Urteil des SozG Aachen vom 06.07.2000

SozG Aachen: wohnsitz im ausland, pflegebedürftigkeit, freizügigkeit der arbeitnehmer, verordnung, versicherungspflicht, soziale vergünstigungen, betroffene person, belgien, eugh

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Aachen, S 8 (9) RJ 2/00

06.07.2000

Sozialgericht Aachen

8. Kammer

Beschluss

S 8 (9) RJ 2/00

Rentenversicherung

rechtskräftig

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Gründe:

Dem EuGH werden gemäß Art. 234 EGV fogende Fragen zur Vorabentscheidung

vorgelegt:

1) Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971

über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und

Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und

abwandern, auch auf das deutsche Pflegeversicherungssystem anwendbar, wenn die

Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit gemäß §§ 23 i.V.m. 110

Sozialgesetzbuch - soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) (ggf. teilweise) auf dem

Abschluss eines privaten Pflegerversicherungsvertrages beruht?

2) Handelt es sich bei dem gemäß § 44 SGB XI i.V.m. §§ 3 S. 1 Nr. 1 a i.V.m. 166 Abs. 2

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) von den Trägern der

Pflegeversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zur gesetzlichen

Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträgen um eine "Leistung bei Krankheit" im Sinne

des Art. 4 Abs. 1 a der Verordnung (EWG) Nr 1408/71? Falls ja: Kann eine derartige

Leistung auch für Pflegepersonen erbracht werden, die im Land des zuständigen Trägers

pflegen, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen?

3) Sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39

EGV? Falls ja: Ist es deshalb untersagt, ihnen die Leistung "Beitragszahlung zur

Rentenversicherung" zu versagen, weil sie nicht im Gebiet des zuständigen Staates

wohnen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben?

Streitig ist, ob die Klägerin wegen einer in Deutschland ausgeübten Pflegetätigkeit einen

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu ihren

Gunsten durch die Beigeladenen hat. Maßgeblich hierfür ist, ob sie als Pflegeperson der

Rentenversicherungspflicht gemäß § 3 S. 1 Nr. 1 a SGB VI unterliegt. Die Beklagte und die

Beigeladenen verneinen dies, weil die Klägerin nicht in Deutschland, sondern in Belgien

ihren Wohnsitz hat.

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie wohnt in der grenznahen Gemeinde L in

Belgien. Seit Juni 1998 pflegt sie einen in B wohnenden pensionierten Studiendirektor (im

folgenden: Pflegebedürftiger). Der Pflegebedürftige ist als pensionierter Beamter

gegenüber dem Beigeladenen zu 2) beihilfeberechtigt und bei der Beigeladenen zu 1) -

soweit die Aufwendungen für seine Pflege durch den Beigeladenen zu 2) nicht gedeckt

werden - bei der Beigeladenen zu 1) privat gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit

versichert. Der Pflegebedürftige ist in Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne

des § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) eingestuft. Die Klägerin erhält vom Pflegebedürftigen 800,00

DM monatlich für die Pflegetätigkeit. Sie pflegt den Pflegebedürftigen 18 Stunden

wöchentlich, ansonsten übt sie keine weiteren Pflegetätigkeiten aus. Sie steht in keinem

sonstigen Beschäftigungsverhältnis.

Nachdem die Beigeladenen zunächst Rentenversicherungsbeiträge zu Gunsten der

Klägerin entrichtet hatten, stellte die Beklagte mit jetzt angefochtenem Bescheid vom

13.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000 sinngemäß fest,

dass die Klägerin als Pflegeperson nicht versicherungspflichtig zur gesetzlichen

Rentenversicherung sei, weshalb die Beigeladenen bereits zum 31.08.1999 die Zahlung

von Rentenversicherungsbeiträgen eingestellt hatten.

Die Beklagte führte aus, Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

bestehe für eine Pflegeperson im Sinne des SGB XI dann, wenn diese einen

Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner

häuslichen Umgebung pflege und der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der

sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung habe. Dies gelte gemäß § 3 Nr. 2 des

Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

jedoch nur, wenn die Pflegeperson ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im

Geltungsbereich des SGB IV habe. Denn bei der nicht erwerbsmäßigen Pflege handele es

sich nicht um eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 1 SGB

IV, so dass der Wohnsitz im Ausland der Bejahung einer Versicherungspflicht

entgegenstehe. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus den Regelungen des

überstaatlichen Rechts. Die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Pflegebedürftigen falle nicht

unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, weil weder

die Arbeitnehmereigenschaft erfüllt sei noch eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt werde.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 13.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2000

aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin ab 01.06.1998 als nicht erwerbsmäßig

tätige Pflegeperson der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

unterliegt, ohne dass der Wohnsitz in Belgien dem entgegensteht.

Die Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

II.

Die dem Gerichtshof gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft (EGV) zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen zur Anwendung

des Gemeinschaftsrechts sind zweifelhaft und entscheidungserheblich. Allein nach den

Regelungen des deutschen Sozialversicherungsrechts steht der Klägerin der geltend

gemachte Anspruch nicht zu. Er scheitert daran, dass die Klägerin weder über einen

Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB verfügt,

sondern in Belgien wohnt.

Vorauszuschicken ist, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zwar

grundsätzlich die Frage der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

gemäß § 3 S. 1 Nr. 1 a SGB VI ist. Diese Vorschrift unterwirft Personen in der Zeit, in der

sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig wenigstens 14

Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige

Pflegepersonen) der Rentenversicherungspflicht, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf

Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat. Bei dieser

Vorschrift handelt es sich jedoch um eine die Pflegeperson ausschließlich begünstigende

Vorschrift, mithin letztlich um eine Leistung der Pflegeversicherung. Pflegepersonen

werden im zweiten Kapitel des SGB XI unter der Überschrift "Leistungsberechtigter

Personenkreis" durch § 19 SGB XI definiert. Hiernach sind Pflegepersonen Personen, die

nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen

Umgebung pflegen. Die Rentenversicherung dieser Personen wird in § 28 Abs. 1 Nr. 10

SGB XI zu den Leistungsarten der Pflegeversicherung gezählt. Die Entrichtung von

Beiträgen richtet sich nach § 44 SGB XI. Hiernach entrichten die Pflegekassen und die

privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung

durchgeführt wird sowie die sonstigen in § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI genannten Stellen zur

Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Sinne des § 19 Beiträge an

den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson

regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Näheres regeln gemäß

§ 44 Abs. 1 S. 2 SGB XI die §§ 13, 141, 166 und 170 SGB VI. Die Beitragszahlung zu

Gunsten der Pflegeperson eines auch privat gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit

versicherten Beamten erfolgt in der Weise, dass gemäß § 170 Abs. 1 Nr. 6 c SGB VI die

Beiträge von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und dem privaten

Versicherungsunternehmen anteilig gezahlt werden. Die der Beitragsbemessung

zugrundeliegenden beitragspflichtigen Einnahmen richten sich gemäß § 166 Abs. 2 SGB

VI nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit und einem Prozentsatz der Bezugsgröße (vgl.

hierzu § 18 SGB IV).

Die Klägerin erfüllt ohne Berücksichtigung ihres Wohnsitzes alle Voraussetzungen dieser

Vorschriften. Der von ihr gepflegte Pflegebedürftige ist pflegebedürftig im Sinne des § 14

SGB XI. Die Klägerin pflegt den Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden (hier: 18

Stunden) wöchentlich. Der Pflegebedürftige erhält Leistungen aus einer privaten

Pflegeversicherung, denn die Beigeladene zu 1) zahlt für ihn Leistungen wegen seiner

Pflegebedürftigkeit. Die Klägerin ist auch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. Sie

erhält für ihre Tätigkeit 800,00 DM monatlich aus dem dem Pflegebedürftigen zur

Verfügung gestellten Pflegegeld. Dieses bleibt gemäß § 3 S. 2 SGB VI bei der Prüfung, ob

eine Pflegeperson als erwerbsmäßig oder nicht erwerbsmäßig tätig wird, unberücksichtigt.

Nicht einschlägig ist auch der Ausschlusstatbestand des § 3 S. 3 SGB VI. Hiernach sind

Pflegepersonen dann nicht nach S. 1 Nr. 1 a versicherungspflichtig, wenn sie daneben

regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Dies

ist bei der Klägerin nicht der Fall.

Diese grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bejahung eines Versicherungsanspruches

zu Gunsten der Klägerin sind zwischen den Beteiligten unstreitig.

Nach den Regeln des deutschen Sozialversicherungsrechts sind die Beklagte und die

Beigeladene zu Recht der Meinung, dass der Wohnsitz der Klägerin in Belgien der

Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zu ihren Gunsten entgegensteht. Nach § 3

SGB VI gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die

Versicherungsberechtigung, - nur soweit sie eine Beschäftigung oder selbständige

Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich des SGB IV beschäftigt

oder selbstständig tätig sind (Nr. 1), - andernfalls, also soweit sie eine Beschäftigung oder

selbstständige Tätigkeit nicht voraussetzen, nur für die Personen, die ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB IV haben (Nr.2).

Die Tätigkeit als Pflegeperson gilt nach deutschem Sozialversicherungsrecht nicht als

Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, so dass die Beklagte die Vorschriften des

deutschen Sozialversicherungsrechts zutreffend angewandt hat.

Nach Auffassung der Kammer bestehen jedoch Zweifel, ob diese Rechtslage mit

Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Wenn die im Tenor des Beschlusses genannten Fragen

bejaht werden müssten, wäre dies nicht der Fall.

Zu Frage 1):

Der Kläger unterliegt als pensionierter Beamter nicht der Versicherungspflicht in der

sozialen Pflegeversicherung gemäß §§ 20, 21 SGB XI. Er unterliegt vielmehr der Regelung

des § 23 SGB XI. Hiernach sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem

privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine

Krankenhausleistungen versichert sind, verpflichtet, zur Absicherung des Risikos der

Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der

Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre

Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine

Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang

den Leistungen des 4. Kapitels des SGB XI gleichwertig sind. Dabei tritt an die Stelle der

Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.

Nähere Regelungen für die private Pflegeversicherung finden sich in § 110 SGB XI. Zu

erwähnen ist insbesondere, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen durch

diese Vorschrift verpflichtet werden, mit allen in § 23 Abs. 1 genannten

versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen,

der einen Versicherungsschutz im gesetzlich festgelegten Umfang vorsieht

(Kontrahierungszwang). Diese Verträge dürfen keinen Ausschluss von Vorerkrankungen

der Versicherten, keinen Ausschluss bereits pflegebedürftiger Personen sowie keine

längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung vorsehen. Die Prämien dürfen

nicht nach Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten gestaffelt werden, die

Prämienhöhe darf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung nicht übersteigen.

Die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder muss unter denselben Voraussetzungen wie

in der sozialen Pflegeversicherung festgelegt werden. Für Ehegatten oder Lebenspartner

gilt eine Prämienhöchstgrenze in Höhe von 150 % des Höchstbeitrages der sozialen

Pflegeversicherung.

Gemäß § 23 Abs. 6 SGB VI ist das private Versicherungsunternehmen verpflichtet, für die

Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung einer Pflegestufe dieselben

Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen.

Da im vorliegenden Fall der Pflegebedürftige nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder

Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit auch Anspruch auf Beihilfe hat, ist er gemäß § 23 Abs.

3 SGB VI lediglich zum Abschluss einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen

Versicherung im Sinne des § 23 Abs. 1 verpflichtet. Diese beihilfekonforme Versicherung

ist gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 SGB XI so auszugestalten, dass ihre Vertragsleistungen

zusammen mit den Beihilfeleistungen den gesetzlich vorgeschriebenen

Versicherungsschutz gewährleisten.

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.1998 - Rs C - 160/96 - Molenaar - (Slg. 1998, I 880

f) entschieden, dass das System der deutschen Pflegeversicherung dem

Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterfällt. Nach dem dieser

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt waren die dortigen Kläger gegen das

Risiko der Pflegebedürftigkeit gesetzlich in der sozialen Pflegeversicherung versichert.

Nach Auffassung der Kammer dürfte sich aus der genannten Entscheidung des

Gerichtshofs ergeben, dass auch das hier betroffene private Pflegeversicherungssystem

dem Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterfällt. Denn wie aus den

genannten Vorschriften ersichtlich ist, hat der deutsche Gesetzgeber das private

Pflegeversicherungssystem im Ergebnis der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung

annähernd gleichgestellt. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere der

Kontrahierungszwang, die fehlende Befugnis zum Ausschluss von Vorerkrankungen oder

bereits pflegebedürftiger Personen, die Verpflichtung, den Versicherungsvertrag

leistungsrechtlich den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichzustellen sowie

die Verpflichtung, zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit dieselben Maßstäbe wie in der

sozialen Pflegeversicherung anzulegen. Damit erfüllt auch die private Pflegeversicherung

die Voraussetzungen, die der Gerichtshof in der genannten Entscheidung für die

Einbeziehung eines Versicherungssystems in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG)

Nr. 1408/71 aufgestellt hat. Der rein rechtstechnische Unterschied dahingehend, dass

Grundlage des Versicherungsschutzes nicht das Gesetz, sondern ein Versicherungsvertrag

ist, dürfte unbeachtlich sein.

Zu Frage 2):

Der Gerichtshof hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass die Leistungen der

Pflegeversicherung im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der

Krankenversicherung darstellen, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen

der Pflegedürftigen zu verbessern und diese daher ungeachtet gewisser Besonderheiten

"Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 I lit. a Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind.

Für das Pflegegeld hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses sich als eine finanzielle

Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen

insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu

verbessern und daher eine solche Leistung zu den in den Art. 19 I lit. b, 25 I lit. b und 28 I lit.

b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Geldleistungen der Krankenversicherung

zählt. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Vorlagefragen hat der Gerichtshof

dahingehend beantwortet, dass es gegen diese Vorschriften verstößt, den Anspruch auf

eine Leistung wie das Pflegegeld davon abhängig zu machen, dass der Versicherte in dem

Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.

Nach Auffassung der Kammer könnten die hier aufgestellten Grundsätze jedenfalls analog

auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden:

Die Leistung "Rentenversicherung der Pflegeperson" hat eine Doppelnatur. Sie kommt

einerseits der Pflegeperson zugute, die - ohne eigene Beitragsleistung -

Pflichtbeitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet erhält. Diese

Pflichtbeitragszeiten wirken sich nicht nur bei der Alterssicherung günstig aus, sondern

führen zu einer Berücksichtigung bei allen Rentenarten, also auch bei Renten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes und darüber hinaus auch beim Anspruch

auf Reha-Maßnahmen. Die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

unabhängig davon, ob ein Versicherungsverhältnis bereits begründet war.

Pflichtbeitragszeiten aus der Pflegetätigkeit können für sich allein bereits Ansprüche aus

der gesetzlichen Rentenversicherung begründen.

Andererseits handelt es sich auch um eine Leistung, die dem Pflegebedürftigen zugute

kommt. Denn dieser wird regelmäßig leichter eine qualifizierte Pflegekraft finden, wenn er

dieser eine gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der Pflegetätigkeit garantieren kann.

Zudem entbindet die Rentenversicherung auf Kosten der Pflegekassen sowie privaten

Versicherungsunternehmen und gegebenenfalls des Trägers der Beihilfe den

Pflegebedürftigen davon, seinerseits - eventuell aus den ihm gezahlten Pflegegeld - für die

Altersversorgung der Pflegeperson aufzukommen oder gar die Stellung als Arbeitgeber der

Pflegeperson einzunehmen, was bei einer entsprechenden Vertragsgestaltung möglich

wäre.

Sinn und Zweck der Pflegeversicherung ist gemäß § 1 Abs. 1 SGB XI die soziale

Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Sie hat gemäß § 1 Abs. 4 SGB XI die

Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit

auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Gemäß § 3 SGB XI soll die

Pflegeversicherung mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche und die Pflegebereitschaft

der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange

in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Auch hieraus ergibt sich, dass die Leistung

"soziale Sicherung der Pflegeperson" letztlich eine Leistung zu Gunsten des

Pflegebedürftigen ist.

Diese Leistung ist zwar - anders als das Pflegegeld - keine direkte Geldleistung an den

Pflegebedürftigen, sondern sie wird gemäß § 44 SGB XI in Form der Beitragszahlung an

die gesetzliche Rentenversicherung der Pflegeperson erbracht. Dies dürfte aber nach

Auffassung der Kammer nicht die analoge Anwendung der für das Pflegegeld in der

genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze hindern. Letztlich ist es nur eine

technische Frage, ob das Pflegegeld um einen zweckgebundenen Zuschlag für die soziale

Absicherung der Pflegeperson erhöht wird oder ob die Träger der Pflegeversicherung eine

direkte Beitragszahlung zu Gunsten der gesetzlichen Rentenversicherung der

Pflegeperson vornehmen. In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf das Urteil

des Gerichtshofs vom 06.07.2000 in der Rechtssache C - 73/99 - Movrin - (Slg. 2000, I

5638), in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Umstand, dass der Zuschuss zur

Krankenversicherung der Rentner unmittelbar an den Krankenversicherungsträger und

nicht an den in der fraglichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentenempfänger

geleistet wird, nichts an der entscheidenden Feststellung ändert, dass diese Zahlungen zu

Gunsten des Rentenempfängers geleistet werden und als Zuschlag zu seiner Rente

wirken. Hieraus ergibt sich nach Auffassung der Kammer, dass auch der Gerichtshof

Leistungen an Dritte zu Gunsten des Berechtigten als möglich ansieht.

Schließlich dürfte auch die Tatsache, dass vorliegend die Zahlung von

Versicherungsbeiträgen streitig ist, nichts daran ändern, dass die in der genannten

Entscheidung für das Pflegegeld aufgestellten Grundsätze anwendbar sind. Denn nach

Auffassung der Kammer ist es, wenn eine Geldleistung direkt in den Staat des Wohnortes

gezahlt werden kann, erst Recht geboten, eine Zahlung von Versicherungsbeiträgen an

einen Rentenversicherungsträger im Geltungsbereich des zuständigen Staates

zuzulassen, wenn lediglich die Pflegeperson im Ausland wohnt.

Zu Frage 3):

Die Kammer hat nicht nur Zweifel, ob die Ablehnung der Versicherungspflicht aufgrund des

Wohnortes der Klägerin in Belgien aus Sicht des Pflegebedürftigen mit dem

Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, sondern auch, ob dies aus Sicht der Pflegeperson der

Fall ist.

Vorauszuschicken ist, dass nach Auffassung der Kammer einer Entscheidung des

Gerichtshofes nicht entgegenstehen dürfte, dass es nach der Judikatur des Gerichtshofs

(Rs 110/79 - Coonan -, Slg. 1980, 1445 ff) Sache jedes Mitgliedstaates ist, durch den Erlass

von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem

System der sozialen Sicherheit oder einem bestimmten Zweig eines solchen Systems

beitreten kann oder muss. Denn vorliegend geht es nur rechtstechnisch um eine Frage der

Versicherungspflicht, während es sich - wie dargelegt - der Sache nach um die Zubilligung

eines Leistungsanspruchs zugunsten der Pflegeperson handelt.

Die nach dem Wohnort der Klägerin vorgenommene Differenzierung könnte gegen Art. 39

Abs. 2 EGV verstoßen. Hiernach umfasst die durch Art. 39 Abs. 1 EGV gewährleistete

Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit

beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in

Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Zu den Arbeitsbedingungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch soziale

Vergünstigungen: Insgesamt wird der Kreis der sozialen Vergünstigungen durch die

Rechtsprechung des Gerichtshofes sehr weit gezogen. Die Definition der sozialen

Vergünstigung ist eine Leistung "die den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen

ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland

gewährt wird und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines

anderen Mitgliedstaates sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der

Gemeinschaft zu erleichtern (ständige Rechtssprechung des Gerichtshofs, vergl. EuGH Rs

207/78 - Even -, Slg. 1979, 2019; Rs c -85/96 - Sala -, Slg. 1998, I 2691 f). Wie dargelegt,

handelt es sich bei der Versicherung von Pflegepersonen in der gesetzlichen

Rentenversicherung um eine Leistung zur sozialen Sicherung der Pflegeperson (§§ 28

Abs. 1 Nr. 10, 44 Abs. 1 S. 1 SGB XI).

Artikel 39 EGV verbietet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur

offensichtliche Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle

verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer

Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. Diskriminierend

ist daher die Anwendung scheinbar neutraler Kriterien, Regelungen oder Praktiken, die

sich tatsächlich auf ausländische Arbeitnehmer nachteilig auswirken. Eine typische

Anknüpfung, die zu versteckten Diskriminierungen führt, ist daher das Abstellen auf den

Wohnsitz, was sich insbesondere bei Grenzgängern nachteilig auswirken kann (vgl. hierzu

insbesondere: EuGH Rs C - 57/96 - Meints -, Slg. 1997, I - 6689).

Allerdings ist - wie bereits dargelegt - festzuhalten, dass die Klägerin nach den Vorschriften

des deutschen Sozialgesetzbuches nicht als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Dies ist gerade

Grund für deren Anspruch auf soziale Sicherung. Pflegepersonen sind nämlich in der

Regel Familienangehörige, aber auch Nachbarn, Freunde und sonstige Helfer, deren

Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich gefördert und anerkannt werden soll und deren

oftmals ganzer oder teilweiser Verzicht auf eine eigene Berufstätigkeit sozial abgesichert

werden soll (Bundestagsdrucksache 12/5262 S. 82, 100 ff.). Dies dürfte indes für die

Anwendung von Art. 39 EGV unbeachtlich sein. Denn in den persönlichen

Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen Arbeitnehmer im Sinne des

Gemeinschaftsrechts (EuGH, Rs 75/63 - Unger -, Slg. 1964, 379 f). Dieser Begriff wird vom

Gerichtshof weit ausgelegt. Maßgeblich ist zwar eine tatsächliche und echte

Erwerbstätigkeit, jedoch darf kein Mindestumfang festgelegt werden, so dass selbst eine

nicht existenzsichernde Teilzeitbeschäftigung ausreicht (vergl. EuGH, Rs 53/81 - Levin -,

Slg. 1982, 1035 und Rs 139/85 - Kempf -, Slg. 1986, 1741).

Die Klägerin könnte unter diesen weiten gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

fallen. Denn es ist nicht zu verkennen, dass ihre Pflegetätigkeit auch wesentliche

Gemeinsamkeiten mit der Tätigkeit von Arbeitnehmern aufweist. Die Klägerin erhält für ihre

Tätigkeit einen Betrag von etwa 400,00 EUR monatlich, was einen nicht unerheblichen

Beitrag zu ihrem Familieneinkommen darstellen dürfte und in wirtschaftlicher Hinsicht einer

nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigung gleichkommt. Auch arbeitet die Klägerin

lediglich für einen Auftraggeber - den Pflegebedürftigen - und übt daneben keine weiteren

Pflegetätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen aus. Auch nach deutschem

Sozialversicherungsrecht führt die Tatsache allein, dass die betroffene Person einer

Pflegetätigkeit nachgeht, nicht zur Verneinung der Arbeitnehmereigenschaft. Vielmehr ist

die Abgrenzung zwischen erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit im Rahmen eines

Beschäftigungsverhältnisses oder einer selbstständigen Tätigkeit einerseits und ihren

amtlichen Pflegetätigkeiten mit finanzieller Anerkennung andererseits unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Diese vom nationalen

Versicherungsrecht geprägte Abgrenzung könnte nach Auffassung der Kammer

gemeinschaftsrechtlich unbeachtlich sein.

Sofern die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im Sinne des Art. 39 EGV bejaht würde,

könnte sie auch als eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis beschäftigt ist, im Sinne des Art. 13 Abs. 2 a Verordnung (EWG) 1408/71

anzusehen sein, mit der Folge, dass auch aus diesem Gesichtspunkt der ausländische

Wohnsitz einem Anspruch auf Rentenversicherung nicht entgegensteht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.