Urteil des OVG Saarland, Az. 1 W 50/06

OVG Saarlouis: unechte rückwirkung, körperliche unversehrtheit, behörde, inhaber, gesetzesänderung, verkündung, bewährung, gewalt, meinung, aussetzen
OVG Saarlouis Beschluß vom 21.11.2006, 1 W 50/06
Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung des WaffG
1976 erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
Leitsätze
1. Ob ein Anspruch auf Verlängerung eines Jagdscheins besteht, beurteilt sich nach der
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Eine die Annahme
der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 b WaffG 2002 rechtfertigende
Verurteilung liegt auch dann vor, wenn die Verurteilung bereits vor dem Inkrafttreten der
Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) erfolgt ist.
2. Eine dies verkennende Verlängerung des Jagdscheins entbindet die Behörde nicht von
der Notwendigkeit, den nächsten Verlängerungsantrag unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 b
WaffG 2002 abzulehnen, sofern seit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung zehn Jahre
noch nicht verstrichen sind.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des
Saarlandes vom 18. Oktober 2006 - 1 F 40/06 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch den der Antrag des Antragstellers, die
Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen
Jahresjagdschein für das Jagdjahr 1.4.2006 bis 31.3.2007 zu verlängern, zurückgewiesen
wurde, ist unbegründet.
Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat
beschränkende Beschwerdevorbringen in den Schriftsätzen vom 24.10., 6.11. und
14.11.2006 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, das
einstweilige Rechtsschutzbegehren zurückzuweisen, in Frage zu stellen.
Tragende Argumentation der Beschwerdebegründung ist, dass die im Jahr 1999 erfolgte
Verurteilung des Antragstellers zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von
zwei Jahren der begehrten Verlängerung des Jahresjagdscheins nicht entgegen stehe, da
die Verurteilung noch unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erfolgt sei und nach
damaliger Rechtslage nicht zur Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit geführt habe.
Die Verurteilung dennoch unter § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG in der seit dem 1.4.2003
geltenden Fassung zu subsumieren, führe zu einer echten und damit verfassungsrechtlich
unzulässigen Rückwirkung des neuen Rechts. Zudem habe die Antragsgegnerin die
Verurteilung aus dem Jahr 1999 in der Vergangenheit abschließend dadurch sanktioniert,
dass sie ihm im Zeitraum von 1999 bis Dezember 2002 keinen Jagdschein ausgestellt
habe. Nachdem sein Jagdschein seit dem 4.12.2002 in Kenntnis der Verurteilung von 1999
wieder verlängert worden sei, könne die Versagung einer Verlängerung nun nicht mehr mit
der damaligen Verurteilung begründet werden, zumal die Antragsgegnerin dies bei
Antragstellung im April 2006 zunächst selbst nicht beabsichtigt und sich erst aufgrund der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hierzu veranlasst gesehen habe. Erstmals am
16.10.2006 habe sie überraschenderweise mitgeteilt, den Jagdschein im Hinblick auf die
Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12.6.2006 nicht verlängern
zu wollen. Es sei nicht Sache der Verwaltungsgerichte, der Behörde alternative Gründe für
eine ablehnende Entscheidung vorzugeben, die diese bisher trotz Kenntnis der
tatsächlichen Gegebenheiten nicht zum Anlass eines Einschreitens habe nehmen wollen.
Bedenklich sei des weiteren, dass die Bedeutung der damaligen Verurteilung im
vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren erst letztinstanzlich problematisiert
worden sei, wodurch ihm die Möglichkeit, dieser Argumentation mit Einwendungen
entgegenzutreten, abgeschnitten worden sei. Fraglich sei auch, ob nicht die Vorschrift des
§ 56 Abs. 2 StGB außer Kraft gesetzt werde. Missachtet werde schließlich § 58 WaffG, der
die Fortgeltung alter - nach dem Waffengesetz 1976 erteilter - Erlaubnisse anordne. Seines
Erachtens müsse die Problematik verfassungsgerichtlich geklärt werden, weswegen das
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG i.V.m. § 32 BVerfGG zur
Entscheidung vorzulegen sei.
Die erhobenen Einwände überzeugen nicht. Veranlassung, das Bundesverfassungsgericht
mit der Sache zu befassen, besteht nicht.
In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst klarzustellen, dass im vorangegangenen
Eilrechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten gleichen Rubrums nicht erst der Senat,
sondern bereits das Verwaltungsgericht als selbständig tragenden Grund seiner das
einstweilige Rechtsschutzbegehren zurückweisenden Entscheidung vom 11.5.2006 - 1 F
11/06 - die Vorschriften der §§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
aufgeführt hat, da nach diesen unwiderleglich vermutet werde, dass der Antragsteller
wegen der seit dem 5.7.1999 rechtskräftigen Verurteilung auf die Dauer von zehn Jahren
waffenrechtlich unzuverlässig ist. Hiermit hatte der Antragsteller sich in seiner damaligen
Beschwerdebegründung auch auseinandergesetzt, so dass die Möglichkeit, Einwendungen
zu erheben, bestanden hat und genutzt wurde.
Wie bereits im Beschluss des Senats vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 - entschieden, finden die
§§ 17 Abs. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG auf den Fall des Antragstellers Anwendung.
Nach Inkrafttreten der Neufassung des Waffengesetzes am 1.4.2003 wurde zur
Problematik der Beachtlichkeit von vor dem 1.4.2003 erfolgten strafrechtlichen
Verurteilungen zwar vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschlüsse vom
12.1.2004 - 19 Cs 03.3184 - und vom 14.11.2003 - 21 Cs 03.2056 -, juris) die
Auffassung vertreten, derartige Verurteilungen seien im Rahmen der
Zuverlässigkeitsprüfung nicht berücksichtigungsfähig. Diese Auffassung hat in der
obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht – unter anderem unter Hinweis auf die
Maßgeblichkeit der Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung - Kritik
erfahren. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.8.2004 - 1 S 976/04 -, juris) Alle
anderen Obergerichte, die sich zwischenzeitlich mit dieser Frage zu befassen hatten,
nehmen an, dass auch Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der
Neuregelung berücksichtigt werden müssen und begründen dies überzeugend.
(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.1.2006 - 11 LB 178/05 -; OVG Nordrhein-
Westfalen, Be-schluss vom 6.4.2005 - 20 B 155/05 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 4.3.2005 - 1 M 279/04 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.8.2004,
a.a.O., und vom 13.7.2004 - 1 S 807/04 -;ebenso: VG Neustadt, Beschluss vom
14.3.2005 - 4 L 371/05.NW; VG Sigmaringen, Be-schluss vom 9.3.2004 - 5 K 1858/03 -,
alle juris)
Übereinstimmend knüpft die obergerichtliche Argumentation daran an, dass die
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften durch die Neuregelung des Waffenrechts
verschärft worden sind, um den missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen,
dadurch das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu
halten und die frühere Begünstigung von Jagdscheininhabern gegenüber
Waffenscheininhabern (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE
97, 245) im Sinne einer Angleichung der Zulässigkeitsanforderungen aufzuheben.
(Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 102) Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen,
dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - ungeachtet
davon, ob in der begangenen Straftat eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zum
Ausdruck kommt (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) - eine so gravierende Verletzung der
Rechtsordnung widerspiegelt, „dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit
Waffen für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar anzusehen ist“.
(Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 54) Hieran anknüpfend entspricht es der - oben
zitierten - herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, dass es keine tragfähigen
Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen im Falle
einer vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffenrechts erfolgten strafrechtlichen
Verurteilung von der Verschärfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften
verschont bleiben sollten. Dem hat der Senat sich bereits in seinem im vorangegangenen
Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 12.6.2006 angeschlossen.
Die Neuregelung des Waffenrechts beinhaltet eine Änderung der Rechtslage, die bei der
Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung einen Versagenstatbestand erfüllt,
berücksichtigt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
muss die Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis der im
Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Rechtslage entsprechen. (BVerwG, Urteil vom
30.4.1985, BVerwGE 71, 234, 243) Dies gilt gleichermaßen über die Entscheidung über
die Verlängerung eines Jagdscheins. Die Befristung von Jagdscheinen dient - wie diejenige
von Waffenscheinen - gerade dazu, der Behörde nach Ablauf der Geltungsdauer wieder
volle Regelungsoffenheit für die Zukunft zu verschaffen, so dass nach den gesetzlichen
Regelungen allein die objektiven Erteilungsvoraussetzungen im maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt ausschlaggebend dafür sind, ob der Jagdschein zu verlängern ist.
(OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) Auch nach altem Recht vermittelte die Erteilung eines
befristeten Jagdscheins ihrem Inhaber keine vor Veränderungen gesicherte Rechtsposition
im Hinblick auf dessen Verlängerbarkeit. Da es Sinn und Zweck der Neuregelung des
Waffenrechts entspricht, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer zu
verschärfen, hätte es sich dem Gesetzgeber für den Fall, dass er „Altverurteilungen“ von
der Verschärfung hätte ausnehmen wollen, aufdrängen müssen, eine Übergangsregelung
für vor dem 1.4.2003 rechtskräftig gewordene Verurteilungen vorzusehen. Von dieser
Möglichkeit wurde indes kein Gebrauch gemacht. Insbesondere enthält § 58 Abs. 1 WaffG
keine in diesem Zusammenhang einschlägige Übergangsregelung. Dass nach dieser
Vorschrift Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes 1976 fortgelten, bedeutet nicht, dass
Inhaber solcher „Alterlaubnisse“ von den Zuverlässigkeitsmaßstäben des § 5 WaffG 2002
freigestellt werden sollten. Die Bedeutung der Vorschrift erschöpft sich darin, dass
bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 nicht
ihre Gültigkeit verloren haben und nicht erneut beantragt werden mussten. Ihr weiterer
Bestand hängt hingegen allein von den Voraussetzungen ab, die nach der Neuregelung
maßgeblich sind. (so auch BayVGH, Beschluss vom 12.1.2004, a.a.O.) Unter
Berücksichtigung der mit der Gesetzesänderung verfolgten Belange der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG) spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber
ältere Verurteilungen privilegieren wollte, zumal dies zur Folge hätte, dass für einen
längeren Zeitraum zwei verschiedene Rechtslagen nebeneinander bestünden und gleiche
Sachverhalte je nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung trotz identischen
Gefährdungspotentials rechtlich unterschiedlich zu beurteilen wären. Dies würde eine
einheitliche und effektive Umsetzung der Neuregelung erschweren und mit dem
waffenrechtlichen Grundsatz kollidieren, dass unzuverlässigen Personen die Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen verwehrt werden muss. (OVG Niedersachsen,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.)
Verfassungsrechtliche Gründe gebieten keine andere Auslegung des Gesetzes.
Insbesondere entfaltet die Neuregelung keine echte Rückwirkung im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil die mit ihrer Anwendung
verbundenen Rechtsfolgen erst nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eintreten
sollen. Bei der Berücksichtigung von Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der
Neuregelung handelt es sich um einen Tatbestand, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von
Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht und damit um eine
tatbestandliche Rückanknüpfung. Die tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte“
Rückwirkung ) betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich
einer Norm. Die Rechtsfolgen des Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr
Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung „ ins Werk gesetzt “
worden sind. Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wird den allgemeinen
Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor
dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Die Grenzen der
gesetzgeberischen Regelungsbefugnis ergeben sich in diesen Fällen aus einer Abwägung
zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des
gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. (BVerfG, Urteil vom 5.2.2004 - 2 BvR
gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. (BVerfG, Urteil vom 5.2.2004 - 2 BvR
2029/01 -, BVerfGE 109, 133, 181 f.)
Insoweit vertritt auch der Senat - ebenso wie die bereits zitierte herrschende Meinung in
der Rechtsprechung (siehe Fußnote 3) - die Auffassung, dass die überragende Bedeutung
des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit das Vertrauen der
betroffenen Waffenbesitzer auf den Fortbestand der weniger strengen Regelung des § 5
Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 überwiegt. Mit der Verschärfung der Vorschriften über die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit kommt der Gesetzgeber seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG folgenden Pflicht nach, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und
körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen und diese auch vor Gefährdungen durch
Personen zu bewahren, die nach geltendem Recht unzulässigerweise im Besitz von Waffen
sind. Im Hinblick auf dieses herausragende öffentliche Interesse werden die
grundrechtlichen Belange der von der tatbestandlichen Rückanknüpfung betroffenen
Waffenbesitzer nicht unverhältnismäßig berührt. Insbesondere durfte ein strafrechtlich in
Erscheinung getretener Jagdscheininhaber auch unter der Geltung alten Rechts nicht darauf
vertrauen, dass der Gesetzgeber die Gewichtung seines strafrechtlichen Verhaltens im
Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie in den bis dahin bestehenden Regelungen des
Jagd- und Waffenrechts zum Ausdruck gekommen war, beibehalten werde
beziehungsweise es jedenfalls für bereits erfolgte strafrechtliche Verurteilungen für den Fall
einer nach einer Gesetzesänderung begehrten Verlängerung eines abgelaufenen
Jahresjagdscheins insoweit bei der bisherigen Rechtslage belassen werde.
Die Regelung des § 56 Abs. 2 StGB, nach welcher das Strafgericht die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, maximal zwei Jahren, unter bestimmten
Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen kann, wie dies im Falle des Antragstellers
geschehen ist, wird durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG 2002 nicht
berührt. Letztgenannte Vorschrift stellt allein auf die Tatsache der Verhängung einer
Freiheitsstrafe ab; ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, spielt
tatbestandlich keine Rolle.
Dass dem Antragsteller nicht zugute kommen kann, dass die Antragsgegnerin ihm trotz
Kenntnis der Verurteilung von 1999 am 4.12.2002 erstmals wieder einen Jagdschein
ausgestellt und später verlängert hatte, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
12.6.2006 entschieden. (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.) Die
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wird infolge der Verurteilung für die Dauer von zehn
Jahren ab Rechtskraft der Verurteilung unwiderleglich vermutet und stellt einen zwingenden
Versagungsgrund dar. Dies bindet die Behörde; ihr steht bei der vorzunehmenden
Zuverlässigkeitsprüfung ein Entscheidungsspielraum nicht zu. Fehlt es aus Gründen des § 5
Abs. 1 Nr. 1 b WaffG an der erforderlichen Zuverlässigkeit, so darf nach § 17 Abs. 1 Satz 2
BJagdG ein Jagdschein - mit Ausnahme eines vorliegend nicht beantragten Falkner-
Jagdscheins - nicht erteilt werden.
Damit ist kein Raum für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.
Veranlassung, das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Waffengesetzes 2002 vorzulegen
besteht nicht. Der Senat ist von der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des
Waffenrechts überzeugt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in
Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (Ziffer 20.3), wobei unter dem Aspekt der
Vorwegnahme der Hauptsache von einer Reduzierung des hauptsachebezogen
empfohlenen Streitwertes abzusehen ist.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.