Urteil des SozG Aachen vom 26.08.2003

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Sozialgericht Aachen, S 13 KR 26/02

Datum:

26.08.2003

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 13 KR 26/02

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die

Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang sich die Beklagte an den Kosten

einer Hörgeräteversorgung zu beteiligen hat; der Kläger begehrt von ihr die Zahlung

weiterer 1.431,62 Euro.

Der am 00.00.1949 geborene Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter eines

Getränkeverlages tätig. Als solcher führt er im Außendienst häufig Kundengespräche.

Seit einem Hörsturz leidet er an einer Innenohrschwerhörigkeit rechts und chronischem

Tinnitus beider Ohren. Am 31.10.2000 verordnete der HNO-Arzt Dr ... vertragsärztlich

ein Hörgerät für das rechte Ohr. In der Folgezeit erprobte der Kläger mit dem

Hörgeräteakustiker ... sechs verschiedene mehrkanalige, digital programmierbare

Hörgeräte, von denen drei mit digitaler Signalverarbeitung und drei mit analoger

Signalverarbeitung ausgestattet waren. Zwei dieser erprobten Hörgeräte wurden von

dem Hörgeräteakustiker ... zuzahlungsfrei angeboten; diese beiden Geräte waren mit

analoger Signalverarbeitung ausgestattet, eines gehört zur Festbetragsgruppe 3, das

andere zur Festbetragsgruppe 2. Der Kläger entschied sich zuletzt für das Hörgerät " ..."

(HV-Nr. 13.20.03.3149). Er war zuvor vom Hörgeräteakustiker darüber informiert

worden, dass die Krankenkasse zu diesem Gerät nur einen Festbetrag übernehme und

er den darüber hinausgehenden Betrag als Eigenanteil zu leisten habe. Am 08.02.2001

bescheinigte Dr ...auf der Rückseite der Hörgeräteverordnung, dass die vorgeschlagene

Hörhilfe zweckmäßig sei und durch sie eine ausreichende Hörbesserung erzielt werde.

Am 02. März 2001 reichte der Kläger bei der Beklagten die Hörhilfeverordnung nebst

einem Attest von Dr ... vom 09.02.2001 ein, in dem dieser zur Erhaltung der sozialen

Kommunikation ein digital gesteuertes Hörgerät medizinisch für erforderlich hielt. Des

Weiteren legte der Kläger einen Kostenvoranschlag des Hörgeräteakustikers ...vom

13.02.2001 über 3.795,00 DM für das ausgesuchte Hörgerät sowie 75,00 DM für eine

Secretear Schale, insgesamt 3.870,00 DM vor und bat um Übernahme der Kosten.

In einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

vom 01.06.2001 bejahte Dr ... die medizinische Indikation für ein Hörgerät und empfahl

die Kostenübernahme zum Festbetrag.

Daraufhin erteilte die Beklagten durch Bescheide vom 06.06.2001, 26.07. 2001 und

24.09.2001 die Zusage, sich an der Hörgeräte versorgung in Höhe des Festbetrages

von 995,00 DM zu beteiligen. Mit weiterem Bescheid vom 21.01.2002 übernahm sie

auch die Kosten für die Secretear Schale (38,35 Euro/75,00 DM).

Am 12.06.2001 zahlte der Kläger dem Hörgeräteakustiker den über den Festbeträgen

liegenden Zahlbetrag entsprechend dem Kostenvor anschlag, also 2.800,00 DM (=

1.431,62 Euro).

Am 15.06. und 22.08.2001 legte der Kläger gegen die Entscheidung der Beklagten, ihre

Leistung zur Hörgeräteversorgung auf den Festbetrag zu beschränken, Widerspruch ein.

Er verwies auf seine berufliche Tätigkeit; im Kundengespräch müsse er sich

hundertprozentig auf den Kunden konzentrieren; deshalb sei es für ihn äußerst wichtig,

die besten Hilfsmittel zu bekommen, um seine extreme Hörschwäche zu überwinden,

weshalb er um Übernahme der vollständigen Kosten bitte. Der Kläger legte eine

Bescheinigung des Hörgeräteakustikers ... vom 21.08.2001 vor; danach habe der Kläger

von den erprobten Geräten bei denjenigen mit analoger Signalverarbeitung ein

störendes Eigenrauschen im hörbaren Bereich empfunden, welches bei Hörgeräten mit

digitaler Signalverarbeitung nicht vorhanden sei.

In einer von der Beklagten eingeholten ergänzenden MDK-Stellungnahme erklärte Dr

...am 20.09.2001, die Notwendigkeit einer digitalen Verstärkertechnik sei beim Kläger

nicht nachvollziehbar, da das Eigenrauschen von Hörgeräten mit analoger

Verstärkertechnik im Hauptsprachbereich ab 500 Hz nicht zum Tragen komme.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom

15.05.2002 zurück: Soweit der Kläger eine optimale Versorgung für seine berufliche

Tätigkeit benötige, sei diese nicht von der Krankenkasse zu leisten, da berufliche

Rehabilitation nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesen sei. Der

Kostenanteil der Krankenkasse beschränke sich auf 995,00 DM für das Hörgerät und

75,00 DM für die Secretear Schale.

Dagegen hat der Kläger am 29.05.2002 Klage erhoben. Er verweist insbesondere auf

seine berufliche Situation und die damit verbundenen Höranforderungen, aber auch auf

die in seinem Familienleben durch den Hörschaden als Folge des Hörsturzes

eingetretenen Probleme. Durch die Schädigung des rechten Ohrs sei sein

Gleichgewichtssinn erheblich in Mitleidenschaft gezogen und gestört worden; vor der

Versorgung mit dem streitgegenständlichen Hörgerät sei er nicht in der Lage gewesen,

sich im Straßenverkehr als Fußgänger zu bewegen; er sei ständig verunsichert

gewesen. Der Kläger meint, die Versorgung digitaler Verstärkertechnik sei nicht nur

medizinisch indiziert, sondern auch notwendig; sowohl Dr ... als auch der

Hörgeräteakustiker ...hätten festgestellt, dass bei der Schwere seiner Schädigung ein

Analoggerät keine Wirkung zeige. Der Kläger macht geltend, er wolle medizinisch

optimal versorgt werden, was nach seinem subjektiven Eindruck nur mit dem

angeschafften digitalen Hörgerät möglich sei. Er behauptet, es gebe kein anderes Mittel,

um ihm auch nur ansatzweise zu helfen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Abänderung der Bescheide vom 06.06., 26.07.,

24.09.2001 und 21.01.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

15.05.2002 zu verurteilen, ihm 1.431,62 Euro anlässlich der Versorgung mit dem

Hörgerät " ..." zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat dem Gericht eine Liste überreicht, in der mehrkanalige und zum Teil volldigital

arbeitende Hörgeräte der Festbetragsgruppe 3 aufgeführt sind; sie schlussfolgert aus

dieser Liste, dass eine Versorgung zum Festbetrag möglich sei. Ergänzend hat sie

Auskünfte der Hörgeräteakustikbetriebe ... und ... vorgelegt, wonach die beim Kläger

erzielte Hörverbesserung mit zuzahlungsfreien Geräten erzielt werden könne.

Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere zur

Notwendigkeit und den näheren Umständen der Hörgeräteversorgung des Klägers ein

medizinisches Sachverständigengutachten von dem HNO-Arzt Prof. Dr ... vom

27.01.2003 (mit Ergänzung vom 19.02.2003) und Stellungnahmen des Hörgeräte

akustikers ...vom 03.07.2003 und des HNO-Arztes Dr ...vom 08.07.2003 eingeholt, auf

die verwiesen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schrift sätze und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der

Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat mit den ablehnenden

Bescheiden zu Recht den gesetzlichen Anspruch des Klägers im Rahmen seiner

Hörgeräteversorgung auf die Zahlung eines Festbetrages von 995,00 DM für das

Hörgerät und 75,00 DM für die Secretear Schale begrenzt und eine Erstattung der dar

über hinaus angefallenen Kosten von 2.800,00 DM (= 1.431,62 Euro) abgelehnt.

Als Ausnahme des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorherrschenden

Sachleistungsprinzips (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -)

haben Versicherte Anspruch auf Erstattung der Kosten, die dadurch entstanden sind,

dass die Krankenkasse eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt und der

Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V).

Es fehlt vorliegend nicht an dem notwendigen Ursachenzusammenhang zwischen der

Leistungsablehnung und der Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung der

Leistung. Zwar hatte der Kläger den Versorgungsanspruch erst geltend gemacht

(02.03.2001), nachdem ihm das Hörgerät verordnet (31.10.2000) und - nach Erprobung

auch anderer Geräte - angepasst (Anfang Februar 2001) worden war und sein Arzt die

Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des gewählten Hörgeräts bescheinigt hatte

(08.02.2001). Dies allein steht einem Kostenerstattungansanpruch nach § 13 Abs. 3

Satz 1 SGB V aber nicht entgegen. Nach der an den medizinisch-technischen

Notwendigkeiten orientierten Praxis im Bereich der Versorgung mit Hörhilfen

entscheiden die Krankenkassen nämlich erst dann über einen solchen

Versorgungsantrag, wenn der Versicherte sich für ein bestimmtes Gerät entschieden hat

und der Arzt das vom Leistungserbringer vorgeschlagene und vom Versicherten

gewählte Gerät in einer gesonderten Bescheinigung gegenüber der Krankenkasse für

ausreichend und zweckmäßig erklärt hat (BSG, Urteil vom 28.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -

Der Anspruch auf Erstattung des vom Kläger bezahlten Anteils der Kosten der

Hörgeräteversorgung besteht jedoch deshalb nicht, weil die Beklagte nicht zur

Sachleistung des gewählten Hörgeräts " ..." verpflichtet war und ihre Leistungspflicht mit

der Zahlung von 995,00 DM für das Hörgerät und 75,00 DM für die Secretear Schale

unmittelbar an den Hörgeräteakustiker erfüllt hat.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Ver sorgung mit Seh-

und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im

Einzelfall erfor derlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer

drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit

die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

anzusehen oder nach § 34 ausgeschlossen sind. Ist für ein erforderliches Hilfsmittel ein

Festbetrag nach § 36 festgesetzt, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe

dieses Betrags (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Rechtsgrundlage für die Festsetzung von

Festbeträgen sind die §§ 35, 36 SGB V. Die Festbeträge für Hilfsmittel sind "so

festzusetzen, dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und

wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten" (§ 36 Abs. 1

und 3 i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat

durch Urteil vom 10.12.2002 (1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95) die in § 36 SGB V den dort

genannten Verbänden einräumte Ermächtigung, Festbeträge festzusetzen, als mit dem

Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Landesverbände der Krankenkassen sowie die

Verbände der Ersatzkassen haben auf der Grundlage des durch die Spitzenverbände

der Krankenkassen gemäß § 36 Abs. 1 und 4 SGB V verabschiedeten

Festbetragsgruppensystems für Hörhilfen Festbeträge für Hörhilfen beschlossen (vgl.

Bekanntmachung über die Festsetzung von Festbeträgen für Hörhilfen gemäß § 36 Abs.

2 SGB V für Nordrhein-Westfalen vom 21.07.1997 - BAnz 1997, S. 9169). Danach

betrugen die Festbeträge bei einer Hörgeräteversorgung im Jahre 2001 für ein - im Fall

des Klägers unstreitig notwendiges - mehrkanaliges HdO- und IO-Gerät (HdO = Hinter

dem Ohr; IO = Im Ohr) 995,00 DM und für ein Ohrpassstück (Secretear Schale) 75,00

DM. Diese Beträge hat die Beklagte gezahlt.

Mit der Übernahme des Festbetrags erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht (§ 12

Abs. 2 SGB V). Der Festbetrag stellt die Obergrenze des Leistungsanspruchs des

Versicherten dar. Die Fest setzung eines Festbetrags bedeutet aber keine Abkehr vom

Sachleistungsprinzip, das sich am Bedarf des Versicherten orientiert (BVerfG, a. a. O.;

BSG, a. a. O.).

Der von der GKV zu befriedigende Bedarf des Versicherten hat sich allerdings auch am

Wirtschaftlichkeitsgebot zu orientieren. Nach § 12 Abs. 1 SGB V müssen die Leistungen

ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen

nicht überschreiten (Satz 1). Leistungen, die nicht notwendig oder un wirtschaftlich sind,

können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken

und die Krankenkas sen nicht bewilligen (Satz 2). Dementsprechend erstreckt sich die

Leistungspflicht der GKV bei Verlust von Organfunktionen auf einen Basisausgleich,

nicht aber auf die Gewährung einer optimalen Versorgung, wie der Kläger meint. Des

Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Aufgabe der GKV im Rahmen der Hilfsmittel

versorgung allein die medizinische Rehabilitation ist. Dies bedeutet, dass die

Körperfunktionen soweit wie möglich wieder hergestellt werden, um ein selbständiges

Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können (BSG SozR-2500

§ 33 Nrn. 29, 32; SozR 3-1200 § 33 Nr. 1). Eine darüber hinausgehende berufliche oder

soziale Rehabilitation, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist

hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn. 29,

32). Der hiernach bestehende Bedarf des Versicherten zur Befriedigung sei ner

allgemeinen Grundbedürfnisse (Grundbedarf) bestimmt, welches Hilfsmittel

"erforderlich" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist und das Maß des Notwendigen

(§ 12 Absatz 1 SGB V) nicht über schreitet.

Von dem die Leistungspflicht der Krankenkassen begrenzenden Grundbedarf zu

unterscheiden ist der Bedarf, den der Versicherte nach seinen individuellen

Verhältnissen und seinen persönlichen Wünschen bei sich sieht und befriedigt wissen

will. Vor Beginn der Hörgeräteerprobung und -anpassung ermittelt der Versicherte mit

dem Hörgeräteakustiker ein individuelles Hörziel, das sich aus den gesundheitlichen

Gegebenheiten und Möglichkeiten des Versicherten einerseits und seinen Wünschen

und Vorstellungen andererseits ergibt. Entsprechend diesem vorher definierten Hörziel

erfolgt die Auswahl und Erprobung verschiedener Hörgeräte und schließlich die Wahl

und Anpassung des dem Hörziel am nächsten kommenden Hörgerätes.

Aus den Darlegungen des Klägers folgt, dass sein Hörziel darauf gerichtet war, seine

hörschadenbedingten Gleichgewichtsstörungen in den Griff zu bekommen, den beruflich

bedingten hohen Konzentrations- und Höranforderungen an die Tätigkeit als

Verkaufsleiter eines Getränkeverlages zu genügen und mit dem "besten Hilfsmittel"

(Widerspruchsschreiben vom 11.06.2001) "medizinisch optimal versorgt" (Schriftsatz

vom 17.09.2002) zu werden. Aus den insoweit übereinstimmenden Feststellungen des

HNO-Arztes Dr ..., des MDK und des vom Gericht zum medizinischen Sachverständigen

bestellten Prof. Dr ...er gibt sich, dass der beim Kläger vorliegende Hörschaden nach

Hörsturz (Innenohrschwerhörigkeit rechts und Ohrgeräusche) ein mehrkanaliges

Hörgerät der Festbetragsgruppe 3 indiziert. Der Sachverständige Prof. Dr ...hat

überzeugend dargelegt, dass "bei den großen Unterschieden im Hörverlust im

Frequenzverlauf des rechten Ohres" und zur Vermeidung von Schwindelgefühlen ein

mehrkanaliges Hörgerät mit digitaler Verstärkertechnik erforderlich ist, um auch

Unsicherheiten und Orientierungsschwie rigkeit im Straßenverkehr zu beseitigen.

Soweit Dr ...meint, dass eine analoge Verstärkertechnik genüge, hat Prof. Dr

...dargelegt, dass das Eigenrauschen analoger Hörgeräte nicht zumutbar sei, da gerade

im Frequenzbereich von 250 Hz bei Männerstimmen ein Hauptbereich des

Frequenzspektrums liege.

Der Sachverständige hat aber ebenso deutlich gemacht, dass die vom Kläger

geschilderte Beschwerdesymptomatik "bei der beruflichen Akquisition von Kunden in

Lokalen mit Nebengeräuschen sich nur durch die jetzt durchgeführte

Hörgeräteversorgung einigermaßen beheben lässt". Der Behandlungserfolg - so der

Sachverständige - sei mit dem angepassten Hörgerät erreicht worden, "weil die

Hörgeräteanpassung zum großen Teil auf ganz subjektiven Angaben des Patienten

beruht, der im Zeitpunkt der Hörgeräteanpassung natürlich selbst maximal daran

interessiert war, den besten Erfolg zu erreichen. Und dieser ist eben mit dem

verordneten Hörgerät erreicht worden". Dies ist in Bezug auf das vom Kläger gesetzte

hohe Hörziel nachvollziehbar. Daraus folgt jedoch kein Anspruch auf Übernahme der

vollen Kosten für dieses Hörgerät, da der Kläger zur Befriedigung des Grundbedarfs

ausrei chend mit einem zuzahlungsfreien Hörgerät versorgt werden kann und konnte.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es keine allgemein gültige Liste

zuzahlungsfreier Hörgeräte für die jeweiligen Festbetragsgruppen gibt. Die von der

Beklagten vorgelegte Liste enthält lediglich Hörgeräte der Gruppe 3, woraus aber

keinesfalls folgt, dass diese allesamt zum Festbetrag erhältlich wären. Die Preise für

Hörgeräte werden von den Hörgeräteakustikern frei kalkuliert. Es ist also möglich, dass

ein Hörgeräteakustiker ein bestimmtes Gerät zuzahlungsfrei anbietet, das ein anderer

Hörgeräteakustiker nur mit Zuzahlung des Versicherten, d. h. über den Festbetrag

verkaufen kann.

Die Ermittlungen der Beklagten haben ergeben, dass es mehr kanalige, digital

programmierbare und mit digitaler Verstärker technik ausgestattete Hörgeräte zum

Festbetrag (zuzahlungsfrei) gibt. Beispielsweise wird so das Hörgerät " ..." (HV-Nr.

13.20.03.0042) von dem Hörgeräteakustikerunternehmen ...angeboten. Bei der Vielzahl

mehrkanaliger Hörgeräte mit digitaler Verstärkertechnik und der großen Anzahl von

Hörgeräteakustikerbetrieben in Deutschland geht die Kammer davon aus, dass noch

weitere dieser Geräte zuzahlungsfrei angeboten werden. Das BVerG hat in der

erwähnten Entscheidung vom 17.12.2002 dargelegt, dass es Aufgabe der zuständigen

Gerichte sei zu klären, welche Bedeutung dem Zusatz "im Allgemeinen" in § 35 Abs. 5

Satz 1 i. V. m. § 36 Abs. 3 SGB V zukommt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die

Festsetzung von Festbeträgen für Hörhilfen in Nordrhein-Westfalen im hier

entscheidungserheblichen Zeitpunkt den Vorgaben des § 36 Abs. 3 i. V. m. § 35 Abs. 5

Satz 1 SGB V genügt hat; denn mit dem Festbetrag von 995,00 DM war, wie oben

ausgeführt, ein mehrkanaliges Hörgerät mit digitaler Verstärkertechnik erhältlich. Aus

diesem Grund hat die Beklagte ihre Leistungspflicht mit der Zahlung des Festbetrages

erfüllt.

Soweit der Kläger geltend macht, es gebe überhaupt kein anderes als das gewählte

Hörgerät, um ihm auch nur ansatzweise zu helfen und eine zweckmäßige und

ausreichende Hörversorgung zu gewährleisten, verkennt er, dass sein

Hörgeräteakustiker bei ihm nur solche zuzahlungsfreien Hörgeräte erprobt hat, die mit

analoger Signalverarbeitung ausgestattet waren. Nur bei diesen beiden und einem

weiteren Hörgerät über dem Festbetrag, das jedoch auch nur mit analoger

Signalverarbeitung ausgestattet war, hatte der Hörgeräteakustiker festgestellt, dass zwar

in ruhiger Umgebung eine ausreichende Hörverbesserung zu erreichen gewesen sei, je

doch in normalen täglichen Hörsituationen mit Umgebungsgeräuschen eine

Verschlechterung eintrete, die sich in einer gestörten Richtungswahrnehmung und in

Schwindelgefühl äußere (Stellungnahme des Hörgeräteakustikers ... vom 03.07.2003,

Seite 2 zu Frage 5). Daraus folgt, dass nicht nur das vom Kläger angeschaffte Hörgerät,

sondern auch die beiden anderen erprobten Hörgeräte mit digitaler Signalverarbeitung

die beschriebene Verschlechterung in Hörsituationen mit Umgebungsgeräuschen nicht

zeigten. Der Hörgeräteakustiker hat an keiner Stelle erklärt, dass das ange schaffte

Hörgerät " ... " das einzige Hörgerät ist, das beim Kläger eine zweckmäßige und

ausreichende Hörversorgung gewährleistet. Vielmehr hat er erklärt, der Kläger habe das

Hörgerät gewählt, das in der Lage sei, seine Anforderungen an den Ausgleich seiner

Hörminderung in privater als auch in beruflicher Hinsicht zu erfüllen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage brauchte die Kammer der Anregung des Klägers in der

mündlichen Verhandlung, den Sachverhalt weiter aufzuklären, nicht nachzukommen.

Die von ihm unter Beweis ge stellte Behauptung, dass das angeschaffte Hörgerät " ..."

das einzige Hörgerät sei, was bei ihm eine zweckmäßige und ausreichende

Hörversorgung gewährleiste, und es dieses Gerät nicht ohne Eigenbeteiligung gebe, ist

nicht beweiserheblich und im Übrigen auch nicht oder nur mit unver hältnismäßig

hohem Aufwand beweisbar. Ein Anspruch des Klägers auf volle Übernahme der Kosten

für das angeschaffte Hörgerät wäre nur dann gegeben, wenn einzig und allein dieses

bei ihm eine ausreichende und zweckmäßige Versorgung des Grundbedarfs

gewährleisten würde. Sowohl der Sachverständige Prof. Dr ...als auch der

Hörgeräteakustiker ...haben aber dargelegt, dass die Hörgeräteanpassung auf ganz

subjektiven Angaben des Patienten beruht und seine Anforderungen an den Ausgleich

seiner Hörminderung in privater und auch in beruflicher Hinsicht erfüllt hätten. Wenn

also der Kläger das angeschaffte Hörgerät für ausreichend und zweckmäßig hält,

bezieht sich dies auf sein im Zeitpunkt der Hörgeräteanpassung bestehendes

Maximalinteresse, den besten Erfolg zu erreichen, und nicht an einer

Grundbedarfversorgung. Um feststellen zu können, ob das vom Kläger angeschaffte

Hörgerät auch im Hinblick auf die Grundbedarfversorgung das einzig ausreichend und

zweckmäßige, nicht zuzahlungsfrei erhältliche Hörgerät war, wäre es erforderlich, - den

Grundbedarf des Klägers und ein diesem entsprechendes Hörziel zu definieren, -

sämtliche auf dem Markt befindliche mehrkanalige Hörgeräte mit digitaler

Verstärkertechnik beim Kläger auf ihre Geeignetheit und Zweckmäßigkeitkeit zur

Erfüllung dieses Grundbedarfs zu erproben - und anschließend bei allen

Hörgeräteakustikern in Deutschland nachzufragen, ob eines dieser (u. U. zahlreichen

geeigneten und ausreichenden) Hörgeräte zuzahlungsfrei angeboten wird.

Dies überschreitet die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes.

Das BVerfG hat im Urteil vom 17.12.2002 ausgeführt:

"Die Auslegung der in § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 4, § 12 Abs. 1 SGB V verwendeten Begriffe

ist ständig im Fluss. Im Bereich der Arzneimittel beruht dies auf der Entwicklung der

Medizin und der Pharmakologie, aber auch auf den Produktveränderungen, die der

Markt Jahr für Jahr mit verbesserten oder nur neuen Arznei en und Hilfsmitteln anbietet.

Was noch vor einiger Zeit als wirkungsvoll und zweckmäßig erschien, kann durch neue

Erkenntnisse als schädlich eingestuft werden. Ein Verhalten, das vormals wirtschaftlich

war, wird unwirtschaftlich, sobald andere Anbieter therapeutisch gleich wirksame Mittel

zu günstigeren Preisen offerieren. Soweit man die Ansprüche in der

Krankenversicherung individuell begreift, sind die unbestimmten Rechtsbegriffe deshalb

nur für einen konkreten Zeitpunkt und einen konkreten Versicherten verlässlich und

exakt ausfüllbar. Ein Versicherungs system muss jedoch für die Versicherten im

Wesentli chen Gleichbehandlung garantieren und kann dies nur, wenn die typischen

Fälle in Gruppen zusammengefasst werden. Dies erleichtert oft die Erfüllung der Auf

gabe, die Versicherten nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnis oder dem Stand der

Technik angemessen zu versorgen. Die Konkretisierung des Wirtschaftlich keitgebots

durch das Verfahren nach §§ 35, 36 SGB V macht das Verwaltungshandeln der

Krankenkassen für die Teilnehmer am Gesundheitsmarkt effektiver und vorhersehbarer."

Die Kammer ist der Überzeugung, dass die Festsetzung für die Festbeträge für Hörhilfen

gemäß § 36 Abs. 2 für Nordrhein- Westfalen (vom 21.07.1997) den

Sachleistungsanspruch in rechtmäßi ger Weise begrenzt (so auch: LSG Brandenburg,

Urteil vom 28.01.2003 - L 4 KR 12/01, das allerdings für eine Einzelfallentscheidung bei

der Leistungsgewährung im Rahmen der Festbetragsfestsetzung keinen Raum sieht

und durch die Festsetzung der Festbeträge den Sachleistungsanspruch generell als

befriedigt ansieht).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.