Urteil des SozG Aachen vom 15.09.2005, S 9 AL 44/05

Entschieden
15.09.2005
Schlagworte
Leistungsanspruch, Bemessungszeitraum, Internet, Eingriff, Umrechnung, Arbeitslosenversicherung, Leistungskürzung, Berechnungsgrundlagen, Auszahlung, Aufteilung
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Sozialgericht Aachen, S 9 AL 44/05

Datum: 15.09.2005

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 9 AL 44/05

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der 1951 geborene Kläger war zuletzt vom 03.01.2000 bis 31.10.2003 als Polsterer beschäftigt. Auf seinen Antrag hin bewilligte die Beklagte ihm Arbeitslosengeld ab 01.11.2003 (Bescheid vom 13.10.2003) für 720 Tage. Veranlasst durch ab 01.01.2005 geltende neue Berechnungsvorschriften berechnete die Beklagte die Leistung ab 01.01.2005 neu (Änderungsbescheid vom 02.01.2005), wobei sich der tägliche Leistungssatz des Klägers von 29,81 auf 29,76 EUR verringerte.

3Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, durch die Verringerung des täglichen Leistungssatzes verliere er 18,25 EUR pro Jahr, durch die pauschale Berechnung aller Leistungsmonate mit 30 Tagen gehen zusätzlich der Leistungsanspruch für 5 volle Tage, also weitere 148,80 EUR verloren. Das Leistungsjahr dürfe nicht willkürlich verkürzt werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Bescheid vom 09.03.2005). 4

Hiergegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger vorträgt, sein wöchentliches Bemessungsentgelt sei von 448,38 auf 448,35 EUR abgerundet worden, was rechnerisch unzulässig sei. Durch die Leistungskürzung fehle ihm das Geld für 5 Tage. 5

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, 6

7die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 02.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2005 zu verurteilen, den täglichen Leistungssatz des Arbeitslosengeldes bei 29,81 EUR zu belassen und für jeden Kalendertag des Leistungszeitraumes zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie sei nach den aktuellen Berechnungsvorschriften vorgegangen. Soweit sich nach dem Internet-Berechnungsprogramm der Bundesagentur ein höherer Leistungsanspruch ergebe, sei dieses Berechnungsprogramm im Hinblick auf übergangsrechtliche Vorschriften nicht anzuwenden.

Entscheidungsgründe: 11

12Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Beklagte hat das Arbeitslosengeld des Klägers zutreffend berechnet.

13Nach den ab dem 01.01.2005 geltenden Regelungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, bei denen wie beim Kläger kein Kind zu berücksichtigen ist, 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt, § 129 Nr. 2 SGB III). Das Bemessungsentgelt ist nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III das durchschnittliche auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Wenn aber wie im Falle des Klägers der Arbeitslosengeldanspruch schon vor dem 01.01.2005 bestand, ist grundsätzlich weiter das Bemessungsentgelt zugrunde zu legen, nach dem das Arbeitslosengeld bisher berechnet wurde 434j Abs. 5 SGB III).

14Der Kläger hatte Arbeitslosengeld bis zum 31.12.2004 nach einem Bemessungsentgelt von 448,38 EUR wöchentlich erhalten. Dieses Bemessungsentgelt ist also weiter maßgeblich. Ab dem 01.01.2005 ist es jedoch nicht mehr für die Woche, sondern für den Tag zu ermitteln 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III), so dass ein weiterer Berechnungsschritt erforderlich ist.

15Wie das bisherige wöchentliche auf das künftige tägliche Bemessungsentgelt umzurechnen ist, ist nur vordergründig eindeutig. Die Beklagte hat, wie es naheliegt, den wöchentlichen Betrag von 448,38 EUR durch 7 geteilt und so unter Rundung auf zwei Stellen hinter dem Komma ein tägliches Bemessungsentgelt von 64,05 EUR ermittelt.

16Diese auf den ersten Blick plausibel erscheinende Berechnungsweise ist nicht zwingend. Das von der Beklagten 2004 ermittelte wöchentliche Bemessungsentgelt von 448,38 EUR beruht auf dem vom Kläger erzielten Monatseinkommen, das im Bemessungszeitraum konstant bei 1.943,- EUR lag. Nach § 134 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung wird das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Die Gesetzesbegründung zu § 134 SGB III (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRatDr 557/03 vom 15.08.2003) nennt lediglich verwaltungspraktische Gründe für die Umstellung: Werde das Arbeitslosengeld in monatlich stets gleich bleibender Höhe gezahlt, erspare dies verwaltungsaufwendige monatlich wiederkehrende Bearbeitungsvorgänge z. B. bei der Berücksichtigung von Abzweigungen und Pfändungen. Dass eine Leistungskürzung beabsichtigt gewesen wäre, lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Man könnte deshalb auf den Gedanken kommen, aus dem wöchentlichen Bemessungsentgelt zunächst den Jahresbetrag zu ermitteln und diesen durch 360 zu teilen. Multipliziert man im

vorliegenden Fall das der Berechnung des Bemessungsentgelts zugrunde gelegte Monatseinkommen von 1.943,- EUR mit 12 und verteilt es sodann auf die (nur) 360 Leistungstage, so ergäbe sich ein tägliches Bemessungsentgelt von 64,77 EUR, mit der Folge, dass dem Kläger, wie beantragt, höhere Leistungen zu bewilligen gewesen wären. Genau dieses Ergebnis erzielte man auch mit dem Internet- Berechnungsprogramm der Beklagten noch im Juni 2005, wenn man das Bemessungsentgelt des Klägers auf den Monat hochrechnete und daraus den Arbeitslosengeld-Anspruch errechnen ließ. Das Programm ist allerdings mittlerweile dahingehend geändert worden, dass es bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts nun nicht mehr mit 360, sondern mit 365 Tagen rechnet.

Diese Vorgehensweise, die im Ergebnis mit den Berechnungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden übereinstimmt, hält die Kammer auch für zutreffend, so dass dem Kläger kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld zusteht.Denn für die Umrechnung des bisher maßgeblichen Wochenentgelts in Tage gibt es in § 339 SGB III einen gesetzlichen Maßstab: Danach wird für die Berechnung von Leistungen ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit 7 Tagen berechnet. Ist demnach wie hier ein wöchentlicher Betrag auf einen täglichen umzurechnen, so ist der Wochenbetrag auf 7 Tage zu verteilen, wie es hier die Beklagte auch getan hat ... Da die Gesetzesänderung insgesamt der Verwaltungsvereinfachung dienen soll (insbesondere auch die Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 5 SGB III, vgl. BRatDr 557/03, Begründung zu Nr. 249 Abs. 5 - § 434j Seite 318) und alle der Umrechnung zugrundezulegenden Werte bei der Beklagten als für die Woche berechnete Beträge vorliegen, entspricht die Berechnung, wie sie die Beklagte durchgeführt hat, dem gesetzgeberischen Willen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nicht jeder Fall so einfach gelagert ist, wie der des Klägers (mit jeweils konstant gleichbleibenden Monatsbeträgen) so dass eine andere Sichtweise zu durchaus komplizierteren Neuberechnungen würde führen müssen, die angesichts der Tatsache, dass der Leistungsanspruch aller aktuellen Leistungsempfänger am 31.12.2004 umzustellen war und des damit verbundenen verwaltungstechnischen Aufwandes vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt war.

18

Dass die Beklagte Leistungen künftig nur noch in der Weise bewilligt, dass volle Monate unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer jeweils mit 30 Tagen berücksichtigt werden mit der Folge, dass durchschnittlich 5 Leistungstage pro Jahr entfallen entspricht der ab 01.01.2005 geltenden gesetzlichen Regelung. § 134 SGB III sieht nämlich vor, dass das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet wird; ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Dem Kläger gehen hierdurch Leistungsansprüche verloren, denn sein Bemessungsentgelt wurde errechnet auf der Basis eines Jahres mit 366 Tagen, wie dies jedenfalls 2004 zutreffend war. Für die Berechnungsgrundlagen der Leistungen wird demnach das Jahr durch 366 geteilt, für die Zahlung aber nur wieder mit 360 multipliziert, wodurch eine Differenz zu Lasten des Klägers entsteht. Der Kläger erhält demnach nicht das volle Äquivalent seines durch Beitragszahlungen erworbenen und deshalb eigentumsgeschützten (Art. 14 GG) Anspruchs. Die Kammer ist dennoch nicht von der Verfassungswidrigkeit des Übergangsrechtes überzeugt. Ein Anspruch auf eine unveränderte weitere Anwendung des alten Rechtes besteht nicht, ein rückwirkender Eingriff liegt nicht vor. Rechte und Pflichten, die im Rahmen einer Solidargemeinschaft wie der Arbeitslosenversicherung entstehen, sind einem steten Wandel unterlegen, durch den sich für den einzelnen Versicherten im Laufe der Zeit auch Nachteile ergeben können, die dieser bei einem gerechtfertigten Eingriff wegen des Solidar- und Ausgleichscharakters der Versicherung zu tragen hat. Die Neuregelung ist sachlich gerechtfertigt durch das mit ihr verbundene 17

Ziel der Vereinfachung der Berechnung des Arbeitslosengeldes und den damit verbundenen deutlich verminderten Arbeits- und Kostenaufwand bei der Beklagten, der letztlich den Versicherten wieder zugute kommt.

19Ob dies bei Neubewilligungen nach dem 31.12.2004 genau so zu sehen wäre (so Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2005, S 7 AL 132/05), kann hier aufgrund des rein übergangsrechtlichen Sachverhaltes offen bleiben. Offen bleiben kann insbesondere auch, ob aus §§ 131 Abs. 1 S. 1, 134 S. 2 SGB III geschlossen werden kann, dass nach neuem Recht das Bemessungsentgelt auf der Basis der tatsächlichen Kalendertage (also regelmäßig 365 pro Jahr) zu ermitteln ist, während die Auszahlung nur für 360 Tage zu erfolgen hat, oder ob sich nicht doch aus § 339 Abs. 1 S. 1 SGB III ergibt, dass auch für die zur Berechnung des Bemessungsentgeltes notwendige Aufteilung des Einkommens im Bemessungszeitraumvolle Monate nur mit 30 Tagen zu berücksichtigen sind (a.A. SG Düsseldorf, a.a.O.), wie es das Berechnungsprogramm der Beklagten im Internet bis zu seiner Änderung vor wenigen Wochen auch vorsah.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. 20

21Da die Klage nur den Zeitraum vom 01.01. bis zum 23.10.2005 und einen Leistungsanspruch unter 500,00 Euro betrifft, wäre eine Berufung gegen dieses Urteil grundsätzlich nicht statthaft 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Die Kammer misst der entschiedenen Rechtsfrage aber grundsätzliche Bedeutung bei und hat die Berufung deshalb zugelassen.

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