Urteil des SozG Aachen vom 09.04.2008

SozG Aachen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, gebühr, aussetzung, vollstreckung, gerichtsakte, akteneinsicht, verfahrensart, hauptsache, ermessensspielraum

Sozialgericht Aachen, S 11 AS 154/06 ER

Datum:

09.04.2008

Gericht:

Sozialgericht Aachen

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 11 AS 154/06 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Erinnerung vom 08.10.2007 wird der Beschluss des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.09.2007 abgeändert. Die

dem Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 842,52 EUR

zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 08.06.2007 festgesetzt. Im Übrigen wird die

Erinnerung zurückgewiesen.

Gründe:

Streitig ist die Höhe der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Rechnung

gestellten Gebühren.

Im zu Grunde liegenden Verfahren begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes. Die Antragsschrift umfasste 3 Seiten. Auf Nachfrage des Gerichts

wurde außerdem unter anderem eine Kopie des Aufenthaltstitels des Antragstellers zur

Gerichtsakte gereicht. Die Antragsgegnerin hatte den Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg

II) zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschieden, sondern vom Antragsteller unter

anderem eine Bescheinigung gefordert, der zu Folge sein Umzug nach Aachen

notwendig war, da sie der Auffassung war, diese Bescheinigung wegen des

ausländerrechtlichen Status des Antragstellers zu benötigen.

Dem Antrag des Antragstellers, ihm vorläufig Leistungen zu bewilligen, wurde vom SG

Aachen mit Beschluss vom 28.11.2006 fast vollständig stattgegeben (nur die Kosten der

Unterkunft wurden um 36,00 EURO reduziert). Da die Antragsgegnerin hierauf keine

Leistungen auszahlte, wurde der Beschluss auf einen mit einer 3-seitigen Begründung

versehenden Antrag des Antragstellers am 13.12.2006 in einen Beschluss mit

bezifferten Tenor geändert und dem Antragsteller eine mit einer Vollstreckungsklausel

versehene Ausfertigung übersandt.

Die Antragsgegnerin legte gegen den Beschluss des SG Aachen Beschwerde ein. Sie

begründete diese dahingehend, dass der Antragsteller, der syrischer Staatsangehöriger

ist, nach B. gezogen war, obwohl in seiner Aufenthaltserlaubnis die Auflage

"Wohnsitznahme nur in der Gemeinde C. gestattet" vermerkt war und er aus diesem

Grund keine Leistungen nach dem SGB II in Aachen beziehen könne. Außerdem wurde

beantragt, die sofortige Vollziehung des Beschlusses gemäß § 199 Abs. 2 SGG

auszusetzen. Das SG Aachen half der Beschwerde nicht ab.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens beim Landessozialgericht erstellte der

Klägerbevollmächtigte eine rund 4-seitige Beschwerdeerwiderung, in der er beantragte,

beide Anträge der Antragsgegnerin abzuweisen. Der Antrag, die sofortige Vollziehung

des Beschlusses auszusetzen, wurde vom LSG mit Beschluss vom 11.01.2007

abgewiesen. Mit weiterem Beschluss vom 23.01.2007 wurden der Antragsgegnerin

außerdem die Kosten für das Aussetzungsverfahren auferlegt.

Es folgte ein weiterer 2-seitiger Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten nach

Akteneinsicht, in welchem er unter anderem mitteilte, dass die Wohnsitzauflage aus der

Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers auf eine entsprechendes Verfahren bei der

Ausländerbehörde B. entfernt worden sei. Hierauf folgten weitere kürzere Schriftsätze.

Da die Antragsgegnerin mitteilte, dass der Leistungsversagungsgrund nunmehr

weggefallen sei, erklärten die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden vom LSG Nordrhein-Westfalen - nach

weiteren Schriftsätzen des Antragstellerbevollmächtigten - mit Beschluss vom

25.05.2007 der Antragsgegnerin auferlegt.

Am 08.06.2007 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, folgende

Kosten (nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Antragstellung) festzusetzen:

Eilverfahren beim SG Aachen

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG 350,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

RVG 20,00 EURO 16 % Umsatzsteuer 59,20 EURO Summe 429,20 EURO

Aussetzungsverfahren beim LSG NRW

Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG 250,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

RVG 20,00 EURO 16 % Umsatzsteuer 51,30 EURO Summe 321,30 EURO

Beschwerdeverfahren beim LSG NRW

Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG 400,00 EURO Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Nr. 1007 VV RVG 250,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EURO 16

% Umsatzsteuer 127,30 EURO Summe 797,30 EURO

Insgesamt forderte er somit einen Betrag von 1.547,80 EURO. Der Urkundsbeamte der

Geschäftstelle setzte - nach vorheriger Anhörung - die Kosten mit Beschluss vom

25.09.2007 wie folgt fest:

Verfahren vor dem SG Aachen

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG 208,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

RVG 20,00 EURO Verfahren vor dem LSG NRW

Verfahrensgebühr Nr. 3501 VV RVG 160,00 EURO Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Nr. 1007 VV RVG 250,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EURO

Zwischensumme 658,00 EURO 19 % Umsatzsteuer 125,02 EURO Summe 783,02

EURO

Die Verfahrensgebühr in der ersten Instanz wurde gekürzt, da es sich um ein Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes gehandelt hatte. Der Urkundsbeamte hielt eine um

1/5 der Differenz zwischen Mittelgebühr (250,00 EURO) und Höchstgebühr gekürzte

Mittelgebühr für erstattungsfähig. Dies ergab einen Betrag von 208,00 EURO.

Außerdem wurden für das Aussetzungsverfahren unter Verweis auf § 16 Nr. 6 RVG

keine gesonderten Gebühren in Ansatz gebracht, weil dieses Verfahren zusammen mit

dem Beschwerdeverfahren als eine Angelegenheit betrachtet wurde. Für die Gebühren

im Beschwerdeverfahren wurde Nr. 3501 VV RVG für einschlägig gehalten, da das

Beschwerdeverfahren nicht zu den in der - vom Klägerbevollmächtigten als einschlägig

erachteten - Nr. 3204 VV RVG aufgeführten Verfahren gehöre. Hierfür gelte an sich eine

Mittelgebühr von 87,50 EURO, aufgrund des weit überdurchschnittlichen Umfangs und

der überdurchschnittlichen Schwierigkeit (neben der vierseitigen Erwiderung seien fünf

weitere Schriftsätze eingereicht worden), könne die Höchstgebühr von 160,00 EURO

angesetzt werden.

Hiergegen hat der Klägerbevollmächtigte am 08.10.2007 Erinnerung eingelegt. Er ist

unter anderem der Auffassung, dass gerade im Bereich der Grundsicherung Verfahren

des einstweiligen Rechtsschutzes noch wichtiger seien als das Hauptsacheverfahren.

Außerdem sei die Schwierigkeit seiner Tätigkeit nicht nur durchschnittlich gewesen.

Wenn der Gesetzgeber im Übrigen für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

eine gekürzte Gebühr gewollt hätte, hätte er dies - als er im Rahmen einer

Gesetzesänderung klarstellte, dass Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine

eigene Angelegenheit seien - ebenfalls geregelt. Außerdem bestünde ein

Ermessensspielraum des Rechtsanwalts von 20 bis 25 %. Er hielt das

Aussetzungsverfahren weiter für eine eigene Angelegenheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

verwiesen.

II. Die Erinnerung ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die

Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte -

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - (RVG) sind bei der Bestimmung der

Rechtsanwaltsvergütung alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung

der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die

Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers/Antragstellers zu

berücksichtigen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG ist bei der Bemessung im Falle von

Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, das

Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Gebühren liegt im

pflichtgemäßen Ermessen des Anwalts. Unbilligkeit ist bei der Bemessung dann

anzunehmen, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach

Ansicht des Gerichts angemessenen um mehr als 20% übersteigen (LSG Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 29.01.2008, L 1 B 35/07 AS, LSG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 14.11.2007, L 10 KA 24/07).

1. Die Verfahrensgebühr ist ausgehend von den obigen Maßgaben aus dem in Nr. 3102

VV RVG aufgeführten Gebührenrahmen zu bestimmen. Danach liegt die Mindestgebühr

bei 40,00 Euro und die Höchstgebühr bei 460,00 Euro mit der Folge, dass die

Mittelgebühr bei 250,00 EURO liegt. Vorliegend war diese Mittelgebühr nicht

anzusetzen. Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht grundsätzlich den

Ausführungen des Prozesbevollmächtigten folgt, dass es nicht gerechtfertigt ist, per se

bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Reduzierung der an sich zu

gewährenden Gebühr auf 2/3 vorzunehmen (zur grundsätzlichen Kürzung auf 2/3 siehe

aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2008, a.a.O.). Denn gerade im

Bereich der Grundsicherungsleistungen (AS, SO) ist das Eilverfahren nicht selten von

erheblicher Bedeutung für die Antragsteller und nimmt auch nicht selten das

Hauptsacheverfahren vorweg, weil etwaige Probleme, die einer Leistungsgewährung

entgegenstehen, bereits im Eilverfahren behoben werden. Außerdem können auch

Eilverfahren mit viel Arbeit verbunden sein, wenn beispielsweise ein Termin mit

Zeugenvernehmung stattfindet oder in kürzester Zeit verschiedenste Unterlagen besorgt

und vorgelegt werden müssen. Wenn in solchen Fällen von der maximal anzusetzenden

Höchstgebühr pauschal ein Abschlag von 1/3 vorgenommen wird, weil es sich um ein

Verfahren des Eilrechtsschutzes handelt, wird dies dem mit dem Verfahren unter

Umständen verbundenen Aufwand nicht gerecht.

Dies führt im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu einer Erhöhung der vom

Urkundsbeamten gewählten Gebühr. Denn auch unter Berücksichtigung der

vorstehenden Ausführungen hält das Gericht nur eine unter der Mittelgebühr liegende

Gebühr für angemessen. Die Mittelgebühr ist anzusetzen, wenn sich die Leistung im

Vergleich zur Gesamtheit der sozialgerichtlichen Verfahren insgesamt als

durchschnittlich erweist, mithin als "Normalfall" abbildet. Ein solcher "Normalfall" lag

hier nicht vor. Der Klägerbevollmächtigte hat in seiner Antragsschrift lediglich den - eher

einfach gelagerten - Sachverhalt geschildert, sowie in einem weiteren Schriftsatz

Kopien zur Gerichtsakte gereicht, um den Eilantrag in der ersten Instanz zu begründen.

Er hat sich nicht mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen befasst und

konnte den Sachverhalt auch in einem recht kurzen Schriftsatz darstellen. Da eine

Entscheidung schon vor einer Antragserwiderung getroffen wurde, musste er sich auch

nicht mit irgendwelchen Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen. Schließlich

war es wegen der schnellen Entscheidung des Gerichts auch nicht nötig, Akteneinsicht

zu nehmen. Aus diesem Grund wäre grundsätzlich nur eine Gebühr von 2/3 der

Mittelgebühr angemessen gewesen. Das Gericht hat diese jedoch - wie auch der

Urkundsbeamte - auf 208,00 EURO erhöht, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass

die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigen in erster Instanz mit dem Beschluss des SG

Aachen nicht beendet war. Denn da die Antragsgegnerin die Leistungen des

Antragstellers nicht auszahlte, mussten die Voraussetzungen für die Vollstreckung aus

dem Beschluss geschaffen werden. Aus diesem Grund ist für das Verfahren 1. Instanz

eine Gebühr von 208,00 EURO angemessen.

Das Gericht konnte die Gebühr auch trotz eines Rechtsanwälten grundsätzlich

einzuräumenden Ermessensspielraums mit 208,00 EURO ansetzen. Denn wie der

Klägerbevollmächtigte zutreffend ausgeführt hat, läge dieser Ermessensspielraum

maximal bei 25 % (nach Auffassung des Gerichts eher bei 20 %) und wurde bei einem

Gebührenansatz von 350,00 EURO somit überschritten.

2. Für das Beschwerdeverfahren vor dem LSG Nordrhein-Westfalen ist die Gebühr nach

Nr. 3501 VV RVG zu bestimmen. Nr. 3501 VV RVG eröffnet einen Betragsrahmen von

15,00 bis 160,00 EUR als Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der

Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren

Betragsrahmengebühren entstehen, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen

Gebühren bestimmt sind. Der genannte Abschnitt ist der 5. Abschnitt des 3. Teils des

Vergütungsverzeichnisses und ist näher bezeichnet mit "Beschwerde,

Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung". Bei dem Verfahren, um das es hier geht,

handelte es sich um ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor einem

Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, nämlich dem LSG Nordrhein-Westfalen. Im 5.

Abschnitt 5 des VV RVG gibt es auch keine besondere Gebühr für dieses Verfahrensart.

Eine Anwendung der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers für zutreffend

gehaltenen Nr. 3204 VV RVG kommt nicht - auch nicht entsprechend - in Betracht. Die

in Abschnitt 5 geregelten Gebühren, zu denen auch die angewandte Nr. 3501 gehört,

entstehen gemäß Vorbemerkung 3.5 dann nicht, wenn es um die in Vorbemerkung 3.1

Abs. 2 und Vorbemerkung 3.2.1 genannten Beschwerdeverfahren geht. Vorbemerkung

3.1 Abs. 2 nennt das hier nicht einschlägige Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065

Zivilprozessordnung (ZPO). Vorbemerkung 3.2.1 führt die verschiedensten speziellen

Verfahrensarten auf, ohne jedoch irgendwelche Verfahren vor den Sozialgerichten zu

nennen. Im Abschnitt 2 des Teils 3 der VV RVG, der nach seiner Überschrift "Berufung,

bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht" behandelt, findet sich

bei den geregelten Gebührentatbeständen zwar die Ziff. 3204, die sich auf die

Sozialgerichtsbarkeit bezieht. Diese Verfahrensgebühr, gilt zwar "für Verfahren vor den

Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen". Diese

Verfahrensart ist jedoch in der Vorbemerkung 3.2.1 nicht genannt. Deshalb ist der 5.

Abschnitt und die darin enthaltene Nr. 3501 VV RVG vorrangig (SG Düsseldorf,

Beschluss vom 26.10.2007, S 29 SO 79/05 ER). Der Vollständigkeit halber sei darauf

hingewiesen, dass in der Rechtsprechung bei Beschwerden in Eilverfahren - soweit

ersichtlich einhellig - Nr. 3501 VV RVG für einschlägig erachtet wird (LSG Hamburg,

Beschluss vom 28.11.2007, L 5 B 398/05 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

30.10.2007, L 9 B 114/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.09.2007, L

20 B 137/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2006, L 12 B 16/07

AS; SG Würzburg, Beschluss vom 22.08.2007, S 9 AS 341/06.ER.Ko).

Bezüglich der Höhe der anzusetzenden Gebühr (160,00 EURO) folgt das Gericht den

Ausführungen im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.09.2007. Das gilt auch für die

Erledigungsgebühr.

3. Der Klägerbevollmächtigte hat des weiteren Anspruch auf eine gesonderte Gebühr für

das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 28.11.2006 (bzw.

aus Sicht des Antragstellers auf Aufrechterhaltung der Vollziehung).

Gemäß § 16 Nr. 6 RVG sind das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung eines

Arrests, einer einstweiligen Verfügung, auf Erlass einer einstweiligen oder vorläufigen

Anordnung, auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf

Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

Verwaltungsakts und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung dieselbe

Angelegenheit. Ein Verfahren, die sofortige Vollziehung eines Beschlusses

auszusetzen, ist keines der in § 16 Nr. 6 RVG aufgezählten Verfahren. Dort ist lediglich

ein Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts geregelt. Um

die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts ging es im hiesigen Rechtsstreit

jedoch nicht. Es ging um die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses, weshalb

Ziffer § 16 Nr. 6 RVG nicht einschlägig ist. Es ist auch keine andere Ziffer aus § 16 RVG

einschlägig.

Kostenrechtlich ist weitestgehend anerkannt, dass das Verfahren auf Aussetzung der

Vollstreckung eines erstinstanzlichen Urteils unabhängig vom Verfahren der

Hauptsache einen eigenständigen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der

Beteiligten gegeneinander auslöst (Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.1996, L 1

An 90/95, Leiterer, SGG 8. Auflage, § 199 Rn. 7). Aus diesem Grund hat auch das LSG

Nordrhein-Westfalen im hiesigen Verfahren auf den entsprechenden Antrag des

Klägerbevollmächtigten die Kosten des Aussetzungsverfahrens der Antragsgegnerin

auferlegt. Das spricht dafür, das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung eines

erstinstanzlichen Urteils und in entsprechender Weise auch das Verfahren, die

Vollziehung eines Beschlusses auszusetzen als eigenständiges Verfahren zu

betrachten, da es keinen Sinn machen würde, eine separate Kostenentscheidung zu

treffen, wenn auf Basis dieser Kostenentscheidung letztlich unter Berufung auf den

Tatbestand des § 16 Nr. 6 RVG gar keine Kosten gelten gemacht werden könnten.

Als Gebührentatbestand ist auch hier VV 3501 einschlägig. Bezüglich der Höhe der

Gebühr hält das Gericht einen Betrag von 30,00 EURO für angemessen. Der

Klägerbevollmächtigte hat in seinem ursprünglichen Antrag auf Kostenfestsetzung

selbst ausgeführt, dass die Sache "nicht so kompliziert" war". Tatsächlich beschränkte

sie sich darauf, im Rahmen der wegen des Beschwerdeverfahrens ohnehin

anzufertigenden Beschwerdebegründung zu beantragen, den Antrag auf Aussetzung

der Vollziehung zurückzuweisen. Eine speziell diesen Antrag betreffende Begründung

erfolgte nicht, weshalb nur ein gering über der Mindestgebühr liegender Betrag

gerechtfertigt ist.

Hieraus ergibt sich folgende Kostenaufstellung:

Verfahren vor dem SG Aachen

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG 208,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

RVG 20,00 EURO Aussetzungsverfahren beim LSG NRW

Verfahrensgebühr Nr. 3501 VV RVG 30,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

RVG 20,00 EURO Beschwerdeverfahren beim LSG NRW

Verfahrensgebühr Nr. 3501 VV RVG 160,00 EURO Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Nr. 1007 VV RVG 250,00 EURO Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EURO

Zwischensumme 708,00 EURO 19 % Umsatzsteuer 134,52 EURO Summe 842,52

EURO