Urteil des OVG Saarland, Az. 1 Q 74/05

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OVG Saarlouis Beschluß vom 6.12.2005, 1 Q 74/05

geschützter Weg bei Wegeunfall

Leitsätze

Geschützt im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG ist nur der Weg, den der Beamte ohne

Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter

Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle

und zurück zu gelangen. Ein solcher Weg muss den Beamten ohne erhöhte Risiken zum

Ziel führen.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 20. September 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des

Saarlandes – 3 K 259/04 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist

zulässig, aber nicht begründet.

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Anerkennung des

Verkehrsunfalls des Klägers vom 5.8.1998 als Dienstunfall gerichtete Klage abgewiesen.

Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, dass sich die Unfallfürsorge nach § 31 Abs. 2

BeamtVG nicht auf jeglichen Weg erstrecke, den der Beamte wähle, um zum Dienst zu

gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen.

Geschützt sei nur der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen

vernünftigerweise wählen dürfe, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden

Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen. Ein Weg, der nach

den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für den öffentlichen Verkehr – hier mit Zeichen

250: Verbot für Fahrzeuge aller Art – gesperrt sei, könne nicht als geschützter Weg

angesehen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen im Schriftsatz

des Klägers vom 21.11.2005 gibt keine Veranlassung, das genannte Urteil einer

Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Unter Zugrundelegung der

Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche oder

tatsächliche Schwierigkeiten im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch stellt sich

eine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Bei der Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist der Maßstab der

Ergebnisrichtigkeit unabhängig von der Fehlerhaftigkeit einzelner Begründungselemente

anzulegen. Die Zulassung des Rechtsmittels ist unter diesem Aspekt geboten, wenn die

Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der

angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin

möglich ist BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4/03 –, DVBl. 2004, 883.

Daran fehlt es hier.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterfällt nicht jeder Weg, der

zur Dienststelle hin- oder von ihr fortführt, dem Schutz des § 31 Abs. 2 BeamtVG. Zwar

kann der Beamte grundsätzlich selbst über die Art des Verkehrsmittels und die günstigste

Streckenführung entscheiden. Geschützt im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG ist aber – wie

auch bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – nur der Weg, den der Beamte

vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden

Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen. Ein solcher Weg

muss den Beamten ohne erhöhte Risiken zum Ziel führen vgl. BVerwG, Urteil vom

27.5.2004 – 2 C 29/03 –, dokumentiert bei Juris.

Den für Fahrzeuge aller Art gesperrten Waldweg durfte der Kläger vernünftigerweise nicht

wählen, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Abgesehen davon, dass der Kläger mit dem

Befahren des für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrten Streckenabschnitts eine

Verkehrsordnungswidrigkeit beging, brachte die Strecke des Klägers darüber hinaus

aufgrund des Zustandes dieses Weges – ausweislich der in der mündlichen Verhandlung

vom 20.9.2005 vorgelegten Lichtbilder handelt es sich dabei um einen relativ schmalen

unbefestigten Waldweg – zusätzliche Gefahren, etwa eine erhöhte Rutsch- und damit

Sturzgefahr, und somit auch eine objektive Erhöhung der Wegegefahr mit sich. Derartige

Konstellationen hat bereits das Bundessozialgericht vgl. Urteil vom 5.5.1993 – 9/9a RV

21/91 –, dokumentiert bei Juris einem versorgungsrechtlich nicht geschützten Umweg

gleichgestellt. Zwar hat sich vorliegend – anders als in dem vom Bundessozialgericht

entschiedenen Fall – der Verkehrsunfall nicht innerhalb des für den Fahrzeugverkehr

gesperrten Streckenabschnitts selbst ereignet. Dies bedeutet jedoch keinen

entscheidungserheblichen Unterschied. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Kläger mit dem

Abbiegen an der Kreuzung F-Brücke/S-Straße in die B 406 Richtung B-Stadt eine

Streckenführung wählte, die ihn eigenen Angaben zufolge über den vorgenannten Waldweg

zu seiner Wohnung führen sollte und die er von daher vernünftigerweise nicht hätte wählen

dürfen. Demzufolge befand er sich seit dem Abbiegen in die B 406 – und somit auch am

Unfallort – nicht mehr auf einer im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG geschützten

Wegstrecke.

Dass es sich bei der vom Kläger gewählten Strecke nicht um einen

beamtenversorgungsrechtlich geschützten Weg handelte, verdeutlicht auch folgende

Überlegung: Hätte der Kläger statt der Strecke über den Waldweg für die Heimfahrt zu

seiner Wohnung den 10 km weiteren Weg über G. gewählt und auf dieser Strecke einen

Unfall erlitten, so hätte man diesem die Anerkennung als Dienstunfall sicher nicht mit der

Begründung verweigern können, dass der Kläger einen deutlich kürzeren Weg – nämlich

den über die B 406, den I-Weg sowie den für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrten

Waldweg – hätte nehmen können und im Hinblick darauf die 10 km weitere Strecke über

G. einen unzulässigen Umweg darstelle. Würde es sich bei der Strecke über den Waldweg

aber um einen geschützten Weg im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG handeln, so wäre eine

derartige Argumentation durchaus möglich.

Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 21.11.2005 zu dem im Zeitpunkt des

Unfalls nur für Anlieger freigegebenen so genannten „Schleichweg über U. nach A.“

vermögen bereits deshalb eine Zulassung der Berufung nicht zu begründen, weil der Kläger

eigenen Angaben zufolge diese Strecke bei der Unfallfahrt gerade nicht gewählt hat,

sondern über die B 406, den I-Weg und den anschließenden Waldweg fahren wollte. Somit

ist das Vorbringen des Klägers zu dem angeblich von den Bewohnern A.s üblicherweise

benutzten „Schleichweg“ im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Entscheidend ist allein,

ob der Kläger vernünftigerweise die Strecke über den I-Weg und den Waldweg wählen

durfte, was zu verneinen ist. Ob er statt dessen den zirka 10 km weiteren Weg über G.

hätte fahren müssen oder auch den so genannten „Schleichweg über U. nach A.“ hätte

benutzen dürfen, ist nicht entscheidungserheblich.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die im Befahren des gesperrten Waldweges

liegende Verkehrsordnungswidrigkeit zwischenzeitlich – wie der Kläger einwendet – verjährt

wäre und in welchem Umfang andere Verkehrsteilnehmer den Waldweg befahren haben.

Auch wenn andere den Waldweg entgegen dem bestehenden Durchfahrtsverbot in

ähnlicher Weise wie der Kläger benutzten, ändert dies nichts daran, dass der Kläger diese

mit erhöhten Gefahren verbundene Strecke vernünftigerweise nicht wählen durfte.

Schließlich bietet das Vorbringen des Klägers, dass er die Strecke über den I-Weg und den

Waldweg gewählt habe, weil er noch an seiner Stammtankstelle habe tanken wollen,

keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass

das Auftanken eines zur Fahrt nach oder von dem Ort der Tätigkeit benutzten Fahrzeugs

grundsätzlich dem nicht durch § 31 Abs. 2 BeamtVG geschützten persönlichen

Lebensbereich des Beamten zuzurechnen ist. Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur

dann gerechtfertigt, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig

wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann, vgl. dazu auch BSG, Urteil vom

11.8.1998 - B 2 U 29/97 R -, dokumentiert bei Juris.

Vorliegend kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das Nachtanken während

der Heimfahrt vom Dienst unvorhergesehen erforderlich wurde, nachdem der Kläger

eigenen Angaben zufolge bereits am Vorabend des Unfalltages die Reserve seines

Motorrads aktivieren musste. Auch hat der Kläger selbst eingeräumt, dass er „wohl mit

Sicherheit noch nach Hause“ gekommen wäre. Die von ihm darüber hinaus geäußerten

Zweifel, ob er am nächsten Morgen noch eine Tankstelle hätte erreichen können, sind

unerheblich. Im Übrigen hätte der Kläger - selbst wenn das Nachtanken während der

Heimfahrt im vorgenannten Sinne unvorhergesehen notwendig geworden wäre - zu diesem

Zweck keine Strecke wählen dürfen, auf der sich die Wegegefahr - wie vorliegend -

erheblich erhöhte. Vielmehr hätte er sein Motorrad ohne weiteres an einer der von ihm

bereits passierten Tankstellen nachtanken können. Dass die allgemeinen

Wartungsmöglichkeiten für ein Motorrad an der Stammtankstelle - wie vom Kläger

behauptet - günstiger waren, ist nicht relevant.

Im Ergebnis in jeder Hinsicht zutreffend hat das Verwaltungsgericht deshalb in dem

angegriffenen Urteil ausgeführt, dass die vom Kläger zum Unfallzeitpunkt befahrene

Strecke nicht als geschützter Weg im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG angesehen werden

kann und der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung des Verkehrsunfalles vom

5.8.1998 als Dienstunfall hat.

Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Durchführung des

Berufungsverfahrens auch nicht wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher

Schwierigkeiten der Rechtssache im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geboten

ist.

Scheitert – wie dargelegt – das streitgegenständliche Begehren des Klägers auf

Anerkennung eines Dienstunfalls daran, dass der Kläger die Strecke über den für sämtliche

Fahrzeuge gesperrten Waldweg wegen der damit verbundenen erhöhten Gefahren

vernünftigerweise nicht wählen durfte, so stellt sich auf der Grundlage dieser materiell-

rechtlichen Situation auch nicht die vom Kläger aufgeworfene Frage als grundsätzlich

klärungsbedürftig, ob von einem Wegeunfall auch dann noch auszugehen ist, wenn ein

Beamter eine Abkürzung – über eine nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße –

nutzt und hierbei einen geringfügigen Umweg fährt, der allerdings immer noch wesentlich

kürzer ist als der Heimweg über öffentliche Straßen. Demnach ist die Berufung auch nicht

gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 47 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.