Urteil des SozG Aachen, Az. S 8 AL 131/04

SozG Aachen: eintritt des versicherungsfalls, meldung, unverzüglich, beendigung, minderung, eigentumsgarantie, begriff, gesetzesmaterialien, obliegenheit, gesetzesentwurf
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Nachinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Sozialgericht Aachen, S 8 AL 131/04
05.11.2004
Sozialgericht Aachen
8. Kammer
Urteil
S 8 AL 131/04
Landessozialgericht NRW, L 12 AL 294/04
Arbeitslosenversicherung
nicht rechtskräftig
Der Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004 wird aufgehoben. Die
Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten. Berufung und Revision
werden zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldes wegen
verspäteter Meldung.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger arbeitete zuletzt von Juli 2003 bis zum 30.06.2004 als
Mitarbeiter im Bereich Haustechnik für den O e. V ... Das Arbeitsverhältnis war vorneherein
auf 12 Monate befristet (§ 2 S. 1 des Arbeitsvertrages).
Der Kläger meldete sich am 26.04.2004 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, dieses
wurde ihm ab dem 01.07.2004 bewilligt.
Mit Bescheid vom 05.07.2004 minderte die Beklagte den Anspruch weil der Kläger sich um
25 Tage zu spät arbeitslos gemeldet habe. Sie stützte die Entscheidung auf §§ 37b, 140
SGB III und errechnete einen Minderungsbedarf in Höhe von 175,00 EUR.
Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger vor, er habe die Pflicht zur unverzüglichen
Meldung nicht verletzt, weil § 37b lediglich festlege, wann man sich im Falle eines
befristeten Arbeitsverhältnisses frühestens zu melden habe. Dies habe er eingehalten.
Mit Bescheid vom 10.08.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie verwies auf
§§ 37b, 140 SGB III.
Hiergegen richtet sich die am 02.09.2004 erhobene Klage. Die Beteiligten wiederholen und
vertiefen ihr bisheriges Vorbringen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004
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den Bescheid vom 05.07.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004
aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene
Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen ist, verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig im Sinne
des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
Der Entscheidung der Beklagten fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14
GG geschützt (BVerfG, Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -). Allerdings wird die
konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst durch die Bestimmung
von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des
Gesetzgebers ist, bestimmt (BVerfG 53, 257). Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG schließt die
Befugnis des Gesetzgebers ein, Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu beschränken. Sofern
die Beschränkung einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt,
Ansprüche umzugestalten. Der Gesetzgeber muss bei der Wahrnehmung seines Auftrags,
Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche
Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - dies gilt auch für
Ansprüche auf Arbeitslosengeld uneingeschränkt - beachten, als auch sich im Einklang mit
anderen Verfassungsnormen halten. Insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
gebunden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei die Einschränkung
der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig
sein; sie darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten und muss ihm zumutbar sein (vgl.
hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 m. w. N.).
Die Beklagte kann ihre Entscheidung nicht auf § 140 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 37b SGB III
stützen.
Die Kammer hat bereits Zweifel, ob diese Norm jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in
denen der Arbeitslose sich vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos
gemeldet hat, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. hierzu ausführlich SG
Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.04.2004 - S 7 AL 42/04 -). Diese Frage kann indes für
den vorliegenden Fall unbeantwortet bleiben, denn die von der Beklagten angeführten
Normen tragen die Entscheidung bereits tatbestandlich nicht.
Gemäß § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB III tritt die Minderung wegen verspäteter Meldung ein,
wenn sich der Arbeitslose entgegen § 37b nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet hat.
Gemäß § 37b Satz 1 SGB III sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet,
verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei
der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten
Arbeitsverhältnisses hat die Meldung gemäß § 37b Satz 2 "jedoch frühestens drei Monate
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vor dessen Beendigung zu erfolgen".
Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen und sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen
bestimmt § 37b Satz 1 SGB III hinreichend deutlich, wann die Arbeitslosmeldung zu
erfolgen hat. Denn der Begriff "unverzüglich" ist so zu verstehen, dass sich der Betroffene
ohne schuldhaftes Zögern melden muss. Die in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltene
Legaldefinition für den Begriff "unverzüglich" gilt zwar grundsätzlich nur für den Bereich des
Privatrechts, dennoch bestehen keine Bedenken dagegen, diese Norm - wie andere
allgemeine Normen des Zivilrechts auch - auf sozialrechtliche Vorschriften anzuwenden
(vgl. hierzu Coseriu/Jakob in PK-SGB III, § 37b Rdnr. 8; Kruse in Gagel, § 37b Rdnr. 5).
Demgegenüber legt § 37b Satz 2 SGB III für befristete Arbeitsverhältnisse lediglich fest,
dass die Meldung "frühestens" drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen haben. Bis
zu welchem Zeitpunkt die Meldung spätestens zu erfolgen hat, ist dem Gesetz hingegen
nicht zu entnehmen. Die von der Beklagten und auch in der Literatur (Coseriu/Jakob a. a.
O. Rdnr 12) vertretene Auffassung, die Meldung habe genau drei Monate vor dem Ende
des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, findet im Gesetz keine Stütze (so auch SG Dortmund,
Urteil vom 26.07.2004 - S 33 AL 127/04 -). Diese sich aus dem Wortlaut ergebene
Interpretation wird durch Sinn und Zweck von § 37b SGB III gestützt. Personen, die
versicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur
Bundesagentur für Arbeit sind, sollen sich so früh wie möglich persönlich bei der Agentur
für Arbeit arbeitssuchend melden, damit diese dann sofort mit den in § 35 SGB III
vorgesehenen Maßnahmen beginnen kann. Insbesondere kann die Bundesagentur für
Arbeit vor Eintritt des Versicherungsfalls feststellen, in welche beruflichen Tätigkeiten der
Arbeitssuchende vermittelt werden kann (BT-Drs. 15/25 zu Nr. 6, S. 27). § 140 SGB III
enthält als Sanktion für die Verletzung dieser Obliegenheit einen pauschalen
Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft (BT-Drs. 15/ 25 zu Nr. 19, S. 31). Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass - wie dargestellt - der Anspruch auf Arbeitslosengeld
verfassungsrechtlich geschützt ist und Eingriffe verhältnismäßig sein müssen, ist nicht
nachvollziehbar, inwieweit es zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten erforderlich
und geeignet sein soll, dass der Arbeitslose sich genau an einem bestimmten Tag - drei
Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, nicht früher und nicht später -
arbeitslos melden soll.
Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nichts entnehmen, was zur Erhellung beiträgt, bis
wann die Meldung soll erfolgen können. In der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs.
15/25 zu Nr. 6, S. 27) ist ebenfalls lediglich ausgeführt, dass bei befristeten
Arbeitsverhältnissen die Meldung nicht früher als drei Monate vor Ablauf des
Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber
übersehen hat zu regeln, bis wann spätestens die Meldung zu erfolgen hat. Ein derartiges
gesetzgeberisches Versehen ist jedoch keine geeignete Grundlage für einen
verfassungsmäßigen Eingriff in ein gemäß Art. 14 geschütztes Eigentumsrecht (vgl. in
diesem Sinne auch Entscheidung der Kammer vom 24.09.2004 - S 8 AL 81/04 - sowie
Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 07.09.2004 - S 21 AL 751/04 -, das Sozialgericht
Dresden nimmt allerdings an, frühestens im Sinne von § 37b S. 2 SGB III bedeute drei
Monate vor Ende des Versicherungspflichtverhältnisses bis zu einem Monat vor Ende des
Versicherungspflichtverhältnisses, hierfür gibt es nach Auffassung der Kammer jedoch
keine Rechtsgrundlage).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat. Das Gericht hat die Revision auf Antrag der
Beklagten und mit Einverständnis des Klägers zugelassen, weil die Voraussetzungen der
§§ 161 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorliegen.