Urteil des SozG Aachen vom 22.09.2004

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Sozialgericht Aachen, S 11 AL 6/04

Datum:

22.09.2004

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 11 AL 6/04

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 271/04

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe das Einkommen der Ehefrau des

Klägers bei der Berechnung der an ihn zu leistenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu

berücksichtigen ist.

Der am 00.00.1954 geborene Kläger arbeitete bis 1991 in der UdSSR, dort zuletzt als

Berufsfachlehrer. Seit Februar 1991 lebt er in Deutschland und bezog dort zuletzt bis

zum 25.12.2003 Arbeitslosengeld (Alg).

In seinem am 19.12.2003 gestellten Antrag auf Alhi machte er geltend, dass vom

Einkommen seiner Ehefrau Ausgaben für Arzneimittel, ärztliche Behandlungen und

Physiotherapie abzusetzen seien und verwies zur Begründung auf ein Attest der Ärztin

für Naturheilverfahren Frau T und diverse Quittungen. Weiterhin abzusetzen seien

Aufwendungen für Versicherungen (jeweils zwei Lebens- und Krankenversicherungen

und jeweils eine Unfall-, Pflichthaftpflicht-, Kraftfahrzeug- und

Rechtsschutzversicherung) in Höhe von jährlich 4749,76 Euro.

Mit Bescheid vom 04.03.2004 zahlte die Beklagte dem Kläger ab dem 26.12.2003 Alhi

i.H.v. wöchentlich 5,25 Euro. Höhere Alhi komme deswegen nicht in Betracht, weil das

Einkommens der Ehefrau mit wöchentlich 92,26 Euro auf die Alhi anzurechnen sei.

Seinen am 29.03.2004 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, seine

Ehefrau sei als schwerbehindert anerkannt; außerdem trüge die Familie

außergewöhnliche Belastungen in Form von Aufwendungen für Versicherungen,

Arzneimittel und ärztliche Behandlungen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit

Bescheid vom 21.04.2004 zurück und führte aus, Aufwendungen für Versicherungen

könnten nur in Höhe eines Pauschbetrag von 3 % des Einkommens berücksichtigt

werden, was bei der Berechnung auch geschehen sei. Ausgaben für Arzneimittel und

dergleichen seien keine vom Einkommen abzusetzende Aufwendungen und müßten

daher unberücksichtigt bleiben.

Hiergegen richtet sich die am 18.05.2004 erhobene Klage.

Der Kläger weist darauf hin, dass er erst seit 1991 in Deutschland lebe und eine weit

geringere Rente aus der deutschen Rentenversicherung zu erwarten habe als ein

durchschnittlicher Erwerbstätiger. Er sei daher gezwungen, diese erwartete

Einkommenseinbuße im Wege privater Lebensversicherungen auszugleichen. Aus der

Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen ergebe

sich, dass im Rahmen des Alhi-Bezugs nicht nur der Bestand, sondern auch der Erwerb

solcher Guthaben geschützt sein müsse.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 04.03.2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 21.04.2004 zu verurteilen, ihm Arbeitslosenhilfe unter

Abzug der antragsgemäß geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen für ärztliche

Behandlung und Arzneimittel sowie für Versicherungen vom zu berücksichtigenden

Einkommen seiner Ehefrau zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer bisherigen Auffassung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze sowie die übrige Gerichtsakte und die beigezogene

Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen

Entscheidungen der Beklagten nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1

Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da er keinen Anspruch auf höhere Alhi hat.

Nach § 190 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) haben

Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe der folgenden Vorschriften Anspruch auf Alhi.

Streitig ist im vorliegenden Fall allein das Ausmaß der Bedürftigkeit des Klägers. Nach §

190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III erhalten nur bedürftige Arbeitnehmer Alhi. Nach § 193 Abs. 1

SGB III ist ein Arbeitsloser u.a. dann bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht

auf andere Weise als durch Alhi bestreiten kann und das zu berücksichtigende

Einkommen die Alhi nicht erreicht. Zu berücksichtigendes Einkommen ist nach § 194

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auch das Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd

getrennt lebenden Ehegatten, soweit es den Freibetrag übersteigt. Vom Einkommen des

Ehegatten abzusetzen sind u.a. die Beiträge zu privaten Versicherungen, soweit sie

gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (§ 194 Abs. 2

Satz 2 Nr. 2 SGB III) sowie die notwendigen Aufwendungen für den Erwerb, zur

Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III). § 194 Abs.

2 Satz 2 Nr. 2 SGB III wird durch die aufgrund § 206 Nr. 1 bis 4 SGB III erlassene

Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13.12.2001 (AlhiV) näher konkretisiert, die in § 3 eine

Regelung über Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge enthält.

§ 3 Abs. 2 AlhiV bestimmt einen Pauschbetrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens

für die nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III abzusetzenden Beiträge zu privaten

Versicherungen, wenn der Arbeitslose und sein Ehegatte in der gesetzlichen

Sozialversicherung versicherungspflichtig sind.

Die Beklagte hat diese Vorschriften zutreffend angewandt. Vom Einkommen der Ehefrau

des Klägers keine höheren Beträge abzusetzen.

Aufwendungen für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Physiotherapie und dergleichen

sind nicht abzusetzen, weil es sich hierbei nicht um notwendige Aufwendungen für den

Erwerb oder zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S.d. § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr.

3 SGB III handelt. Die Umschreibung in § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III entspricht (bis

auf den Vorbehalt der Notwendigkeit) dem steuerrechtlichen Begriff der

Werbungskosten in § 9 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG), der im

Anwendungsbereich von § 194 SGB III nur insoweit zu modifizieren ist, als Sinn und

Zweck der Alhi dies erfordern (BSG, Urteil vom 10.07.2003 - B 11 AL 71/02 R m.w.N.;

LSG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2002 - L 10 AL 161/00). Entscheidend ist hierbei, ob

und inwieweit das Einkommen berufsbedingt gemindert wird und somit für den

Lebensunterhalt nicht zur Verfügung steht (BSG, a.a.O.). Aufwendungen für ärztliche

Behandlung etc. fallen hierunter nicht, da es sich nach steuerrechtlicher Würdigung

nicht um Werbungskosten, sondern um außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EstG)

handelt (Bayerisches LSG, Urteil vom 13.09.2001 - L 9 AL 227/97). Diese

Aufwendungen weisen keinen Kausalzusammenhang zur Berufstätigkeit des Ehegatten

auf und sind somit gerade nicht berufsbedingt. Nicht die Berufstätigkeit der Ehefrau des

Klägers veranlasst diese zu Ausgaben für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und

Physiotherapie, sondern ihr Gesundheitszustand. Demnach ist es Sache der

Krankenversicherung, ob und inwieweit die betreffenden Ausgaben erstattet oder

übernommen werden, nicht jedoch der Arbeitsförderung.

Auch die Aufwendungen für Versicherungen sind nur in Höhe des in § 3 Abs. 2 AlhiV

angeordneten Pauschbetrags nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III abzusetzen. Die

Beklagte hat beide Vorschriften ihrem Wortlaut nach zutreffend angewandt;

Berechnungsfehler u.ä. hat der Kläger weder gerügt noch sind sie dem Gericht

ersichtlich. Die Klage kann demnach nur dann Erfolg haben, wenn beide Vorschriften

aufgrund mangelnder Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nicht oder anders (d.h. im

Sinne des Klageantrags) anzuwenden wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die

Kammer verkennt nicht, dass eine Reihe von Gerichten die Nichtigkeit von § 3 Abs. 2

AlhiV angenommen hat, kann sich dem jedoch - jedenfalls für Fälle wie den

vorliegenden - nicht anschließen. Sie hält § 3 Abs. 2 AlhiV nicht wegen Verstosses

gegen höherrangiges Recht für rechtswidrig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom

28.01.2004 - L 12 AL 104/03 und 175/03 = info also 2004, 156 ff; weiterhin auch Urteil

vom 04.02.2004 - L 12 AL 216/03 und vom 07.04.2004 - L 12 AL 247/03; ebenso SG

Berlin, Urteil vom 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02, info also 2003, 23 ff; SG Mannheim,

Urteil vom 25.04.2002 - S 11 AL 1260/01).

Zwar vollzieht § 3 Abs. 2 AlhiV die in § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III enthaltene

Differenzierung zwischen gesetzlich vorgeschriebenen und angemessenen Beiträgen

zu privaten Versicherungen nicht mehr nach und bezieht insbesondere auch die

Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Privatversicherungen in den Pauschbetrag

ein. Diese Form der Pauschalierung liegt jedoch im Rahmen des nach § 206 Nr. 4 SGB

III Zulässigen. In § 206 Nr. 4 SGB III eröffnet der Gesetz- dem Verordnungsgeber die

Möglichkeit, zu bestimmen, ob und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen

abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind. Der Verordnungsgeber darf demnach

nicht nur die Höhe der Pauschbeträge festlegen, sondern auch entscheiden, für welche

vom Einkommen des Ehegatten abzusetzenden Ausgaben er überhaupt Pauschbeträge

vorsieht. Dass ihm hierbei eine Erfassung auch der Beiträge zu gesetzlich

vorgeschriebenen privaten Versicherungen verbaut wäre, ist nicht ersichtlich.

Insbesondere handelt es sich hierbei um Versicherungspflichten, die Arbeitslose nur

dann treffen, wenn sie einen bestimmten Tatbestand erfüllen, der wiederum (wie etwa

die Eigenschaft als Halter eines Kraftfahrzeugs) mit der Arbeitslosigkeit und auch der

Arbeitsförderung in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Ein Abzug der

entsprechenden Beitragsaufwendungen in voller Höhe bedeutete nach Auffassung der

Kammer vielmehr eine Benachteiligung derjenigen, die sich bereits während des Alg-

Bezugs veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen und aufwändige private

Versicherungspflichten vermeiden. Nach Auffassung der Kammer liegt in diesem

Unterschied zwischen einerseits der schlechthin verbindlichen Sozialversicherung

einschließlich Arbeitsförderung (§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 1.Alt SGB III) und andererseits

den gesetzlichen Versicherungspflichten bei Erfüllung bestimmter

sozialversicherungsfremder Tatbestände (§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 2.Alt SGB III) - also

bei "vermeidbarer Versicherungspflicht" - ein hinreichendes Kriterium zur

verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Unterscheidung in § 3 Abs. 2 AlhiV.

Ebensowenig verstößt der Verordnungsgeber dadurch gegen den allgemeinen

Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass er sich am Einkommen

anstatt am versicherten Risiko orientiert (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;

ähnlich SG Mannheim, a.a.O.). Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn verschiedene Gruppen

von Normadressaten unterschiedlich behandelt werden, obwohl keine derart

gravierenden Unterscheide zwischen beiden Gruppen bestehen, dass sie die

Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG SozR 3-4100 § 137 Nr. 3). Bei der

Frage, was er gleich und was er ungleich behandelt, kommt dem Gesetzgeber (i.w.S.)

gerade im Sozialrecht ein weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE

81, 156, 204; 89, 365, 376; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., 2004, Art. 3, Rn. 54).

Demnach hat das Gericht nicht zu überprüfen, ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber

im Einzelfall tatsächlich die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung

gefunden hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03).

Der vom Verordnungsgeber gewählte Anknüpfungspunkt des Einkommens erscheint

jedenfalls nicht sachwidrig, denn auch das Gesetz stellt bei den Voraussetzungen des

Alhi-Anspruchs auf die Bedürftigkeit ab, §§ 190 Abs. 1 Nr. 5, 193 SGB III, und orientiert

sich in § 194 SGB III nicht an den vom Arbeitslosen und seinem Ehegatten

vorgenommenen wirtschaftlichen Dispositionen, sondern an den tatsächlichen

Einkommensverhältnissen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht wirkürlich, in den

Fällen vermeidbarer Versicherungspflicht auf das tatsächliche Einkommen als -

untechnisch gesprochen - wirtschaftliche Bemessungsgröße für eine sinnvolle

wirtschaftliche Lebensgestaltung abzustellen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 12.12.2003 -

S 8 AL 76/03).

Auch die Gründe, aus denen das SG Berlin (a.a.O.) die Pauschbetragsregelung in § 3

Abs. 2 AlhiV für verfassungswidrig und somit nichtig hält, überzeugen die Kammer nicht.

Das SG Berlin gründet seine Überlegungen auf einen nach Wegfall der originären Alhi

gestärkten versicherungsrechtlichen Kontext der Alhi, die dem Arbeitslosen als

Entgeltersatzleistung einen prozentualen Anteil seines bisherigen Lebensstandards

erhalten solle. Nach Auffassung der Kammer greift jedoch auch angesichts dessen der

Verweis auf die Bedürftigkeitsabhängigkeit der (aus Steuermitteln und nicht aus

Beiträgen finanzierten) Alhi, bei deren Einschränkung dem Gesetzgeber ein erheblicher

Einschätzungsspielraum zusteht, der insbesondere pauschalierende Regelungen

ermöglicht (vgl. SG Aachen, a.a.O.).

Zu Unrecht verweist der Kläger schließlich auf die Rechtsprechung zur

Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen (und insbesondere bereits vorhandener

Guthaben aus Lebensversicherungen), denn selbst bei Annahme einer generellen

Unverwertbarkeit ergibt sich hieraus nicht, dass die Alhi zugleich auch dem Erwerb

solcher Guthaben dient. Auch der Einwand des Klägers, er habe aufgrund seiner

Lebensgeschichte nur eine unterdurchschnittliche Rente zu erwarten und müsse diesen

Ausfall nunmehr im Wege einer Lebensversicherung kompensieren, geht fehl. Ihm ist

bereits entgegenzuhalten, dass es auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebietet, von den

historischen Fakten, aus denen sich derartige Ungleichheiten ergeben, abzusehen und

sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen.

Einen besonderen Ausgleich für nachteilige Entwicklungen rein biografischer Natur

sieht das Sozialrecht gerade nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01

R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.