Urteil des OVG Saarland, Az. 1 B 187/08

OVG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, verfügung, vollziehung, leib, zukunft, fahrzeugführer, gefahr, behörde, begründungspflicht
OVG Saarlouis Beschluß vom 7.5.2008, 1 B 187/08
Begründung des Sofortvollzuges einer Fahrtenbuchauflage sowie Zumutbarkeit des
Ermittlungsaufwands
Leitsätze
1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit
dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden.
2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche
Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am
Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.
3. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist
das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.
März 2008 - 10 L 24/08 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Streitwert wird - auch - für das Beschwerdeverfahren auf 1.200,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat mit uneingeschränkt zutreffenden Erwägungen, die sich der
Senat zu eigen macht, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des
Antragsgegners vom 04.12.2007 zurückgewiesen.
Durch diese Verfügung wurde der Antragstellerin das Führen eines Fahrtenbuches für das
Kraftfahrzeug … oder das entsprechende Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten
auferlegt.
Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung vom 16.04.2008 dargelegten
Gründe, die allein der Senat zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keine
Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Entgegen der mit der Beschwerde aufrecht erhaltenen Rüge eines Verstoßes gegen das
formelle Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, der Antragsgegner habe die Anordnung der
sofortigen Vollziehung seiner Verfügung zum Führen eines Fahrtenbuches auf der
Grundlage des § 31 a StVZO in noch genügender Weise begründet. Die Antragstellerin
macht mit der Beschwerde ohne Erfolg geltend, die Begründung des Sofortvollzugs sei
schon deshalb nicht in einer gegenüber dem Bürger verständlichen und nachvollziehbaren
Weise erfolgt, weil das Verwaltungsgericht die konkreten Formulierungen des
Antragsgegners als „etwas missglückt“ angesehen und sich zu einer „sinngemäßen
Wiedergabe“ der Begründung veranlasst gesehen habe. Zwar besteht eine der Funktionen
der Begründungspflicht darin, den Betroffenen über die Gründe, die für die behördliche
Entscheidung maßgeblich gewesen sind, zu unterrichten
vgl. Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO
Kommentar, Stand: September 2007, § 80 Rdnr. 176; J. Schmidt in:
Eyermann, VwGO Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 80 Rdnr. 42.
Der Begründungspflicht ist daher nur dann genügt, wenn die Gründe für das öffentliche
Vollzugsinteresse für den Betroffenen hinreichend erkennbar sind. Dies war jedoch
vorliegend der Fall. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner Verfügung damit
begründet, dass gerade durch die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit – Überschreitung von 44 km/h – Leib und Leben anderer
Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden und dass die Schäden, Gefahren und Nachteile für
die Allgemeinheit, insbesondere für die anderen Verkehrsteilnehmer, bei Nichtfeststellung
von Tätern von Verkehrsverstößen so erheblich sind, dass sie das Interesse, von der
belastenden Führung eines Fahrtenbuches bis zur Bestandskraft der Verfügung frei zu
bleiben, erheblich überwiegen. Diese Ausführungen sind objektiv so zu verstehen, dass bei
einer derart erheblichen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit Leib und
Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden und im Fall der Nichtfeststellung des
Fahrzeugführers die Gefahr weiterer Verkehrsverstöße durch diesen besteht. Das
Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf die übrigen Darlegungen
des Antragsgegners in dem angefochtenen Bescheid hingewiesen, wonach die
Fahrtenbuchauflage als Präventivmaßnahme zur Abwendung von Gefahren für die
Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dient und in Zukunft gewährleistet sein soll,
dass der Täter rechtzeitig ermittelt werden kann. Durch die Fahrtenbuchauflage soll nicht
nur sichergestellt werden, dass künftig mit dem Kraftfahrzeug begangene
Verkehrsverstöße geahndet werden können. Vielmehr trägt die Fahrtenbuchauflage auch
dazu bei, dass derartige Verstöße künftig überhaupt unterbleiben, weil es sich auf die
Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers positiv auswirkt, wenn er damit rechnen muss,
dass durch die Fahrtenbuchauflage seine Identität festgestellt und er für jeden
Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen wird
so schon OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.04.2008 - 1 B
156/08 - und vom 11.02.2008 - 1 B 8/08 -.
Im Kern liegt den Ausführungen des Antragsgegners daher die Absicht zugrunde, eine
Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Zukunft mit dem auf die Antragstellerin
zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … zeitnah zu verhindern. Aufgrund
des vorhergehenden Hinweises auf den präventiven Zweck der Fahrtenbuchauflage war für
die Antragstellerin auch ohne weiteres erkennbar, dass damit die weitere Begehung von
Ordnungswidrigkeiten unterbunden werden soll und dass der Antragsgegner aufgrund der
bei weiteren Verkehrsverstößen für die Allgemeinheit bestehenden Gefahren das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage als gegenüber dem
privaten Aufschubinteresse deutlich überwiegend angesehen hat.
Soweit die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren gerügt hat, die Verfügung lasse
eine konkrete, einzelfallbezogene Begründung vermissen, hat das Verwaltungsgericht
ausführlich und in jeder Hinsicht zutreffend dargelegt, dass es genügt, auf die typische
Interessenlage abzustellen, weil § 31 a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur
Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und
Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes
zusammenfällt. Die Behörde kann sich daher bei der Abwägung zwischen den beteiligten
Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in
Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich
als im Normalfall ist
so schon OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2008 - 1 B
156/08 -, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, ZfS 1998, 78 = NZV 1998, 126
= DÖV 1998, 298 = Blutalkohol 35, 156, sowie
Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, § 65 Rdnr. 1475.
Des Weiteren kann der Beschwerde nicht darin gefolgt werden, der Antragsgegner habe
die Möglichkeit gehabt, die Identität des Fahrzeugführers festzustellen, von dieser jedoch
keinen geeigneten Gebrauch gemacht. Ob die Gründe für die schlechte Qualität des
Fahrerfotos im vorliegenden Fall im Verantwortungsbereich der für die
Verkehrsüberwachung zuständigen Behörde liegen und damit letztlich dem Antragsgegner
zuzurechnen sind, ist unerheblich. Für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches ist
nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO allein maßgebend, dass die Feststellung eines
Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich
war. Dies ist dann der Fall, wenn alle nach der Sachlage bei verständiger Beurteilung
nötigen, angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind
vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 31 a StVZO,
Rdnr. 4.
Da im vorliegenden Fall die Feststellung der Identität des Fahrzeugführers allein aufgrund
des Fahrerfotos nicht möglich war, kommt es darauf an, ob es daneben noch weiterer
Ermittlungen bedurfte. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungstätigkeit ist
das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung
so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.04.2008 - 1 B 156/08 -
und vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 -.
Der Senat schließt sich den überzeugenden, auch insoweit die Einwände der Antragstellerin
berücksichtigenden Ausführungen in dem erstinstanzlichen Beschluss (S. 6 bis 8) an, dass
dem Antragsgegner weitere Ermittlungen nicht zumutbar waren. Insbesondere bestand für
den Antragsgegner, nachdem Herr L. sich als Vertreter der Antragstellerin im
Ermittlungsverfahren nicht geäußert hatte, weder er noch seine Ehefrau als Fahrzeugführer
in Betracht kamen und hinsichtlich ihres Sohnes eine eindeutige Identifizierung anhand des
Fahrerfotos nicht möglich war, ohne konkrete Ermittlungsansätze keine Veranlassung,
wenig Erfolg versprechende Ermittlungen im Kreise der Familie L. zu führen, zumal für den
Antragsgegner nicht erkennbar war, ob und in welchem Umfang das betreffende Fahrzeug
allein durch Angehörige der Familie L. oder auch durch weitere Personen genutzt wurde.
Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen vorträgt,
das Verwaltungsgericht habe ihre Argumente in dem Antrag vom 31.12.2007 nicht
ausreichend gewürdigt, folgt der Senat dem ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat
sich im Gegenteil ausführlich und zutreffend mit dem gesamten Vorbringen der
Antragstellerin auseinandergesetzt.
Da die von der Antragstellerin gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ins
Feld geführten Einwände nicht durchgreifen, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht entsprechend den im erstinstanzlichen Beschluss
zutreffend aufgezeigten Berechnungsgrundlagen auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 46.13 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Fassung 7/2004, abgedruckt u.a. in NVwZ 2004, 1327 ff..
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.