Urteil des SozG Aachen vom 12.01.2005
SozG Aachen: minderung, obliegenheit, meldung, arbeitslosigkeit, unverzüglich, sanktion, rechtspflicht, grundrechtseingriff, hinweispflicht, geeignetheit
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Sachgebiet:
Tenor:
1
2
3
4
5
6
7
8
Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Sozialgericht Aachen, S 11 AL 69/04
12.01.2005
Sozialgericht Aachen
11. Kammer
Urteil
S 11 AL 69/04
Arbeitslosenversicherung
rechtskräftig
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.07.2004 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.08.2004 verurteilt, der
Klägerin ungemindertes Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 01. bis
17.09.2004 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu
erstatten. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten
Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend.
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin arbeitete seit 1986 bei der Firma J AG (später J
GmbH) in E. Am 15.01.2004 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum
31.07.2004; bis zum 31.08.2004 befand sich die Klägerin in Transferkurzarbeit. Am
14.05.2004 meldete sie sich arbeitslos ab dem 01.09.2004 und beantragte Alg. Nach
Einholung einer Arbeitsbescheinigung gewährte die Beklagte mit Bescheid vom
23.07.2004 Alg und nahm zugleich eine Minderung des Anspruchs um 245.- Euro vor, da
sich die Klägerin erst am 23.01.2004 und somit um 7 Tage zu spät arbeitsuchend gemeldet
habe.
Den am 05.08.2004 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom
13.08.2004 zurück.
Hiergegen richtet sich die am 00.00.0000 erhobene Klage.
Die Klägerin behauptet, sie habe noch am 15.01.2004 bei der Beklagten angerufen, um
einen Termin zu vereinbaren, sei jedoch nicht auf eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung
hingewiesen worden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 23.07.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.08.2004 zu verurteilen, ihr ungemindertes
Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 01. bis 17.09.2004 zu zahlen.
9
10
11
12
13
14
15
16
17
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bleibt bei ihrer bisherigen Auffassung.
Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene
Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen ist, verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind
rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte
durfte den Alg-Anspruch der Klägerin nicht wegen verspäteter Meldung mindern. Die §§ 37
b und 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung (SGB III) als gesetzliche
Grundlagen der Minderung sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine
Minderung zumindest dann unterbleibt, wenn der Betroffene seine Obliegenheit zu
frühzeitiger Meldung als arbeitsuchend weder kennt noch aufgrund grober Fahrlässigkeit
nicht kennt und auch keine allgemein bekannten Verhaltenserwartungen der
Versichertengemeinschaft missachtet hat.
Die Beklagte zahlt nach Maßgabe der §§ 117 ff SGB III Alg. Dass die Klägerin die
Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die
Beklagte durfte den Alg-Anspruch auch nicht nach § 140 SGB III mindern. Nach Satz 1
dieser Vorschrift mindert sich der Anspruch auf Alg, wenn sich der Arbeitslose entgegen §
37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat. Nach § 37 b Satz 1 SGB III
sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich
nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit
arbeitsuchend zu melden.
Die Beklagte kann sich nicht auf § 140 Satz 1 SGB III als Ermächtigungsgrundlage für die
Minderung berufen, da die Klägerin unter Zugrundelegung der gebotenen verfassungs-
konformen Auslegung der §§ 37 b, 140 SGB III den Tatbestand dieser Vorschrift nicht
verwirklicht hat.
Entgegen seinem Wortlaut enthält § 37 b Satz 1 SGB III keine echte Rechtspflicht, sondern
eine Obliegenheit (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2004 L 1 AL 51/04; LSG
Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2004 L 12 AL 2249/04; LSG Baden-Württemberg,
Urteil vom 09.06.2004 L 3 AL 1267/04), denn die Vorschrift verlangt dem Versicherten
bereits im Stadium vor dem eigentlichen Leistungsverhältnis ein Verhalten ab, das die
Versichertengemeinschaft vor dem vermeidbaren Schaden bewahren soll, der durch
verzögerte Aufnahme der Vermittlungsbemühungen typischerweise entsteht (SG Berlin,
Urteile vom 26.03.2004 S 58 AL 6603/03 und 108/04, info also 2004, S. 111 f und 112 (113
f); Geiger, SGb 2004, 342, 343). Gemeinsam ist Rechtspflicht und Obliegenheit, dass ein
Verstoß gegen sie nur bei vorwerfbarem Handeln sanktioniert ist und demgemäß eine nicht
vorwerfbare Unkenntnis der Obliegenheit die Sanktion nicht auslöst (hierzu und zum
Foglenden LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., unter Verweis auf BSG, NZS 2004, 275).
Auch § 37 b Satz 1 SGB III weicht von diesem Grundsatz nicht ab: Erstens verweist bereits
der Wortlaut auf eine verschuldete Meldungsverzögerung, denn "unverzüglich bedeutet
nach der auch im Sozialrecht gültigen (SG Freiburg i. Br., Gerichtsbescheid vom
18
19
20
15.04.2004 S 9 AL 3989/03; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 121, Rn. 3;
Jauernig, in: Jauernig, BGB, 11. Aufl., 2004, § 121, Rn. 1; a.A. Coseriu/Jakob, in:
Praxiskommentar SGB III, § 37 b, Rn. 8) gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) "ohne schuldhaftes Zögern" (LSG Baden-Württemberg,
Urteil vom 22.09.2004 L 5 AL 1986/04 Az des Revisionsverfahrens: B 7 AL 80/04 R; SG
Mannheim, Urteil 14.05.2004 S 11 AL 3775/03; einschränkend Kruse, in: Gagel, SGB III, §
37b Rn. 4). Zweitens muss bei der Auslegung von § 37 b SGB III auch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr.
3 SGB III mitgelesen werden, wonach der Arbeitgeber "über die Verpflichtung
unverzüglicher Meldung ( ...) informieren soll. Solange die Obliegenheit zur unverzüglichen
Meldung noch nicht zum allgemein präsenten Wissen eines Arbeitnehmers gehört, setzt die
Minderung nach § 140 SGB III daher einen entsprechenden Hinweis voraus (LSG
Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Ein solcher Hinweis ist nicht in den Aufklärungskampagnen
der Beklagten und der entsprechenden Presseberichterstattung zu sehen. Erstere dürfte
den einzelnen Arbeitnehmer nur in geringem Maße erreicht haben (LSG Nordrhein-
Westfalen, a.a.O.) und letztere ersetzt einen individuellen Hinweis bereits deswegen nicht,
weil das Arbeitsförderungsrecht keine Obliegenheit des Arbeitnehmers enthält, die
Presseberichterstattung über Rechtsänderungen zu verfolgen, auf ihre Richtigkeit hin zu
prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dergestalt vorzuhalten, dass er im Bedarfsfall
jederzeit darauf zurückgreifen kann (vgl. auch SG Mannheim, a.a.O.).
Die Klägerin ist nicht auf die Obliegenheit nach § 37 b Satz 1 SGB III hingewiesen worden,
denn im (in den Akten der Beklagten enthaltenen) Kündigungsschreiben fehlt ein
entsprechender Hinweis.
Der Regelungsgehalt des § 37 b SGB III gehört auch nicht zum allgemein präsenten
Wissen eines Arbeitnehmers. Dies käme dann in Betracht, wenn die Vorschrift bereits
zuvor bestehende und allgemein bekannte Verhaltserwartungen der
Versichertengemeinschaft kodifizierte (SG Berlin, Urteil vom 26.03.2004 S 58 AL 6603/03,
a.a.O.). Statt dessen bricht § 37 b SGB III gerade mit der bisherigen Rechtslage und dem
hierauf basierenden überkommenen Rechtsbewußtsein (ausführlich LSG Nordrhein-
Westfalen, a.a.O., SG Berlin, a.a.O., S. 112). So erklärt § 122 Abs. 1 Satz 2 SGB III eine vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit (§ 119 SGB III) erfolgte Arbeitslosmeldung unter den bestimmten
Voraussetzungen für zulässig, aber gerade nicht für erforderlich, während der Bezug von
Alg nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III grundsätzlich gegenwärtige (und nicht zukünftige)
Arbeitslosigkeit voraussetzt.
Die vorangehende Auslegung der §§ 37 b, 140 SGB III hält das Gericht schließlich auch
aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten. Eine gesetzliche Regelung ist nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht
verfassungswidrig, solange eine nach den anerkannten Grundsätzen über die Interpretation
von Gesetzen zulässige Auslegung möglich ist, die mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang
steht (BVerfGE 69, 1, 55 m.w.N.). Die §§ 140 Satz 1 i.V.m. 37 b Satz 1 SGB III ordnen eine
Minderung des von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG erfassten Anspruchs auf Alg (BVerfGE 72, 9; BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 1 Bvl
15/83; ganz h.M.) an. Sie fungieren somit als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. § 14
Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. nur SG Aachen, Urteil vom 18.06.2004 S 8 AL 82/04; SG Frankfurt
an der Oder, Beschluss vom 01.04.2004 S 7 AL 42/04, h.M.) und müssen als solche zur
Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks geeignet und erforderlich sein. Schließlich darf
sich der Grundrechtseingriff für den Betroffenen auch nicht übermäßig belastend
auswirken, d.h. die Belastung und der mit ihr verfolgte gesetzgeberische Zweck müssen in
einem wohl abgewogenen Verhältnis zueinander stehen (Verhältnismäßigkeit im engeren
21
22
23
Sinne, vgl. BVerfGE 72, 66, 77 f.). Eine Minderung des Alg nach den §§ 37 b, 140 SGB III
ist in Fällen wie dem vorliegenden zumindest unverhältnismäßig im engeren Sinne (bereits
gegen Geeignetheit und Erforderlichkeit SG Frankfurt an der Oder, a.a.O.). Der durch die §§
37 b, 140 SGB III angestrebte Zweck liegt in einer möglichst frühzeitige Vermittlung der
demnächst Arbeitslosen und im Idealfall in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit überhaupt,
weswegen in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/25 S. 31) von der Minderung als
pauschalem Schadensausgleich zugunsten der Versichertengemeinschaft die Rede ist.
Ein grobes Mißverhältnis zwischen diesem Zweck und der gesetzlich angeordneten
Sanktion liegt nach Auffassung der Kammer aber jedenfalls dann vor, wenn der demnächst
Arbeitslose seine Obliegenheit nicht wenigstens grob fahrlässig verkennt und aus seiner
Sicht alle erforderlichen Schritte unternimmt, um seine baldige Vermittlung zu fördern. Dies
ist dann der Fall, wenn die Meldung als arbeitsuchend bereits vor Eintrit der Arbeitslosigkeit
erfolgt und der Versichertengemeinschaft kein besonderer über den Ausfall von
Vermittlungstätigkeit hinausgehender Schaden entstanden ist.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin diese allgemeine
Verhaltenserwartung der Versichertengemeinschaft (eigene Bemühungen zur Vermeidung
von Arbeitslosigkeit) erfüllt hat. Unter Zugrundelegung des von der Beklagten
angenommenen Zeitpunkts der Meldung am 23.01.2004 hat sie sich mehr als 7 Monate vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit (01.09.2004) arbeitsuchend gemeldet. Dass die Beklagte
hingegen an den 5 dienstbereiten Tagen zwischen dem 15. und dem 23.01.2004 keine
Vermittlungsbemühungen entfalten konnte, fällt angesichts einer solch langen "Vorlaufzeit"
nicht derart wesentlich ins Gewicht, dass die Klägerin mit einem pauschalierten
Schadensausgleich wegen entgangener Vermittlungschancen belastet werden dürfte.
Dieser verfassungskonformen Auslegung der §§ 37 b Satz 1, 140 SGB III lässt sich
schließlich auch nicht entgegenhalten, die Minderung von Alg werde durch einen
Schadensersatzanspruch gegen den früheren Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der der
gesetzlichen Hinweispflicht kompensiert. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit
zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen private Dritte überhaupt geeignet sind, um
Grundrechtseingriffe auszugleichen. Jedenfalls hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung
einen derartigen Schadensersatzanspruch bislang abgelehnt (LAG Düsseldorf, Urteil vom
29.09.2004 12 Sa 1323/04; LAG Hamm, Urteil vom 07.09.2004 19 Sa 1248/04 m.w.N. Az
des Revisionsverfahrens: 8 AZR 571/04; ArbG Verden, Urteil vom 27.11.2003 3 Ca
1567/03, NZA-RR 2004, 108 f, mit zust. Anm. Heins/Höstermann, BB 2004, 1633 f; hierzu
auch Geiger, a.a.O., S. 343 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Zulassung der
Berufung auf § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGG.