Urteil des SozG Aachen vom 19.12.2006, S 11 AS 125/06

Entschieden
19.12.2006
Schlagworte
Vermögensbildung, Zwangsvollstreckung, Pauschalbetrag, Versuch, Kreditgeber, Lebensmittelpunkt, Zustand, Verfügung, Ausnahme, Beleihung
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Sozialgericht Aachen, S 11 AS 125/06

Datum: 19.12.2006

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 11 AS 125/06

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 20 AS 4/07

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Unterkunft unter Einbeziehung auch der Tilgungsraten für sein Eigenheim.

3Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das er mit seiner am 00.00.1960 geborenen Ehefrau bewohnt. Auf ihren Antrag vom 01.07.2006 gewährte der Beklagte beiden Eheleuten mit Bescheid vom 16.08.2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 01.09.2006 unter Berücksichtigung monatlicher Leistungen für Unterkunft i.H.v. 124,50 Euro. Der Kläger legte hiergegen am 23.08.2006 Widerspruch ein, in dem er die "Hauslastenberechnung" rügte. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30.08.2006 zurück.

4Hiergegen richtet sich die am 22.09.2006 erhobene Klage. Seit dem 01.12.2006 ist der Kläger wieder in Arbeit.

5Der Kläger führt (unter Verweis auf das Urteil des SG Detmold vom 16.02.2006, S 8 AS 37/05) aus, der Beklagte habe auch die monatlichen Tilgungsraten für das Hausgrundstück zu übernehmen. Diese hielten sich mit 372,55 Euro monatlich im Rahmen dessen, was auch für eine angemessene Mietwohnung zu zahlen sei. Durch die Verweigerung der Übernahme dieser Ausgaben laufe der Kläger nunmehr Gefahr, das Hausgrundstück nicht mehr halten zu können.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 16.08.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2006 zu verurteilen, ihm Leistungen der Unterkunft einschließlich der monatlichen Tilgungsraten wegen der Anschaffung seines Hausgrundstücks zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Er bleibt bei seiner Auffassung. 10

11Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte, sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Beklagten sind nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft. An dem weitergehenden Antrag, auch noch andere Aufwendungen (für Telefon, Gas etc.) bei den Leistungen der Unterkunft zu berücksichtigen, hat der Kläger zuletzt nicht mehr festgehalten.

14Leistungen der Unterkunft werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den Unterkunftskosten selbstgenutzter Eigenheime zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rn. 26). Die monatlichen Tilgungsraten sind keine solchen notwendigen Ausgaben (so im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2005, L 13 AS 2759/06 ER-B, LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006, L 7 AS 770/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2005, L 8 AS 1995/05; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER; a.A. SG Detmold, Urteil vom 16.02.2006, S 8 AS 37/05, juris; eine vermittelnde Ansicht, wonach zur Vermeidung drohender Wohnungslosigkeit Darlehen gewährt werden sollen, vertritt insbesondere Lang, a.a.O., Rn. 31). Zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das SGB II sicherstellen soll, gehört nicht auch die Tilgung der Schulden des Hilfebedürftigen (zum Sozialhilferecht a.F. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.04.1988, 5 B 2/88). Erst recht hat das SGB II nicht den Zweck, den Hilfebedürftigen die Vermögensbildung zu ermöglichen (zum Sozialhilferecht a.F. BVerwG, Urteil vom 10.09.1992, 5 C 25/88, NvwZ-RR 1993, 194 ff).

15

Der Argumentation des SG Detmold (Urteil vom 16.02.2006, S 8 AS 37/05) folgt das Gericht nicht. Zwar kennt das Gesetz - worauf das SG Detmold abstellt - Schutzmechanismen für bereits bestehende Vermögenswerte. Der Schutz bestehenden Vermögens zwingt jedoch weder zur Übernahme aller Folgelasten auf die Staatskasse noch begünstigt er den Erwerb weiterer Vermögenswerte. Dem Argument, es mache leistungsrechtlich keinen Unterschied, ob die Leistungen zur Vermögensbildung bei einem Vermieter oder beim Hilfeempfänger dienten, ist entgegen zu halten, dass § 22 SGB II dem Leistungsempfänger lediglich eine angemessene Unterkunft, nicht aber ein angemessenes Eigenheim garantiert. Auch der Schutz des Eigenheims als Lebensmittelpunkt 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II) knüpft lediglich an den vorhandenen Zustand an. Beiden Gesichtspunkten ist außerdem damit Rechnung getragen, dass die Schuldzinsen übernommen werden, denn dies hat im Regelfall zur Folge, dass der Kreditgeber keinen Versuch macht, die Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück zu 13

betreiben. Im Gegensatz zu § 20 SGB II stellt § 22 SGB II auch keinen Pauschalbetrag zur Verfügung, mit dem der Hilfebedürftige wirtschaften soll.

16Es kann offenbleiben, ob von diesen Grundsätzen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Tilgungsraten nur mehr für einen sehr überschaubaren Zeitraum zu leisten sind, eine Integration des Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt fraglich erscheint und sonst der Verlust der Unterkunft droht (vgl. auch hierzu SG Detmold, a.a.O.). Ein solcher Fall liegt schon deswegen nicht vor, weil der Kredit nach Angaben des Klägers erst vier Jahre nach Leistungsbeginn abgezahlt sein wird. Nicht ersichtlich ist auch, dass der Kläger vorrangige Eigenbemühungen (Änderung der Darlehensmodalitäten, Umschuldung durch Beleihung des Hausgrundstücks etc; zu deren Vorrangigkeit siehe LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2006, L 18 B 183/06 AS ER) entfaltet hat. Im Übrigen spricht allgemein gegen die Anerkennung der eingangs geschilderten Ausnahmetatbestände, dass gerade in Fällen eines beinahe abgezahlten Kredits eine Tilgungsstreckung unter Berücksichtigung der neuen Einkommensverhältnisse vorrangig und regelmäßig auch möglich ist.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Auch angesichts des nur dreimonatigen Leistungsbezugs bedurfte es keiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), da sich die geltend gemachten Tilgungsraten auf mehr als 300.- Euro monatlich belaufen.

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