Urteil des SozG Aachen vom 08.04.2005

SozG Aachen: berufliche tätigkeit, berufskrankheit, belastung, kausalzusammenhang, anschluss, anerkennung, zustand, kausalität, grenzwert, hilfsarbeiter

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Aachen, S 9 U 35/04

08.04.2005

Sozialgericht Aachen

9. Kammer

Urteil

S 9 U 35/04

Landessozialgericht NRW, L 17 U 104/05

Unfallversicherung

nicht rechtskräftig

1.Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.11.2003

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2004 verurteilt,

dem Kläger ab 09.06.2000 Rente nach Maßgabe einer MdE um 20 %

wegen einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV zu

bewilligen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten

Tatbestand:

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (Bk) der Lendenwirbelsäule (Bk Ziffer 2108

der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung BKV -) vorliegt.

Der Kläger ist 63 Jahre alt. Am 19.06.2002 erstattete der behandelnde Orthopäde L eine

Bk-Verdachtsanzeige wegen chronischer Lumboischialgien, Bandscheibenprotrusionen L

3 S 1, Zustand nach Spondylodese L 3 / 4 nach belastender Tätigkeit im Straßenbau. Der

Kläger absolvierte ab 1955 eine Weberlehre mit anschließender Gesellentätigkeit bis 1963,

war dann bis 1964 als Stahlbauarbeiter beschäftigt, 1964 bis 1976 als Hilfsarbeiter/

Kranführer im Hochbau, 1967 bis 1969 als Anlagenfahrer/Betonbauer, im Anschluss bis

1977 als Dachdecker, dann 1977 bis 1982 und 1983 bis 1996 als Bauarbeiter. Nach

eigenen Angaben kam es bei ihm zu ersten Wirbelsäulenbeschwerden ca. 1979/80 nach

schwerem Heben und Tragen, seitdem habe er regelmäßig wiederkehrende Beschwerden.

Die belastende Tätigkeit wurde am 31.12.1996 aufgegeben, im Anschluss an eine

Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht der Kläger derzeit Altersrente.

Die Beklagte zog Vorerkrankungsverzeichnisse der AOK Neuss, AOK Erkelenz, IKK und

AOK Rheinland bei. Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen Rückenbeschwerden finden sich dort

ab 1972 (Lumbomyalgie), dann 1979 (Lumbargo), 1982 (Lumboischialgie) und ab

26.08.1987 wiederholt wegen Lumboischialgie und lumbaler Bandscheibenschäden.

Beratungsarzt M (Stellungnahme vom 24.03.2003) kam nach Auswertung von 4 CT-

Befunden aus 1989 bis 2000, ärztlichen Berichten ab 01.06.1982 und Röntgenaufnahmen

der Wirbelsäule ab 24.04.1992 zu dem Ergebnis, bei dem Kläger liege ein

mehrsegmentales bandscheibenbedingtes Krankheitsbild in den Segmenten L 3 S 1 vor,

während im Bereich der Brust- und Halswirbelsäule keine vorzeitigen

bandscheibenbedingten Veränderungen vorhanden seien. Vorbehaltlich der noch

aufzuklärenden beruflichen Belastungen seien die medizinischen Voraussetzungen einer

Bk Ziffer 2108 möglicherweise gegeben.

Der Technische Aufsichtsdienst der Textil- und Bekleidungs-BG verneinte für die Tätigkeit

des Klägers als Weber von April 1955 bis 14.09.1963 eine ausreichende berufliche

Belastung. Der Technische Aufsichtsdienst der Bau-BG ermittelte überschlägig für die Zeit

vom September 1963 bis Januar 1967 (Arbeiter im Stahlbau, Kranführer, Hilfsarbeiter im

Hochbau), Februar 1967 bis August 1969 (Anlagenfahrer), August 1967 bis Mai 1977 als

Dachdecker und August 1977 bis Dezember 1982 sowie April 1983 bis Oktober 1985 als

Bauarbeiter eine durchschnittliche Belastungsdosis von 5,75 KNh an der Hälfte der

Arbeitstage und hieraus eine Gesamtbelastungsdosis von 13,12 MNh. Die

anzunehmenden Belastungen seien vergleichbar denen, die auch in der Zeit ab Oktober

1985 im Straßen- und Tiefbau aufgetreten seien. Für diese Zeit (Oktober 1985 bis

Dezember 1996) ermittelte der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten für 25 % der

Schichten Dosen von 5550 Nh, für weitere 20 % von 6993 Nh und für weitere 25 % von

7465 Nh), insgesamt 11,98 MNh. Trotz der sich hieraus ergebenden, grundsätzlich für die

Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der Bk Ziffer 2108 genügenden

Gesamtbelastungsdosis von 25,1 MNh, empfahl der Landesgewerbearzt, keine

Berufskrankheit anzuerkennen, da bei Eintritt der ersten Lendenwirbelsäulenschäden noch

keine bk-relevante Exposition vorgelegen habe.

Die Beklagte verneinte das Vorliegen einer Berufskrankheit (Bescheid vom 24.11.2003 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2004). Mit der hiergegen erhobenen

Klage trägt der Kläger vor, aus einem parallelen Bk-Verfahren (Bk 2301) bestehe eine MdE

um 10 %. Die Lendenwirbelsäulenerkrankung des Klägers sei nicht Folge körpereigener,

außerberuflicher Ursachen, sondern durch die beruflichen Belastungen des Klägers

bedingt. Dass beim ersten Auftreten der Erkrankung die Gesamtbelastungsdosis noch nicht

erreicht gewesen sei, sei unerheblich, denn der Kläger habe zu diesem Zeitpunkt bereits

19 bis 20 Jahre belastend gearbeitet, immerhin das Doppelte dessen, was unter

langjähriger Einwirkung im Sinne der Bk Ziffer 2108 zu verstehen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.11.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 07.04.2004 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen

Vorliegens einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV nach Maßgabe einer

MdE um 20 % ab 09.06.2000 zu bewilligen, hilfsweise, eine ergänzende Stellungnahme

von T zu der Stellungnahme von W einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung der Schwerbehindertenakten des

Versorgungsamts B (beginnend 1989) und durch Einholung eines orthopädischen

Gutachtens nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) von T (vom 28.10.2004). Hierauf

hat die Beklagte unter Vorlage einer von ihr in Auftrag gegebenen orthopädischen

gutachtlichen Stellungnahme von W (vom 03.02.2005 mit ergänzender Stellungnahme vom

04.04.2005) erwidert. Auf die genannten Akten und Gutachten wird inhaltlich Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, bei

dem Kläger liegt eine Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV vor.

Die Feststellung einer Berufskrankheit (Bk) setzt grundsätzlich voraus, dass zum einen in

der Person des Versicherten die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen gegeben sind,

d. h. dass er im Rahmen der versicherten Tätigkeit schädigenden Einwirkungen im Sinne

der Bk ausgesetzt gewesen ist, die nach Umfang und Intensität geeignet sind, einen

entsprechenden Gesundheitsschaden zu bewirken (haftungsbegründende Kausalität).

Diese Voraussetzung ist nach den auch das Gericht überzeugenden und insoweit

nachvollziehbaren Ausführungen der Technischen Aufsichtsdienste beim Kläger gegeben.

Zum anderen muss ein Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und der

Erkrankung bestehen. Es muss demnach ein der Bk entsprechendes Krankheitsbild

vorliegen und dieses muss im Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich

ursächlich oder mitursächlich auf die belastende berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden

können, wobei hinsichtlich des Kausalzusammenhangs eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit nicht jedoch die bloße Möglichkeit ausreichend ist

(haftungsausfüllende Kausalität vgl. zum Vorstehenden insgesamt Landessozialgericht

LSG NRW, Urteil vom 03.02.2003, L 17 U 249/02 m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen

für die Anerkennung und Entschädigung eine Bk Nr. 2108 der Anlage zur BKV erfüllt. Der

Kläger leidet an einem chronischen Lumbalsyndrom bei Wurzelkompressionssyndrom L

2/L3 links, wobei ein typischer Verlauf einer degenerativen Bandscheibenerkrankung

vorliegt, die bereits seit 1982 nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des

behandelnden Orthopäden S gesichert werden kann. Bildtechnisch kann ein

Bandscheibenvorfall bei L 2 / L 3 gesichert werden, unabhängig davon liegt ein Zustand

nach Versteifungsoperation im Segment L 3/L 4 nach Bandscheibenvorfall vor, sowie eine

mehrsegmentale Bandscheibenmassenverlagerung auch in L 4/L5 und L5/S1 mit

zusätzlicher Engstellung des Wirbelkanals im Rahmen einer Spondylarthrose. Es liegt

damit eine bandscheibenbedingte Erkrankung im Sinne der Anforderungen der Bk Ziffer

2108 vor. Dies steht für die Kammer aufgrund der überzeugenden und nachvollziehbaren

Darlegungen des Sachverständigen T fest und ist im Übrigen auch nicht streitig. In Brust-

und Halswirbelsäule des Klägers finden sich keine altersüberschreitenden Veränderungen.

Die Kammer folgt dem Sachverständigen auch darin, dass der ursächliche Zusammenhang

zwischen der Arbeitsbelastung und der bandscheibenbedingten Erkrankung zu bejahen ist,

weil nach den im Wesentlichen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen mehr

Indizien für als gegen eine berufliche Verursachung der bandscheibenbedingten

Erkrankungen des Klägers sprechen, so dass die beruflichen Belastungen zumindest wie

bei Wirbelsäulenerkrankungen üblicherweise im Sinne der wesentlichen Teilursache

wahrscheinlich für die Erkrankung des Klägers verantwortlich sind. Konkurrierende

außerberufliche oder gesundheitliche Ursachen für die bandscheibenbedingte Erkrankung

des Klägers ließen sich nicht finden. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. u.

a. Urteil vom 30.10.2003, S 9 U 27/02; Urteil vom 27.01.2005, S 9 U 88/03; im Anschluss an

LSG NRW, Urteil vom 03.02.2003, L 17 U 249/02) sprechen für eine beruflich bedingte

Verursachung bandscheibenbedingter LWS-Erkrankungen ein belastungskonformes

Schadensbild mit von unten nach oben abnehmendem Schaden und ein Auftreten der

Beschwerden nach einer beruflichen Belastung von mehr als 10 Jahren sowie eine

plausible zeitliche Korrelation der Entwicklung des Schadensbildes mit den gesicherten

beruflichen Belastungen und eindeutig altersvorauseilender Verschleiß. Gegen eine

berufliche Verursachung sprechen eine gleichmäßig starke Veränderung der

Bandscheiben über 2 oder 3 Wirbelsäulenabschnitte, ein überwiegendes Auftreten der

bandscheibenbedingten Veränderungen an belastungsfernen Wirbelsäulenabschnitten, ein

Auftreten der Veränderungen vor Vollendung des 3. Lebensjahrzehnts und konkurrierende

Erkrankungen aus dem privaten Bereich. Da bei dem Kläger altersvorauseilender

Verschleiß nur im Bereich der Lendenwirbelsäule vorliegt, bei gleichzeitig

unterdurchschnittlich betroffener Hals- und Lendenwirbelsäule, altersvorauseilende

bandscheibenbedingte Erkrankungen erstmals 1989 im CT gesichert wurden, also nach 26

Jahren beruflicher, belastender Tätigkeit und alternative Schadensursachen nicht bekannt

wurden, erste bandscheibenbedingte Beschwerden 1982 dokumentiert sind

(Lumboischialgie), also auch nach weit über 10 Jahren belastender Tätigkeit und der

Kläger zu diesem Zeitpunkt über 40 Jahre alt war, spricht die Indizienlage nach Auffassung

der Kammer für einen Kausalzusammenhang. Soweit T die Tatsache, dass

Verschleißerscheinungen der oberen beiden Lendenwirbelsäulensegmente erst nach

Aufgabe der belastenden Tätigkeit festzustellen sind, als Indiz gegen den

Kausalzusammenhang wertet ohne damit allerdings den Kausalzusammenhang

insgesamt in Frage zu stellen sieht auch die Kammer hierin keinen Anlass den

Kausalzusammenhang zu verneinen. Die Kammer hat schon in früheren Entscheidungen

unter Bezug auf T (Urteil vom 27.01.2005, S 9 U 88/03) die Auffassung vertreten, dass die

nicht belastungskonforme Schadensvereteilung in der Lendenwirbelsäule zwar ein

wichtiges Indiz gegen den Kausalzusammenhang darstellt, aber kein Ausschlusskriterium

ist. Bei im Übrigen dichter Indizienkette zugunsten eines Kausalzusammenhanges,

insbesondere auch fehlender Betroffenheit der oberen Wirbelsäulenabschnitte, und

fehlenden Anhaltspunkten für eine alternative Verursachung sieht die Kammer den

Zusammenhang dennoch als wahrscheinlich an, da sich positive Dosis-Wirkungs-

Beziehungen in jüngerer Vergangenheit sogar bei entsprechend arbeitsbelasteten

Probanden fanden, die bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen

ausschließlich in den oberen LWS-Segmenten aufwiesen, oder bei denen sich unauffällige

Segmente unterhalb von betroffenen Segmenten fanden. Ein solcher Fall ist beim Kläger

nicht gegeben, bei dem nach den Feststellungen des Sachverständigen das Schadensbild

von unten nach oben abnimmt, somit grundsätzlich belastungskonform ist. Das spätere

Auftreten von Schäden der oberen Lendenwirbelsäule mag für eine zusätzliche

anlagebedingte Komponente der Erkrankung des Klägers sprechen, weshalb die berufliche

Verursachung von der Kammer auch nur als teilursächlich angesehen wird. Auch W kommt

bei einer Gesamtwertung des Schadensbildes der Lendenwirbelsäule zu dem Ergebnis,

dass dieses für eine berufliche Teilursache spreche.

Allerdings will W aufgrund des zeitlichen Verlaufs und der zeitlichen Korrelation zwischen

Belastung und Auftreten der Erkrankung den Ursachenzusammenhang in Frage stellen.

Insoweit folgt ihm die Kammer nicht. Dabei weist auch W darauf hin, dass insoweit

entgegen der den ablehnenden Bescheiden zugrunde liegenden landesgewerbeärztlichen

Stellungnahme eine Erkrankung vor Erreichen der Gesamtlebensdosis von 25 MNh

entsprechend dem kritischen Grenzwert nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD)

eine wesentliche berufliche Teilursache nicht ausschließe. Je früher aber nach Beginn der

beruflichen Belastungen die Altersnorm übersteigende morphologische Veränderungen

aufträten und je stärker diese schon frühzeitig ausgeprägt seien, umso größer sei der

außerberufliche Ursachenanteil anzunehmen und umgekehrt. W will deshalb den

Ursachenzusammenhang nur dann bejahen, wenn nachgewiesen sei, dass Anfang bis

Mitte der 80er Jahre noch keine altersvorauseilenden röntgenmorphologischen

Veränderungen sichtbar gewesen seien. Die Richtigkeit dieser Auffassung unterstellt, kann

sie im vorliegenden Fall nicht zu einer Ablehnung der Anerkennung der Berufskrankheit

führen, da erstmals im Computertomogramm 1989 die Altersnorm deutlich übersteigende

Veränderungen der Lendenwirbelsäule dokumentiert sind. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits

eine 26-jährige überschwellige Belastung vor. Soweit die Beklagte weitere Vorschäden

geltend machen will, trüge sie hierfür die Beweislast, wobei aber trotz intensiver Bemühung

Röntgenbilder aus der Zeit ab 1982 nicht mehr beigezogen werden konnten. Es kommt

hinzu, dass die Kammer davon ausgeht, das die bisher von der Beklagten zugrunde

gelegte Gesamtlebensdosis von 25,1 MNh eher knapp gerechnet ist, denn die zugrunde

liegende Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes der Bau-BG enthält eine

erkennbar nur überschlägige Berechnung mit dem Verweis darauf, dass die Belastungen in

der Anfangszeit ähnlich gewesen seien, wie die nach 1985 im Zuständigkeitsbereich der

Beklagten. Die deutlich detailliertere Berechnung der Beklagten geht aber für diese Zeit

von einer jährlichen Belastung von über 1 MNh aus (Berechnung Dipl.-Ing. C vom

18.06.2003), was Übertragen auf die im Zuständigkeitsbereich der Bau-BG zurückgelegten

Tätigkeitszeiten einer Belastungsdosis bis Oktober 1985 von rund 21 MNh entspräche.

Insoweit konnte aber weitere Ermittlung unterbleiben, da die Kammer mit T davon ausgeht,

dass die von der Bau-BG ermittelte Belastung bereits für eine positive Beurteilung des

Zusammenhangs ausreicht. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom

19.08.2003, B 2 U 1/02 R) zu der Belastungsberechnung der Beklagten nach dem Mainz-

Dortmunder-Dosismodell bereits ausgeführt, dass die Lebensbelastungsdosis von 25 MNh

keinen anspruchsausschließenden Grenzwert darstelle, sondern dass lediglich bei einem

Unterschreiten dieses Grenzwerts um die Hälfte keine medizinische Einzelfallbetrachtung

mehr erforderlich sei, woraus im Umkehrschluss gefolgert werden kann, dass bei

entsprechender Indizienlage auch bei entsprechend niedrigeren Belastungen eine

Anerkennung einer Bk Nr. 2108 in Frage kommen kann. Die Belastung nach dem MDD ist

demnach nur eines von mehreren Bewertungselementen.

Ab dem 09.06.2000 zwang die Erkrankung den Kläger zur Aufgabe der belastenden

Tätigkeiten, wie die Kammer dem Gutachten von T entnimmt. Die beim Kläger unabhängig

von beruflichen Belastungen aufgetretenen Erkrankungen rheumatische Oligarthritis und

Wurzelkompressionsymptomatik im Segment L 2/L 3 sind dabei nicht als Bk-Folge

anzuerkennen. Die Bk-Folgen Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule,

belastungsabhängige Weichteilreizzustände mit Minderbelastbarkeit verursachen nach der

auch die Kammer überzeugenden Einschätzung von T eine MdE um 20 %. Diese

Einschätzung wird grundsätzlich auch von W geteilt, der allerdings im Hinblick auf die

daneben bestehenden zahlreichen berufskrankheiten-unabhängigen Erkrankungen

(koronare Herzerkrankung, rheumatische Polymyalgie, fortgeschrittene

Handwurzelarthrose links, Psoriasisathritis), die bereits vor dem Zeitpunkt der

Tätigkeitsaufgabe die Arbeitsmöglichkeiten des Klägers erheblich eingeschränkt hätten,

die MdE niedriger ansetzen will. Dem folgt die Kammer nicht, denn der Kläger war in dem

Zustand versichert, in dem er sich zur Zeit des Versicherungsfalls befand. Folgt man der

Einschätzung von W dass zu diesem Zeitpunkt der ihm zur Verfügung stehende

Arbeitsmarkt schon erheblich eingeschränkt war, kann eine weitere Einschränkung durch

die in Rede stehende Berufserkrankung eigentlich nur zu einer Anhebung, nicht zu einer

Verringerung der MdE führen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.