Urteil des OVG Saarland vom 11.07.2003, 1 Q 41/03

Aktenzeichen: 1 Q 41/03

OVG Saarlouis: nachzahlung, vorverfahren, auflage, unvereinbarkeit, verwaltungsverfahren, rechtshängigkeit, rechtssicherheit, begriff, anpassung, anfechtung

OVG Saarlouis Beschluß vom 11.7.2003, 1 Q 41/03

Kinderbezogener Familienzuschlag; anspruchsberechtigter Personenkreis

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 85/02 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.658,72 Euro festgesetzt.

Gründe

Dem nach den §§ 124, 124 a VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 18.2.2003, mit dem das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers abgewiesen hat, die Beklagte unter Aufhebung ihres dies ablehnenden Bescheides vom 23.1.2002 zu verpflichten, das Verwaltungsverfahren betreffend die Anträge des Klägers auf seine Unterhaltsverpflichtung für seine drei Kinder berücksichtigende amtsangemessene Alimentation vom 23.12.1995 und vom 20.12.1996 wieder zu eröffnen und ihm rückwirkend ab dem 1.5.1991 die Erhöhung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag entsprechend Artikel 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19.11.1999 (BGBl. I, Seite 2198) - BBVAnpG 99 - i.V. mit Anhang A der Durchführungshinweise zu gewähren, kann nicht entsprochen werden.

Das Vorbringen des Klägers zur Begründung seines Zulassungsantrages, das den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung im vorliegenden Verfahren begrenzt, rechtfertigt die erstrebte Rechtsmittelzulassung weder auf der Grundlage des von ihm geltend gemachten Zulassungstatbestandes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch in Anwendung der ebenfalls angeführten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO.

Bereits jetzt steht, auch ohne daß es der Durchführung eines Berufungsverfahrens und in dessen Zusammenhang der Beantwortung rechtsgrundsätzlicher Fragen bedarf, fest, daß das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung zum Teil unter Bezugnahme auf die Begründung des ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ablehnenden Bescheides der Beklagten im wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Nachzahlung von Erhöhungsbeträgen zur rückwirkenden Herbeiführung einer amtsangemessenen Alimentation nach näherer Maßgabe von Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99, da über seine Anträge vom 23.12.1995 und vom 20.12.1996 auf amtsangemessene Alimentation durch mangels Anfechtung bestandskräftig gewordene Bescheide vom 15.3.1996 und vom 5.3.1997 abschließend entschieden sei, er mithin nicht zu dem in Artikel 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 genannten Personenkreis gehöre, und daß ihm insoweit auch kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zustehe, weil Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 als "lex specialis" die Anwendung von § 51 (S)VwVfG grundsätzlich ausschließe.

Auch wenn - was der Kläger mit seinem Zulassungsantrag einwendet - der vom Verwaltungsgericht verwendete Begriff der Spezialität das Verhältnis von Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 zu § 51 VwVfG nicht zutreffend beschreibt, so ist der erstinstanzlichen Entscheidung jedenfalls in der Sache darin zu folgen, daß die letzt genannte Vorschrift vorliegend nicht zu seinen Gunsten eingreift. Der im vorliegenden Zusammenhang allein in Betracht zu ziehende Tatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist nämlich deshalb nicht erfüllt, weil sich die den Ablehnungsbescheiden vom 15.3.1996 und vom 5.3.1997 zugrunde liegende Rechtslage nicht nachträglich zu Gunsten des Klägers geändert hat.

Eine solche nachträgliche Rechtsänderung ist zunächst nicht durch das BBVAnpG 99 erfolgt. Wie in der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend ausgeführt, verfolgt der Gesetzgeber mit den Bestimmungen des Artikel 9 § 1 BBVAnpG 99, die die hier allein interessierende rückwirkende Behebung der durch Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998

- 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300

festgestellten Unvereinbarkeit der in ihrem Entscheidungstenor näher bezeichneten Besoldungsvorschriften betreffend die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern mit Artikel 33 Abs. 5 GG durch Begründung von Nachzahlungsansprüchen für die Jahre 1988 bis 1998 regeln, den Zweck, den verfassungsgerichtlichen Vorgaben über die Pflicht zum Ausgleich der verfassungswidrigen Unteralimentation für die Zeit ab 1988 Rechnung zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung vom 24.11.1998 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 22.3.1990

- 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363

aufgestellten Grundsätze ausgeführt, daß eine allgemeine rückwirkende Behebung des festgestellten Verfassungsverstoßes mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten sei. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei - sowohl hinsichtlich der Kläger des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich solcher Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei. Eine später eintretende Rechtshängigkeit sei insoweit unschädlich, wenn die Klage wegen der für ein erforderliches Vorverfahren benötigten Zeit nicht rechtzeitig habe erhoben werden können. An diese Vorgaben knüpft ersichtlich die Regelung des Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 an, indem sie für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1998 Nachzahlungsansprüche zu Gunsten der Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (Artikel 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99) sowie zu Gunsten derjenigen Beamten und Richter begründet, die als Kläger und Widerspruchsführer ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraumes geltend gemacht haben, ohne daß über diesen Anspruch schon abschließend entschieden worden ist (Artikel 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99), wobei in beiden Fällen die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres erfolgt, in dem das Vorverfahren begonnen hat (Artikel 9 § 1 Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99).

Daß diese Umsetzungsregelung ihrerseits gemessen an den dargelegten verfassungsgerichtlichen Vorgaben mit Blick auf den von ihm mit Anträgen vom 23.12.1995 und vom 20.12.1996 erhobenen Alimentationsanspruch verfassungswidrig wäre, hat der Kläger nicht dargetan.

Begrenzt danach Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 den Nachzahlungsanspruch auf den in seinen Sätzen 1 und 2 beschriebenen Personenkreis, so fehlt es für alle übrigen Beamten und Richter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, d.h. für solche, die einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation überhaupt nicht geltend gemacht hatten oder - wie im Falle des Klägers - über deren geltend gemachten Anspruch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 24.11.1998 bereits abschließend entschieden war, von vornherein an einer gesetzlichen Grundlage, die gemäß § 2 Abs. 1 BBesG Voraussetzung für das Entstehen von Besoldungsansprüchen ist. Die Regelungen des BBVAnpG 99 brachten für diesen Personenkreis, soweit es um die hier interessierende rückwirkende Behebung der verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten und Richtern mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern geht, demnach keine nachträgliche Rechtsänderung im Verständnis von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 12.11.1993 - 7 C 7/93 - BVerwGE 94, 279, 282, betreffend die Übergangsregelung des Artikel 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 51 Rdnr. 101; Meyer in Knack, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 51 Rdnr. 33.

Ebenso wenig wie danach das BBVAnpG 99 stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998

- 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300

selbst eine nachträgliche Rechtsänderung im Verständnis von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu

Gunsten des Klägers dar. Insoweit ist prinzipiell davon auszugehen, daß gerichtliche Entscheidungen über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften oder über die Vereinbarkeit von Vorschriften mit höherrangigem Recht keine Änderungen der Rechtslage bewirken. Sie stellen die Rechtsfolge der Normnichtigkeit beziehungsweise die Unvereinbarkeit der überprüften Norm mit höherrangigem Recht lediglich fest

vgl. Sachs, a.a.O., § 51 RdNr. 102 m.w.N.; Meyer, a.a.O., § 51 RdNr. 37 m.w.N..

Soweit es um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht, durch die eine Norm für nichtig oder - wie hier - für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist der Konflikt zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit in § 79 Abs. 2 BVerfGG geregelt. Danach bleiben vorbehaltlich § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen unberührt, die auf der für nichtig erklärten oder - anknüpfend an § 79 Abs. 2 BVerfGG ("Im übrigen...") - auf der mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Norm beruhen

vgl. zu letzterem Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 79 RdNr. 25.

In derartigen Fällen bietet § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Handhabe für eine Abweichung im Bereich des Wiederaufgreifens

Sachs, a.a.O., § 51 RdNr. 103.

Im übrigen ist in der vorliegenden Konstellation auch für ein "Wiederaufgreifen im weiteren Sinne" kein Raum, da es wie dargelegt an einer nach § 2 Abs. 1 BBesG vorgeschriebenen gesetzlichen Grundlage für die vom Kläger letztlich erstrebte Nachzahlung fehlt.

Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß die normauslegende Aussage in dem vom Kläger angeführten Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 30.10.2001, hinsichtlich des von Artikel 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 nicht erfaßten Personenkreises seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 VwVfG nicht erfüllt, keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.

Hat danach das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Wiederaufgreifen der mit den bestandskräftigen Bescheiden vom 15.3.1996 und vom 5.3.1997 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nicht zusteht, so ist für die erstrebte Zulassung der Berufung kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14, 25 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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