Urteil des SozG Aachen vom 16.06.2005, S 21 AS 4/05 ER

Entschieden
16.06.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Anfechtungsklage, Vollzug, Datum, Gesetzestext, Interessenabwägung, Hauptsache, Verwaltungsakt, Amt
Urteil herunterladen

Sozialgericht Aachen, S 21 AS 4/05 ER

Datum: 16.06.2005

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 21 AS 4/05 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 08.06.2005 gegen den Bescheid vom 07.06.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe: 1

I. Der am 00.00.1987 geborene Antragsteller lebt mit seiner Mutter X1 in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Bedarfsgemeinschaft bewilligte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 22.12.2004 Leistungen in Höhe von 1.117,59 Euro monatlich für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005. Diesem Bescheid war der Gesetzestext der §§ 31 und 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beigefügt. Am 26.04.2005 schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der schulischen oder beruflichen Ausbildung. Darin gab sie dem Antragsteller auf, bis zum 13.05.2003 "Unterlagen bei(zu)bringen, SGB II bescheid, Zeugnisse, LL Unterlagen von der VHS Schulabschluss besorgen". Diese Eingliederungsvereinbarung war von dem Antragsteller unterschrieben. Sie enthielt folgende Rechtsfolgenbelehrung: "Sie sind gemäß § 15 SGB II verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese beinhaltet, welche Leistungen Sie von der job-com Kreis Düren (Amt 00) erhalten und welche Bemühungen Sie zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen. Wird eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfange Sie schadensersatzpflichtig sind, wenn Sie die Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen. Sollten Sie sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder erfüllen Sie die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht, so kann Ihr Leistung (Arbeitslosengeld II) vom zuständigen Amt für Grundsicherung (Sozialamt) gemäß § 31 SGB gekürzt werden."

3Bis zum 13.05.2003 legte der Antragsteller die geforderten Unterlagen nicht vor. Es erging deshalb am 19.05.2005 eine Meldung an die Stadtverwaltung Düren mit dem Hinweis auf die Kürzungsfolgen nach § 31 Abs. 5 SGB II.

4

Mit Bescheid vom 07.06.2004 hob die Antragsgegnerin die Bewilligung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Zeit ab uni 2005 auf. Aufgrund der 2

geänderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seien die Leistungen neu zu berechnen. Der Bewilligungszeitraum 01.01. bis 30.06.2005 bleibe unverändert. Für den Monat Juni 2005 werden 848,49 Euro an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht. Des weiteren wurde in dem Bescheid darauf verwiesen, dass die Regelleistung des Arbeitslosengeld II für X2 nach § 31 Abs. 5 SGB II unter Wegfall des § 24 SGB II in einer Stufe um 100 % gekürzt werde, weil er sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.

5Am 03.06.2005 gab Frau X1 die in der Eingliederungsvereinbarung geforderten Unterlagen ab. An die Bedarfsgemeinschaft wurden am 06.06.2005 einen Wertgutschein über 50,00 Euro und am 08.06.2005 zwei Gutscheine über 35,00 und 30,00 Euro für Lebensmittel und Gesundheitsartikeln von der Antragsgegnerin ausgehändigt.

6Gegen den Bescheid vom 07.06.2005 legte Frau X1 am 08.06.2005 Widerspruch ein. Sie sei mit einer 100-prozentigen Kürzung der Regelleistungen für ihren Sohn nicht einverstanden. Die Kürzung sei von der job-com veranlasst worden, da ihr Sohn Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt haben soll. Es sei jedoch nur darum gegangen, dass Zeugnisse und Lebenslauf ihres Sohnes in den Unterlagen fehlten. Diese habe sie mit Datum vom 03.06.2005 am Informationsschalter nachgereicht. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass als Folge eine Kürzung von drei Monaten durchgeführt werden könne.

7Am 00.00.0000 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er verweist darauf, dass die Unterlagen am 03.06.2005 abgegeben worden seien. Die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt. Er sei seiner Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung nachgekommen. Des weiteren sei eine Kürzung von 100 % unverhältnismäßig. § 31 Abs. 2 SGB II zeige, dass "stufenweise Kürzungen" dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprächen. Ferner sei er auf die Kürzungsmöglichkeiten bei einem evtl. Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung nicht hingewiesen worden. Es sei der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich, ohne den entsprechenden Regelanteil des Antragstellers zu überleben. Die Kosten für Nahrungsmittel überstiegen die zur Verfügung stehenden Geldmittel bei weitem.

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beantragt schriftsätzlich, 8

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 08.06.2005 gegen den Bescheid vom 07.06.2005 anzuordnen. 9

Der Vertreter des Antragsgegners beantragt schriftsätzlich, 10

den Antrag vom 09.06.2005 als unbegründet zurückzuweisen. 11

Zur Begründung verweist der Antragsgegner im Wesentlichen darauf, dass die Voraussetzungen für eine Kürzung der Regelleistungen nach § 31 Abs. 5 SGB II vorliegen. Die schärferen Sanktionsregelungen gelten gemäß § 31 Abs. 6 SGB II für einen Zeitraum von 3 Monaten, und zwar unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet worden sei. Für den Antragsteller seien insgesamt 115,00 Euro Regelleistungen für den Monat Juni 2005 erbracht worden. Hierbei handele es 12

sich um die in der Regelleistung enthaltenen Anteile für Ernährung und Gesundheitspflege.

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Leistungsakte der Antragsgegnerin (Nr. 00000) Bezug genommen.

14II. Der Antrag ist zulässig und begründet. Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch vom 08.06.2005 gegen den Bescheid vom 07.06.2005 hat keine aufschiebende Wirkung. Die nach § 86 a Abs. 1 Satz. 1 SGG grundsätzlich gegebene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt hier gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet keine aufschiebende Wirkung.

15Die Entscheidung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das privat Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Bescheide. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Ist dagegen offensichtlich, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist, so überwiegt das private Aussetzungsinteresse, da am sofort Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, weil sich bei einer summarischen Beurteilung die Anfechtungsklage weder als offensichtlich erfolgversprechend noch als offensichtlich aussichtslos erweist, so hat eine Abwägung aller wechselseitiger Interessen zu erfolgen.

16Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheides vom 07.06.2005 verschont zu bleiben. Dieser Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig. Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht angenommen, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten sei, die nach § 48 SGB X eine teilweise Aufhebung des Bescheides vom 22.12.2004 rechtfertigen könnte. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt. Im Fall des Antragstellers ist keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeld II nach § 31 Abs. 5 SGB II nicht erfüllt. Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld II bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt. Nach § 31 Abs. 1 SGB II ist in jedem Fall für eine Absenkung erforderlich, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bestimmte Verhaltsweisen trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vornimmt. Eine Absenkung kann danach nur erfolgen, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorliegt. Eine solche Rechtsfolgenbelehrung fehlt hier. Eine

ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung darf sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen (BSG, Urt. v. 10.12.1981 - 7 Rar 24/81, BSGE 53, 13, 15). Sie hat dem Hilfebedürftigen vielmehr konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen zu führen (BSG Urt. v. 13.5.1987 - 7 Rar 90/85; BSGE 61, 289 ff) und muss erkennen lassen, welche Handlung von dem Hilfebedürftigen verlangt wird, um eine Absenkung zu vermeiden bzw. abzuwenden (Berlit in LPK-SGB II § 31 Rdnr. 61). Um diesen Anforderungen zu genügen, muss die Belehrung in einer dem Empfänger- bzw Verständnishorizont des erwerbsfähigen Hilfebedürften angemessenen Form erfolgen (Rixen, Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rdnr. 44). Diesen Anforderungen genügt die Belehrung in der Eingliederungsvereinbarung nicht. Die Belehrung enthält lediglich den Hinweis, dass eine Kürzung nach § 31 SGB II erfolgen könne. Damit werden die drohenden Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Eingliederungsvereinbarung in keinster Weise genannt. Ob der Antragsteller als Minderjähriger die Eingliederungsvereinbarung überhaupt alleine abschließen konnte, bedurfte vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

17Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Bedarfsgemeinschaft mit dem Bewilligungsbescheid vom 22.12.2004 eine Belehrung über die Rechtsfolgen nach §§ 31 und 32 SGB II erteilt worden sei. Zum einen muss die Rechtsfolgenbelehrung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenahng mit der Eingliederungsvereinbarung erfolgen (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II § 31 Rdnr.44). Bereits daran fehlt es bei einer Belehrung im Dezember 2004 für eine Eingliederungsvereinbarung aus April 2005. Zum anderen genügt es nicht, den bloßen Gesetzestext zu übersenden, wie dies hier geschehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. 18

SozG Aachen: wohnfläche, nebenkosten, angemessenheit, wohnung, heizung, mietzins, gemeinde, ausstattung, anteil, öffentlich

S 11 AS 70/05 vom 16.11.2005

SozG Aachen (treu und glauben, krankenkasse, form und inhalt, unterlagen, auskunft, daten, leistung, abrechnung, ohg, abgabe von hilfsmitteln)

S 13 KR 136/07 vom 08.12.2009

SozG Aachen: ausländer, besitz, aufenthaltserlaubnis, erwerbstätigkeit, erlass, verfassungskonform, geburt, drucksache, haushalt, gesetzgebungsverfahren

S 13 EG 18/08 vom 03.02.2009

Anmerkungen zum Urteil