit nach Wirksamwerden der aktuell gültigen Aufenthaltstitel scheitern die geltend gemachten Ansprüche an § 7 Abs. 1 Satz 2 2.HS SGB II. Hiernach haben Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Kläger sind seither leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, da sie im Besitz von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind.

19§ 1 AsylbLG stellt insoweit auf den Besitz eines der genannten Titel ab, d.h. der Titel muss erteilt sein. Wenn hierzu die Auffassung vertreten wird, ein bloßer Anspruch auf Erteilung des Titels genüge nicht (Hohm, in: GK-AsylbLG, § 1, Rn. 44 und 49), so muss zugleich umgekehrt gelten, dass ein (möglicher) Anspruch auf Abänderung des tatsächlich erteilten Titels in einen sozialleistungsrechtlich günstigeren nicht genügt, um von der Ausschlusswirkung des § 1 AsylbLG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 2.HS SGB II abzuweichen. Vielmehr muss den aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen (vgl. zur Wirkung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG LSG Hessen, Beschluss vom 11.07.2006, L 7 SO 19/06 ER) der Ausländerbehörde schon deswegen Tatbestandswirkung zukommen, weil diese nicht der Jurisdiktion der Sozialgerichte unterliegen.

20Auch § 101 Abs. 2 AufenthG führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar ordnet die Vorschrift an, dass nach altem Recht erteilte Titel kraft Gesetzes fortgelten (vgl. Ziffer 101.0 der vorläufigen Anwendungshinweise, abgedruckt bei Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., 2005, § 101 AufenthG), ohne dass es einer eigenen behördlichen Entscheidung bedarf (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 101, Rn. 2). Angesichts dessen mag es sein, dass die ausländerbehördlichen Verwaltungsakte rechtswidrig sind. Sie sind indes - und nur darauf kann es im Streit um die Anwendung von AsylbLG oder SGB II ankommen - nicht nichtig. Diese Rechtsfolge ist § 101 AufenthG nicht zu entnehmen, so dass sich die Nichtigkeit nach allgemeinen Regeln (hier: § 44 des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) beurteilt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind jedoch nicht erfüllt. Selbst die Kläger gelangen erst nach ausführlichen rechtlichen Erwägungen zu § 101 AufenthG zum Ergebnis, ihnen stünde ein anderer Aufenthaltstitel zu.

21Sofern sie sich in diesem Zusammenhang darauf berufen, auch das Geschlecht eines Menschen ändere sich nicht durch eine unzutreffende Eintragung in Bescheiden oder anderen amtlichen Dokumenten, führt dies zu keiner anderen Auslegung von § 101 AufenthG i.V.m. § 1 AsylbLG. Das Geschlecht eines Menschen ist eine natürliche Tatsache, an die das Recht bestimmten Folgen knüpft. Eine ebenso natürliche Tatsache ist der Aufenthalt eines Menschen an einem bestimmten Ort, wohingegen die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Aufenthaltes bereits auf rechtlicher Würdigung beruht und somit keine natürliche Tatsache, sondern eine Rechtsfolge ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 22