Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

Gericht

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Aktenzeichen

2 LB 4/05

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Wohngemeinde , Treu und glauben , Systematische auslegung , Jugendhilfe , Anzeigepflicht , Tagespflege , Eltern , Amt , Absicht , Hort

OVG Schleswig-Holstein: wohngemeinde, treu und glauben, systematische auslegung, jugendhilfe, anzeigepflicht, tagespflege, eltern, amt, absicht, hort

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

für das Land Schleswig-

Holstein 2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 LB 4/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 24 SGB 8, § 7 Abs 2

KTagStG SH, § 8 Abs 2

KTagStG SH, § 25a Abs 2

KTagStG SH, § 25a Abs 1

KTagStG SH

Hortplatz; Kostenausgleich; Anzeigepflicht; Kenntnis;

bedarfsdeckendes Angebot

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen eines Kostenausgleichs für einen Hortplatz.

2. Zur rechtlichen Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten, es solle ein

Platz außerhalb der Wohngemeinde belegt werden (wie z.B. 2 LB 1/05).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - wird zurückgewiesen.

Zur Klarstellung wird der Entscheidungsausspruch wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.330,17 Euro abzüglich bereits

gezahlter Beträge in Höhe von 1.402,65 Euro zu leisten.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die

vorläufige Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenausgleich gemäß § 25 a Abs. 1

KiTaG.

Die im Gebiet der Beklagten wohnhafte ... besuchte bis zum Beginn ihrer

Grundschulzeit den Ganztagskindergarten der ... im Gebiet der Klägerin. Die

Beklagte erstattete der Klägerin den von dieser an die Einrichtung gezahlten

Betriebskostenanteil. Im August 2002 wurde das Kind in eine Grundschule im

Gebiet der Klägerin aufgenommen und nimmt seither in der ... einen Hortplatz für

die Zeit nach Schulschluss bis gegen 17.00 Uhr in Anspruch. Bei der Anmeldung

zur Einschulung im Jahre 2002 hatten die Eltern des Kindes diese Absicht für den

Grund des Schulbesuchs außerhalb der Wohngemeinde angegeben.

Mit Schreiben vom 12. August 2002 beantragten die Kindeseltern bei der

Beklagten Kostenausgleich eines Hortplatzes für ihre Tochter in der Einrichtung ...

ab dem 01. August 2002. Sie führten zur Begründung aus, dass sie beide

berufstätig seien und deshalb die Betreuung ihrer Tochter nicht anders

sicherstellen könnten als durch die Inanspruchnahme einer Ganztagseinrichtung.

In ... gebe es keine derartige Betreuungsmöglichkeit.

Nachdem dieser Antrag durch das Amt ..., dem die Beklagte angehört, abgelehnt

worden war und die Kindeseltern hiergegen Klage erhoben hatten (Az. - 15 A 6/03;

2 LB 3/05 -), hat die Klägerin am 20. Februar 2003 Klage beim Verwaltungsgericht

erhoben.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte halte keinen bedarfsgerechten

Platz i.S.d. § 25 a KiTaG vor, so dass die in dieser Gemeinde wohnende ... eine

Einrichtung im Bereich der Klägerin besuchen müsse.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, für den Besuch von ... in der ... e.V. in ... für die Zeit ab

August 2002 (Hortbesuch) einen Kostenausgleich in Höhe des Betrages zu zahlen,

den die Klägerin für andere Plätze im Hort der ... aufwendet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Klage gegen das Amt ... habe

gerichtet werden müssen. Im Übrigen bestehe der Anspruch auch materiell-

rechtlich nicht. Es fehle schon an einem fristgerechten Antrag der Kindeseltern.

Die verspätete Anzeige mit Schreiben vom 12. August 2002 habe zur Folge, dass

eine Kostenausgleichspflicht nicht bestehe. Diese bestehe aber auch deshalb

nicht, weil die Wohngemeinde einen bedarfsgerechten Platz zur Verfügung stelle.

Dieser sei jedenfalls darin zu sehen, dass im Bereich der Gemeinde eine betreute

Grundschule bestehe, die das Kind besuchen könne. Die nach Schulschluss

erforderliche Betreuung könne durch eine Tagespflege gewährleistet werden, um

die sich die personensorgeberechtigten Eltern selbst kümmern müssten.

Durch Urteil vom 12. Mai 2004 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte

antragsgemäß verurteilt. Die als Leistungsklage gegenüber der Gemeinde

zulässige Klage sei begründet.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin sei § 25 a Abs. 1 KiTaG. In der

Wohngemeinde des Kindes fehle ein bedarfsgerechter Hortplatz. Ein „Bedarf“ an

Plätzen in Tageseinrichtungen setze zwar eine entsprechende Nachfrage voraus,

doch sei der Begriff im Rechtssinne als normativer Begriff zu sehen. Hier bestehe

ein normativer Bedarf an Hortplätzen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass im

Bedarfsplan im Bereich Rendsburg-... als zuständigem Jugendhilfeträger die ... mit

Standort im Bereich der Klägerin ausdrücklich auch zur Sicherstellung des Bedarfs

an Hortplätzen für Kinder aus Umlandgemeinden aufgeführt sei.

Im Übrigen bestehe auch ein individueller Bedarf. Dieser ergebe sich daraus, dass

beide Personensorgeberechtigten ganztags berufstätig seien. Nach dem

Bedarfsplan des Kreises ... sei das ein Kriterium für die Anerkennung des

individuellen Bedarfs. Die Beklagte könne sich dem gegenüber nicht darauf

berufen, der Bedarf in ihrem Bereich werde durch eine betreute Grundschule

sichergestellt, wozu ergänzend noch eine Tagespflege in Anspruch genommen

werden könne. Schon weil es sich bei der betreuten Grundschule um eine

schulrechtliche Maßnahme handele, könne hierunter kein bedarfsgerechtes

Angebot i.S.d. SGB VIII verstanden werden.

Auch eine Tagespflegestelle sein kein bedarfsgerechter anderer Platz i.S.d. § 25 a

Abs. 1 KiTaG.

Die Klägerin fordere mithin von der Beklagten zu Recht einen Kostenausgleich für

den Besuch des Kindes in der .... Bei der Bestimmung der Höhe des

Kostenausgleichs werde gemäß § 25 a Abs. 4 KiTaG auf die Höhe des

Betriebskostenanteils zurückzugreifen sein, den die Standortgemeinde an den

Träger der ... für einen gleichwertigen Platz zahle. Im August 2002 seien dies noch

243,28 Euro, in der Folgezeit für September bis Dezember 2002 einschließlich je

109,48 Euro monatlich gewesen. Der Kostenausgleich sei für die Dauer des

Besuchs der Einrichtung zu zahlen.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 06. Januar 2005 zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, dass eine

Kostenerstattungspflicht gegenüber der Standortgemeinde nach § 25 a Abs. 1

KiTaG nicht gegeben sei. Diese Vorschrift verlange für die Annahme einer

Zahlungsverpflichtung der Wohngemeinde des Kindes an die Standortgemeinde

der vom Kind besuchten Kindertagesstätte das Fehlen eines bedarfsgerechten

Platzes in einer Kindertagesstätte in der Wohngemeinde. Weiterhin müsse das

alternativ wahrgenommene Angebot der Standortgemeinde den Anforderungen

an die Bedarfsgerechtigkeit genügen. Daran fehle es hier.

Bedarfsgerecht seien gemäß § 25 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG neben denjenigen

Plätzen, die nach § 24 Satz 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf

einen Kindergartenplatz dienten, nur solche anderen Plätze nach § 24 Satz 2 und 3

SGB VIII, die den „Kriterien des § 7 KiTaG“ entsprächen. Diese Voraussetzung

erfülle die von der Tochter der Eheleute R. besuchte Einrichtung ... nicht. Da es um

die Sicherstellung der Betreuung des Kindes außerhalb der Schulzeiten gehe,

handele es sich bei dem in Anspruch genommenen Platz um einen

Betreuungsplatz nach § 24 Satz 2 SGB VIII. Dann müssten die Voraussetzungen

des § 7 KiTaG gegeben sein. Dies sei jedoch - zumindest in vollem Umfang - nicht

der Fall.

Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung könnten als die

„Kriterien des § 7“ i.S.d. § 25 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG nicht nur die auf Grund des § 7

Abs. 2 Satz 2 KiTaG für die Anerkennung des individuellen Bedarfs durch die

örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst festzulegenden Kriterien gelten;

vielmehr seien alle Voraussetzungen, die diese Norm an die ordnungsgemäße

Durchführung der Bedarfsplanung stelle, als Kriterien zu berücksichtigen. Danach

entspreche eine Einrichtung nur dann den „Kriterien des § 7“, wenn sie wegen des

durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermittelten Bedarfs an

Plätzen in den Bedarfsplan aufgenommen worden seien. Das habe das

Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Die in Rede stehende Einrichtung sei zwar

als solche in den Bedarfsplan aufgenommen worden, diese Aufnahme sei aber

gerade nicht auf Grund des Bedarfs der Gemeinde ... an einer solchen Einrichtung

erfolgt. Die Anlage 2 zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und

Tagespflege weise aus, dass die Gemeinde ... bislang keinen Bedarf für Hortplätze

angemeldet habe.

Auf diese Feststellung komme es an, weil der Bedarf an Kindertageseinrichtungen

normativ unter Berücksichtigung der Planungsverantwortung des jeweils

zuständigen Jugendhilfeträgers zu ermitteln sei. Dass darüber hinaus ein vom

Bedarfsplan abweichender fiktiver Bedarf an bestimmten Angeboten der

Jugendhilfe bestehe, sei für die Frage des Vorliegens eines bedarfsgerechten

Angebots grundsätzlich ohne Belang. Hieraus könne sich für den Jugendhilfeträger

lediglich die Pflicht zur Planangleichung ergeben.

Im Übrigen sei das von ihr, der Beklagten bereitgestellte Angebot als dem der zur

Zeit genutzten Einrichtung gleichwertig und demnach ebenfalls bedarfsgerecht

anzusehen. Die hier nach § 25 a Abs. 1 Satz 2 KiTaG für die Frage der

Bedarfsgerechtigkeit allein maßgebliche Vorschrift des § 24 Satz 2 SGB VIII

verlange nämlich, dass für Kinder im Alter unter 3 Jahren und für Kinder im

schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten seien.

Der Begriff der Tageseinrichtung in § 22 Abs. 1 SGB VIII sei dabei bewusst offen

gehalten, wenn er Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen erfasse, in denen

sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhielten. Die von ihr, der

Beklagten, angebotene betreute Gesamtschule entspreche diesen Anforderungen,

wie sich aus der Gesetzesbegründung und damit dem Willen des Gesetzgebers

ableiten lasse.

Ferner sei dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass ein „individueller

Bedarf“ schon deshalb gegeben sei, weil beide Personensorgeberechtigten

berufstätig seien. In die Überlegungen zur Ermittlung eines „bedarfsgerechten

Angebots“ müssten auch Überlegungen zur Leistungsfähigkeit der Wohngemeinde

mit einfließen. Angesichts der geringen Nachfrage durch die

Erziehungsberechtigten aus der Gemeinde an Öffnungszeiten bis mindestens

17.15 Uhr sei es für die Gemeinde nicht zumutbar, ein solches Angebot

vorzuhalten. Danach lägen bereits die grundsätzlichen Voraussetzungen des § 25

a Abs. 1 KiTaG für einen Kostenerstattungsanspruch nicht vor.

Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanspruch auf einen Hort- oder

Ganztagsplatz nicht bestehe. Der Bundesgesetzgeber habe in § 24 SGB VIII

lediglich einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens vom vollendeten 3.

Lebensjahr bis zum Schuleintritt normiert. Ein Rechtsanspruch vor bzw. nach

dieser Zeit sei danach gerade nicht gewollt. Die Bejahung des individuellen

Bedarfs, wie er letztlich vom Verwaltungsgericht vorgenommen worden sei, würde

aber zur Folge haben, dass es entgegen dem Willen des Gesetzgebers zum

Bestehen eines faktischen Rechtsanspruchs kommen würde. Das stünde in

Widerspruch zu § 24 SGB VIII.

Schließlich habe das Verwaltungsgericht unzutreffend angenommen, dass die

Ausschlussgründe des § 25 a Abs. 2 KiTaG nicht vorlägen. Da die

Personensorgeberechtigten die dreimonatige Frist dieser Vorschrift nicht

eingehalten hätten, sei der geltend gemachte Anspruch ausgeschlossen. Das

Berufen auf diese Vorschrift sei nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil

die Wohngemeinde die Ganztagsbetreuung der Tochter der Eheleute R. auch im

Falle der Einhaltung der dreimonatigen Frist nicht hätte sicherstellen können. Eine

unzulässige Rechtsausübung im Rahmen des Rechtsinstituts des vorgenannten

institutionellen Rechtsmissbrauchs sei nur dann anzunehmen, wenn die sich aus

einer Rechtsnorm (scheinbar) ergebenden Rechtsfolgen zu einem mit Treu und

Glauben unvereinbaren schlechthin untragbaren Ergebnis führen würden. Diese

strengen Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Die Vorschrift des § 25 a Abs. 2

KiTaG diene nicht nur dem Zweck, es der Wohngemeinde zu ermöglichen, den in

ihrem Gebiet vorhandenen individuellen Bedarf an entsprechenden Einrichtungen

durch die Schaffung eigener Angebote sicherzustellen. Vielmehr verfolge die

frühzeitige Information der Wohngemeinde auch den Zweck, einen lokal

bestehenden individuellen Bedarf überhaupt erst ermitteln und der Gemeinde die

Gelegenheit geben zu können, darauf entsprechend zu reagieren. Eine solche

Reaktion müsse aber nicht in der kurzfristigen Schaffung neuer Kindertagesstätten

liegen, zumal diese letztlich den Kostenausgleich gar nicht verhindern könne, weil

die neue Einrichtung mangels Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarfsgerecht

i.S.d. §§ 25 a Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 3 und 3 KiTaG wäre. Dagegen würde die

frühzeitige Information die Wohngemeinde auch in die Lage versetzen, den

Personensorgeberechtigten sinnvolle Alternativen gegenüber einer Unterbringung

in einer Kindertagesstätte anbieten zu können. Gerade im vorliegenden Fall habe

im Falle einer In-Kenntnis-Setzung die Möglichkeit bestanden, die Eltern des Kindes

auf das Angebot der vorhandenen betreuten Grundschule und die Möglichkeit der

Inanspruchnahme bestimmter Formen der Tagespflege hinzuweisen.

Ungeachtet des Nichtvorliegens der strengen, an den Vorwurf der

Rechtsmissbräuchlichkeit zu stellenden Anforderungen deute auch im Übrigen

nichts darauf hin, dass die Norm des § 25 a Abs. 2 KiTaG dann nicht anzuwenden

sein solle, wenn die Wohngemeinde von vornherein nicht in der Lage sei, selbst ein

bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Vielmehr deute der eindeutige Wortlaut

der Vorschrift darauf hin, dass die Wohngemeinde die Erstattung der Kosten bei

Versäumung der Unterrichtungsfrist nicht nur verweigern dürfe, sondern zur

Zurückweisung des Erstattungsanspruchs sogar verpflichtet sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der

15. Kammer - vom 12. Mai 2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, der Klägerin Kostenausgleich bis

einschließlich Oktober 2005 in Höhe von 5.330,17 Euro abzüglich bereits gezahlter

Beträge in Höhe von 1.402,65 Euro zu leisten.

Die Klägerin meint, dass die Beklagte den Bedarf an Hortplätzen nicht

ordnungsgemäß ermittelt habe. In dem Zeitraum, in dem die Ermittlung für den

Bedarfsplan durchgeführt worden sei, habe die Familie R. bereits in dem Ort

gewohnt, sei aber zu keiner Zeit gefragt worden. Die Beklagte habe lediglich in den

Kindergärten der Gemeinde nachgefragt, inwieweit dort Bedarf für Hortplätze

erkennbar sei. Die Beklagte könne sich daher mit den eigenen fehlenden Angaben

im Bedarfsplan nicht exkulpieren. Der Jugendhilfeträger seinerseits könne nur

einen Bedarf in die Planung aufnehmen, der ihm von der Beklagten auch gemeldet

werde.

Darüber hinaus sei es entgegen der Auffassung der Beklagten ausreichend, wenn

die Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan aufgenommen sei, ausdrücklich auch

mit der Betreuung Kindern umliegender Gemeinden, denn es gehe hier lediglich

darum, dass nur Einrichtungen berücksichtigt werden sollten, die im Bedarfsplan

aufgenommen seien. Dieses Kriterium erfülle der in Anspruch genommene

Hortplatz.

Der Auffassung der Beklagten, dass eine betreute Grundschule den Bedarf

ebenfalls abdecken könne, sei nicht zu folgen. Das sei weder durch eine

historische noch durch eine systematische Auslegung der maßgeblichen

Vorschriften zu ermitteln. § 25 a KiTaG sei gerade deshalb vom Gesetzgeber

formuliert worden, weil nicht jede kleine Gemeinde die bedarfsgerechten Plätze

vorhalten könne. Der Gesetzgeber sei gerade davon ausgegangen, dass dies

sinnvollerweise gemeindeübergreifend geschehe und dann über einen

Kostenausgleich geregelt werde.

Richtig sei, dass der Gesetzgeber in § 24 Satz 1 SGB VIII lediglich einen Anspruch

auf den Besuch eines Kindergartens vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum

Schuleintritt normiere. Damit sei die gesetzliche Regelung aber noch nicht

vollständig zitiert. Der Satz 2 sei ausdrücklich als Verpflichtung für den Bedarfsfall

formuliert und beinhalte somit einen Anspruch auf einen Platz in einer

Tageseinrichtung im Bedarfsfall. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben.

Nach Auffassung der Klägerin liegen auch die Ausschlussgründe des § 25 a Abs. 2

KiTaG nicht vor. Der maßgebliche Sachverhalt sei der Beklagten von Januar 2002

an bekannt gewesen. Die Kindeseltern hätten geglaubt, dass es sich nur um eine

Fortsetzung der Betreuung in der ... handele und aus diesem Grunde nicht

frühzeitiger den Antrag gestellt. Aber bereits Anfang des Jahres 2002 hätten sie

beim Amt ... einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel, dass ... nicht in die ...

Grundschule, sondern in ... in die Grundschule habe eingeschult werden sollen, weil

nur mit einem Schulbesuch in ... ... dann nachmittags weiter in der ... betreut

werden würde.

Die Klägerin meint, dass § 24 SGB VIII und das darauf basierende

Kindertagesstättengesetz im Rahmen des Art. 6 GG und der Ausformulierung der

sozialen Rechte im 1. Buch des SGB, das für alle besonderen Teile des SGB gelte,

interpretiert werden müsse. Auch wenn sich der Gesetzgeber davor gescheut

habe, einen ausdrücklichen Anspruch durchzuformulieren , könne das

Kindertagesstättengesetz nicht so verstanden werden, als wolle der

Landesgesetzgeber seinen Auftrag aus Art. 6 GG und § 24 SGB VIII so schlecht

erfüllen, dass er es völlig in das Belieben der Wohngemeinde stelle, wann sie einen

Kindergarten- oder Hortplatz bezuschusse. Hier habe sie, die Klägerin, zu Recht ...

einen Hortplatz gewährt und damit eine der Beklagten obliegende Verpflichtung

übernommen. Daraus resultiere die in § 25 a Abs. 1 KiTaG normierte

Ausgleichspflicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die

Verwaltungsvorgänge zum Verfahren - 2 LB 3/05 - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat einen

Rechtsanspruch auf den von ihr geltend gemachten Kostenausgleich.

Der Zulässigkeit der Klage steht eine anderweitige Rechtshängigkeit der

Streitsache nicht entgegen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Zwar wird um den von

der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des

Betriebskostenzuschusses für einen Hortplatz, der einem im Gebiet der Beklagten

wohnenden Kind zur Verfügung gestellt wird, auch in dem zuvor von den

Kindeseltern in Gang gesetzten Verwaltungsstreitverfahren (- 15 A 6/03; 2 LB 3/05

-) gestritten, doch handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Dort

geht es um die Frage, ob die Personensorgeberechtigten einen eigenständigen

Rechtsanspruch gegen ihre Wohngemeinde haben, dass diese bei Vorliegen der

gesetzlichen Voraussetzungen mit der Standortgemeinde einer Kindertagesstätte

einen Kostenausgleich vornimmt. Hier geht es um den Zahlungsanspruch selbst.

Dieser auf § 25 a KiTaG beruhende Zahlungsanspruch zwischen den Gemeinden

ist mit der Leistungsklage durchsetzbar (Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98

-, Die Gemeinde 2000, 115 = NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93). Nach der

Konkretisierung des Antrags im Berufungsverfahren ist die Klage auch nicht mehr

wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig. Zahlungsklagen sind grundsätzlich zu

beziffern (vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1994 - IX ZR 39/93 -, NJW 1994, 3102; Musielak,

ZPO, § 253 Rdnr. 34). Das ist nun geschehen.

Dabei hat die Klägerin zulässigerweise auch erst nach Ergehen der

erstinstanzlichen Entscheidung entstandene Forderungen in ihre Klage

einbezogen. Sofern es sich dabei um eine Klageerweiterung handelte, wäre diese

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Dem stünde nicht entgegen,

dass nur die Beklagte Berufung eingelegt hat, denn eine in schlüssiger Weise

erklärte Anschlussberufung wäre gemäß § 127 Abs. 2 VwGO zulässig, weil die

Berufungsbegründungsfrist nicht zugestellt wurde. Aber eine Klageerweiterung

liegt schon deswegen nicht vor, weil das Verwaltungsgericht die Beklagte zum

Kostenausgleich für die Zeit ab 01. August 2002 für die Dauer des Besuchs der

Einrichtung durch das Kind verurteilt hat. Daher geht der jetzt gestellte Antrag

nicht über den mit der Berufung der Beklagten eröffneten Verfahrensgegenstand

hinaus.

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Kostenausgleich nach § 25 a

KiTaG liegen aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen vor. Der Senat

macht sich diese Gründe zu eigen und nimmt zur Vermeidung von

Wiederholungen gemäß § 130 b Satz 2 VwGO darauf Bezug. Im Hinblick auf das

Berufungsvorbringen ist lediglich Ergänzendes anzufügen:

Wie die Beklagte richtig geltend macht, sind bedarfsgerecht nach § 25 a Abs. 1

Satz 2 KiTaG solche anderen Plätze i.S.v. § 24 Satz 2 SGB VIII, die den Kriterien

des § 7 KiTaG entsprechen. Das ist hier im Hinblick auf den in Anspruch

genommenen Hortplatz entgegen der Auffassung der Beklagten der Fall, weil die

Hortplätze der ... im Bereich der Klägerin in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers

der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen worden sind. Dass dies nicht wegen

eines von der Beklagten als Wohngemeinde angemeldeten Bedarfs geschehen ist,

steht dem nicht entgegen. Zwar haben die Gemeinden gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3

KiTaG die für eine Bedarfsermittlung erforderlichen Daten nach Vorgabe der

örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erheben, doch wirken sie dabei nur

bei einer Aufgabe des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit.

Sofern der Bedarfsplan unter Berücksichtigung der Intentionen des SGB VIII für

seinen Geltungsbereich in nicht zu beanstandender Weise Hortplätze vorsieht und

diese tatsächlich von Kindern aus Gemeinden, in denen ein tatsächlich

bestehender Bedarf - aus welchen Gründen auch immer - nicht erkannt und daher

nicht gemeldet wurde, nachgefragt werden, liegen die eingangs genannten

gesetzlichen Voraussetzungen für den Kostenausgleichsanspruch vor.

Entgegen der Ansicht der Beklagten wird dadurch kein faktischer Rechtsanspruch

auf Hortplätze, der in Widerspruch zu § 24 SGB VIII stünde, begründet. Vielmehr

zeigt die Belegung vorgehaltener Hortplätze, dass die objektiv-rechtliche

Verpflichtung des § 24 Satz 2 SGB VIII erfolgreich umgesetzt worden ist. Damit

werden der Beklagten auch keine unzumutbaren Belastungen auferlegt. Gerade

weil viele kleine Gemeinden nicht in der Lage sind, ein in jeder Hinsicht

bedarfsdeckendes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten zu schaffen und

vorzuhalten, bietet die Inanspruchnahme von Plätzen in Nachbargemeinden in

Verbindung mit dem Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG über die in § 8 Abs. 2

KiTaG vorgesehene Abstimmung und Zusammenarbeit hinaus eine sachgerechte

und kostensparende Alternative.

Es ist ferner der Auffassung des Verwaltungsgerichts zuzustimmen, dass die von

der Beklagten angebotene betreute Grundschule in Verbindung mit einer von den

Kindeseltern nachzusuchenden Tagespflegestelle keine adäquate Wahlmöglichkeit

darstellt, durch die der Bedarf im Gemeindebereich gedeckt wird. Das Vorbringen

der Beklagten im Berufungsverfahren enthält dazu keine neuen Gesichtspunkte,

so dass auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zu verweisen ist. Das gilt

auch hinsichtlich der Ausführungen zum individuellen Bedarf, der auf Grund der

Berufstätigkeit beider Elternteile nicht in Zweifel zu ziehen ist.

Der geltend gemachte Anspruch auf Kostenausgleich für die Inanspruchnahme

eines Hortplatzes durch ... entfällt auch nicht ganz oder teilweise schon dem

Grunde nach gemäß § 25 a Abs. 2 KiTaG. Durch die in dieser Vorschrift normierte

Anzeigepflicht soll der Wohngemeinde die Möglichkeit verschafft werden, auf die

Bedürfnisse der Personensorgeberechtigten eingehen zu können, bevor sie zu

einem Kostenausgleich verpflichtet wird (Begründung des Gesetzentwurfs der

Landesregierung vom 31. März 1999, LT-Drs. 14/2093, S. 21). Des beabsichtigten

Schutzes durch diese Regelung vor Zahlungsansprüchen bedarf es nicht, wenn der

Wohngemeinde der Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte auf Grund

anderer Umstände bekannt ist und sie demzufolge darauf reagieren kann. Wenn

auch der Wortlaut der Vorschrift eine Ausnahme dafür nicht ausdrücklich vorsieht -

die Einschränkung „in der Regel“ bezieht sich nach der Stellung im Satzgefüge

allein auf „mindestens 3 Monate vorher“ -, ist die Kenntniserlangung durch andere

Umstände der Anzeige gleichzustellen (Urt. d. Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

Sofern die Wohngemeinde unter Zugrundelegung des in § 25 a Abs. 2 KiTaG

genannten Zeitraums rechtzeitig Kenntnis von der beabsichtigten Belegung eines

Platzes in einer anderen Gemeinde hat, besteht der Anspruch auf Kostenausgleich

- bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - von Anfang an. Bei späterer

Kenntniserlangung führt der Sinn der Regelung zu einer entsprechenden zeitlichen

Verschiebung der Pflicht zum Kostenausgleich. Das gilt auch dann, wenn die

Anzeige verspätet vorgenommen wird. Dadurch verbleibt der Gemeinde jeweils

eine Überlegungs- und Planungsfrist von 3 Monaten. Anderes gilt - in Abweichung

von der Regel - dann, wenn die Gemeinde in kürzerer Frist erklärt, dass kein

bedarfsgerechter Platz zur Verfügung stehe und auch nicht die Absicht bestehe,

alsbald für Abhilfe zu sorgen. Dann setzt die Ausgleichsverpflichtung sogleich ein.

Des vom Gesetzgeber bezweckten Schutzes der Wohngemeinden bedürfte es an

sich ebenfalls nicht, wenn auch bei Einbeziehung entsprechender Nachfrage in die

Planung keine Absicht der Wohngemeinde besteht, Kindertagesstättenplätze der

nachgefragten Art (etwa Hortplätze) zu schaffen. Nach dem mit der Vorschrift

verfolgten Zweck hätte es daher nahe gelegen, diesen Umstand als Ausnahme

von der Anzeigepflicht vorzusehen. Da das nicht geschehen ist, sind die Gerichte

gehindert, den Gesetzgeber zu korrigieren und eine aus der Sicht der Gerichte

sinnvollere Regelung zu treffen. Die These, diese Schutzvorschrift für die

Wohngemeinde dürfe nicht ohne Grund den Sinn der Kostenausgleichsregelung

konterkarieren (so Otto, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung von

Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kommentar, 2. Aufl., § 25 a

Anm. 11) genügt dafür als Begründung nicht. Ebenfalls hilft nicht der Appell, die

Gemeinde solle allerdings nur auf die Einhaltung dieser Frist pochen, wenn sie

sonst willens und in der Lage gewesen wäre, das gewünschte Angebot zu schaffen

(so Otto, a.a.O.). Sofern die Gemeinde sich an die geltende Gesetzeslage hält,

kann das allein nicht dazu führen, die Berufung auf diese Vorschrift als

rechtsmissbräuchlich und damit als unbeachtlich anzusehen (so jedoch VG

Schleswig, Urt. v. 24.09.2002 - 15 A 190/01 - sowie Urt. v. 12.05.2004 - 15 A 6/03 -

). Dem steht schon entgegen, dass § 25 a Abs. 2 KiTaG nicht als

rechtsvernichtende Einwendung ausgestaltet ist, sondern als

anspruchsausfüllende Norm von den Gerichten selbständig zu prüfen ist (Urt. d.

Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

Sofern es hier allein auf die von den Kindeseltern mit Schreiben vom 12. August

2002 vorgenommene Anzeige ankäme, endete die der Beklagten einzuräumende

Überlegungsfrist mit dem Ergehen des an die Eltern gerichteten

Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2002. Nach den oben genannten

Grundsätzen ist aber darauf abzustellen, dass die Kindeseltern die Frage der

Inanspruchnahme eines Hortplatzes in der ... bereits im Januar 2002 anlässlich der

Anmeldung ihres Kindes zur Einschulung bei dem die Verwaltung der Klägerin

führenden Amt ... angesprochen hatten. Das Nichtvorhandensein eines

Hortplatzes in ... war Grund für die Beschulung in einer anderen Gemeinde. Dieser

Vortrag der Klägerin ist in der Berufungsverhandlung von der Kindesmutter

bestätigt worden; die Beklagte hat dem nicht widersprochen. Somit besteht der

Erstattungsanspruch für die Zeit ab 01. August 2002.

Die Höhe des Kostenausgleichsbetrages entspricht gemäß § 25 a Abs. 4 KiTaG der

Höhe des Betriebskostenanteils, den die Standortgemeinde für einen

gleichwertigen Platz an den Träger dieser Einrichtung zahlt, jedoch höchstens in

der Höhe, den die Wohngemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger

einer vergleichbaren Einrichtung zahlt oder zu zahlen hätte. Diese Begrenzung

„der Höhe nach“ soll nach der Begründung des Regierungsentwurfes

finanzschwache Gemeinden davor schützen, dass evtl. finanzstarke

Standortgemeinden ihre hohen Standards für den Kostenausgleich zugrunde

legen. Die Kappungsgrenze soll vor unangemessen hohen

Kostenausgleichsforderungen schützen. Ein angemessener

Kostenausgleichsbetrag, der sich bei geordneter Wirtschaftsführung und einer

geordneten Kalkulation des Elternbeitrages ergibt, ist indes zu zahlen (Urt. des

Senats v. 17.08.2005 - 2 LB 135 -). Bei Beachtung dieser Grundsätze fehlt es an

Anhaltspunkten dafür, dass die von der Klägerin verlangten Beträge überhöht

wären. Die Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, dass für gleichwertige Plätze

anderer Einrichtungen geringere Beträge zu zahlen wären.

Der Auffassung der Beklagten, dass ein Ausgleich allenfalls für die Stunden der

tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuung zu leisten sei, ist nicht zu folgen.

Der Kostenausgleich ist für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Einrichtung

- hier eines halben Hortplatzes - und nicht nur stundenweise zu leisten. Daher

kommt es auf das Vorbringen, die Arbeitszeiten der Kindesmutter ließen eine

geringfügig frühere Abholung des Kindes aus dem Hort zu, nicht

entscheidungserheblich an.

Nach alledem hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Um ihm einen

vollstreckungsfähigen Inhalt zu geben, ist der Entscheidungsausspruch neu zu

fassen und dabei zugleich zu verdeutlichen, dass die von der Beklagten gezahlten

Beträge Teil des Streitgegenstandes sind, weil die Beklagte auch insoweit der

Klägerin keinen Anspruch darauf zugesteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Nebenentscheidungen

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.