Urteil des SozG Aachen vom 23.07.2007

SozG Aachen: arbeitsentgelt, bemessungszeitraum, begriff, arbeitsmarkt, zuschuss, entstehung, verfassungskonforme auslegung, berufliche wiedereingliederung, beitragspflichtige beschäftigung

Sozialgericht Aachen, S 21 AL 38/06

Datum:

23.07.2007

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 21 AL 38/06

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur

Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III

in der Fassung des Artikels 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz

vereinbart ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht die Zeit des

Mutterschutzes umfasst.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung

des Arbeitslosengelds zugrunde liegt.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin befand sich vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2005

in einem Arbeitsverhältnis als Unternehmensjuristin. Bis zum 21.03.2004 arbeitete sie

Vollzeit (40 Stunden/Woche) und verdiente im Monat 4.700 Euro brutto (= 2.812,11 Euro

netto bei Steuerklasse I). Vom 22.03.2004 bis 29.06.2004 war sie in Mutterschutz. Am

00.00.0000 wurde ihr Sohn geboren. Im Anschluss an den Mutterschutz ging die

Klägerin am 30.06.2004 in Elternzeit. Beabsichtigt war eine Elternzeit von zwei Jahren.

Während der Elternzeit arbeitete sie ab dem 01.08.2004 in Teilzeit (20 Stunden/Woche).

Am 27.09.2005 kündigte der Arbeitgeber aufgrund von Insolvenz das Arbeitsverhältnis

zum 31.12.2005. Daraufhin meldete sich die Klägerin am 30.09.2005 mit Wirkung zum

01.01.2006 arbeitslos. Mit Bescheid vom 13.01.2006 bewilligte die Beklagte

Arbeitslosengeld in Höhe von 29,62 Euro/Tag ab dem 01.01.2006 für die Dauer von 360

Tagen. Der Berechnung legte sie nach § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Drittes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB III) ein fiktives Arbeitsentgelt von 98,- Euro zugrunde, da im

erweiterten Bemessungsrahmen vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 keine 150 Tage mit

Anspruch auf Arbeitsentgelt festzustellen seien. Unter Berücksichtigung der für das Jahr

2006 eingetragenen Lohnsteuerklasse V ergab sich daraus letztlich ein

Arbeitslosengeld von 29,62 Euro/Tag (= 888,60 Euro/Monat).

Dagegen legte die Klägerin am 09.02.2006 Widerspruch ein, der sich gegen die fiktive

Berechnung des Bemessungsentgelts richtete. Zur Begründung verwies sie darauf,

dass sich im auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmen nach § 130 Abs. 3 SGB III

vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 insgesamt 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt

feststellen ließen. Bei dem ab dem 22.03.2004 gezahlten Zuschuss zum

Mutterschaftsgeld handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

(BAG) um einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsentgeltfortzahlung. Sofern die

Beklagte meine, die Zeit des Mutterschutzes nicht berücksichtigen zu können, seien nur

die an 150 Tagen fehlenden Tage mit dem fiktiven "Arbeitsentgelt" aufzufüllen. Die

Anwendung des § 130 SGB III bedeute dem Wortlaut nach eine klare Benachteiligung

der Mutter in Elternzeit. Die Elternzeit müsse deshalb nicht bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums, sondern bei der Ermittlung des Bemessungsrahmens außer

Betracht bleiben. Mit Widerspruchsbescheid vom 03.03.2006 wies die Beklagte den

Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kein Arbeitsentgelt im Sinn des § 14 Abs. 1 Viertes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) darstelle. Das während der Elternzeit erzielte

Arbeitsentgelt könne nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht berücksichtigt werden,

da die Klägerin ihre Arbeitszeit wegen der Betreuung ihres Kindes reduziert gehabt

habe.

Mit der am 03.04.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Dass die

Elternzeit nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bei der Festlegung

des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben solle und nicht bei der Festlegung

des Bemessungsrahmens unberücksichtigt bleibe, könne nur ein redaktionelles

Versehen sein. Zielsetzung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III sei der Schutz von

Müttern, die ihre Kinder unter drei Jahren erziehen. Werde § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

SGB III entsprechend dem Wortlaut auf den Bemessungszeitraum angewandt, sei damit

für jede Mutter, die sich zu Beginn der Elternzeit entscheide, diese für zwei Jahre in

Anspruch zu nehmen, eine zwingende Benachteiligung verbunden. § 130 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 SGB III sei deshalb so zu verstehen, dass die Elternzeit bei der Ermittlung des

Bemessungsrahmens außer Betracht bleibe. Konkret bedeute dies, dass der

Bemessungsrahmen bei ihr die Zeit vom 29.06.2004 bis 30.6.2003 umfasse. Die Zeit

des Mutterschutzes sei, da ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestehe, zu berücksichtigen.

Während ihres Mutterschutzes sei an sie folgendes Gehalt gezahlt worden: - 01.06.2004

bis 29.06.2004: 2.395,51 EUR brutto/netto - im Mai 2004: 2.560,71 EUR brutto/netto - im

April 2004: 2.478,11 EUR brutto/netto - 22.03.2004 bis 31.03.2004: 826,04 EUR

brutto/netto

Im Jahr 2004 sei an sie an Gehalt gezahlt worden: - 01.03.2004 bis 21.03.2004:

3.290,00 EUR brutto - im Februar 2004: 4.700,00 EUR brutto - im Januar 2004: 4.700,00

EUR brutto

Im Jahr 2003 sei in den relevanten Monaten an Gehalt gezahlt worden: - im Dezember

2003: 4.700,00 EUR brutto - im November 2003: 4.700,00 EUR brutto - im Oktober 2003:

4.700,00 EUR brutto - im September 2003: 4.700,00 EUR brutto - im August 2003:

4.700,00 EUR brutto - im Juli 2003: 4.700,00 EUR brutto - 30. Juni 2003: 156,67 EUR

brutto.

Unter Berücksichtigung dieser Zahlungen sei das Bemessungsentgelt zu ermitteln. Die

Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 13.01.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006 aufzuheben und ein tägliches

Bemessungsentgelt von 136,96 Euro festzusetzen.

Hilfsweise trägt sie vor, dass, sollte der Bemessungsrahmen den Zeitraum vom

01.01.2004 bis 31.12.2005 umfassen, die Zeit des Mutterschutzes bei der Bildung des

Bemessungszeitraums zu berücksichtigen sei, so dass 150 Tage mit Anspruch auf

Arbeitsentgelt gegeben seien. Ein fiktives Arbeitsentgelt müsse daher nicht

angenommen werden. Aus den Zahlungen vom 01.01.2004 bis 29.06.2004 könne das

Bemessungsentgelt ermittelt werden. Sie beantragt daher hilfsweise, den Bescheid der

Beklagten vom 13.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006

aufzuheben und das tägliche Bemessungsentgelt auf 117,04 Euro festzusetzen.

Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass die Zeit des Mutterschutzes nicht zu

berücksichtigen sei, beantragt sie äußerst hilfsweise, den Bescheid der Beklagten vom

13.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006 aufzuheben, nur

die fehlenden Tage bis zum Erreichen der 150 Tage mit dem fiktiven Arbeitsentgelt

"aufzufüllen" und somit das tägliche Bemessungsentgelt auf 129,68 Euro festzusetzen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führte auf Veranlassung des Gerichts eine Probeberechnung durch.

Danach läge das Bemessungsentgelt unter Berücksichtigung eines monatlichen

Bruttogehalts von 4.700 Euro bei 154,52 Euro. Daraus würde sich für die Klägerin bei

der Lohnsteuerklasse V ein Arbeitslosengeld nach dem erhöhten Leistungssatz von

42,77 Euro/Tag ergeben (x 30 Tage = 1283,10 Euro/Monat). Die Differenz zwischen

dem so ermittelten Arbeitslosengeld und dem tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeld

von 888,60 Euro liegt bei 394,50 Euro im Monat (x12 = 4.734 Euro/Jahr). Unter

Berücksichtigung des während der Elternzeit im Jahr 2005 erzielten Einkommens

ergäbe sich ein Bemessungsentgelt von 80,07 Euro und daraus folgend ein

Arbeitslosengeld von 25,48 Euro/Tag (= 764,40 Euro/Monat).

Entscheidungsgründe:

Der Rechtsstreit ist nach Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob §

130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),

gültig ab 01.01.2005 mit Artikel 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, soweit der

Bemessungszeitraum nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, sofern - wie bei der

Klägerin - der Mutterschutz eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht. Nach

Auffassung der Kammer ist § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III insoweit verfassungswidrig.

Wenn § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III zur Anwendung kommt, muss die Klage insgesamt

abgewiesen werden. Die Beklagte hat das Arbeitslosengeld der Klägerin nach der

geltenden Rechtslage zutreffend berechnet (siehe unter A.). Damit würde die Klägerin

allein deshalb einen sozialrechtlichen Nachteil in Form eines niedrigeren

Arbeitslosengeldes erleiden, weil sie aufgrund des Beschäftigungsverbots während des

Mutterschutzes keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben durfte. Dieses

Ergebnis ist mit Art. 6 Abs. 4 GG nicht vereinbar (siehe unter B.). Auf die Gültigkeit des §

130 Abs. 1 Satz 1 SGB III kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits an. Ist § 130

Abs. 1 Satz 1 SGB III verfassungswidrig, kann das Gericht über den Hilfsantrag zu 1)

nicht entscheiden (siehe unter C.).

A. Entscheidung bei Gültigkeit des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III Ist § 130 Abs. 1 Satz 1

SGB III vom Gericht anzuwenden, so ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zwar zulässig.

Insbesondere ist das Vorverfahren nach § 78 SGG erfolglos durchgeführt worden und

die Klage form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist jedoch weder hinsichtlich

des Hauptantrags noch der Hilfsanträge begründet. Die Klägerin ist durch den Bescheid

vom 13.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2006 nicht

beschwert im Sinn des § 54 Abs. 2 SGG. Dieser Bescheid ist rechtmäßig.

Die Klägerin hat ab dem 01.01.2006 Anspruch auf Arbeitslosengeld (siehe unter I.).

Dieser Anspruch beläuft sich auf 29,62 Euro/Tag (= 888,60 Euro/Monat) (siehe unter II.).

Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge sind begründet (siehe unter III.).

I. Anspruch auf Arbeitslosengeld Die Klägerin hat ab dem 01.01.2006 einen Anspruch

auf Arbeitslosengeld. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte sie die Voraussetzungen nach § 118

Abs. 1 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005). Danach haben

Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur

für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Klägerin war

ab dem 01.01.2006 arbeitslos, da sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand,

sich bemühte die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den

Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (vgl. § 119 Abs. 1

SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.

Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005). Sie hatte sich am 30.09.2005 mit

Wirkung zum 01.01.2006 persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Des

weiteren erfüllte sie am 01.01.2006 die Anwartschaftszeit. Die Anwartschaftszeit hat

erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem

Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 SGB III idF des Dritten

Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003,

BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004). Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit

dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf

Arbeitslosengeld (§ 124 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab

1.1.2004). Die sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs erfüllte die Klägerin am

01.01.2006, so dass die Rahmenfrist vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2005 reicht. In

dieser Zeit stand die Klägerin durchgängig in einem Versicherungspflichtverhältnis.

Dies lag vom 01.01. bis 21.03.2004 aufgrund der versicherungspflichtigen

Beschäftigung vor, vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Vom 22.03. bis 29.06.2004 bestand

aufgrund des Mutterschutzes gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III eine sonstige

Versicherungspflicht; im Anschluss daran bis zum 31.07.2004 war die Klägerin wegen

der Betreuung und Erziehung ihres Sohnes nach § 26 Abs. 2a SGB III

versicherungspflichtig. Vom 01.08.2004 bis 31.12.2005 bestand erneut eine

versicherungspflichtige Beschäftigung.

II. Höhe des Arbeitslosengeldes Die Klägerin hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld

in Höhe von 29,62 Euro/Tag. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt nach § 129 Nr. 1

SGB III (idF des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher

Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001, BGBl. I S. 266, gültig ab

01.08.2001) für Arbeitslose, die mindestens ein Kind haben, 67 bzw. ohne zu

berücksichtigendes Kind 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts

(Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im

Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Die Höhe des

Arbeitslosengeldes wird danach in drei Schritten ermittelt:

1. Bestimmung des Bemessungsentgelts nach §§ 130 – 132 SGB III, 2. Ermittlung des

Leistungsentgelts aus dem Bemessungsentgelt nach § 133 SGB III, 3. das

Arbeitslosengeld beträgt 60 bzw. 67 Prozent (Leistungssatz) des Leistungsentgelts.

1. Bestimmung des Bemessungsentgelts Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich

auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im

Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S.

2848, gültig ab 1.1.2004). Nach der ab dem 01.01.2005 aufgrund des Dritten Gesetzes

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848

geltenden Rechtslage umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des

Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten

Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im

Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Bemessungsrahmen umfasst ein

Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der

Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Er kann maximal auf zwei

Jahre erweitert werden (§ 130 Abs. 3 SGB III). Lässt sich ein Bemessungszeitraum von

mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre

erweiterten Bemessungsrahmens nicht feststellen, ist als Bemessungsentgelt ein

fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III). Daraus ergibt sich, dass

für die Ermittlung des Bemessungsentgelts zunächst der Bemessungsrahmen zu

bestimmen ist. Anschließend wird der Bemessungszeitraum festgestellt (vgl.

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2.9.2004, B 7 AL 68/03 R zur Rechtslage bis

zum 31.12.2004; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Lfg 8/06, § 130 Rdnr. 4).

a) Bemessungsrahmen Der Bemessungsrahmen umfasst nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB

III ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses

vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Der einjährige

Bemessungsrahmen umfasst bei der Klägerin die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2005. Der

Tag der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist der 01.01.2006. Mit

Anspruch auf Arbeitslosengeld ist das Stammrecht auf Arbeitslosengeld gemeint und

nicht die bloße Zahlungsberechtigung (Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, 76.

Ergänzung Juni 2007, § 130 Rdnr. 27; Valgolio aaO, § 130 Rdnr. 20). Der Anspruch auf

Arbeitslosengeld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Voraussetzungen für den

Anspruch nach § 118 Abs. 1 SGB III erfüllt sind. Dies sind die Arbeitslosigkeit (§§ 119 –

121 SGB III), die persönliche Arbeitslosmeldung (§ 122 SGB III) und die Erfüllung der

Anwartschaftszeit (§§ 123, 124 SGB III). Damit wird das Stammrecht nach § 118 Abs. 1

SGB III begründet. Dies war bei der Klägerin der 01.01.2006 (siehe unter A I.).

Der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des

Anspruchs auf Arbeitslosengeld am 01.01.2006 war der 31.12.2005. Für die

Bestimmung des letzten Tags des letzten Versicherungspflichtverhältnisses ist an

dasjenige Versicherungspflichtverhältnis anzuknüpfen, das am nächsten an der

Entstehung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld liegt (Behrend, aaO § 130 Rdnr. 35).

Den Begriff des Versicherungspflichtverhältnisses definiert § 24 Abs. 1 SGB III für den

Bereich der Arbeitsförderung. Auf diese Definition ist auch im Rahmen des § 130 Abs. 1

SGB III zurückzugreifen (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom

15.9.2006, L 8 AL 3082/06 (juris), anhängig BSG B 11 a/7a AL 64/06 R; LSG Baden-

Württemberg, Urteil vom 09.08.2007, L 7 AL 1160/07 (juris); vgl. auch LSG Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 02.07.2007, L 12 AL 122/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de,

anhängig BSG B 11 AL 41/07 R; Behrend, aaO § 130 Rdnr. 38; 41; Valgolio, aaO § 130

Rdnr. 19; 25; vgl. Brand, Niesel, SGB III, 4. Aufl. § 130 Rdnr. 6). Nach § 24 Abs. 1 SGB

III stehen diejenigen Personen in einem Versicherungspflichtverhältnis, die als

Beschäftigte (§ 25 SGB III) oder aus sonstigen Gründen (§ 26 SGB III)

versicherungspflichtig sind. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen

versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Am 31.12.2005 war die

Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt, denn sie stand in einem 20 Stunden

wöchentlich umfassenden Beschäftigungsverhältnis.

Der einjährige Bemessungsrahmen reicht vom 31.12.2005 bis zum 01.01.2005.

Ausgehend vom letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor

Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist der Bemessungsrahmen

kalendermäßig festzulegen (§ 26 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m

§ 187, § 188 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Dabei ist es unerheblich, ob der

Bemessungsrahmen vollständig mit Versicherungspflichtverhältnissen belegt ist oder

insofern Lücken enthält (vgl. BSG, Urteil vom 25.1.1996, 7 RAr 90/94, SozR 3-4100 §

112 Nr. 24; Behrend, aaO § 130 Rndr. 44; Valgolio, aaO § 130 Rndr. 31; Pawlak in:

Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts 2003, § 11 Rdnr. 41

ff m.w.N). Auch auf die gesamte Anzahl, Lage und Verteilung der

Versicherungspflichtverhältnisse im Bemessungsrahmen kommt es für die Festlegung

des zeitlichen Ablaufs nicht an (Behrend, aaO § 130 Rndr. 44; Valgolio, aaO § 130

Rdnr. 19; Pawlak, aaO § 11 Rdnr. 41 ff).

b) Bemessungszeitraum Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des

Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten

Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im

Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Innerhalb des Bemessungsrahmens

vom 01.01. bis 31.12.2005 war die Klägerin zwar durchgängig versicherungspflichtig

beschäftigt, so dass die Abrechnungszeiträume dieser Beschäftigung grundsätzlich der

Ermittlung des Bemessungsentgelts zugrunde zu legen wären. Aufgrund der

Sonderregelung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für

moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848,

gültig ab 01.01.2005, geändert zum 01.01.2007 durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 hinsichtlich des Elterngelds in §

130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) kann diese versicherungspflichtige Beschäftigung

jedoch nicht berücksichtigt werden. § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lautet: "(2) Bei der

Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht ( ...) 3. Zeiten, in denen

der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der

Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren

betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das

Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, ( ...).

Danach werden die in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III genannten Zeiten so behandelt,

als handele es sich nicht um Entgelte aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

sondern aus sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen (Valgolio, aaO § 130 Rndr.

45). Zeiten einer sonstigen Versicherungspflicht bleiben für die Ermittlung des

Bemessungszeitraums jedoch außen vor. Soweit Rolfs in Gagel, SGB III

Arbeitsförderungsrecht, 29 Ergänzung 2007, § 130 Rdnr. 34, ausführt, es handele sich

bei § 130 Abs. 2 SGB III nF um "Aufschubzeiten", die das Ende des

Bemessungszeitraums weiter nach hinten verschieben, bei der Berechnung selbst aber

ausgespart werden, kann sich das Gericht dieser Auffassung nicht anschließen. Bereits

zur vergleichbaren Regelung des § 416 a SGB III führt das BSG aus, dass diese

Regelung ("außer-Betracht bleiben") zur Folge habe, dass die "außer-Betracht"

bleibenden Zeiten als Entgeltabrechnungszeiträume innerhalb des

Bemessungsrahmens nicht berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL

68/03 R). § 416 a SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2004) lautet:

"Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die das Arbeitsamt als

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ( ...) bleiben bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer 1. diese Beschäftigung

nahtlos im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat

und 2. bis zum 31. Dezember 2001 in die Maßnahme eingetreten ist."

Nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage konnte der Bemessungszeitraum

sukzessive über den Bemessungsrahmen hinaus erweitert werden, wenn im

Bemessungszeitraum keine 39 Wochen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalten

waren (vgl. § 130 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung).

Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nF muss der Bemessungszeitraum

nunmehr jedoch ausdrücklich im Bemessungsrahmen liegen. Es findet keine

sukzessive Ausdehnung des Bemessungszeitraums über den Bemessungsrahmen

hinaus mehr statt (Behrend, aaO § 130 Rdnr. 2; Rotika, aaO § 130 Rdnr. 29). Dazu heißt

es in der Gesetzesbegründung: "Die Erweiterung des Bemessungsrahmens löst die

bisherige sukzessive Erweiterung um einzelne Abrechnungszeiträume ab." (BT-Drs.

15/1515 S. 85).

Ziel des § 130 Abs. 2 SGB III ist es, die negativen Folgen abzumildern, die sich aus

atypischen Beschäftigungsverhältnissen ergeben, weil das hierbei erzielte

Arbeitsentgelt nicht das repräsentiert, was der Arbeitslose künftig an Entgelt erzielen

könnte (Valgolio, aaO § 130 Rdnr. 9). "Die hier genannten atypischen

Beschäftigungsverhältnisse sollen bei der Leistungsbemessung außer Betracht bleiben,

um unbillige Bemessungsergebnisse zu verhindern." (BT-Drs. 15/1515, S. 85).

Die Frage, ob eine teleologische Reduktion der Vorschrift in den Fällen zu erfolgen hat,

in denen die Anwendung des § 130 Abs. 2 SGB III zu einer für den Arbeitslosen

ungünstigen Berechnung führt, kann hier offen bleiben (für eine teleologische

Reduktion: Behrend, aaO § 130 Rdnr. 61; Rolfs, aaO § 130 Rdn. 41; dagegen: Valgolio,

aaO § 130 Rdnr. 46). Eine teleologische Reduktion käme im zu entscheidenden Fall

nicht in Betracht, da das Bemessungsentgelt unter Berücksichtigung des tatsächlich

während der Elternzeit erzielten Entgelts niedriger wäre, als das fiktive Arbeitsentgelt

nach § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III.

Keine Anwendung des § 130 Abs. 2 SGB III auf den Bemessungsrahmen § 130 Abs. 2

SGB III führt nicht dazu, dass der einjährige Bemessungsrahmen (01.01. bis 31.12.2005)

verschoben würde. Aufgrund der klaren Trennung der Begriffe Bemessungszeitraum

und Bemessungsrahmen in § 130 Abs. 1 SGB III kann § 130 Abs. 2 SGB III nicht

entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auf den Bemessungsrahmen Anwendung finden

kann (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.3.2007, L 12 AL 113/06, aaO,

anhängig BSG B 11a AL 23/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2007, L

12 AL 122/06, aaO, anhängig BSG B 11a AL 41/07 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil

vom 15.09.2006, L 8 AL 3082/06 (juris); SG Berlin, Urteil vom 20.04.2007, S 58 AL

307/07, info also 2007, S. 162 ff; Behrend, aaO § 130 Rndr. 80; Valgolio, aaO § 130

Rdnr. 28; 45;). Ein "außer-Betracht-lassen" beim Bemessungszeitraum hat nicht die

Ausweitung des rein kalendermäßig ablaufenden Bemessungsrahmens zur Folge

(BSG, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 68/03 R).

Soweit das Sozialgericht (SG) Berlin in seinem Urteil vom 29.05.2006, S 77 AL 961/06

(www.sozialgerichtsbarkeit.de) zu dem Ergebnis kommt, der Bemessungsrahmen werde

durch die Regelung des § 130 Abs. 2 SGB III verlängert, kann sich das Gericht dieser

Auffassung nicht anschließen. Das SG Berlin stützt dies im Wesentlichen darauf, dass

der Begriff des Bemessungsrahmens durch die gesetzgeberische Ausgestaltung eine

Wandlung erfahren habe. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des

Begriffs "Bemessungsrahmen", des Wortlauts des § 130 Abs. 2 SGB III sowie der

Gesetzesbegründung ist eine solche Auslegung nach Auffassung des Gerichts nicht

möglich. Der Begriff des Bemessungsrahmens war bis zum 31.12.2004 gesetzlich nicht

geregelt. Es handelt sich um einen Begriff, der von der Rechtssprechung bereits zur

Vorgängerregelung des § 112 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entwickelt worden war

(BSG Urteil vom 25.1.1996, 7 RAr 90/94, SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG Urteil vom

21.3.1996, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 112 Nr. 36) und auch im Rahmen des zum

01.01.1998 eingeführten SGB III weiterverwendet wurde (vgl. Pawlak aaO, § 11 Rdnr.

42). Der Bemessungsrahmen wurde vom Ende des letzten

Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs rückwärts

kalendermäßig nach Wochen berechnet (BSG, Urteil vom 25.1.1996, 7 RAr 90/94, SozR

3-4100 § 112 Nr. 25; Urteil vom 2.9.2004, B 7 AL 68/03 R) und umfasste 52 Wochen.

Der Bemessungsrahmen war vom Begriff des Bemessungszeitraums zu unterscheiden

(BSG Urteil vom 25.1.1996, 7 RAr 90/94, SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG, Urteil vom

02.09.2004, B 7 AL 68/03 R; Behrend, aaO § 130 Rdnr. 23; Valgolio aaO, § 130 Rdnr.

19). Den eigentlichen Bemessungszeitraum bildeten die in den Bemessungsrahmen

fallenden Entgeltabrechnungszeiträume, sofern sie die erforderliche Mindestzahl von

Arbeitswochen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthielten (vgl. BSG, Urteil vom

02.09.2004, B 7 AL 68/04 R m.w.N). Mit dem Dritten Gesetz für moderne

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ist der

Begriff von der Rechtssprechung entwickelt Begriff des Bemessungsrahmens zum

01.01.2005 in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III aufgenommen worden (BT-Drs 15/1515 S.

85). Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten

Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz

2 SGB III). Die Definition des Bemessungsrahmens in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III

unterscheidet sich von der bis zum 31.12.2004 angewandten Definition nur dadurch,

dass die Berechnung nicht mehr kalendermäßig nach Wochen (52 Wochen) erfolgt,

sondern ein Jahr umfasst. Dies geschah zur Vereinfachung und Angleichung an die

übrigen Sozialversicherungszweige (BT-Drs. 15/1515 S. 85). Eine wesentliche

Änderung ist damit nicht verbunden, da 52 Wochen 364 Tage sind (§ 339 Satz 1 SGB III:

eine Woche wird mit sieben Tagen gerechnet) und somit annähernd ein Jahr (Rolfs,

aaO § 130 Rndr. 2). Die Entscheidung des SG Berlin wurde inzwischen laut

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2007

(www.lsg.berlin.brandenburg.de) mit Urteil vom 16.10.2007, L 12 AL 318/06

aufgehoben.

c) Erweiterter Bemessungsrahmen Der Bemessungsrahmen von einem Jahr kann

jedoch auf einen Zeitraum von zwei Jahren und somit auf die Zeit vom 01.01.2004 bis

31.12.2005 erweitert werden. Nach § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III wird der

Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger

als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. Eine weitergehende Ausdehnung

des Bemessungsrahmens ist in Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut nicht möglich (so

auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.9.2006, L 8 AL 3082/06, aaO, anhängig

BSG B 11a AL 41/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen. Urteil vom 21.03.2007, L 12 AL

113/06, aaO, anhängig BSG B 11 a AL 23/07 und Urteil vom 02.07.2007, L 12 AL

122/06, aaO, anhängig BSG B 11 a AL 41/07 R; vgl. Behrend, aaO § 130 Rdnr. 44).

d) Bemessungszeitraum im erweiterten Bemessungsrahmen Im erweiterten

Bemessungsrahmen lassen sich 81 Tage mit zu berücksichtigenden

Abrechnungszeiträumen der versicherungspflichtigen Beschäftigung feststellen. Dies ist

die Zeit vom 01.01. bis 22.03.2004, in der die Klägerin in Vollzeit gearbeitet hat. Die Zeit

vom 01.08. bis 31.12.2004 bleibt, da die Arbeitszeit wegen der Kinderbetreuung

reduziert war, nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III - ebenso wie die Zeit vom 01.01.

bis 31.12.2005 - bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht. Vom

30.06. bis 31.07.2004 betreute die Klägerin ihren Sohn und übte keine Beschäftigung

aus.

Während des Mutterschutzes vom 23.03. bis 29.06.2004 bestand ebenfalls keine

versicherungspflichtige Beschäftigung, so dass diese Zeit bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums nicht herangezogen werden kann. Zu einem anderen Ergebnis

kann die Kammer aufgrund des Wortlauts des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der

Gesetzesbegründung, des Gesamtzusammenhangs der Vorschrift sowie der

historischen Entwicklung nicht kommen.

Der Begriff der "versicherungspflichtigen Beschäftigung" ist in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III

legaldefiniert. Dort heißt es: "Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen

Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige

Beschäftigung) sind." Diese Definition greift § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III auf, indem der

Begriff "versicherungspflichtige Beschäftigung" verwendet wird (vgl. auch Behrend, aaO

§ 130 Rdnr. 38; Valgolio aaO, § 130 Rdnr. 53). Dafür spricht auch, dass nach § 131 Abs.

1 Satz 1 SGB III das Bemessungsentgelt aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt

ermittelt wird. Nach § 342 SGB III sind beitragspflichtige Einnahmen bei Personen, die

beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt. Damit erfolgt eine Verknüpfung des

beitragsrechtlichen Begriffs des Arbeitsentgelts mit dem leistungsrechtlichen Begriff des

Arbeitsentgelts. Der beitragsrechtliche und der leistungsrechtliche Begriff des

Arbeitsentgelts sind grundsätzlich identisch (BSG, Urteil vom 09.05.1996, 7 RAr 36/95

(juris)). Auch die Gesetzesbegründung spricht dafür, dass die Definition des § 25 Abs. 1

Satz 1 SGB III im Rahmen des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III anzuwenden ist. Nach den

Materialien sollen zur Vereinfachung "im Bemessungszeitraum nur noch Zeiten einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung berücksichtigt werden. Alle übrigen

Versicherungspflichtverhältnisse, denen ein besonderes Entgelt zugeordnet ist, was zu

komplizierten Berechnungen führt, bleiben künftig außer Betracht." (BT-Drs. 15/1515 S.

85). Damit wird auf die in § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB III enthaltene Unterteilung der

Versicherungspflichtverhältnisse in solche aufgrund einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung und solche aufgrund einer sonstigen Versicherungspflicht Bezug

genommen. Seit dem 01.01.2005 können für den Bemessungszeitraum nur noch Zeiten

aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung berücksichtigt werden. Der

tatbestandliche Anknüpfungspunkt für den Bemessungszeitraum ist damit ein anderer

als der für den Bemessungsrahmen (Behrend, aaO § 130 Rdn. 26). Bis zum 31.12.2004

konnten im Gegensatz dazu bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts im

Bemessungszeitraum sowohl Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als

auch Zeiten eines sonstigen Versicherungspflichtverhältnisses berücksichtigt werden.

Bemessungsentgelt war das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche

entfallende Entgelt. Entgelt, von dem Beiträge nicht zu erheben waren, blieben außer

Betracht (§ 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III idF des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom

21. Juli 1999, BGBl. I S. 1648). Der Begriff des Entgelts umfasste nicht nur

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (§ 134 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden

Fassung), sondern auch besondere Entgelte, die bei sonstigen

Versicherungspflichtverhältnissen zugrunde gelegt wurden (§ 135 SGB III in der bis zum

31.12.2004 geltenden Fassung). So wurde z.B. für Zeiten, in denen Versicherungspflicht

wegen des Bezugs von Sozialleistungen bestand, das Entgelt zugrunde gelegt, das der

Bemessung der Sozialleistungen zugrunde gelegt worden war, mindestens aber das

Entgelt, das der Beitragsberechnung zugrunde zu legen war (§ 135 Nr. 4 SGB III aF).

Sowohl der Bemessungsrahmen als auch der Bemessungszeitraum konnten durch alle

Zeiten gebildet werden, in denen Versicherungspflicht im Sinn des § 24 Abs. 1 SGB III

bestand (Behrend, aaO § 130 Rdnr. 25). Begründet wird die Änderung auch damit, dass

sich das "Recht der Bemessung des Arbeitslosengeldes ( ...) im Laufe der Jahre zu

einem überaus komplexen Regelungssystem entwickelt (hat), in dem Bemühen,

zugleich ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen, arbeitsmarktpolitische

Besonderheiten durch stark differenzierte Sonder- und Ausnahmeregelungen zu

berücksichtigen. Die Regelungen sind deshalb insgesamt sowohl für Fachleute als

auch für Betroffene nur noch schwer durchschaubar. Die Entscheidung über das

Arbeitslosengeld löst deshalb einen erheblichen Informations- und Beratungsbedarf aus

und erfordert einen hohen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Insgesamt bindet das

Bewilligungsverfahren damit Kapazitäten, die im Gesamtrahmen der Umgestaltung der

Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt für die

Beratung und Betreuung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die berufliche

Wiedereingliederung Arbeitsloser dringend benötigt werden. Ziel der

Reformbestrebungen ist es deshalb, die Vielfalt und Komplexität der Regelungen zum

Bemessungsrecht zurückzuführen und das Verwaltungsverfahren deutlich und

nachhaltig zu vereinfachen. Verwaltungsvereinfachung ist allerdings nur zu erreichen,

wenn detaillierte Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung

ersetzt und Ausnahmeregelungen eingeschränkt werden." (BT-Drs. 15/1515, S. 85) "Die

vorgesehenen Neuregelungen können sich im Einzelfall sowohl zu Gunsten als auch zu

Ungunsten der Betroffenen auswirken, ohne das Sicherungsniveau der

Arbeitslosenversicherung insgesamt zu beeinträchtigen." (BT-Drs. 15/1515, S. 73)

§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III setzt für das Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigung die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt voraus. Beschäftigung ist die

nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB IV

i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Begriff des Arbeitsentgelts ist in § 14 Abs. 1 Satz 1

SGB IV definiert, der ebenfalls über § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zur Anwendung kommt

(vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.08.2006, L 9 AL 57/06; Brand

aaO § 25 Rdnr. 34). Danach sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen

Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die

Einnahme besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet

werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr

erzielt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV ermächtigt

die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur

Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung

der betrieblichen Altersvorsorge oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu

bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse

oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden,

und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten. Auf

dieser Grundlage bestimmt die Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in

der Sozialversicherung (Arbeitsentgeltverordnung - ArEV) (idF der Bekanntmachung

vom 18. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1642, 1644) zuletzt geändert durch die Zweite

Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung vom 18. Februar 2005 (BGBl. I

S. 322), gültig bis zum 31.12.2006), welche Zuwendungen nicht dem

sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Dies sind nach § 2 Abs.

2 Nr. 2 ArEV die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz

(MuSchG). Für die Zeit ab dem 01.01.2007 enthält § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der

Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) die

gleiche Regelung. Nach § 14 Abs. 1 MuSchuG erhalten Frauen, die Anspruch auf

Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der

Reichsversicherungsordnung (RVO), § 29 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die

Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 MuSchG haben, während ihres

bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG

und § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen

Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13 Euro und dem um die

gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben Frauen unter anderem dann, wenn ihnen wegen

der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt

wird (§ 200 Abs. 1 RVO). Nach § 3 Abs. 2 MuSchuG dürfen werdende Mütter in den

letzten sechs Wochen vor der Entbindung und - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchuG - bis

zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Die

Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV hat zur Folge, dass auf den vom Arbeitgeber zu

zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld keine Beiträge zur Sozialversicherung zu

entrichten sind. Im Sinn der Sozialversicherung handelt es sich um kein Arbeitsentgelt.

Im Gegensatz dazu wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld arbeitsrechtlich als

Anspruch auf Arbeitsentgelt gewertet (BAG, Urteil vom 29.01.2003, 5 AZR 701/01

(juris)). An § 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV ist das Gericht gebunden, da die Verordnung für sich

genommen nicht verfassungswidrig ist.

Da es sich bei dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld um kein Arbeitsentgelt im

sozialversicherungsrechtlichen Sinn handelt, besteht während der Zeit des Bezugs

eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld auch keine versicherungspflichtige

Beschäftigung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, da es an einer Beschäftigung gegen

Arbeitsentgelt fehlt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV.

Danach gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das

Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht

länger als einen Monat. Diese Regelung greift nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV nicht ein,

wenn Mutterschaftsgeld bezogen wird, so dass beim Bezug von Mutterschaftsgeld die

Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht als fortbestehend gilt. Dies enthält auch die

gesetzliche Wertung, dass während des Bezugs von Mutterschaftsgeld gerade keine

Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gegeben ist. Gleiches lässt sich auch den früheren

Regeln zur Bemessung des Arbeitslosengeldes entnehmen. Nach § 107 Satz 1 Nr. 5 b

AFG war die Zeit des Mutterschutzes, wenn eine beitragspflichtige Beschäftigung

unterbrochen wurde, der Zeit einer Beitragspflicht gleichgestellt. In der Zeit vom

01.01.1998 bis 31.12.2002 hätte die Zeit des Mutterschutzes über § 135 SGB III (idF des

GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000, BGBl. I S. 2626) bei Bestehen eines sonstigen

Versicherungspflichtverhältnisses berücksichtigt werden können. Allerdings war in

diesem Zeitraum die Zeit des Mutterschutzes (in verfassungswidriger Weise, BVerfG, 1

BvL 10/01 vom 28.3.2006) nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung

(vgl. § 26 SGB III idF des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes vom 20. Dezember

2001, BGBl. I S. 4013). Seit dem 01.01.2003 besteht während des Mutterschutzes ein

sonstiges Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III (idF des Job-

AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001, BGBl. I S. 3443). Vom 01.01.2003 bis

31.12.2005 blieb die Zeit der Versicherungspflicht wegen Bezugs von Mutterschaftsgeld

bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001, BGBl. I S. 3443).

Allerdings bestand die Möglichkeit, den Bemessungszeitraum auf bis zu drei Jahre

auszudehnen, bevor nach § 133 Abs. 4 SGB III (idF des Gesetzes vom 16. Dezember

1997, BGBl. I S. 2970) ein fiktives Arbeitsentgelt der Bemessung zugrunde gelegt

wurde. Dieser Regelungen hätte es nicht bedurft, wenn der Bezug von

Mutterschaftsgeld eine versicherungspflichtige Beschäftigung begründen würde.

Dieses Ergebnis (Nichtberücksichtigung der Zeit des Zuschusses zum

Mutterschaftsgeld bei Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung),

deckt sich auch mit § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Danach kann nur beitragspflichtiges

Arbeitsentgelt der Ermittlung des Bemessungsentgelts zugrunde gelegt werden. Der

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist jedoch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV nicht

beitragspflichtig.

Etwas anderes kann sich auch nicht aus § 132 Abs. 1 SGB III ergeben. § 132 Abs. 1

SGB III stellt für die Festsetzung eines fiktiven Arbeitsentgelts darauf ab, dass ein

Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt

innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festzustellen ist.

Insoweit könnte daran gedacht werden, den Begriff des Arbeitsentgelts in § 132 Abs. 1

SGB III so zu verstehen, dass auch Arbeitsentgelt im arbeitsrechtlichen Sinn davon

erfasst würde, so dass damit auch der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld umfasst wäre.

Eine solche Auslegung ist jedoch aufgrund des inneren Zusammenhangs der §§ 130 –

132 SGB III nicht möglich und würde sich auch nicht mit der Gesetzesbegründung

vereinbaren lassen. In dieser heißt es zu § 132 SGB III: "Sind auch in dem erweiterten

Bemessungsrahmen weniger als 150 Tage mit versicherungspflichtigem Arbeitsentgelt

enthalten, wird das für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde zu legende

Bemessungsentgelt fiktiv berechnet." (BT-Drs 15/1515 S. 85). Mit

"versicherungspflichtigem Arbeitsentgelt" kann insoweit nur "beitragspflichtiges

Arbeitsentgelt" gemeint sein. Den Wortlaut des § 132 Abs. 1 SGB III greift § 130 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 SGB III auf, der eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre

vorsieht, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf

Arbeitsentgelt enthält. "Anspruch auf Arbeitsentgelt" wird dabei als "Abkürzung" für

"beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis

abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen

Beschäftigung" verwendet. Denn der Begriff des Bemessungszeitraums wird von § 130

Abs. 1 Satz 1 SGB III gerade dahingehend definiert. Greifen § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

SGB III und § 132 Abs. 1 SGB III den Begriff des Bemessungszeitraums auf, so

geschieht dies im Sinn der in § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III enthaltenen gesetzlichen

Definition.

Eine andere Auslegung des Begriffs der versicherungspflichtigen Beschäftigung ist

auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen

vom 22.1.2004, L 8 AL 147/03 (juris), möglich. Dieses hat § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF

des 2. SGB III-ÄndG vom 21.7.1999 (BGBl I S. 1648), dahingehend ausgelegt, dass

Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG als Ausübung einer

Beschäftigung im Sinn des § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des 2. SGB III-ÄndG gelten.

Nach § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des 2. SGB III-ÄndG blieben bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums Zeiten außer Betracht, in denen die durchschnittliche

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur

vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen

Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden

wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren

Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs

während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt

hat. Zu entscheiden war, ob die Zeit des Mutterschutzes, die sich an eine

Vollzeittätigkeit anschloss, als Ausübung einer Beschäftigung angesehen werden

konnte. Nur so ergab sich ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten

innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre. Dabei ging das LSG Niedersachsen-Bremen

davon aus, dass bei Unterbrechung der Vollzeitbeschäftigung durch Krankheit mit

Lohnfortzahlung oder durch Urlaub der Sechsmonatszeitraum des § 131 Abs. 2 Nr. 2

SGB III idF des 2. SGB III-ÄndG erfüllt werden kann. Es bestehe deshalb kein Anlass,

die Zeiten des Beschäftigungsverbots als Ausübung einer Beschäftigung im Sinn der

Vorschrift auszunehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, aaO). Diese Entscheidung ist

nicht auf die Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III übertragbar, weil in § 130 Abs. 1

Satz 1 SGB III der Begriff der "versicherungspflichtigen Beschäftigung" verwendet wird.

Dieser ist in § 25 Abs. 1 SGB III legaldefiniert. Der Begriff der "Ausübung einer

Beschäftigung" ist demgegenüber nicht in gleichem Maße gesetzlich festgelegt und

deshalb einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

e) fiktive Bemessung Lässt sich ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tage mit

Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten

Bemessungsrahmens nicht feststellen, ist nach § 132 Abs. 1 SGB III als

Bemessungsentgelt ein fiktives Entgelt zugrunde zu legen. Für die Festsetzung des

fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der

beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die

Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken hat (§ 132

Abs. 2 Satz 1 SGB III). Für Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder

Fachhochschulausbildung erfordern, ist ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem

Dreihundertstel der Bezugsgröße zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Die Bezugsgröße belief sich nach § 18 Abs. 1 SGB IV i.V.m § 2 Abs. 1

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 vom 21. Dezember 2005 (BGB. I

S. 3627) im Jahr 2006 auf 29.400 Euro, so dass bei der Klägerin 98,- Euro (= ein

Dreihundertstel der Bezugsgröße) als fiktives Arbeitsentgelt der Bemessung zugrunde

zu legen sind.

2. Leistungsentgelt Aus diesem Bemessungsentgelt von 98,00 Euro ergibt sich ein

Leistungsentgelt von 44,21 Euro. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist Leistungsentgelt

das um pauschale Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzuziehen sind (1.) eine

Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent des Bemessungsentgelts, (2.)

die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium

der Finanzen auf Grund des § 51 Abs. 4 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes bekannt

gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach §

10 c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in dem Jahr, in dem der Anspruch

entstanden ist, ergibt und (3.) der Solidaritätszuschlag (§ 133 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Die

Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des

Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen

eingetragen war (§ 133 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Danach sind 20,58 Euro als

Sozialversicherungspauschale, 31,48 Euro als Lohnsteuerpauschale und 1,73 Euro als

Solidaritätszuschlag von den 98,- Euro abzuziehen.

3. Erhöhter Leistungssatz Das Arbeitslosengeld beträgt 67 Prozent des

Leistungsentgelts (erhöhter Leistungssatz) und damit 29,62 Euro.

III. Unbegründetheit von Haupt- und Hilfsanträgen Die von der Klägerin mit dem

Hauptantrag begehrte Verschiebung des Bemessungsrahmens auf die Zeit vom

29.06.2004 bis 30.06.2003 ist nicht möglich. § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB III

regeln abschließend die kalendermäßige Festlegung des Bemessungsrahmens. Eine

Verschiebung auf den von der Klägerin begehrten Zeitraum dadurch zu erreichen, dass

die Regelung des § 130 Abs. 2 SGB III auf den Bemessungsrahmen angewandt wird, ist

ausgeschlossen. § 130 Abs. 2 SGB III findet nach seinem Wortlaut nur auf den

Bemessungszeitraum, nicht jedoch auf den Bemessungsrahmen Anwendung.

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag zu 1) das Ziel verfolgt, den vom Arbeitgeber

gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG in die

Berechnung des Bemessungsentgelts miteinzubeziehen, ist der Antrag unbegründet

und abzuweisen, sofern § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III verfassungsgemäß ist. Bei der

Ermittlung des Bemessungsentgelts können ausschließlich

Entgeltabrechnungszeiträume einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

berücksichtigt werden, mithin beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Während der Zeit des

Mutterschutzes bestand keine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinn des § 25

Abs. 1 Satz 1 SGB III. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist kein beitragspflichtiges

Arbeitsentgelt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV).

Der Hilfsantrag zu 2) hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Damit will die Klägerin der

Berechnung des Arbeitslosengeldes ihre 81 Tage mit Entgelt der

versicherungspflichtigen Beschäftigung sowie weiter 69 Tage mit einem fiktiven

Bemessungsentgelt zugrunde legen, um so auf 150 Tage zu kommen. Eine solche

Vorgehensweise ist ausgeschlossen. Für diese hilfsweise beantragte Berechnung fehlt

es an einer Rechtsgrundlage. § 132 Abs. 1 SGB III regelt abschließend, welche Folgen

eintreten, sofern sich 150 Tage mit Anspruch auf beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im

Bemessungszeitraum nicht feststellen lassen.

B. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 4 GG Dieses Ergebnis - fiktive Bemessung des

Arbeitsentgelts allein wegen des Mutterschutzes bei vorausgehender

versicherungspflichtiger Beschäftigung - verstößt gegen Art. 6 Abs. 4 GG.

Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des

Staates. Daraus ergibt sich der bindende Auftrag an den Gesetzgeber, jeder Mutter

Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft zukommen zu lassen. Er verpflichtet den

Gesetzgeber grundsätzlich auch, wirtschaftliche Belastungen der Mutter, die im

Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft stehen, auszugleichen.

Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter in vergleichbarer Weise wie Art. 6 Abs. 1 GG

Ehe und Familie (vgl. BverfGE 60, 68 (74)). Dies gilt auch für das Gebiet der sozialen

Sicherheit (BVerfG 1 BvL 10/01 vom 28.3.2006, Absatz-Nr. 53 m.w.N.). Der

Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG bedeutet zwar nicht, dass der Gesetzgeber gehalten

wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung

auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 (74)). Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, dem

Förderungsgebot ohne Rücksicht auf sonstige Belange nachzukommen (vgl. BVerfGE

82, 60 (81); BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 1996,

NVwZ 1997, S. 54 (55)). Untersagt er aber, wie in § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchuG,

der Frau für eine bestimmte Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes die Fortsetzung

oder Wiederaufnahme ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung, so ist er gehalten,

die sich aus diesem Verbot unmittelbar ergebenden sozialrechtlichen Nachteile soweit

wie möglich auszugleichen. Dazu gehört auch der sozialversicherungsrechtliche Schutz

im Falle der Arbeitslosigkeit. (BVerfG, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 53, 54).

Grundsätzlich kann der Gesetzgeber frei entscheiden, wie er die ihm durch Art. 6 Abs. 4

GG auferlegte Förderung ausgestalten will. Ist er zum Schutz der Mutter

gesetzgeberisch tätig geworden, indem er durch Beschäftigungsverbote der werdenden

Mutter und dem Kind Schutz bietet, so hat er damit jedoch eine Vorfestlegung getroffen

und seinen weiteren Handlungsspielraum eingeschränkt. Der mit den

Beschäftigungsverboten angestrebte Schutz bleibt, gemessen an Art. 6 Abs. 4 GG,

unvollständig, wenn er nicht von Maßnahmen begleitet wird, die die sich daraus

ergebende Benachteiligung der Mutter soweit wie möglich ausgleichen. (BVerfG, 1 BvL

10/01 vom 28.03.2006, Absatz-Nr. 55)

Diesen Anforderungen entspricht der Gesetzgeber mit § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III

insoweit nicht, als dass im Bemessungszeitraum die Zeit des Mutterschutzes bei

Frauen, bei denen der Mutterschutz eine versicherungspflichtige Beschäftigung

unterbricht, nicht berücksichtigt werden kann. Hierin liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs.

4 GG, denn dadurch erleiden Mütter einen sozialrechtlichen Nachteil, der Nichtmüttern

nicht entsteht. Diesen ist es weiterhin möglich, ein Arbeitsentgelt aus einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erzielen, während dies für Müttern aufgrund

des Beschäftigungsverbotes ausgeschlossen ist. Damit werden Mütter gegenüber

Arbeitnehmerinnen benachteiligt, für die kein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 und

§ 6 Abs. 1 MuSchG besteht. Diese Benachteiligung führt auch zu einem

sozialrechtlichen Nachteil, sofern sich allein dadurch ein Bemessungszeitraum von 150

Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Sinn von "abgerechneten

Entgeltabrechnungszeiträumen der versicherungspflichtigen Beschäftigung" nicht

feststellen lässt, es deshalb zu einer fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts kommt und

sich daraus ein niedrigeres Bemessungsentgelt ergibt als dies bei Berücksichtigung des

vor dem Mutterschutz erzielten Arbeitsentgelts aus der versicherungspflichtigen

Beschäftigung der Fall gewesen wäre. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 130

Abs. 1 Satz 1 SGB III ist in Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut, die

Gesetzesbegründung sowie den Gesamtzusammenhang der Norm und deren

historischer Entwicklung nicht möglich (siehe unter A).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des LSG

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.3.2007, L 12 AL 113/06, aaO. Der 12. Senat des

LSG Nordrhein-Westfalen hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

gegenüber dem Regelungskonzept, selbst wenn Mutterschafts- und Erziehungszeiten

mitursächlich dafür geworden sind, dass eine fiktive Bemessung zu erfolgen hat. Dies

begründet er mit sachlich begründbaren Zielen für die Neuregelung. Der Gesetzgeber

sei nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche

Benachteiligung auszugleichen (LSG Nordrhein-Westfalen aaO). Bei dieser

Entscheidung ist aber zu berücksichtigen, dass im dortigen Verfahren eine

Erziehungszeit von drei Jahren in Anspruch genommen worden war. Die Frage, ob

allein die Zeit des Mutterschutzes in verfassungswidriger Weise zu einer

Benachteiligung geführt hat, stellte sich daher nicht.

C. Entscheidungserheblichkeit Ist § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III verfassungsgemäß und

damit für das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen, so ist - wie unter A.

ausgeführt - die Klage insgesamt abzuweisen. Erweist sich § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III

als verfassungswidrig, soweit bei Unterbrechung einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung die sich anschließende Zeit des Mutterschutzes bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums nicht berücksichtigt werden kann, ist der Kammer eine

abschließende Entscheidung über den Hilfsantrag zu 1) nicht möglich. Denn mit diesem

Antrag soll gerade die nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III von der Ermittlung des

Bemessungszeitraums ausgeschlossene Zeit des Mutterschutzes einbezogen werden.

Das Verfahren wäre deshalb bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

auszusetzen. Um den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG zu erfüllen, wird der

Gesetzgeber zwar gehalten sein, die Zeit des Mutterschutzes bei vorausgehender

Beschäftigung im Rahmen der Ermittlung des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen.

Dies kann jedoch in unterschiedlicher Weise geschehen. Möglich wäre eine Regelung

dahingehend, dass im Bemessungszeitraum auch Zeiten des Mutterschutzes bei

vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung berücksichtigt werden können.

Dann bedürfte es auch einer Regelung dazu, welches Entgelt für diese Zeit zugrunde zu

legen wäre. Denkbar wäre auch, die Regelung hinsichtlich des Bemessungszeitraums

zu belassen und statt dessen den zweijährigen Bemessungsrahmen um die Zeit des

Mutterschutzes noch weiter zu verlängern. Es könnte aber auch eine Sonderregelung

dahingehend getroffen werden, dass ein fiktives Arbeitsentgelt der Bemessung auch

dann nicht zugrunde zu legen ist, wenn die Zeit des Mutterschutzes zusammen mit einer

vorausgehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung 150 Tage im

Bemessungszeitraum ergibt. Dafür könnte z.B. entsprechend der Regelung im AFG die

Zeit des Mutterschutzes bei vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung der

Zeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich gestellt werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.