Urteil des SozG Aachen vom 23.05.2006, S 11 AL 21/06

Sozialgericht Aachen, S 11 AL 21/06

Datum: 23.05.2006

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 11 AL 21/06

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Der Bescheid vom 14.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2006 wird hinsichtlich des Zeitraums vor dem 04.05.2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zur Hälfte zu erstatten.

Tatbestand: 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.09.2004 aufgrund einer Änderung der Lohnsteuerklasse sowie eine Erstattungsforderung i.H.v. insgesamt 2.120,76 Euro.

3Die am 00.00.1981 geborene Klägerin war bis zum 31.10.2003 beschäftigt. Am 05.11.2003 beantragte sie Alg unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse Drei. Die Beklagte gewährte mit Bescheid vom 05.03.2004 Alg ab dem 24.01.2004 gemäß Leistungsgruppe C. Im August 2004 teilte die Klägerin weiterhin mit, sie sei am 04.05.2004 nach B verzogen. Am 05.10.2004 beantragte die Klägerin sodann Arbeitslosenhilfe (Alhi) und teilte hierbei mit, sie lebe seit Mai 2004 dauernd getrennt von ihrem Ehemann. Zum Jahresbeginn habe für sie noch die Steuerklasse Drei gegolten; diesbezüglich werde jedoch noch eine Änderung erfolgen. In der auf Aufforderung der Beklagten vorgelegten und am 23.11.2004 ausgestellten Lohnsteuerkarte für das Jahr 2004 ist die Lohnsteuerklasse Eins eingetragen; diesbezügliche Änderungen während des Jahres 2004 sind nicht vermerkt.

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Die Beklagte nahm sodann mit Bescheid vom 14.04.2005 die Alg-Bewilligung für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.09.2004 teilweise zurück und machte eine Erstattungsforderung i.H.v. 2.120,76 Euro geltend. Ihrem am 28.04.2004 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, die Trennung vom Ehemann sei erst im Jahr 2004 erfolgt, jedoch habe der Ehemann noch im Jahr 2003 ohne ihr Wissen eine Getrenntlebenderklärung abgegeben. Eine Nachfrage der Beklagten, wann die dauernde Trennung vom Ehemann erfolgt sei, blieb unbeantwortet. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27.02.2006 zurück. Sie führte aus, die Eintragungen 2

der Steuerklasse hätten Tatbestandswirkung; im Übrigen spräche für Richtigkeit der Erklärung des Ehemanns auch, dass die Klägerin im Dezember 2003 von I1 nach I2 verzogen sei. Die rückwirkende Aufehbung der Bewilligung sei zulässig, da die Klägerin die Änderung der Lohnsteuerklasse von Drei auf Eins zum 01.01.2004 nicht angegeben habe.

5Hiergegen richtet sich die am 13.03.2006 erhobene Klage. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ihre Bescheide bezüglich des Zeitraums vor dem 04.05.2004 aufgehoben.

6Die Klägerin führt aus, sie habe erst ab Mitte 2004 von ihrem Ehemann dauernd getrennt gelebt. Von der geänderten Steuerklasse habe sie erst "durch die Beantragung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte" erfahren.

Die Klägerin beantragt, 7

den Bescheid vom 14.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2006 aufzuheben. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie bleibt im Übrigen bei ihrer Auffassung. 11

Das Gericht hat eine telefonische Auskunft des Bürgerbüros der Stadt I1 eingeholt. 12

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind teilweise rechtswidrig im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte durfte die Alg-Bewilligung nur für die Zeit ab dem 04.05.2004 aufheben und das erbrachte Alg nur insoweit erstattet verlangen.

16Das Gericht durfte in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, da sie ordnungsgemäß vom Termin benachrichtigt worden und über die Folgen ihres Ausbleibens belehrt worden ist. Dem am Vortag der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag brauchte das Gericht nicht zu entsprechen, denn die Klägerin hat keinen wichtigen Grund für eine Vertagung dargetan.

17Die angefochtenen Bescheide sind - was zuletzt auch nicht mehr streitig ist - hinsichtlich der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 30.04.2004 rechtswidrig, da die Voraussetzungen einer Rücknahme für die Vergangenheit nicht vorlegen haben, § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III).

18Der angefochtene Bescheid ist indes nach § 43 SGB X in einen Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X umzudeuten und als solcher hinsichtlich des Zeitraums vom 04.05.2004 bis zum 30.09.2004 rechtmäßig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt, die bei seinem Erlass vorgelegen haben.

19Eine wesentliche Änderung liegt nicht darin, dass der Klägerin Alg erst ab dem 04.05.2004 unter Zugrundelegung von Lohnsteuerklasse Eins zugestanden hätte. Die Alg-Bewilligung ist vielmehr (ursprünglich) rechtswidrig erfolgt, denn die Bewilligung nach Leistungsgruppe C verstieß gegen § 137 Abs. 2 Nr. 3 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (a.F.). Insbesondere ergibt sich aus der am 23.11.2004 von der Stadt I1 ausgestellten Lohnsteuerkarte für 2004 keine Änderung der Steuerklasse erst im Verlauf des Jahres 2004.

20Eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist im vorliegenden Fall jedoch dadurch eingetreten, dass die Beklagte durch den Eintritt dauernden Getrenntlebens berechtigt wurde, von der Klägerin eine Anpassung ihrer Lohnsteuerklasse an die geänderten Verhältnisse zu verlangen. Kommt ein Arbeitsloser seiner Verpflichtung, der für die Eintragung der Lohnsteuerklasse zuständigen Behörde eine wesentliche Änderung mitzuteilen und die Lohnsteuerklasse ändern zu lassen, nicht nach, so hat die Beklagte die Möglichkeit, ihm bis zur Nachholung Alg nur nach Leistungsgruppe D zu gewähren (Brand, a.a.O., Rn. 10). Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die Beklagte zu diesem Vorgehen tatsächlich berechtigt gewesen wäre, denn die Beklagte hätte jedenfalls eine rechtzeitige Mitteilung des dauernden Getrenntlebens zum Anlass nehmen können, von der Klägerin zu verlangen, dass sie sich überhaupt eine Lohnsteuerkarte ausstellen lässt. Hierbei hätte sich gezeigt, dass bereits ab dem 01.01.2004 eine ungünstigere Steuerklasse eingetragen war und die Beklagte hätte Alg fortan nur nach Lohnsteuerklasse Eins leisten müssen.

21Dass die Klägerin ab Mai 2004 dauernd getrennt von ihrem Ehemann lebte, entnimmt das Gericht ihren Angaben im Alhi-Antrag vom 05.10.2004. Als genaues Datum nimmt das Gericht den 04.05.2004 an, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt in B wohnhaft ist.

22Die Klägerin ist auch ihrer diesbezüglichen Mitteilungspflicht zumindest grob fahrlässig nicht nachkommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Zwar hatte sie keine Kenntnis von der inzwischen erfolgten Steuerklassenänderung, jedoch war sie verpflichtet, bereits das dauernde Getrenntleben mitzuteilen. Die entsprechende Aufforderung im Merkblatt für Arbeitslose (Stand April 2003; Ziffer 1.1.10) ist von der Ermächtigung in § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2.Alt Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) gedeckt, denn über die Frage eines eventuellen dauernden Getrenntlebens hat die Klägerin in Zusammenhang mit der Erstantragsstellung Erklärungen abgegeben.

Die Aufhebungsfrist aus §§ 48 Abs. 4, 45 Abs. 4 Satz 2 ist gewahrt. 23

Die Rückforderung beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 24

25Die Voraussetzungen der Umdeutung nach § 43 SGB X sind erfüllt. Die Umdeutung darf auch durch das Sozialgericht selbst vorgenommen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005, L 19 (1) AL 84/04). Insbesondere steht auch § 43 Abs. 3 SGB X

nicht entgegen, wie sich bereits aus § 330 Abs. 2 und 3 Satz 1 SGB III ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 26