Urteil des SozG Aachen vom 07.11.2006, S 11 AS 109/06

Entschieden
07.11.2006
Schlagworte
Ernährung, Lebensmittel, Fett, Hypertonie, Gemüse, Sozialhilfe, Lebenserfahrung, Gerichtsakte, Gehalt, Reis
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Sozialgericht Aachen, S 11 AS 109/06

Datum: 07.11.2006

Gericht: Sozialgericht Aachen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 11 AS 109/06

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 19 AS 47/06

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten um einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung für die Zeit vom 01.05.2006 bis zum 31.07.2006.

3Der am 00.00.1962 geborene Kläger bezog zunächst bis zum 30.04.2006 Sozialhilfe. Auf seinen Antrag hin holte der Sozialhilfeträger einen Befundbericht des behandelnden Arztes für Allgemeinmedizin Dr. G. ein, wonach der Kläger aufgrund von Hyperlipidämie, Hyperurikämie, Hypertonie und Niereninsuffizienz kostenaufwändiger Ernährung bedürfe. Eine amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamts des Kreises E. von April 2006 nennt als Diagnosen ferner: hypertensive Retinopathie beidseitig, Kardiomyopathie bei Zustand nach Hinterwandinfarkt, Verdacht auf TIA. Weiter heißt es dort, die Niereninsuffizienz sei laut einem vorliegenden ärztlichen Attest noch nicht dialysepflichtig. Aufgrund der kompensierten Niereninsuffinzienz solle der Eiweißanteil an der Ernährung nicht höher sein als 30 Prozent und der Kochsalzgehalt auf unter 6 g pro Tag reduziert werden; dem könne mit einer ausgewogenen Mischkost Rechnung getragen werden. Mit Bescheid vom 25.04.2006 lehnte der Sozialhilfeträger einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung mit der Begründung ab, die bestehende Niereninsuffizienz sei noch kompensiert.

4Ab dem 01.05.2006 ging die Beklagte von einer Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit seiner (erwerbsfähigen) Lebensgefährtin Frau L. und deren Sohn aus und zahlte ihm mit Bescheid vom 27.04.2006 (in der Fassung der Bescheide vom 03.05.2006, 22.05.2006, 27.06.2006, 18.07.2006 und 18.08.2006) Sozialgeld ohne Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung.

5

Am 05.05.2006 legte der Kläger Widerspruch ein und machte den entsprechenden Mehrbedarf geltend. Die Beklagte zog die Akten des Gesundheitsamts bei und wies den 2

Widerspruch mit Bescheid vom 12.07.2006 zurück. Sie führte aus, der Kläger bedürfe lediglich einer ausgewogene Mischkost. Lebensmittel, die seinen Erkrankungen zuträglich seien, seien inzwischen stark verbreitet und ebenso preiswert wie Normalkost.

Hiergegen richtet sich die am 11.08.2006 erhobene Klage 6

7Der Kläger führt aus, er bedürfe einer salz- und fettarmen ausgewogenen Mischkost, was nach den "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (2. Aufl., 1997, i.F.: "Empfehlungen des Deutschen Vereins") zu einem monatlichen Mehrbedarf i.H.v. 99,01 Euro führe. Der insoweit entgegenstehende "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulagen) gem. § 23 Abs. 4 BSHG (jetzt: § 30 Abs. 5 SGB XII)", herausgegeben vom Arbeitsausschuss der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Stand: Januar 2002, (i.F.: "Begutachtungsleitfaden") habe den Mehraufwand statistisch unrichtig ermittelt. Im Übrigen seien diätgeeignete Lebensmittel immer noch teurer als andere Lebensmittel. Zu seinem konkreten Ernährungsverhalten hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt, er bereite sein Essen selbst zu und ernähre sich von speziellen Diätlebensmitteln, aber auch von selbst zubereiteten Reis-, Fleisch- oder Gemüsegerichten. Auf billigere Lebensmittel auszuweichen, sehe er nicht ein, da er seine Lebensqualität nicht noch weiter reduziert sehen wolle.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27.04.2006 in der Fassung der Bescheide vom 03.05., 22.05., 27.06. und 18.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2006 zu verurteilen, ihm einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe vom 99,01 Euro monatlich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie bleibt bei ihrer Auffassung und hält insbesondere den "Begutachtungsleitfaden" für einschlägig.

13Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 14

15Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind nicht rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung.

Nach § 21 Abs. 5 SGB II erhalten Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer 16

kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Die Erkrankungen, die der Kläger anführt (Hyperlipidämie, Hyperurikämie, Hypertonie und Niereninsuffizienz ) verursachen keinen entsprechenden Mehrbedarf.

17Das Gericht legt seiner Entscheidung den "Begutachtungsleitfaden" zugrunde (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.09.2005, L 9 B 186/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.11.2005, L 9 B 259/05 SO PKH; SG Detmold, Urteil vom 11.10.2005, S 19 SO 44/05), wonach u.a. lipidsenkende (= fettarme) und natriumdefinierte (= salzarme) Kost nicht als kostenaufwändig anzuerkennen sind (vgl. auch SG Aachen, Beschluss vom 13.10.2006, S 21 AS 150/06 ER; SG Aachen, Urteil vom 10.03.2006, S 8 AS 1/06). Es hält dieses Ergebnis auch mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar, dass sich fett- und salzarme Kost nicht nur durch sog. Diätlebensmittel, sondern gerade auch durch die Auswahl solcher Lebensmittel sicherstellen lässt, die nicht mehr kosten als vergleichbare Lebensmittel mit höherem Gehalt an Fett etc. (z.B. Magerquark anstelle fettreicherem Quark). Erhöhte Aufwendungen für besonders magere Fleischprodukte kann der Kläger vermeiden, indem er verstärkt auf - sehr preiswertes - Obst und Gemüse zurückgreift, zumal der Verzehr von Fleisch den bestehenden Erkrankungen ohnehin nicht förderlich erscheint (vgl. allgemein etwa SG Aachen, Urteil vom 10.03.2006, S 8 AS 1/06). In diesem Zusammenhang besteht auch kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Wahrung eines bestimmten Niveaus an Lebensqualität.

18Dass der Kläger beim Einkauf von Obst und Gemüse auf eine besondere und kostenintensivere Qualität angewiesen sei, hat er weder dargetan, noch ist dies dem Gericht ersichtlich.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung auf § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

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