Urteil des OVG Saarland, Az. 2 A 390/09

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OVG Saarlouis Beschluß vom 16.2.2010, 2 A 390/09
Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs,
Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine
Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
Leitsätze
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit
eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten",
welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form
einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.
Der in der Unterschrift des Nachbarn in den Bauvorlagen zu erblickende Verzicht auf
materielle nachbarliche Abwehrrechte bindet bei mehreren Miteigentümern des
Nachbargrundstücks ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen,
insbesondere auch bei Ehegatten, nur den jeweils Verzichtenden.
Sowohl materielle nachbarliche Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von
Nachbarrechten sind selbst bei Gefahren für Leib und Leben des Verzichtenden wirksam,
weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks betreffen.
Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende "Auflagen" zur Baugenehmigung, die
auf entsprechende Forderungen des Nachbarn im Zusammenhang mit seiner
Nachbarzustimmung zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen zurück gehen,
begründen einen Anspruch des Nachbarn gegen die als Adressat der Verzichtserklärung
anzusehende Bauaufsichtsbehörde, nur eine genehmigungskonforme Ausführung
hinzunehmen.
Ist aber der ein entsprechendes Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende
Nachbar im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten
Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden
vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst "zu seinem Recht
verhelfen", so kommt kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der Bauaufsicht in
Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere
und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich
zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private Vollstreckungsgläubiger zumindest in
Vorlage treten muss.
Die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der
Genehmigungsbehörde erfasst ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben
insgesamt nicht, so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz
dienender Vorschriften ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes - vorbehaltlich einer
nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen
ist.
Wie materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches
Einschreiten aufgrund einer Nichteinhaltung von "Bedingungen" für die Nachbarzustimmung
im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu machen und
unterliegen ansonsten einer Verwirkung.
Das Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§
86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener
Beteiligter dort - wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 -
keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die
Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge
zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in
die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
Im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung
von Lärm- und Geruchsimmissionen, kommt es nicht auf besondere Befindlichkeiten und
die gesundheitliche Situation des individuellen (konkreten) Nachbarn an.
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2009 – 5 K 700/07 – wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1) und 2) tragen die Kläger.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Kläger sind Eigentümer des Wohnanwesens E-Straße in A-Stadt (Parzelle Nr. 766/8 in
der Gemarkung R). Eine linksseitig an das Wohnhaus angebaute Garage reicht bis auf die
Grenze zum Nachbargrundstück (Parzellen Nr. 766/6 und Nr. 765/7). Dieses gehört zu
dem über den Ostring angefahrenen Betriebsgrundstück der Beigeladenen zu 1), das auch
rückseitig an das Grundstück der Kläger grenzt. Dort (Parzelle Nr. 766/10) befindet sich
eine Werkshalle, in der Zuschnitt- und Montagearbeiten im Rahmen des Holzbaubetriebs
(Dachbinderwerk) der Beigeladenen zu 1) ausgeführt werden.
Im Juni 1980 erteilte die Beklagte (vgl. den Bauschein vom 3.6.1980 – 00183/80 –) dem
Beigeladenen zu 2), dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks der Beigeladenen zu 1) und
deren Geschäftsführer, eine Baugenehmigung zum Neubau einer eingeschossigen Halle auf
den Parzellen Nr. 765/7 und 766/6, die im Grenzbereich mit einem Flachdach versehen
werden sollte. Die genehmigten Bauvorlagen tragen die Unterschrift des Klägers. Nach
dem Ergänzungsplan sollte dieses Gebäude ebenfalls grenzständig errichtet und teilweise
an die Garage der Kläger angebaut werden. Insoweit wurde eine Befreiung von der
Verpflichtung zur Einhaltung von Abstandsflächen erteilt. Nach beigefügten Auflagen sollte
die Halle von angrenzenden Gebäuden zur Vermeidung von Körperschallübertragungen
durch Fugen ohne Schallbrücken getrennt werden. Das Vorhaben ist ausgeführt.
Seit 2001 sind vor Zivilgerichten in Saarbrücken Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen
dem Beigeladenen zu 2) und den Klägern anhängig, in deren Rahmen sich unter anderem
die Kläger gegen Einwirkungen durch den Holzbaubetrieb in Form von Lärm und Rauch auf
ihr Grundstück wenden. Dieser Rechtsstreit ist gegenwärtig in der Berufungsinstanz beim
Saarländischen Oberlandesgericht (Az. 5 U 469/08-75) anhängig.
Im Februar 2003 ordnete der Beklagte die Beseitigung eines nicht genehmigten
Wintergartens auf der Grenzgarage der Kläger (vgl. zu einem durch einen ÖBVI
festgestellten geringfügigen Überbau das im Rahmen des Zivilrechtsstreits im Auftrag des
Landgerichts Saarbrücken (16 O 98/01) gefertigte Gutachten zur Grenzbestimmung vom
27.11.2002, Blatt 19 der Bauakte (Ablichtung)) unter Hinweis auf dessen nicht den
Brandschutzerfordernissen genügende Ausführung an. Dagegen gerichtete Rechtsbehelfe
der Kläger blieben erfolglos. (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.6.2006 – 5 K 95/05 –,
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.12.2007 – 2 Q 36/06 –)
Im März 2003 beantragten die Kläger beim Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten
gegen den Betrieb der Beigeladenen zu 1), um von der Halle an der gemeinsamen Grenze
ausgehende Brandgefahren abzuwehren, um von dem Betrieb herrührende unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen durch Betriebsgeräusche und eine Gefährdung durch Abrieb und
Staub des asbesthaltigen Eternitdachs der Halle auszuschließen, sowie, um
Beeinträchtigungen durch „ätzend riechenden Qualm und Rauch“ infolge eines
Verbrennens von Industrieabfällen abzustellen.
Nachdem die Kläger im Januar 2005 eine Entscheidung angemahnt hatten, teilte der
Beklagten ihnen mit Schreiben vom 21.1.2005 mit, dass es sich bei der Halle um ein
bauordnungsrechtlich auf der Grundlage geltender Vorschriften genehmigtes Gebäude
handele. Nach einer Auskunft des Landesamts für Verbraucher-, Gesundheits- und
Arbeitsschutz (LVGA) vom April 2003 lägen seit längerem keine Beschwerden gegen den
Betrieb der Beigeladenen zu 1) mehr vor. Eine Überprüfung auf eine frühere Beschwerde
im Jahr 1994 hin habe keine Überschreitung der maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwerte
ergeben. Die Eindeckung des Hallendachs mit Wellasbestzement sei Gegenstand der
Genehmigung und damals auch üblich gewesen. Im Normalfall entstehe dabei kein Abrieb,
der zu einer Gesundheitsgefährdung führen könne. Die zeitlich letzte Beschwerde eines
Anwohners wegen Geruchsbelästigung datiere aus dem Jahr 1988. Die Beklagte verwies
ferner auf den anhängigen Zivilrechtsstreit, behielt sich seine Entscheidung vor und
kündigte an, dass diese nicht vor Abschluss des damals im Zusammenhang mit dem
Wintergarten noch anhängigen Widerspruchsverfahrens getroffen werde.
Durch Bescheid vom 25.7.2006 lehnte die Beklagte das Einschreitensbegehren der Kläger
ab. In der Begründung wurden die Baugenehmigung und der Befreiungsbescheid vom Juni
1980, die Ausführung nach den damals einschlägigen brandschutztechnischen
Bestimmungen, die seinerzeitige Üblichkeit einer Dachabdeckung mit Wellasbestzement,
die normalerweise keinen Abrieb verursache, und die erwähnte Stellungnahme des LGVA
angeführt. Mit Blick auf ein von den Klägern im Mai 2005 vorgelegtes, im Zivilrechtsstreit
eingeholtes Gutachten habe die Immissionsschutzbehörde (nunmehr Landesamt für
Umwelt- und Arbeitsschutz, LUA) mitgeteilt, dass die darin enthaltenen Feststellungen
nicht auf tatsächlichen Lärmemissionen des Betriebs der Beigeladenen zu 1), sondern
lediglich auf für die Planung neuer Anlagen entwickelten Anhaltswerten nach der VDI-
Richtlinie 2571 zur Schallabstrahlung von Industriebauten basierten und weitere
Schallschutzmaßnahmen nicht rechtfertigten. 1998 sei in dem Betrieb eine
Schallpegelmessung zur Ermittlung der Lärmbelastung der Arbeitnehmer durchgeführt
worden, bei der kein Lärmbereich ermittelt worden sei. Erkenntnisse über eine
zwischenzeitliche Erhöhung des Lärmpotentials lägen nicht vor. Der
Tagesimmissionsrichtwert von 60 dB(A) werde nicht annähernd erreicht. Da eine
Verletzung nachbarschützender Bestimmungen nicht erkennbar sei, sei bei pflichtgemäßer
Ermessensausübung ein bauaufsichtliches Einschreiten derzeit nicht erforderlich.
Zur Begründung der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (vgl. den
Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 10.4.2007 –172/2006–) dagegen
erhobenen Klage, mit der sie ihr Einschreitensbegehren weiter verfolgt haben, haben die
Kläger geltend gemacht, die Klägerin habe der Grenzbebauung im Jahre 1980 nicht
zugestimmt. Zudem sei der damals vorgesehene Schallschutz, der Grundlage der
Zustimmung des Klägers gewesen sei, nie ausgeführt worden. Von Messungen im Jahre
1998 sei ihnen nichts bekannt. Vom Betrieb der Beigeladenen zu 1) gingen Gefahren für
Leib und Leben sowie unzumutbare Belästigungen aus. Die Gefährdung beruhe auf einem
Übertrag von Asbeststaub auf ihr Anwesen und Belästigungen durch Lärm und Gerüche.
Der Lärm überschreite den geltenden Grenzwert für Mischgebiete. Darüber führten auch
andere Nachbarn Beschwerde. Das zivilgerichtlich eingeholte Lärmgutachten des Prof. Dr. P
basiere auf den tatsächlichen Emissionen des Betriebs und berücksichtige zudem noch
nicht die Hammerschläge und das besonders störende Poltern beim Transportieren und bei
der Montage der Dachbalken in der Industriehalle, die unmittelbar mit ihrem Gebäude
verbunden sei. Eine zur Reduzierung der beim Verbrennen von Betriebsabfällen
entstehenden Feinstaub- und Rauchimmissionen eingerichtete neue Feuerungsanlage sei
baurechtlich nicht abgenommen. Brandschutztechnisch sei mit 2,90 m der Grenzabstand
des Satteldachaufbaus nicht eingehalten. Das Dach entspreche nicht der vorgeschriebenen
Feuerwiderstandsklasse (F 90 A). Es handele sich um eine latente Gefährdung, so dass
sich die Beigeladene zu 1) nicht auf Bestandsschutz berufen könne. Die Beklagte sei
verpflichtet, tätig zu werden.
Die Beklagte hat erklärt, für ein Einschreiten sehe sie nach wie vor keine Grundlage. Das im
Dreimeterabstand zur Grenze der Kläger befindliche Flachdach der Halle sei mit Kies
abgedeckt. Das sich anschließende Satteldach sei – wie das frühere Dach der mit dem
Wintergarten versehenen und das vorhandene Dach einer weiteren Garage der Kläger im
Hof – mit Welleternit gedeckt. Eine vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)
vorgenommene Überprüfung habe keine Beschädigung oder sonstige mechanische
Bearbeitung des funktionsfähigen Daches erbracht, so dass von einer sehr geringen
Freisetzung von Asbestfasern auszugehen sei, von der keine Gesundheitsgefährdung
ausgehe. Das Gutachten des Prof. Dr. P sei nicht aussagekräftig, zumal die darin
angestellte Prognoserechnung zu Unrecht auf einen nicht vergleichbaren Schreinereibetrieb
abstelle. Erforderlich sei eine Messung und Bewertung auf der Grundlage der TA-Lärm. Ein
ebenfalls in dem Zivilrechtsstreit eingeholtes Gutachten der Dipl.Umw. B von 2006 habe
keinen Nachweis der Belästigung von Anwohnern durch Rauch aus der in der Halle
betriebenen Feuerungsanlage erbracht. Nach Aussage des zuständigen
Bezirksschornsteinfegermeisters würden nur unbehandelte Holzreste verbrannt. Bei
feuerbeständiger Ausführung der verbleibenden Reststärke des oberen Mauerabschlusses
im Bereich des Flachdaches sei von einer für die der Gebäudeklasse 3 zuzurechnende Halle
erforderlichen feuerbeständigen Abschlusswand auszugehen.
Die Beigeladenen sind der Klage entgegen getreten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im April 2009 abgewiesen. In den
Entscheidungsgründen ist ausgeführt, den Klägern stehe der geltend gemachte
Einschreitensanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Die von ihnen behaupteten Störungen
resultierten aus dem Vorhandensein und der Nutzung der im Jahre 1980 mit Zustimmung
des Klägers bestandskräftig grenzständig zugelassenen baulichen Anlage. Baugenehmigung
und Befreiung hinsichtlich der Abstandsflächenvorschriften und damit das unmittelbare
Nebeneinander von Werkshalle und Wohngrundstück seien so erst möglich geworden. An
bestandsgeschützte Anlagen könnten nachträgliche bauaufsichtliche Anforderungen nur
gestellt werden, wenn dies zur Abwehr von Lebens- oder Gesundheitsgefahren oder von
unzumutbaren Belästigungen erforderlich sei. In diesen Fällen lägen die notwendigen
Maßnahmen im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Der Beklagte habe die von den
Klägern an ihn herangetragenen Störungen unter Einschaltung der Fachbehörde einer
Prüfung zugeführt und anschließend sein Ermessen dahin ausgeübt, dass er vorerst nicht
einschreite, es sei denn, es ergäben sich im zivilgerichtlichen Verfahren weiter gehende
Erkenntnisse. Diese Vorgehensweise sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Baugenehmigung aus dem Jahr 1980 habe zur Folge, dass die durch ihre Ausnutzung
auftretenden Beeinträchtigungen hinzunehmen seien. Da seit der Genehmigung bis auf
eine Ausnahme beim Beklagten keine Beschwerden über den Betrieb der Beigeladenen
eingegangen seien und das Einschreitensverlangen der Kläger erst im Zusammenhang mit
einem Nachbarstreit um deren Wintergarten aufgeflammt sei, sei die zurückhaltende
Beurteilung des Beklagten hinsichtlich seines Handlungsbedarfs nachvollziehbar. Das
Gutachten des Prof. Dr. P gebe nichts Zwingendes zugunsten einer erheblichen
nachträglichen Veränderung der aus dem Arbeitslärm in der Werkshalle resultierenden
Immissionen her. Auch Brandgefahren und eine mögliche Asbestbelastung hätten sich seit
Erteilung der Genehmigung nicht verändert. Nach den bei einer Ortsbesichtigung in dem
Rechtsstreit um den Wintergarten gewonnenen Erkenntnissen befinde sich auf dem Dach
im Grenzbereich eine Kiesabdeckung, die einen Abtrag von Asbest schwerlich erwarten
lasse. Bei der geltend gemachten Rauchbelästigung gehe es lediglich um den
Werkstattofen, der im Winter zum Beheizen der Halle benutzt werde. Der vorhandene
Ofen sei im Jahr 2007 neu installiert und vom Schornsteinfeger abgenommen worden.
Die Kläger beantragen die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.
II.
Dem Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO)
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.4.2009 – 5 K 700/07 –, mit dem ihre
Klage auf Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen
den Betrieb der Beigeladenen zu 1) abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das befristete Darlegungserfordernis
(§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen kann
das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe nicht
entnommen werden.
Dabei unterliegt – worauf die Beigeladenen in der Beschwerdeerwiderung unter
Bezugnahme auf die dem angegriffenen Urteil beigegebene Rechtsmittelbelehrung
ausdrücklich hingewiesen haben – bereits die Zulässigkeit des Zulassungsbegehrens mit
Blick auf das insoweit geltende Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)
hinsichtlich der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe
grundsätzlichen Bedenken. Die Antragsbegründung vom 13.7.2009 lässt inhaltlich-
terminologisch keinen Bezug zu diesen Zulassungsvoraussetzungen erkennen. Vielmehr
verweisen die Kläger eingangs ihrer Ausführungen zu durch den Fall aus ihrer Sicht
aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragestellungen lediglich darauf, dass die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer „Überprüfung“ bedürfe. Es gehört indes
anerkanntermaßen nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in
Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder
auch nur zu „vermuten“, welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2
VwGO sich ein – wie hier – in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag
zuordnen lassen könnte. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.3.2003 – 1
Q 9/03 –, SKZ 2003, 194, Leitsatz Nr. 7, und vom 20.3.2008 – 2 A 33/08 –, SKZ 2008,
203, Leitsatz Nr. 5) Der daher nachvollziehbare Einwand der Beigeladenen hinsichtlich einer
diesbezüglichen „Unschlüssigkeit“ des Antrags soll hier indes nicht vertieft werden.
Sofern man die Darlegungen der Kläger dahingehend interpretiert, begründet der Vortrag
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO), (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der
angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom
8.1.2010 – 2 A 447/09 –, m.w.N., und vom 3.2.2010 – 2 A 407/09 –) mit der das
Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch der Kläger auf bauaufsichtsbehördliches
Einschreiten gegen den Holzbaubetrieb der Beigeladenen zu 1) im Umfang des
Klageantrags verneint und die hierauf zielende Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO) abgewiesen hat.
Dies gilt zunächst, soweit die Kläger darauf verweisen, dass die Klägerin die der
Baugenehmigung für die Betriebserweiterung im Jahre 1980 zugrunde liegenden
Bauvorlagen – anders als der klägerische Ehemann – nicht unterzeichnet hatte. Zwar trifft
es zu, dass der darin zu erblickende Verzicht auf materielle nachbarliche Abwehrrechte bei
mehreren Miteigentümern ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen,
insbesondere auch bei Ehegatten, entgegen der damaligen Verwaltungspraxis der
Beklagten nur den jeweils Verzichtenden bindet. (vgl. hierzu Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr,
Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI, Rn 61 ff, 67) Ebenso sicher lässt sich allerdings
feststellen, dass die dem Beigeladenen zu 2) erteilte Bauerlaubnis gegenüber der Klägerin
nach über 20 Jahren und dem in Form der Betriebsplanung und –führung in dem
(erweiterten) Holzbaubetrieb betätigten Vertrauen auf dessen Hinnahme durch sie
zumindest nach den Grundsätzen der Verwirkung bereits der formellen
Rechtsbehelfsbefugnis „unanfechtbar“ geworden und in diesem Sinne auch ihr gegenüber
mit Blick auf die Bestandskraft dieses Verwaltungsakts – materiell – verbindlich geworden
ist. (vgl. hierzu Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI,
Rn 73 ff) Nichts anderes hätte im Ergebnis zu gelten, sofern aufgrund der von der
Genehmigung abweichenden Ausführung des Vorhabens insgesamt von einem nicht
genehmigten Baubestand auszugehen wäre. In diesem Fall wären nachbarliche
Abwehrrechte der Klägerin als verwirkt anzusehen, da das Institut der Verwirkung auch in
Bezug auf materielle Rechtspositionen gegenüber einem nicht genehmigten Bauwerk
Anwendung findet und seine Voraussetzungen – wie dargelegt – vorliegend erfüllt sind.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund darauf hingewiesen, dass jeder
Nachbaranspruch auf Einschreiten durch die Bauaufsichtsbehörde – hier die Beklagte – in
dieser Situation das Vorliegen der qualifizierten tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage für ein (nachträgliches) Tätigwerden gegenüber
bestandsgeschützten baulichen Anlagen (§ 57 Abs. 3 LBO 2004), also eine Erforderlichkeit
zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit oder von unzumutbaren
Belästigungen, und zudem eine Reduzierung des der Behörde zusätzlich eingeräumten
Entschließungsermessens auf Null zugunsten des betroffenen Nachbarn voraussetzt.
Inwieweit der Baugenehmigung in dem Zusammenhang unter immissionsschutzrechtlichen
Aspekten (§ 22 BImSchG) in objektiv-rechtlicher Hinsicht lediglich eingeschränkte Wirkungen
beigemessen werden können, (vgl. entsprechend zu einer heutigen Umweltstandards nicht
mehr genügenden, aber bauaufsichtlich genehmigten Hausentwässerung OVG des
Saarlandes, Urteil vom 24.10.1994 – 1 R 28/92 –, SKZ 1995, 110, Leitsatz Nr. …) bedarf
aus Anlass des vorliegenden Nachbarstreits keiner Vertiefung. Nach der Rechtsprechung
des Senats ist davon auszugehen, dass jedenfalls sowohl materielle nachbarliche
Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von Nachbarrechten selbst bei Gefahren für
Leib und Leben des Verzichtenden wirksam sind, weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des
eigenen Grundstücks betreffen. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.1990 – 2
R 397/87 –, SKZ 1991, 111, Leitsatz Nr. 13, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht
Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 65 ) Ein subjektiver Anspruch
der Kläger auf Einschreiten durch die Beklagte auf dieser Grundlage lässt sich auch auf der
Grundlage ihres Vorbringens im Zulassungsverfahren nicht bejahen.
A. Das unterliegt keinen Zweifeln, soweit die Kläger auf aus ihrer Sicht nicht eingehaltene
Brandschutzvorschriften hinsichtlich von Wänden und Dächern von Gebäuden (heute §§ 30,
32 LBO 2004 i.V.m. dem die Anforderungen konkretisierenden Anhang zur
Landesbauordnung) hinweisen und pauschal geltend machen, dass der „an die Garage
angebaute Bereich der Industriehalle mit F 90 – Verkleidung zu versehen“ sei und dass sich
die Beklagte darum „nicht kümmere“. Zu diesen Fragen hat das Landgericht im Rahmen
des zwischen den Beteiligten geführten Zivilrechtsstreits ein Sachverständigengutachten
eingeholt, das die Kläger zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht haben.
(vgl. das in Anlage 2 zum Schriftsatz der Kläger vom 12.3.2008 zu den Akten gereichte
Gutachten des Dipl.Ing. H vom 10.1.2008, Umschlag Blatt 117 in Band 1 der
Gerichtsakte) Dieses kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die auf der gemeinsamen
Grenze ausgeführte Wand in 24 cm starkem Kalksteinmauerwerk den an das Bauwerk zu
stellenden brandschutzrechtlichen Anforderungen nach der Landesbauordnung 1974/80 an
eine Brandwand und insoweit auch den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht und
dass das Flachdach im Grenzbereich und der dieses überragende, dem Grundstück der
Kläger zugewandte obere Wandabschluss der Werkshalle (Achse A) aufgrund seines
brandschutztechnisch ausreichenden seitlichen Grenzabstands keinen besonderen
(gesetzlichen) Anforderungen an den Brandschutz unterliegt.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass in den Bauvorlagen zum Bauschein aus
dem Jahre 1980 (vgl. dazu den Schnitt (Achse A) und die Grundrisszeichnung in den
genehmigten Bauvorlagen, Blatt 131 der Bauakte 00183/80) über die gesetzlichen
Brandschutzerfordernisse hinaus durch Grüneinträge (zu deren Bedeutung etwa
Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 35) weiter
gehende Anforderungen an die Ausgestaltung des Flachdachs und an den von der
gemeinsamen Grenze abgesetzten oberen Abschluss der Wand der Werkshalle gestellt
wurden, denen bisher ersichtlich baulich nicht Rechnung getragen wurde. Diese „Auflagen“
gehen zurück auf entsprechende Forderungen des Klägers in seiner im November 1979 im
Rahmen einer Bauvoranfrage des Beigeladenen zu 2) erklärten Nachbarzustimmung
hinsichtlich der Grenzbebauung. (vgl. die von der Beklagten als Ablichtung aus der Bauakte
im Zulassungsverfahren vorgelegte Erklärung vom 5.11.1979, Blatt 271 der Gerichtsakte,
die unter Ziffer 4. im Vorbescheid des Beklagten vom 18.3.1980 – 00074/80 –
ausdrücklich für verbindlich erklärt worden sind) Auch wenn davon ausgegangen wird, dass
der Nachbar in solchen Fällen gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende
Bauaufsichtsbehörde auch einen Anspruch auf Beachtung solcher „Auflagen“ hat, (vgl. zur
fehlenden Befugnis der Bauaufsichtsbehörden zum Erlass sog. Baugebote auch bei der
Durchsetzung verbindlicher nachbarlicher Vorbehalte im Genehmigungsverfahren, die
Gegenstand der behördlichen Zulassungsentscheidung geworden sind OVG des
Saarlandes, Urteil vom 25.1.1994 – 2 R 16/93 –, BRS 56 Nr. 192, wonach insoweit
regelmäßig die Anordnung der Beseitigung entsprechend nicht genehmigungskonform
ausgeführter Anlagen in Betracht kommt) ergibt sich für das vorliegende Verfahren nichts
anderes. Die Beigeladenen weisen in dem Zusammenhang im Ergebnis zu Recht darauf
hin, dass diese Fragen bereits in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom September
2008 „rechtskräftig erledigt und entschieden“ seien. (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom
9.9.2008 – 16 O 98/01 –, Blätter 183 ff. in Band 1 der Gerichtsakten) Hierin wurde der
Beigeladene zu 2) – und dortige Kläger – auf die Widerklage der Kläger (dort: Beklagte) hin
unter ausdrücklicher Inbezugnahme der vorerwähnten, insoweit als privatvertragliche
Vereinbarung gewerteten Zustimmungserklärung des Klägers zu dem Bauvorhaben vom
November 1979 verurteilt, die mit Holz verschalte Seitenwand der Werkshalle und das
Flachdach von der Unter- und von der Dachoberseite mit Bauteilen beziehungsweise
Baustoffen der Feuerwiderstandsklasse F-90 zu versehen. Zwischen den Beteiligten ist
unstreitig, dass der Beigeladene zu 2) kein Rechtsmittel gegen das Urteil ergriffen hat. Ist
aber – wie hier – der ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende Nachbar im
Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten
Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten
Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden
vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst „zu seinem Recht
verhelfen“, so kommt bereits deswegen kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der
Bauaufsicht (mehr) in Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht
des Nachbarn einfachere und vor allem „kostengünstigere“ Vollstreckung einer
behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private
Vollstreckungsgläubiger zumindest in Vorlage treten muss. Auf die vom Beigeladenen zu 2)
in dem Zusammenhang erklärte Erfüllungsbereitschaft seinerseits kommt es ebenso wenig
an wie auf die Fragen, ob die Beklagte mit Blick auf ihren gesetzlichen Auftrag (§ 57 Abs. 2
LBO 2004) objektiv-rechtlich gehalten wäre, durch entsprechende bauaufsichtsbehördliche
Anordnungen für Abhilfe zu sorgen (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom
10.8.1994 – 2 R 19/93 –, n.v.) und ob auch in dem Zusammenhang die Grundsätze über
die Verwirkung materieller nachbarlicher Abwehrrechte (inzwischen) einen Anspruch auf
Tätigwerden ausschließen.
Zusammenfassend ergeben sich also keine durchgreifenden Anhaltspunkte für einen vom
Verwaltungsgericht damit zutreffend verneinten Einschreitensanspruch unter dem Aspekt
unzureichenden Brandschutzes. Die im Wesentlichen auf einer Wiedergabe von
Vorschriften der aktuellen Fassung der Landesbauordnung (2004) beruhenden pauschalen
Ausführungen in dem im Rahmen des Zulassungsverfahrens von den Klägern vorgelegten
„Bericht“ des TÜV Saarland e.V. „über die Prüfung einer Feuerüberschlagsgefahr“, der –
knapp – auf eine „Sichtprüfung“ vom Anwesen der Kläger aus verweist, rechtfertigen
sicher keine abweichende Beurteilung. Die Beklagte hat zudem zu Recht darauf
hingewiesen, dass der in dem „Bericht“ angegebene allgemeine Beurteilungsgegenstand
des Betriebs insgesamt den im Verfahren allein streitgegenständlichen baulichen Bereich
zur A-Straße hin überschreitet.
B. Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht das Vorliegen der Anforderungen des § 57
Abs. 3 LBO 2004 für ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten mit Blick auf von ihnen
ersichtlich erstmals mehr als 20 Jahre nach der Erweiterung des Betriebs im
Zusammenhang mit einem Streit um eine vom Beigeladenen zu 2) verlangte Einstellung
der Mitbenutzung des sich im Grenzbereich auf seinem Grundstück anschließenden
Flachdachs geltend gemachte Lärmbeeinträchtigungen verneint. Weder Akteninhalt noch
Vorbringen im Zulassungsverfahren bieten durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass durch
den Betrieb der Beigeladenen zu 1) über das von den Klägern bereits nach den
einschlägigen umweltrechtlichen Vorgaben hinzunehmende Maß hinausgehende
Immissionen hervorgerufen werden, geschweige denn, dass diese das Ausmaß der
Gesundheitsgefährdung oder einer „unzumutbaren Belästigung“ im Verständnis des § 57
Abs. 3 LBO 2004 erreichen. Mit dem von den Klägern im Zulassungsverfahren erneut
angeführten Gutachten P (vgl. das Gutachten von Prof. Dr. Ing. P vom 7.5.2005, Blätter
22 ff. in Band 1 der Gerichtsakte) hat sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
zutreffend auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich lediglich um eine
Prognosebetrachtung aufbauend auf den bei einer Betriebsbesichtigung festgestellten
Maschinen, aus der sich aus Sicht der von der Beklagten eingeschalteten Fachbehörde für
Immissionsschutz kein Handlungsbedarf ergibt. Dem Gutachten sind nicht einmal
durchgreifende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die durch den tatsächlich
vorhandenen Betrieb hervorgerufenen Immissionen auf dem Wohnanwesen der Kläger
erheblich störend sind oder den für Mischgebiete nach der TA-Lärm maßgeblichen
Tagesrichtwert von 60 dB(A) erreichen. Was die Kläger aufgrund der Genehmigung für den
Betrieb aus dem Jahre 1980 letztlich an Lärmbelastung hinzunehmen haben, bedarf daher
keiner Vertiefung. Eine erhebliche Lärmbelästigung der Kläger konnte auch bei mehreren
Schallpegelmessungen durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) nicht
festgestellt werden. Dabei hat sogar eine als durchgeführte
(gesteuerte) und letztlich bezogen auf die tatsächlichen Betriebsabläufe und den
vorhandenen Mitarbeiterbestand unrealistische Messung im Mai 2009, bei der alle in dem
Betrieb vorhandenen Maschinen gleichzeitig zum Einsatz gebracht wurden, lediglich einen
Beurteilungspegel von 59 dB(A) ergeben. Das LUA hat darüber hinaus am 5. und am
25.6.2009 zwei Lärmmessungen auf dem Anwesen der Kläger durchgeführt, die nur
diesen – nicht aber den Beigeladenen – angekündigt worden waren. Dabei wurde der
erwähnte Tagesrichtwert für Mischgebiete bei weitem nicht erreicht, sondern mit 46 dB(A)
beziehungsweise 51 dB(A) sogar jeweils deutlich unterschritten. Von daher steht das
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 LBO 2004 unter dem
Gesichtspunkt betriebsbedingter Geräuschimmissionen nicht in Rede.
Ein Einschreitensanspruch ergibt sich insoweit auch nicht aufgrund des – unstreitig – hinter
baulichen Anforderungen der Genehmigung aus dem Jahre 1980 zurückbleibenden
Zustands der Werkshalle der Beigeladenen zu 1). Nach den genehmigten Bauvorlagen (vgl.
dazu den Schnitt in den Bauvorlagen, Blatt 131 der Bauakte 00183/80) sollte unter dem
mit Wellasbestzement eingedeckten Satteldach der Halle auf der gesamten Breite in Höhe
des oberen Abschlusses der Seitenwände eine „Schallisolierung“ eingebaut werden. Diese
ist nach den bei dem bereits erwähnten Gutachten zu Brandschutzfragen befindlichen,
2007 gefertigten Fotoaufnahmen (vgl. das in Anlage 2 zum Schriftsatz der Kläger vom
12.3.2008 zu den Akten gereichte Gutachten des Dipl.Ing. H vom 10.1.2008, Umschlag
Blatt 117 in Band 1 der Gerichtsakte, Seite 16) vom Inneren der Halle nicht vorhanden. (so
ausdrücklich auch das Gutachten von Prof. Dr. Ing. P vom 7.5.2005, Blätter 22 ff. in Band
1 der Gerichtsakte, Seite 2 unter Bezugnahme auf die Fotos in Anlagen 3, 6 und 7) Den
Klägern ist zuzugestehen, dass die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen
Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde in diesen Fällen ein
genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht erfasst, (vgl. etwa OVG
des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 – 2 Q 20/98 –, SKZ 1999, 122, Leitsatz Nr.
60, allgemein: Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn
62) so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender
Vorschriften, hier zumindest die seinerzeitigen Grenzabstandsbestimmungen in § 7 LBO
1974/80, nach Bauausführung ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes (§ 104 Abs. 1
Satz 1 LBO 1974/80) – vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten
Zustands durch den Bauherrn – zuzubilligen war. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil
vom 25.1.1994 – 2 R 16/93 –, BRS 56 Nr. 192) Die Beklagte wäre nach dem
vorausgegangenen Vorbescheidsverfahren und den die Forderungen des Klägers seinerzeit
umsetzenden genehmigten Bauzeichnungen ohnehin in besonderer Weise gehalten
gewesen, eine genehmigungskonforme Herstellung des Gebäudes zu überwachen und
gegebenenfalls sicherzustellen (§§ 82, 105 LBO 1974/80). Des ungeachtet hat der Kläger,
der dem Bau auf der gemeinsamen Grenze grundsätzlich zugestimmt hatte, heute knapp
20 Jahre nach der Bauausführung keine bessere Rechtsposition (mehr) als die Klägerin, die
seinerzeit von vorneherein nicht wirksam auf ihre Nachbarrechte verzichtet hatte. Wie
materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
mit dem Ziel der Beseitigung aufgrund einer Nichteinhaltung von „Bedingungen“ für die
Nachbarzustimmung im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu
machen und unterliegen ansonsten einer Verwirkung. Vorliegend spricht alles dafür, dass
neben dem Zeitablauf auch die diesbezüglichen Anforderungen nach dem so genannten
Umstandsmoment erfüllt sind. (zu deren Bedeutung etwa Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr,
Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 86) Nach Aktenlage sind die Kläger erst im
März 2003 unmittelbar nach dem Erlass der Beseitigungsanordnung für den Wintergarten
auf ihrer Garage unter dem 17.2.2003, mit dem Begehren auf „Beseitigung und
Einstellung“ von dem Betrieb der Beigeladenen zu 1) ausgehender „Störungen“ an den
Beklagten herangetreten. (vgl. das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom
12.3.2003, Blatt 2 der Bauakte) Nach dem Gesagten bedarf es schließlich auch keiner
Auseinandersetzung mit der weiteren Frage, ob und wie sich der Begriff der
„Schallisolierung“, der für sich genommen kein Schutzniveau definiert, technisch hier
überhaupt konkretisieren lässt.
Daher sind die Kläger beide aus heutiger Sicht allenfalls auf die Einhaltung der
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu verweisen. Dass der insoweit geltende
Tagesrichtwert für Mischgebiete (§ 6 BauNVO 1990) von 60 dB(A) nach Nr. 6.1c der TA-
Lärm erreicht oder gar überschritten würde, ist – wie ausgeführt – nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand nicht festzustellen. Auch insoweit bestehen daher im Ergebnis keine
ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit der einen Anspruch der
Kläger auf Einschreiten verneinenden erstinstanzlichen Entscheidung. Entsprechendes gilt
für die hinsichtlich ihrer Einhaltung zwischen den privaten Beteiligten indes umstrittene
Genehmigungsauflage, wonach im Bereich des damals bereits grenzständig vorhandenen
Garagengebäudes kein „bündiger“ Anbau erfolgen sollte, sondern zur Vermeidung von
Körperschallübertragungen eine Fuge einzurichten war.
Körperschallübertragungen eine Fuge einzurichten war.
Inwieweit sich auf privatrechtlicher Grundlage – ähnlich wie beim Brandschutz in dem
landgerichtlichen Urteil vom September 2008 entschieden – ein Anspruch der Kläger auf
entsprechende Nachrüstung des Daches der Werkshalle der Beigeladenen zu 1) ergibt, ist
von den Zivilgerichten in dem insoweit vor dem Saarländischen Oberlandesgericht
anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden und hier nicht zu vertiefen.
C. Die Richtigkeit der Klageabweisung unterliegt auch keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zum Einschreiten
wegen von dem Betrieb der Beigeladenen zu 1) ausgehender Rauchgasimmissionen
verlangen. Beurteilungsgegenstand ist insoweit allein der vorhandene, im Jahre 2007
eingebaute neue Werkstattofen. Anhaltspunkte für das Vorliegen unzumutbarer
Belästigungen oder gar Gesundheitsbeeinträchtigungen durch auf das Anwesen
einwirkende Rauchentwicklung und damit Abwehransprüche auf der Grundlage von §§ 41
Abs. 3 Satz 1 LBO 2004 liegen nicht vor. (vgl. dazu im Zusammenhang mit
Gasfeuerungsanlagen OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.9.2008 – 2 A 4/08 –, SKZ
2009, 121, Leitsatz Nr. 29, zu § 14 FeuVO) Das Verwaltungsgericht hat insoweit bereits
zu Recht darauf hingewiesen, dass die (neue) Anlage vom zuständigen
Bezirksschornsteinfeger im Mai 2007 abgenommen wurde. Danach ist von einer sicheren
Benutzbarkeit der Anlage auszugehen, wobei Gegenstand dieser Beurteilung nicht die
Frage unzumutbarer Belästigungen war. (vgl. dazu das Schreiben des
Bezirksschornsteinfegers G vom 27.6.2007 (Eingang) an den Beklagten, in dem Herr G
ausführte, diese Frage nicht beurteilen zu können, weil er sich während des Betriebs „nicht
in der Nähe aufhalte“) Das Landgericht ist unter Würdigung einer amtlichen Stellungnahme
des Bezirksschornsteinfegermeisters sowie zusätzlich eines nach dem Umbau eigens
eingeholten Sachverständigengutachtens vom Vorliegen allenfalls unwesentlicher
Beeinträchtigungen (§§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 BGB) ausgegangen. Die Gutachterin (vgl.
das Gutachten von Dipl. Umw. B vom 21.1.2008 Hülle Blatt 116 in Band 1 der
Gerichtsakten) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die der 1. BImSchV über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen zu entnehmenden Abgasgrenzwerte eingehalten werden. Die
inhaltlichen Einwendungen der Kläger gegen dieses Gutachten rechtfertigen nicht bereits
den Schluss auf eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des § 57 Abs. 3 LBO 2004.
Soweit die Kläger technisch-baubezogen argumentieren, ist auf die erwähnte Abnahme der
Anlage hinzuweisen. Der Beklagte hat weiter vorgetragen, dass mehrere „kurzfristig
durchgeführte Ortsbesichtigungen“ keine Hinweise auf eine Verbrennung anderer Stoffe als
ungehandeltes Holz ergeben haben. Auch eine im August 2007 auf Veranlassung des
Beklagten vorgenommene unangekündigte Kontrolle des Heizofens durch das LUA, dem
übrigens nach einem Schreiben vom August 2009 (vgl. das Schreiben des Landesamts für
Umwelt- und Arbeitsschutz vom 25.8.2009, Blatt 150 der Bauakten) keine
Nachbarbeschwerden vorliegen, gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Auch insoweit ist
es daher ohne weiteres nachzuvollziehen, wenn der Beklagte vorbehaltlich der Erlangung
eine abweichende Neubeurteilung rechtfertigender weiterer Erkenntnisse gegenwärtig ein
Einschreiten gegen die Beigeladene zu 2) auch unter diesem Aspekt unter Verweis auf das
Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen der in Betracht kommenden
Ermächtigungsgrundlage des § 57 Abs. 3 LBO 2004 ablehnt.
D. Die von den Klägern im bisherigen Verlauf des Verfahrens behauptete
Gesundheitsgefährdung durch Asbestabrieb ist – ungeachtet des uneingeschränkt
formulierten Zulassungsantrags – nicht Gegenstand der Antragsbegründung vom
13.7.2009. Ausführungen dazu verbieten sich bereits aufgrund des für das
Zulassungsverfahren geltenden Darlegungsgebots (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Nach
ihrer Klagebegründung vom 22.5.2007 befindet sich im Übrigen auf dem Grundstück der
Kläger selbst ein mit Eternit gedecktes Garagengebäude.
E. Soweit die Kläger in der Begründung ihres Zulassungsantrags unter verschiedenen
Gesichtspunkten auf eine aus ihrer Sicht vorliegende Verletzung der Pflicht zur
Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Verwaltungsgericht verweisen, könnte auch
das die begehrte Rechtsmittelzulassung nicht begründen, wenn man diese – trotz er
eingangs beschriebenen grundsätzlichen Bedenken – als Geltendmachung des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO interpretieren wollte. Das
Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener
Beteiligter dort – wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 –
keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die
Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge
zu ersetzen. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 – 2 Q 31/05 –, SKZ
2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 – 2 A 267/08 –,
SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 – 2 A 286/09 –, SKZ 2009, 224,
Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen
in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des
Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 – 2 A 447/09 –) hier insbesondere für den Hinweis
auf erstinstanzlich „benannte“ Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft
beziehungsweise von Mietern der Kläger.
F. Der am Ende der Antragsbegründungsschrift vom 13.7.2009 zu findende Verweis auf
eine durch nervenärztliches Attest belegte „ausgeprägte Lärm- und Rauchempfindlichkeit“
der Klägerin im Zusammenhang mit einer „depressiven Symptomatik, ausgelöst durch die
nachbarlichen Störungen“ gibt Veranlassung zu dem Hinweis, dass es im Rahmen eines
baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Lärm- und
Geruchsimmissionen nicht auf besondere Befindlichkeiten des individuellen (konkreten)
Nachbarn ankommen kann.
G. Da das Vorbringen der Kläger auch bei entsprechender Interpretation keinen
Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist der Antrag
zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Der
Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO ist gerechtfertigt, weil die Beigeladenen zu 1) und 2)
eigene Anträge gestellt und damit Kostenrisiken übernommen haben (§ 154 Abs. 3
VwGO).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.