Urteil des SozG Aachen vom 05.11.2004

SozG Aachen: eintritt des versicherungsfalls, meldung, unverzüglich, beendigung, minderung, eigentumsgarantie, begriff, gesetzesmaterialien, obliegenheit, gesetzesentwurf

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Aachen, S 8 AL 131/04

05.11.2004

Sozialgericht Aachen

8. Kammer

Urteil

S 8 AL 131/04

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 294/04

Arbeitslosenversicherung

nicht rechtskräftig

Der Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004 wird aufgehoben. Die

Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten. Berufung und Revision

werden zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldes wegen

verspäteter Meldung.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger arbeitete zuletzt von Juli 2003 bis zum 30.06.2004 als

Mitarbeiter im Bereich Haustechnik für den O e. V ... Das Arbeitsverhältnis war vorneherein

auf 12 Monate befristet (§ 2 S. 1 des Arbeitsvertrages).

Der Kläger meldete sich am 26.04.2004 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, dieses

wurde ihm ab dem 01.07.2004 bewilligt.

Mit Bescheid vom 05.07.2004 minderte die Beklagte den Anspruch weil der Kläger sich um

25 Tage zu spät arbeitslos gemeldet habe. Sie stützte die Entscheidung auf §§ 37b, 140

SGB III und errechnete einen Minderungsbedarf in Höhe von 175,00 EUR.

Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger vor, er habe die Pflicht zur unverzüglichen

Meldung nicht verletzt, weil § 37b lediglich festlege, wann man sich im Falle eines

befristeten Arbeitsverhältnisses frühestens zu melden habe. Dies habe er eingehalten.

Mit Bescheid vom 10.08.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie verwies auf

§§ 37b, 140 SGB III.

Hiergegen richtet sich die am 02.09.2004 erhobene Klage. Die Beteiligten wiederholen und

vertiefen ihr bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene

Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig im Sinne

des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Der Entscheidung der Beklagten fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14

GG geschützt (BVerfG, Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -). Allerdings wird die

konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst durch die Bestimmung

von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des

Gesetzgebers ist, bestimmt (BVerfG 53, 257). Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG schließt die

Befugnis des Gesetzgebers ein, Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu beschränken. Sofern

die Beschränkung einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt,

Ansprüche umzugestalten. Der Gesetzgeber muss bei der Wahrnehmung seines Auftrags,

Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche

Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - dies gilt auch für

Ansprüche auf Arbeitslosengeld uneingeschränkt - beachten, als auch sich im Einklang mit

anderen Verfassungsnormen halten. Insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

gebunden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei die Einschränkung

der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig

sein; sie darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten und muss ihm zumutbar sein (vgl.

hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 m. w. N.).

Die Beklagte kann ihre Entscheidung nicht auf § 140 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 37b SGB III

stützen.

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob diese Norm jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in

denen der Arbeitslose sich vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos

gemeldet hat, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. hierzu ausführlich SG

Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.04.2004 - S 7 AL 42/04 -). Diese Frage kann indes für

den vorliegenden Fall unbeantwortet bleiben, denn die von der Beklagten angeführten

Normen tragen die Entscheidung bereits tatbestandlich nicht.

Gemäß § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB III tritt die Minderung wegen verspäteter Meldung ein,

wenn sich der Arbeitslose entgegen § 37b nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet hat.

Gemäß § 37b Satz 1 SGB III sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet,

verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei

der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten

Arbeitsverhältnisses hat die Meldung gemäß § 37b Satz 2 "jedoch frühestens drei Monate

vor dessen Beendigung zu erfolgen".

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen und sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen

bestimmt § 37b Satz 1 SGB III hinreichend deutlich, wann die Arbeitslosmeldung zu

erfolgen hat. Denn der Begriff "unverzüglich" ist so zu verstehen, dass sich der Betroffene

ohne schuldhaftes Zögern melden muss. Die in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltene

Legaldefinition für den Begriff "unverzüglich" gilt zwar grundsätzlich nur für den Bereich des

Privatrechts, dennoch bestehen keine Bedenken dagegen, diese Norm - wie andere

allgemeine Normen des Zivilrechts auch - auf sozialrechtliche Vorschriften anzuwenden

(vgl. hierzu Coseriu/Jakob in PK-SGB III, § 37b Rdnr. 8; Kruse in Gagel, § 37b Rdnr. 5).

Demgegenüber legt § 37b Satz 2 SGB III für befristete Arbeitsverhältnisse lediglich fest,

dass die Meldung "frühestens" drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen haben. Bis

zu welchem Zeitpunkt die Meldung spätestens zu erfolgen hat, ist dem Gesetz hingegen

nicht zu entnehmen. Die von der Beklagten und auch in der Literatur (Coseriu/Jakob a. a.

O. Rdnr 12) vertretene Auffassung, die Meldung habe genau drei Monate vor dem Ende

des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, findet im Gesetz keine Stütze (so auch SG Dortmund,

Urteil vom 26.07.2004 - S 33 AL 127/04 -). Diese sich aus dem Wortlaut ergebene

Interpretation wird durch Sinn und Zweck von § 37b SGB III gestützt. Personen, die

versicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur

Bundesagentur für Arbeit sind, sollen sich so früh wie möglich persönlich bei der Agentur

für Arbeit arbeitssuchend melden, damit diese dann sofort mit den in § 35 SGB III

vorgesehenen Maßnahmen beginnen kann. Insbesondere kann die Bundesagentur für

Arbeit vor Eintritt des Versicherungsfalls feststellen, in welche beruflichen Tätigkeiten der

Arbeitssuchende vermittelt werden kann (BT-Drs. 15/25 zu Nr. 6, S. 27). § 140 SGB III

enthält als Sanktion für die Verletzung dieser Obliegenheit einen pauschalen

Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft (BT-Drs. 15/ 25 zu Nr. 19, S. 31). Vor

dem Hintergrund der Tatsache, dass - wie dargestellt - der Anspruch auf Arbeitslosengeld

verfassungsrechtlich geschützt ist und Eingriffe verhältnismäßig sein müssen, ist nicht

nachvollziehbar, inwieweit es zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten erforderlich

und geeignet sein soll, dass der Arbeitslose sich genau an einem bestimmten Tag - drei

Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, nicht früher und nicht später -

arbeitslos melden soll.

Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nichts entnehmen, was zur Erhellung beiträgt, bis

wann die Meldung soll erfolgen können. In der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs.

15/25 zu Nr. 6, S. 27) ist ebenfalls lediglich ausgeführt, dass bei befristeten

Arbeitsverhältnissen die Meldung nicht früher als drei Monate vor Ablauf des

Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber

übersehen hat zu regeln, bis wann spätestens die Meldung zu erfolgen hat. Ein derartiges

gesetzgeberisches Versehen ist jedoch keine geeignete Grundlage für einen

verfassungsmäßigen Eingriff in ein gemäß Art. 14 geschütztes Eigentumsrecht (vgl. in

diesem Sinne auch Entscheidung der Kammer vom 24.09.2004 - S 8 AL 81/04 - sowie

Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 07.09.2004 - S 21 AL 751/04 -, das Sozialgericht

Dresden nimmt allerdings an, frühestens im Sinne von § 37b S. 2 SGB III bedeute drei

Monate vor Ende des Versicherungspflichtverhältnisses bis zu einem Monat vor Ende des

Versicherungspflichtverhältnisses, hierfür gibt es nach Auffassung der Kammer jedoch

keine Rechtsgrundlage).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat. Das Gericht hat die Revision auf Antrag der

Beklagten und mit Einverständnis des Klägers zugelassen, weil die Voraussetzungen der

§§ 161 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorliegen.