Urteil des OVG Saarland vom 04.04.2008

OVG Saarlouis: stadt, öffentliche bekanntmachung, chancengleichheit, auskunftserteilung, verfügung, vorbereitung von wahlen, verteilung der sitze, herkunft, lebenserfahrung, diskette

OVG Saarlouis Urteil vom 4.4.2008, 3 A 8/07

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

Leitsätze

a) Soweit § 61 KWO SL auf § 47 Abs. 1 KWG SL verweist, handelt es sich um ein

redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers, der unberücksichtigt gelassen hat, dass §

47 Abs. 1 KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung, auf den sich § 61

KWO SL zuvor bezogen hat, durch Einfügen eines neuen Absatzes 1 in § 47 KWG mit

Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 2 KWG SL geworden ist.

b) Die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die es nach näherer Maßgabe

ermöglichen, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Auskünfte aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, sind

keine wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL.

c) Werden einer Partei aus Anlass einer Bürgermeisterwahl Gruppenauskünfte aus dem

Melderegister erteilt, obwohl die Meldebehörde es versäumt hat, gemäß § 35 As. 4 Nr. 1

MG SL durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht der Einwohnerinnen

und Einwohner gegen diese Auskunftserteilung hinzuweisen, so liegt hierin jedenfalls dann

kein Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der

Chancengleichheit, wenn der einzige Gegenkandidat beziehungsweise die ihn

unterstützende Partei aus anderen Erwägungen von vornherein darauf verzichtet hat, sich

ebenfalls solche Auskünfte erteilen zu lassen.

d) Ein erheblicher Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste

Gebot der Chancengleichheit kann prinzipiell auch darin bestehen, dass einer Partei oder

einem Kandidaten einseitig Auskünfte aus dem Melderegister in einem Umfang erteilt

werden, der über das nach § 35 Aus. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig hinausgeht (im

entschiedenen Fall verneint).

Tenor

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006

ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 11 K 271/05 – wird die

Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen zu 1.; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. und des

Beigeladenen zu 3. werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der

Beigeladenen zu 2. zur Bürgermeisterin der Beigeladenen zu 1. für ungültig zu erklären.

Bei dieser Wahl wurden ausweislich der Bekanntmachung über das Wahlergebnis

(Amtliches Bekanntmachungsblatt der Beigeladenen zu 1. vom 15.4.2005) insgesamt

11.129 gültige Stimmen abgegeben. Hiervon entfielen auf die Beigeladene zu 2. insgesamt

5.766 Stimmen (51,81 %) und auf ihren einzigen Gegenkandidaten und seinerzeit

amtierenden Bürgermeister der Beigeladenen zu 1., den Beigeladenen zu 3., insgesamt

5.363 Stimmen (48,19 %).

Am 27.4.2005 wandte sich der Kläger an den Funktionsvorgänger des Beklagten und

erklärte, er fechte die Bürgermeisterwahl an, weil bei ihrer Vorbereitung die

Wettbewerbsgleichheit verletzt worden sei. Der CDU A-Stadt hätten umfassende Daten

aus Melderegisterauskünften zur Verfügung gestanden, die nicht den Vorgaben des § 35

MG SL entsprochen hätten. Die CDU A-Stadt habe diese Daten auch intensiv genutzt,

indem sie an mindestens fünf verschiedene Adressatenkreise Serienbriefe mit

unterschiedlichen Inhalten versandt habe. Die Abgrenzung der Adressatenkreise sei dabei

nicht nur nach Lebensalter, sondern auch nach Geschlecht sowie nach Staatsangehörigkeit

erfolgt. Nach seiner Einschätzung seien bis auf wenige Einzelfälle alle 18.000 in Betracht

kommenden Haushalte in A-Stadt angeschrieben worden. Außerdem sei versäumt worden,

die Wahlberechtigten auf ihr Recht hinzuweisen, der Auskunftserteilung zu widersprechen.

Dem Beigeladenen zu 3. hätten diese Daten nicht zur Verfügung gestanden. Darin liege

eine wahlentscheidende Verletzung der Wettbewerbsgleichheit.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten stellte auf diese und die im Wesentlichen

inhaltsgleiche Wahlanfechtung des Beigeladenen zu 3. hin Ermittlungen zur Klärung der

Frage an, in welchem Umfang der CDU A-Stadt zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

Melderegisterdaten zur Verfügung gestellt worden waren. An der in diesem

Zusammenhang durchgeführten Befragung von Bediensteten des Bürgerbüros der

Beigeladenen zu 1. beteiligte sich auch der Beigeladene zu 3. als seinerzeit amtierender

Bürgermeister. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bemühte sich ebenfalls um

Klärung der Frage, in welchem Umfang und auf welche Weise Parteien Daten aus dem

Melderegister zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl zur Verfügung gestellt worden

waren. Er beanstandete mit Schreiben vom 5.8.2005, dass die Herausgabe der

Melderegisterdaten erfolgt sei, obwohl es an der öffentlichen Bekanntmachung des

Hinweises auf das Widerspruchsrecht der Betroffenen gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL

gefehlt habe. Außerdem rügte er, dass der Umfang der zur Verfügung gestellten Daten

nicht dokumentiert worden sei. Die Beigeladene zu 1. und der Beigeladene zu 3.

erstatteten außerdem Strafanzeige gegen einen der mit der Angelegenheit befassten

Bediensteten des Bürgerbüros wegen eines aus ihrer Sicht erfolgten Verstoßes gegen

datenschutzrechtliche und melderechtliche Bestimmungen bei der Weitergabe von

Melderegisterdaten an die CDU A-Stadt. Das betreffende Ermittlungsverfahren - 10 Js

1502/05 - wurde später mit Verfügung vom 4.1.2006 mangels Nachweises eingestellt.

Mit Bescheiden vom 12.8.2005 wies der Funktionsvorgänger des Beklagten die

Wahlanfechtungen des Klägers und des Beigeladenen zu 3. zurück. Zur Begründung ist

ausgeführt, bei der Herausgabe von Melderegisterdaten an die CDU A-Stadt sei zwar

gegen § 35 Abs. 1 und 4 MG SL verstoßen worden, da die nach der letztgenannten

Bestimmung vorgeschriebene Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht

unterblieben sei. Hierin liege aber keine Verletzung der Chancengleichheit, weil auch

weiteren Bewerbern solche Auskünfte erteilt worden wären. Was den Umfang der

Auskünfte anbelange, so könne aus den Angaben und Einlassungen der mit der

Angelegenheit befassten Mitarbeiter des Bürgerbüros der Beigeladenen zu 1. und dem

Ergebnis eines von der Beigeladenen zu 1. veranlassten Versuchs, die Festplatte des

(Arbeitsplatz-)Rechners eines dieser Bediensteten zu rekonstruieren, nicht geschlossen

werden, dass über den zulässigen Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 MG SL hinaus weitere

Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden seien. Auch sei der Nachweis nicht

geführt, dass Gruppenauskünfte so gestaltet worden seien, dass sie im Ergebnis praktisch

die Umschreibung aller Wahlberechtigten enthalten hätten. Ein Aktenvorgang, der die

Beantragung und Herausgabe der Daten dokumentiere, sei nicht vorhanden. Zudem könne

aus der Rechnung an den CDU-Stadtverband, die zwar anders als bei den vorhergehenden

Wahlen nicht den Umfang der erteilten Auskünfte beschreibe, sondern allgemein die

„Erstellung einer Diskette für Wahlberechtigte“ anführe, nicht geschlossen werden, dass

die Daten aller Wahlberechtigten ausgehändigt worden seien. Die Einlassung eines

Mitarbeiters der Meldebehörde, der sich darauf berufe, sich nicht mehr scharf erinnern zu

können, erscheine zwar im Hinblick darauf, dass diese Auskunftserteilung kein alltägliches

Massengeschäft sei, wenig glaubhaft, erlaube aber ebenfalls nicht den Schluss, dass die

Daten nahezu aller Wahlberechtigten ausgeliefert worden seien. Die Auskünfte des CDU-

Stadtverbandes trügen nicht zur Erhellung des Sachverhaltes bei. Zwar werde eingeräumt,

Daten von Jungwählern und Senioren erhalten zu haben; an das Auskunftsbegehren

bezüglich anderer Altersgruppen könne man sich jedoch nicht erinnern. Auch diese

Einlassung erscheine wenig glaubhaft, weil bei der Planung, welche Altersgruppen von

Personen mit Wahlbriefen angeschrieben werden sollten, vom Umfang und von der

Herkunft der Daten sowie hinsichtlich der damit verbundenen Kosten sehr wohl abgewogen

werden müsse. Es widerspreche aller Lebenserfahrung, dass man bereits wenige Wochen

später vorgebe, sich daran nicht mehr erinnern zu können. Gleichwohl erlaube es diese

wenig glaubhafte Einlassung nicht anzunehmen, dass die Daten aller oder nahezu aller

Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die versuchte Rekonstruktion

von Daten auf der Festplatte des Computers eines der Mitarbeiter der Meldebehörde habe

keine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts erbracht. Es seien Teilmengen von

gemeldeten Personen ab dem Geburtsdatum 1.1.1940 und eine Liste mit Frauen der

Jahrgänge 1960 bis 1963 gefunden worden. Seitens des CDU-Stadtverbandes sei die

Anforderung der Daten der Senioren eingeräumt, die Anforderung von Daten über Frauen

der Jahrgänge 1960 bis 1963 hingegen bestritten worden. Dafür, dass Daten über das

zulässige Maß hinaus geliefert worden seien, könnten die Wahlwerbeschreiben der

Beigeladenen zu 2. sowie die vom Kläger vorgelegte Liste von Empfängern von Wahlbriefen

sprechen, die Wahlberechtigte der Jahrgänge von 1946 bis 1979 enthielten. Dieses

Vorbringen wäre jedoch nur dann geeignet, eine Wahlanfechtung zu tragen, wenn andere

Quellen für die Herkunft der Daten ausgeschlossen werden könnten. Die Einlassung des

CDU-Stadtverbandes lasse es indes möglich erscheinen, dass die Mehrzahl der

Adressdaten aus anderen Quellen, z.B. aus der Datenbank von „Klicktel“ oder anderer im

Internet öffentlich zugänglicher Datenbanken beschafft worden sei. Die vorliegenden

Unterlagen seien trotz aller Bedenken wegen der auffälligen Häufung von Erinnerungslücken

aller Beteiligten kein Beleg dafür, dass dem CDU-Stadtverband und damit der Beigeladenen

zu 2. Daten zur Verfügung gestanden hätten, die unzulässig weitergegeben worden seien.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 16.8.2005 zugestellt.

Am 14.9.2005 ist dessen Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen. Der Kläger hat sein

Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft und näher ausgeführt, die

Erwägung (des Funktionsvorgängers) des Beklagten, der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 MG SL

begründe keine Verletzung der Chancengleichheit, da auch ein anderer Kandidat

entsprechende Auskünfte erhalten hätte, wenn er sie beantragt hätte, sei reine

Spekulation. Der Gegenkandidat und Beigeladene zu 3. sei Bürgermeister und Leiter der

Meldebehörde gewesen. Er hätte bei eigenen Abfragen für die Beachtung von § 35 Abs. 4

MG SL Sorge getragen. Mangels Bekanntgabe des Hinweises auf das Widerspruchsrecht

hätten Melderegisterauskünfte in keinem Falle und an keine Partei erteilt werden dürfen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde unterstelle, dass der Fehler des zuständigen Mitarbeiters

von einem anderen Mitarbeiter wiederholt worden wäre, wobei insgesamt vier Mitarbeiter

im Bürgerbüro der Beigeladenen zu 1. beschäftigt seien. Die SPD A-Stadt habe sich

entschlossen gehabt, keine Melderegisterauskünfte einzuholen, um Vorwürfen

zuvorzukommen, der Beigeladene zu 3. hätte unter Ausnutzung seiner Stellung als

Behördenleiter das Meldegesetz umgangen. Nach seiner, des Klägers, Information habe die

CDU 13.000 bis 18.000 Bürger angeschrieben. Es sei daher nicht auszuschließen, dass

eine Vielzahl von Betroffenen bei rechtzeitigem Hinweis von ihrem Widerspruchsrecht

Gebrauch gemacht hätte und von den persönlich gefärbten Anschreiben nicht erreicht

worden wäre. Im Übrigen müsse der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL zwingend als

Verletzung einer wesentlichen Vorschrift des Wahlverfahrens gewertet werden, da er sonst

sanktionslos bliebe. Was den Umfang der Auskünfte anbelange, so dürfe die zugelassene

Gruppenauskunft nicht so gestaltet werden, dass sie im Ergebnis sämtliche

Wahlberechtigten umfasse. Dem Betreffsfeld der der CDU A-Stadt erteilten Rechnung lasse

sich anders als der im Jahre 2004 aus Anlass anderer Wahlen erstellten Rechnung nicht

entnehmen, für welche Gruppen Auskunft eingeholt worden sei. Das spreche dafür, dass

eine unzulässige Globalauskunft erteilt worden sei. Bei der ersten Auskunft im Januar 2005

sei ein herkömmliches Auskunftsprogramm verwendet worden. In dem vorliegenden

Ausdruck sei neben Vor- und Nachnamen auch das Geschlecht aufgeführt. Der Ausdruck

lasse es zu, die Daten weiblicher Wähler zu generieren. Auch habe ein Ehepaar L. ein

Anschreiben in russischer Sprache erhalten, obwohl der Name nicht auf eine russische

Herkunft hinweise. Diese Information könne nur aus dem Melderegister stammen. Gleiches

gelte für ein Anschreiben an eine Frau D., die in italienischer Sprache angesprochen worden

sei. Der Name von Frau D. allein weise nicht zwingend auf eine italienische Herkunft hin. Er

könnte auch portugiesischen, spanischen oder sonstigen Ursprungs sein. In anderen Fällen

sei der jeweilige Adressat des Wahlanschreibens außer mit dem Rufnamen auch mit dem

zweiten Vornamen angesprochen worden, obwohl dieser zweite Vorname nicht im

Telefonbuch aufgeführt sei. Das gelte z.B. hinsichtlich des Wahlbriefes an eine Frau B., die

überhaupt nicht im Telefonbuch stehe. Die Erinnerungslücken seien nicht verständlich, da

es sich bei der Melderegisterauskunft nicht um einen alltäglichen Vorgang gehandelt habe.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.8.2005 den

(Funktionsvorgänger des) Beklagten zu verpflichten, die am

10.4.2005 durchgeführte Wahl zum Bürgermeister/zur

Bürgermeisterin der Stadt A-Stadt für ungültig zu erklären.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf seinen Bescheid Bezug genommen.

Die Beigeladene zu 1. hat ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist dem Vortrag des Klägers entgegen getreten und hat ausgeführt, § 47 Abs. 1 KWG

SL betreffe nur Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das

Wahlverfahren bezögen. Dazu gehöre das Melderecht nicht. Auch § 61 KWO SL müsse als

nachrangige Norm unter Berücksichtigung von § 47 Abs. 1 KWG SL ausgelegt werden, da

er das Gesetz nicht ändern könne. Das Meldegesetz enthalte keine wesentlichen

Vorschriften über die Wahlvorbereitung. Unabhängig davon seien keine Verstöße gegen

melderechtliche Vorschriften vorgekommen. Auch könne keine Rede davon sein, dass in

Wahrheit nicht vorliegende Verstöße wahlentscheidend gewesen seien. Ein durchgreifender

Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL liege, wie in dem angefochtenen Bescheid zu

Recht dargelegt sei, nicht vor. Unklar sei, wie die Chancengleichheit verletzt sein könne,

wenn der Gegenkandidat davon abgesehen habe, sich Melderegisterauskünfte erteilen zu

lassen. Im Übrigen falle der Verstoß gegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL in die Verantwortung

des Beigeladenen zu 3. Die Bekanntmachung hätte acht Monate vor der Wahl erfolgen

müssen. Das sei nicht geschehen und habe nicht mehr ungeschehen gemacht werden

können. Hätte der Beigeladene zu 3. Auskünfte angefordert, wären sie ihm ebenso erteilt

worden wie dem CDU-Stadtverband. Dass ihm die Auskunft verweigert worden wäre, sei

eine lebensfremde Annahme. Für die Auskunftserteilung sei nur einer der vier Bediensteten

des Bürgerbüros zuständig, der bei Verhinderung von einem anderen Bediensteten

vertreten werde. Wenn es möglich sei, Angaben über das Geschlecht von

Wahlberechtigten zu generieren, bedeute das noch nicht, dass das auch geschehen sei.

Die Angaben des Klägers zur Anzahl der verschickten Wahlbriefe würden mit Nichtwissen

bestritten. Gleiches gelte für die unsubstantiierte Behauptung, die CDU A-Stadt sei durch

unzulässige Registerauskünfte in den Besitz der Daten nahezu aller Wahlberechtigten

gelangt. Die Rechnungen seien als Beweismittel untauglich. Unzutreffend sei die

Behauptung, die russische Herkunft der Eheleute L. hätte sich nur aus dem Melderegister

ergeben können. Immerhin hätten auch Hausbesuche stattgefunden. In der S.-Straße, in

der die Familie wohne, habe die Beigeladene zu 2. selbst Hausbesuche durchgeführt. Bei

Frau D. verweise bereits der Name auf italienische Herkunft. Die Nennung eines zweiten

Vornamens werde mit Nichtwissen bestritten; ebenso, dass sich diese Angabe weder aus

dem Telefonbuch noch aus sonstigen Adressverzeichnissen ergebe. Ebenfalls mit

Nichtwissen werde bestritten, dass die CDU A-Stadt alle Wählergruppen angeschrieben

habe.

Die Beigeladenen zu 2. und 3. haben keine Anträge gestellt und sich auch nicht im

Einzelnen zur Sache geäußert.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

1.12.2006 ergangenem Urteil stattgegeben und den (Funktionsvorgänger des) Beklagten

unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.8.2005 verpflichtet, die am 10.4.2005

durchgeführte Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin der Stadt A-Stadt für ungültig

zu erklären.

In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige

Verpflichtungsklage sei begründet, da wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung

im Sinne von § 61 KWO SL in Verbindung mit § 47 Abs. 1 und 2 KWG SL unbeachtet

geblieben seien, hierdurch die Möglichkeit bestehe, dass das Wahlergebnis beeinflusst

worden sei und eine Berichtigung nicht möglich sei. Ein Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften liege vorliegend darin, dass die Beigeladene zu 1. entgegen § 35 Abs. 1

und 4 MG SL überhaupt einem Träger eines Wahlvorschlages beziehungsweise einer Partei

Auskünfte aus dem Melderegister erteilt habe. Die Frage hinsichtlich des Umfanges der

Auskünfte sei daher nicht mehr entscheidungserheblich. Die Bestimmungen des § 35 Abs.

1 und 4 Nr. 1 MG SL seien zumindest wesentliche Vorschriften der Wahlvorbereitung im

Sinne von § 61 KWG SL. Schon vom Wortlaut der Bestimmung her seien ausschließlich

wahlbezogene Melderegisterauskünfte betroffen. Nach Sinn und Zweck stellten die

Bestimmungen eine Abwägung zwischen dem Recht der Parteien als verfassungsrechtliche

Institutionen auf Informationen über Wahlberechtigte im konkreten Zusammenhang mit

Wahlen und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Bürger auf informationelle

Selbstbestimmung dar. § 35 MG SL diene insoweit dem Ausgleich kollidierender

Rechtsgüter. Der Zugang zum Wähler in Wahlzeiten als ein von der Chancengleichheit der

Wahlbewerber und der politischen Parteien erfasster Teilbereich des passiven Wahlrechts

werde mit individuellen Rechten des Bürgers und Inhabers des aktiven Wahlrechts zum

Ausgleich gebracht. Der Bürger erhalte mit dem Widerspruchsrecht die Möglichkeit, den

Zugang zu unterbinden. Die in der Norm zum Ausdruck kommende Abwägung gebiete es,

in § 35 MG SL eine gerade auch bei der Wahlvorbereitung zu beachtende wesentliche

Vorschrift zu sehen. Die Wahlprüfung als dem Demokratiegebot Rechnung tragendes

Instrumentarium zur Sicherung der Korrektheit der Wahl könne ihren Zweck nur erfüllen,

wenn im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens alle Gesetze, die wesentliche Teile des

Wahlverfahrens regelten, erfasst würden. Daher sei es unerheblich, dass sich die

Bestimmung nicht in dem Kommunalwahlgesetz oder in der Kommunalwahlordnung finde.

Eine wesentliche Wahlvorschrift sei immer dann gegeben, wenn sie sich speziell auf Wahlen

beziehe und keine bloß vernachlässigbaren Randfragen betreffe. Eine Vorschrift, die wie §

35 MG SL grundlegende Interessen des Trägers des passiven Wahlrechts mit denen von

Trägern des aktiven Wahlrechts zum Ausgleich bringe, sei eine wesentliche Wahlvorschrift.

Vorliegend sei auch gegen § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL verstoßen worden. Fehle wie hier die

nach § 35 Abs. 4 MG SL vorgeschriebene Bekanntmachung, dürfe die Meldebehörde keine

Auskunft erteilen. Dass Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden seien, sei

unstreitig. Die Argumentation des (Funktionsvorgängers des) Beklagten, ein Verstoß gegen

die Chancengleichheit liege nicht vor, da auch dem anderen Bewerber in gleichem Umfang

Auskunft erteilt worden wäre, sei schon vom Ansatz her verfehlt. Ein unterstelltes

rechtswidriges Alternativverhalten könne keinen Rechtsverstoß heilen. Das Wahlverfahren

wäre auch bei rechtswidrigem Alternativverhalten durch den Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften geprägt. Der Verstoß habe das Wahlergebnis im Sinne von § 47 Abs. 2,

72 Abs. 1 KWG SL auch beeinflusst. Hierfür sei nicht erforderlich, dass die Wahl mit

mathematischer Gewissheit anders ausgefallen wäre. Die Möglichkeit eines anderen

Ergebnisses genüge, wobei keine Wahrscheinlichkeitserwägungen anzustellen seien. Je

knapper das Ergebnis, desto größer die Möglichkeit seiner Beeinflussung. Die Akzeptanz

des Wahlergebnisses hänge davon ab, dass selbst der „böse Schein“ einer Manipulation

des Wählerwillens ausgeschlossen werde. Vorliegend mache die Anzahl der versandten

Wahlbriefe, die auf der Grundlage der erteilten Auskünfte aus dem Melderegister erstellt

worden seien, selbst wenn nur die unstreitig erteilten Auskünfte herangezogen würden, ein

Vielfaches der Stimmendifferenz aus, mit der die Beigeladene zu 2. die Wahl gewonnen

habe. Es sei nicht auszuschließen und entbehre nicht jeglicher Lebenserfahrung, dass die

sehr persönlich gehaltenen Wahlschreiben, die eine größere Motivation der Wähler

hervorrufen und die Wichtigkeit ihrer Stimmabgabe bei der Wahl deutlich machen sollten,

sich zugunsten der Beigeladenen zu 2. ausgewirkt hätten.

Das Urteil ist der Beigeladenen zu 1. am 14.12.2006 zugestellt worden. Am 11.1.2007

hat die Beigeladene zu 1. die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und

diese nach einer ihr antragsgemäß bewilligten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

bis zum 14.3.2007 mit an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beigeladene zu 1. führt aus, es sei unstreitig, dass der Hinweis nach § 35 Abs. 4 MG

SL nicht erfolgt sei und die CDU A-Stadt Daten von Wahlberechtigten aus dem

Melderegister erhalten habe. Der von dem Kläger behauptete Umfang der Daten habe sich

bei Prüfung durch den (Funktionsvorgänger des) Beklagten und auch bei Prüfung durch die

Staatsanwaltschaft G-Stadt nicht bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe nicht

berücksichtigt, dass der Wahltermin erst mit Schreiben des (Funktionsvorgängers des)

Beklagten vom 5.10.2004, bei ihr eingegangen am 13.10.2004, und damit erst knapp

sechs Monate vor dem Wahltag festgelegt worden sei. Die Frist des § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG

SL hätte sich von daher von vorneherein nicht einhalten lassen. Entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts handele es sich bei § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL nicht um eine

Wahlvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL. Selbst wenn dem Verwaltungsgericht bei

der Beurteilung dieser Rechtsfrage zu folgen wäre, wäre der Mangel nicht kausal im

Verständnis der letztgenannten Vorschrift. Die Bestimmung des § 47 Abs. 1 KWG SL, die

über die §§ 72 Abs. 1, 80 KWG SL auch auf Bürgermeisterwahlen Anwendung finde,

betreffe Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren

bezögen. § 61 KWO SL, der über § 100 KWO SL ebenfalls auf Bürgermeisterwahlen

Anwendung finde, erläutere dies dahin, dass die Voraussetzungen insbesondere dann

erfüllt seien, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung,

die Ermittlung oder Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt oder

unbeachtet geblieben seien. Hier könne es allenfalls um wesentliche Vorschriften über die

Wahlvorbereitung gehen. Die Regelungen des § 35 MG SL wiesen jedoch keinen

unmittelbaren Bezug zum Wahlverfahren auf. Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne

von § 47 Abs. 1 KWG SL beträfen ein positives Tun, das sich unmittelbar auf das

Wahlverfahren beziehe. Bleibe eine Vorschrift schlicht unbeachtet, handele es sich nicht um

ein positives Tun im Verständnis dieser Bestimmung. Das zeige ein Vergleich mit § 49

BWahlG. Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne dieser Bestimmung müssten

gesetzlich normierte Akte von Wahlorganen und Wahlbehörden sein. Auskünfte von

Meldebehörden aus dem Melderegister gehörten nicht hierzu, da Meldebehörden weder

Wahlorgane noch Wahlbehörden seien. Allenfalls könne ein Verstoß gegen § 47 Abs. 2

KWG SL in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 35 Abs. 4 MG SL sei indes wegen

Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die zugehörige rahmenrechtliche

Regelung des § 22 MRRG schreibe vor, dass Wahlberechtigte auf ihr Widerspruchsrecht bei

Anmeldung und spätestens acht Monate vor Wahlen durch öffentliche Bekanntmachung

hinzuweisen seien. Nach § 23 Abs. 1 MRRG hätten die Länder ihr Melderecht innerhalb von

zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rahmenvorschriften anpassen müssen. Die Regelung

des § 22 Abs. 1 Satz 5 MRRG sei am 3.4.2002 in Kraft getreten mit der Konsequenz, dass

die Anpassung mehr als acht Monate vor der in Rede stehenden Bürgermeisterwahl hätte

erfolgt sein müssen. Das sei indes versäumt worden. Die bloße Hinweisbekanntmachung

acht Monate vor der Wahl sei nicht ausreichend. Der Hinweispflicht bei Anmeldung komme

mit Blick auf die Regelung der Wahlberechtigung in § 13 Abs. 1 KWG SL Bedeutung zu. Die

Bekanntmachung nach § 35 Abs. 4 MG SL erfasse nämlich diejenigen Wahlberechtigten

nicht, die erst im Zeitraum zwischen dem achten und dem vierten Monat vor der Wahl eine

Wohnung in der Gemeinde begründeten. Das Wählerverzeichnis könne erst ab dem dritten

Monat vor dem Wahltag erstellt werden. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 5 MRRG

erfasse Wahlberechtigte; in § 35 Abs. 4 MG SL sei umfassender von Einwohnerinnen und

Einwohnern der Gemeinde die Rede. Die letztgenannte Bestimmung sei unwirksam; ihre

Nichtbeachtung habe im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Wahl keinen Verstoß gegen

wesentliche Wahlvorschriften begründen können. Die Erteilung von Gruppenauskünften

ohne Hinweis auf das Widerspruchsrecht sei rechtmäßig gewesen. Vor Inkrafttreten von §

22 Abs. 1 Satz 1 MRRG habe die Rechtsprechung Gruppenauskünfte selbst bei Fehlen

eines Widerspruchsrechts als nicht unverhältnismäßig angesehen. Dass die

melderechtlichen Vorschriften des § 35 Abs. 1, Abs. 4 MG SL keine Wahlvorschriften seien,

zeige sich auch daran, dass sie nicht mit den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes

harmonisiert seien. Nach § 35 Abs. 4 MG SL bestehe die Bekanntmachungspflicht acht

Monate vor der Wahl. Zu diesem Zeitpunkt müsse jedoch der Wahltermin nach dem

Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung noch nicht feststehen. Nach

Kommunalwahlrecht finde die Bürgermeisterwahl frühestens neun Monate vor Ablauf der

Amtszeit des Amtsinhabers statt. Vorliegend habe die Acht-Monats-Frist im Zeitpunkt der

Festlegung des Wahltermins ohnehin nicht eingehalten werden können. Nach § 35 Abs. 4

MG SL lasse sich auch nicht die Verpflichtung zu einer späteren Bekanntmachung in

derartigen Fällen entnehmen. Sie könnte auch den Personenkreis des § 13 Abs. 1 KWG SL

nicht erreichen. Allein der Umstand, dass sich § 35 Abs. 4 MG SL im weiteren Sinne auf

Wahlen beziehe, mache die Bestimmung noch nicht zu einer wesentlichen Wahlvorschrift.

Selbst wenn es sich überhaupt um eine Wahlvorschrift handelte, sei sie nicht wesentlich,

was sich schon daran zeige, dass keine Regelung für den Fall getroffen sei, dass die Acht-

Monats-Frist wegen späterer Festlegung des Wahltermins nicht eingehalten werden könne.

Wesentliche Wahlvorschriften sollten tragende Grundsätze des Wahlrechts sichern oder ein

korrektes Wahlverfahren. Die Herausgabe von Melderegisterdaten zur Wahlvorbereitung

stelle keine unverhältnismäßige Belastung im Sinne von § 7 MG SL dar, zumal sich das

Widerspruchsrecht bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Der Gesetzgeber habe ein

besonderes Interesse an Gruppenauskünften anerkannt. Hierzu ergäbe sich ein klarer

Widerspruch, wenn solche Auskünfte deshalb nicht erteilt werden könnten, weil die

öffentliche Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht unterblieben sei.

Der angebliche Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften wäre zudem nicht kausal

gewesen. Die theoretische Möglichkeit sei hierfür nicht ausreichend. Erforderlich sei nach

den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in

greifbare Nähe gerückte Beeinflussung des Wahlergebnisses. Das Verwaltungsgericht habe

lediglich auf die rechnerische Möglichkeit abgestellt. Es stelle sich die Frage, ob die

Annahme realistisch sei, dass eine größere Zahl von Wahlberechtigten aus den Gruppen,

über die Registerdaten weitergegeben worden seien, der Weitergabe dieser Daten an

politische Parteien widersprochen hätte. Zweifelhaft sei, ob die Bekanntmachung

überhaupt von einer größeren Zahl von Personen zur Kenntnis genommen worden wäre.

Nach der Lebenserfahrung sei es nicht wahrscheinlich, dass diese Personen der

Verwendung der Daten widersprochen hätten. Im Anschluss an die letzte öffentliche

Bekanntmachung aus Anlass der Bürgermeisterwahl des Jahres 1997 habe kein einziger

Wahlberechtigter Widerspruch erhoben. Auch entspreche eine Beeinflussung der

Wahlentscheidung durch Wahlwerbebriefe nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.

Wahlberechtigte, die Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten erhöben, wünschten in

der Regel keine Wahlwerbung im privaten Bereich. Erhielten sie gleichwohl Werbebriefe,

wäre das geradezu kontraproduktiv. Die Würdigung des (Funktionsvorgängers des)

Beklagten, auch dem anderen Bewerber wären in gleicher Weise Auskünfte erteilt worden,

habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht unter dem Aspekt des rechtswidrigen

Alternativverhaltens gewertet. Zwar wäre bei einer Auskunft an den Beigeladenen zu 3.

oder dessen Partei in gleicher Weise gegen § 35 Abs. 4 MG SL verstoßen worden. Dann

hätte aber nicht festgestellt werden können, dass die Auskunftserteilung an die CDU A-

Stadt das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Das zeige, dass eine Beeinflussung allenfalls

durch die Entscheidung der SPD erfolgt sein könnte, auf Auskünfte aus dem Melderegister

zu verzichten. Ergänzend sei zu bemerken, dass die Darstellung des Beigeladenen zu 3. im

Verwaltungsverfahren, nach dem Datenbestand auf der Festplatte des

Arbeitsplatzrechners des bei ihrem Bürgerbüro beschäftigten Verwaltungsangestellten D.

sei von diesem eine Diskette mit Gruppenauskünften über Wahlberechtigte von 60 bis 69

Jahren und älter als 70 Jahre zur Verfügung gestellt worden, unzutreffend sei. Herr D. habe

zwar nach Vorsprache der Beigeladenen zu 2. zunächst zwei Dateien erstellt, da er sich

nicht mehr sicher gewesen sei, auf welche Altersgruppe(n) sich der Auskunftsantrag

bezogen habe. Nach telefonischer Rückfrage bei der Beigeladenen zu 2. habe er – wie von

dieser beantragt – nur eine Diskette betreffend die Altersgruppe „70 Jahre und älter“ bei

ihrer EDV-Abteilung in Auftrag gegeben und ausgehändigt.

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.

Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des

Saarlandes – 11 K 271/05 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, bei § 35 MG SL handele es sich

um eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung im Sinne von § 61 KWO SL.

Unerheblich sei hierfür, dass die Bestimmung weder im Kommunalwahlgesetz noch in der

Kommunalwahlordnung stehe. Die Auffassung, Wahlvorschriften seien nur solche, die

Wahlorgane und deren Aufgabenbereiche beträfen, finde im Gesetz keine Stütze. Mit ihr

würde § 35 MG SL, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe, nicht

ausreichend Rechnung getragen. Wären Verstöße der Meldebehörde der Anfechtung

entzogen, würde die Bestimmung leerlaufen. Die Einwände der Beigeladenen zu 1. griffen

ohnehin allenfalls bei § 47 Abs. 2 KWG SL. Das Verwaltungsgericht habe aber einen Fall

des § 47 Abs. 1 KWG SL angenommen. Der Umstand, dass der Wahltermin weniger als

acht Monate vor der Wahl festgelegt worden sei, mache § 35 Abs. 4 MG SL nicht obsolet.

In diesem Falle könne die Entscheidung der Meldebehörde in einer Ablehnung von

Registerauskünften bestehen. Inwieweit § 35 MG SL mit § 22 MRRG vereinbar sein, sei

unerheblich, jedenfalls liege ein Verstoß vor. Die Ausführungen zur Frage der Kausalität

seien rein spekulativ: Es genüge der „böse Schein“. Auch komme es nicht darauf an, ob zu

einem früheren Zeitpunkt Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hätten.

Ebenso wenig komme es auf eine Auskunftserteilung an den Beigeladenen zu 3. an. Selbst

wenn die Beigeladene zu 1. mit ihrer Rechtsansicht Erfolg hätte, bliebe der Streit über den

Umfang der erteilten Melderegisterauskünfte. Insoweit verweise er auf seinen

erstinstanzlichen Sachvortrag. Was den Umfang der am 14.3.2005 durch den

Gemeindebediensteten D. erteilten Auskünfte anbelange, so habe die zuständige

Sachbearbeiterin der EDV-Abteilung dem Datenschutzbeauftragten der Stadt A-Stadt

bestätigt, dass sie von Herrn D. den Auftrag erhalten habe, die Dateien der 60-69-jährigen

sowie der 70-100-jährigen Wahlberechtigten auf Diskette zu überspielen, und eine

Telefonnotiz über diesen Auftrag vorgelegt.

Der Beklagte sowie die Beigeladenen zu 2) und 3) haben zu der Berufung nicht im

Einzelnen Stellung genommen und auch keine Anträge gestellt.

Das Gericht hat gemäß in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beweisbeschluss

durch Vernehmung der beim Bürgerbüro der Beigeladenen beschäftigten

Verwaltungsangestellten C. und D. als Zeugen Beweis darüber erhoben, in welchem

Umfang Vertretern der CDU A-Stadt im Zusammenhang mit der am 10.4.2005

durchgeführten Bürgermeisterwahl Melderegisterauskünfte erteilt wurden, und durch

Vernehmung des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt F. und des

Organisationsleiters des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt - E. als Zeugen Beweis darüber

erhoben,

a) in welchem Umfang von Vertretern der CDU-A-Stadt in Zusammenhang mit der

Bürgermeisterwahl vom 10.4.2005 Melderegisterauskünfte bei der Stadt A-Stadt eingeholt

wurden,

b) aus welchen sonstigen Quellen Anschriften wahlberechtigter Blieskasteler Bürger und

Informationen über ihre Nationalität beschafft beziehungsweise erlangt wurden.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist in der Sitzungsniederschrift festgehalten. Die

Beteiligten hatten Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis der

Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen

und der in dieser Angelegenheit entstanden Behördenunterlagen sowie der Akten 10 Js

1502/05 der Staatsanwaltschaft G-Stadt Bezug genommen. Er war Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Dem Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. ist zu entsprechen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf,

dass die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur Bürgermeisterin der

Beigeladenen zu 1. von der Kommunalaufsichtsbehörde für ungültig erklärt wird.

Die vom Verwaltungsgericht gemäß den §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1

VwGO zugelassene Berufung ist von der Beigeladenen zu 1. am 11.1.2007 und damit

innerhalb der durch Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an sie am 14.12.2006 in Lauf

gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt und mit am 14.3.2007

bei Gericht eingegangenem Schriftsatz noch rechtzeitig vor Ablauf der zuvor durch

entsprechende Vorsitzendenverfügung antragsgemäß bis zu diesem Tag verlängerten

Berufungsbegründungsfrist (§ 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO) begründet worden. Sie erweist

sich auch sonst als zulässig; insbesondere ist die Beigeladene zu 1. - was nach allgemeiner

Auffassung Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beigeladenenrechtsmitteln ist - durch

das angefochtene Urteil nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert

vgl. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 66 Rdnr. 8 m.w.N.; OVG des

Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - betreffend die

Berufung einer Gemeinde gegen die Ungültigerklärung einer

Gemeinderatswahl durch das Verwaltungsgericht.

Eine materielle Beschwer des Rechtsmittelführers ist anzunehmen, wenn er durch die

angefochtene Entscheidung in seinen unter Verwaltungsrechtsschutz stehenden Interessen

nachteilig berührt wird. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Denn spricht wie hier das

Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil die Verpflichtung der

Kommunalaufsichtsbehörde zur Ungültigerklärung einer Bürgermeisterwahl aus, so wird die

betreffende Gemeinde - hier die Beigeladene zu 1. - in ihrem sich aus der kommunalen

Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 LV SL) ergebenden Recht,

ihre Vertretungsorgane nach Maßgabe der einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen

Normen - zur Bürgermeisterwahl vgl. die §§ 56, 59 KSVG - von den dazu berufenen

Bürgern wählen zu lassen, in einer ihre Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln

begründenden Weise nachteilig betroffen

vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -.

Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch

die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden

Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die

Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig

zu erklären, die zutreffende Klageart

vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 -;

vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -; im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005

- 3 Q 49/04 -.

Das Verwaltungsgericht hat dieser Klage jedoch zu Unrecht in der Sache entsprochen.

Zunächst kann entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts vorliegend ein gemäß den §§

72 Abs. 1, 48 Abs. 3, 47 Abs. 2 KWG SL zur Ungültigerklärung der Wahl führender

erheblicher Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht darin gesehen werden, dass

die Beigeladene zu 1. als Meldebehörde dem CDU-Stadtverband von A-Stadt, der die

Kandidatur der Beigeladenen zu 2. für das Bürgermeisteramt unterstützt und ihren

Wahlkampf organisiert hat, vor der Wahl auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 MG SL

Auskünfte aus dem Melderegister über Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt

hat, obwohl entgegen § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL der Hinweis auf das den Einwohnerinnen

und Einwohnern gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz MG SL zustehende

Widerspruchsrecht gegen diese Auskunftserteilung nicht öffentlich bekannt gemacht

worden war.

Bei den Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL handelt es sich bereits nicht

um wesentliche Wahlvorschriften im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL. Eine nähere,

nicht abschließende Erläuterung, welche Verstöße von der letztgenannten Bestimmung

erfasst werden, findet sich zunächst in § 61 KWO SL (in der hier maßgeblichen Fassung

der Bekanntmachung vom 4.2.2004 - Amtsbl. S. 403 -), der über § 100 KWO SL auch auf

Bürgermeisterwahlen Anwendung findet. Danach liegen solche Verstöße insbesondere

dann vor, wenn wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung, die

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt wurden oder

unbeachtet geblieben sind. Die letztgenannte Vorschrift bezieht sich zwar nach ihrem

Wortlaut auf § 47 Abs. 1 KWG SL. Gesehen werden muss jedoch, dass in § 47 Abs. 1

KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung eben diejenige Regelung

getroffen war, die sich nunmehr in § 47 Abs. 2 KWG SL findet, während in § 47 Abs. 1

KWG SL in der seit dem 17.10.2003 geltenden Fassung nicht mehr von Verstößen gegen

Wahlvorschriften die Rede ist, sondern nunmehr - rein verfahrensrechtlich - bestimmt ist,

dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren

beziehen, nur mit den im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung

vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden können. Da § 61 KWO SL in seinem

Wortlaut jedenfalls seit der Bekanntmachung der Kommunalwahlordnung vom 9.2.1999

(Amtsbl. S. 374) unverändert geblieben ist, obwohl die seinerzeit noch in § 47 Abs. 1 KWG

SL getroffene Regelung über die Voraussetzungen der Wahlanfechtung (vgl.

Bekanntmachung des Kommunalwahlgesetzes vom 15.12.1998 - Amtsbl. 1999, S. 76 -)

gemäß dem Art. 2 Nr. 26 des am 17.10.2003 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung

wahlrechtlicher Vorschriften vom 10.9.2003 (Amtsbl. S. 2606) in § 47 Abs. 2 KWG

verlagert wurde und nichts dafür spricht, dass sich § 61 KWO SL bei unverändertem

Wortlaut sowohl auf die früher als auch auf die heute in § 47 Abs. 1 KWG SL enthaltene

Bestimmung bezieht, ist davon auszugehen, dass es sich bei der nach wie vor enthaltenen

Anknüpfung an § 47 Abs. 1 KWG SL - ebenso wie im Übrigen - bei der in § 48 Abs. 3 Satz

1 KWG SL enthaltenen Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 KWG SL und bei der in § 80 KWG SL

enthaltenen Bezugnahme auf den früheren, mit Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 3

KWG SL gewordenen § 47 Abs. 2 KWG SL (a.F.) - um ein Redaktionsversehen handelt, das

die „Verschiebung“ der vormals in § 47 Abs. 1 KWG SL a.F. getroffenen Regelung in § 47

Abs. 2 KWG SL n.F. nicht berücksichtigt. Streng wörtlich verstanden ergibt die

Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 KWG SL weder in § 61 KWO SL noch in § 48 Abs. 3 KWG SL

einen Sinn.

Die danach auf § 47 Abs. 2 KWG SL zu beziehende Erläuterung in § 61 KWO SL, wonach

Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften insbesondere dann vorliegen, wenn

wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung, die Ermittlung oder

die Feststellung des Wahlergebnisses unzutreffend angewandt wurden oder unbeachtet

geblieben sind, mag es zwar rechtfertigen, die Regelungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1

MG SL der Stufe der Wahlvorbereitung zuzuordnen. Damit ist aber noch nicht die Frage

beantwortet, ob es sich hierbei um im Verständnis der §§ 47 Abs. 2 KWG SL, 61 KWO SL

wesentliche Vorschriften handelt. Sie ist zu verneinen.

Wesentliche Wahlvorschriften sind nach den insoweit übereinstimmenden Auffassungen in

Literatur und Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Kommunalwahlvorschriften anderer

Bundesländer, denen sich der Senat anschließt, diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung

der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden

Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 117 Verf SL, §§ 56 Abs. 1

KSVG SL, 72 Abs. 1, 1 KWG SL), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und

geheime Wahl, sichern sollen

vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1991, NVwZ-RR 1992, 255;

OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 - zitiert nach

Juris, Rdnr. 94; VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96

-, ESVGH 47, 130, zitiert nach Juris, Rdnr. 28; Kunze/Merk/Quecke,

Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 32

Rdnr. 101.

Ebenfalls den wesentlichen Wahlvorschriften zuzurechnen sind solche Bestimmungen, die

die Öffentlichkeit des Verfahrens, korrekte wahlrechtliche Entscheidungen sowie die

zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen, wobei freilich auch diese

Bestimmungen zumindest in aller Regel einen Bezug zu den allgemeinen

Wahlrechtsgrundsätzen aufweisen

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.1.1997, a.a.O.;

Kunze/Merk/Quecke, a.a.O..

Hiervon ausgehend können die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht

den wesentlichen Wahlvorschriften zugeordnet werden. Allerdings ist dem

Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass die in Rede stehenden Bestimmungen eine

an die Durchführung beziehungsweise die Vorbereitung von Wahlen anknüpfende

Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister in näher beschriebenem

Umfang an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen enthalten.

Auch ist dem Verwaltungsgericht ferner darin zu folgen, dass die genannten Vorschriften,

indem sie einerseits die Befugnis zur Erteilung solcher Auskünfte begründen, andererseits

diese Befugnis aber davon abhängig machen, dass kein Widerspruch gegen die

Auskunftserteilung erfolgt ist und ein Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht zuvor nach

näherer Maßgabe von § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL öffentlich bekannt gemacht wurde, einen

Ausgleich zwischen den Interessen der in der Bestimmung genannten potentiellen

Auskunftsempfänger, die genannten Meldedaten zu erhalten, um die Anhänger der von

ihnen ausgewählten Gruppen von Wahlberechtigten gegebenenfalls mit persönlichen

Anschreiben oder auch sonst individuell ansprechen zu können, und den potentiell

gegenläufigen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vornehmen, die eine Weitergabe

ihrer Meldedaten an dritte nicht staatliche Stellen, generell ablehnen oder schlicht von

Wahlwerbepost oder sonstigen individuellen Ansprachen verschont bleiben wollen. Auch

wenn diese Auskunftserteilung, weil sie die Ansprache von Wahlberechtigten durch

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen unterstützt und damit

die Durchführung von Wahlen fördert, im weiten Sinne einen Bezug zum Demokratieprinzip

aufweist, dient ihre Beschränkung durch das Widerspruchsrecht und die vorherige hierauf

bezogene öffentliche Hinweisbekanntmachung, die vorliegend nicht erfolgt ist, ersichtlich

nicht der Wahrung der genannten Wahlrechtsgrundsätze, sondern trägt, worauf das

Verwaltungsgericht selbst zutreffend hinweist, dem aus Art. 2 Abs. 1 abzuleitenden Recht

der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung. Der Sache nach handelt es

sich demnach um eine datenschutzrechtliche Regelung, letztlich, da § 35 Abs. 1 MG SL in

begrenztem Umfang und abhängig von der Erfüllung weiterer Anforderungen, eben auch

des § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die Herausgabe von Melderegisterdaten an Dritte ermöglicht,

um eine Einschränkung des Datenschutzes zur Unterstützung demokratischer Wahlen,

nicht aber um eine eigentliche Wahlvorschrift, die auf die Sicherung der

Wahlrechtsgrundsätze abzielt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom

Verwaltungsgericht hervorgehobenen Stellung der Parteien als verfassungsrechtliche

Institution

Art. 21 GG; BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977,

282, 285,

zumal Empfänger der Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL nicht nur

politische Parteien, sondern auch sonstige Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen

sein können. Im Übrigen sind Adressaten des § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht

die gemäß den §§ 73, 5 KWG SL zuständigen Wahlorgane, sondern die Meldebehörde.

Auch das spricht mit Gewicht dafür, dass die betreffenden Bestimmungen nicht darauf

abzielen, die Wahlrechtsgrundsätze während der Wahlvorbereitung zu wahren. Ebenfalls

fehl geht der Hinweis des Klägers, dass Verstöße gegen die genannten melderechtlichen

Bestimmungen, wenn diese nicht den wesentlichen Wahlvorschriften zugeordnet werden,

sanktionslos blieben. In Betracht kommen im Falle solcher Verstöße datenschutzrechtliche

oder melderechtliche Sanktionen (z.B. § 38 MG SL) beziehungsweise eine „Sanktion“ durch

Schadensersatzansprüche

vgl. zu letzterem Medert/Süßmuth, MRRG, Stand November 2005, §

22 MRRG Rdnr. 10 c.

Die durch § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nach näherer Maßgabe ermöglichte Erteilung

von Melderegisterauskünften mag zwar die Parteien, Wählergruppen und sonstigen Träger

von Wahlvorschlägen dabei unterstützen, bestimmte nach Alter definierte Gruppen von

Wahlberechtigten individuell anzusprechen, stellt jedoch mit Blick auf zahlreiche andere

Möglichkeiten, Wahlwerbung zu betreiben oder in den Besitz von Adressen von

Wahlberechtigten zu gelangen (vgl. z.B. die Abfrage von im Internet angebotenen

Adressendatenbanken) keine zentrale oder gar unverzichtbare Voraussetzung für eine

Kontaktaufnahme mit Wahlberechtigten dar, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass die

SPD A-Stadt, die den Beigeladenen zu 3. unterstützt hat, von vorneherein auf eine solche

Auskunftserteilung verzichtet hat.

Kann danach § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht als wesentliche Wahlvorschrift im

Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL verstanden werden, so stellt sich ferner der

Umstand, dass der CDU-Stadtverband von A-Stadt auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 MG

SL „überhaupt“ Melderegisterauskünfte erhalten hat, obwohl die Voraussetzungen des §

35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL nicht erfüllt waren, nicht zugleich als Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften in Form einer unmittelbaren Verletzung eines der unabhängig von einer

einfachgesetzlichen Positivierung von Verfassungs wegen geltenden Wahlrechtsgrundsätze

dar.

Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der

Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein

kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine

Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen

BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285,

betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom

29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die

Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im

Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S

567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden

Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung

ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes,

Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q

49/04 -; außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik

Deutschland, Band 1, S. 240.

Freilich liegt nicht in jedem Verstoß gegen die Regelungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG

SL gleichsam automatisch auch eine Verletzung der Chancengleichheit. Ausschließen lässt

sich das beispielsweise in Fallgestaltungen, in denen die Hinweisbekanntmachung nach §

35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL versäumt wurde, gleichwohl aber sämtlichen Parteien,

Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Melderegisterauskünfte erteilt

wurden. Auf der anderen Seite kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass eine

einseitige Bevorzugung eines der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Begünstigten bei der

Erteilung von Melderegisterauskünften die Chancengleichheit der übrigen Bewerber

verletzen kann, zum Beispiel wenn einer Seite Auskünfte erteilt werden, die den

Mitbewerbern verweigert werden oder – worauf noch zurückzukommen ist – einer „Partei“

einseitig in einem das nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig überschreitenden

Umfang Melderegisterauskünfte erteilt werden.

Darin, dass die Meldebehörde dem CDU-Stadtverband von A-Stadt Gruppenauskünfte nach

§ 35 Abs. 1 MG SL erteilt hat, obwohl der Hinweis auf das den Bürgerinnen und Bürgern

zustehende Widerspruchsrecht, nicht wie nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL vorgeschrieben,

zuvor öffentlich bekannt gemacht worden war, vermag der Senat indes keine, jedenfalls

keine im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL erhebliche Verletzung der Chancengleichheit zu

erkennen, wobei in diesem Zusammenhang klarzustellen ist, dass sich diese Beurteilung

auf die Erteilung von Auskünften im Rahmen des nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL

Zulässigen beschränkt, deren Rechtswidrigkeit sich hier allein aus der Nichtbeachtung von §

35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL ergibt. Eine Verletzung der Chancengleichheit zum Nachteil des

alleinigen Gegenkandidaten der Beigeladenen zu 2, des Beigeladenen zu 3.,

beziehungsweise der ihn unterstützenden SPD-A-Stadt ist hier deshalb zu verneinen, weil

Letztere von vorneherein auf Melderegisterauskünfte gemäß § 35 Abs. 1 MG SL verzichtet

hat, um – nach eigenem Bekunden – den Eindruck zu vermeiden, der Beigeladene zu 3.

habe sich als seinerzeit amtierender Bürgermeister der Beigeladenen zu 1. unter

Ausnutzung seiner Amtsstellung nicht gerechtfertigte Vorteile verschafft.

Ausgehend von ihrer eigenen Entscheidung, auf Auskünfte aus dem Melderegister zu

verzichten, mussten die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat, dem im Übrigen als

amtierendem Bürgermeister die Verantwortung für ein korrektes Verwaltungshandeln auch

der Meldebehörde oblag, in Rechnung stellen, dass sich die Meldebehörde ordnungsgemäß

verhalten und die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Gruppenauskünften

gemäß § 35 Abs. 1 MG SL an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von

Wahlvorschlägen herbeiführen würde und demgemäß andere Wahlbewerber diese

Auskünfte in gesetzlich vorgesehenem Umfang erhalten würden. Dass solche Auskünfte

letztlich erteilt wurden, obwohl die Hinweisbekanntmachung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL

versäumt worden war, mag die Auskunftserteilung zwar rechtswidrig machen, verletzt

aber nicht das Gebot der Chancengleichheit im Verhältnis zu dem einzigen

Gegenkandidaten, dem Beigeladenen zu 3. beziehungsweise der ihn unterstützenden SPD.

Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn dem Beigeladenen zu 3.

beziehungsweise der SPD A-Stadt die gleichen Auskünfte unter Hinweis auf das Fehlen der

vorgeschriebenen Hinweisbekanntmachung verweigert worden wären. Das behauptet der

Kläger indes selbst nicht.

Eine andere Beurteilung lässt sich nicht mit dem Argument begründen, mangels

Hinweisbekanntmachung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL hätten die der CDU-A-Stadt

erteilten Melderegisterauskünfte auch die Namen und Adressen von Wahlberechtigten

umfasst, die einer Auskunftserteilung widersprochen hätten, wenn sie rechtzeitig auf ihr

Widerspruchsrecht hingewiesen worden wären. Diese Argumentation beruht zunächst auf

der Prämisse, dass überhaupt Wahlberechtigte einer Auskunftserteilung widersprochen

hätten. Bereits das darf indes keineswegs unterstellt werden, zumal – wie die Beigeladene

zu 1. unwidersprochen vorgetragen hat (Berufungsbegründung vom 12.3.2007, Bl. 272

der Akten) – im Anschluss an die Hinweisbekanntmachung aus Anlass der

Bürgermeisterwahl im Jahr 1997 kein einziger Wahlberechtigter der Erteilung von

Melderegisterauskünften an Parteien beziehungsweise Wahlbewerber widersprochen hatte.

Aber auch wenn zugunsten des Klägers einmal unterstellt wird, die Chancengleichheit wäre

vorliegend berührt, weil unter Missachtung von § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL dem CDU-

Stadtverband von A-Stadt Melderegisterauskünfte erteilt worden sind, die auch Namen und

Adressen von Wahlberechtigten einschlossen, die einer Auskunftserteilung widersprochen

hätten, wären sie rechtzeitig auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen worden, läge jedenfalls

mit Blick auf diesen Personenkreis kein im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL erheblicher

Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl als wesentlichem Wahlrechtsgrundsatz

vor.

Nach der letztgenannten Bestimmung ist ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften

nur dann erheblich, wenn die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß die Verteilung

der Sitze, d.h. bezogen auf die Bürgermeisterwahl (§ 72 Abs. 1 KWG SL) der Wahlausgang

beeinflusst worden ist. Auszugehen ist dabei zunächst davon, dass der saarländische

Landesgesetzgeber, indem er gemäß § 72 Abs. 1 KWG SL die Anwendung auch von § 47

Abs. 2 KWG SL für die Prüfung von Bürgermeisterwahlen vorschreibt, eindeutig zum

Ausdruck bringt, dass, obwohl es sich bei der Bürgermeisterwahl um die Wahl eines

Exekutivorganes und nicht um die Wahl eines Parlamentes handelt und von daher der

sogenannte Erheblichkeitsgrundsatz nicht von Verfassungs wegen gilt

vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14/02 - zitiert nach Juris,

die Rechtsfolge der Ungültigerklärung der Wahl nicht schon bei jedem Verstoß gegen

wesentliche Wahlvorschriften, sondern nur dann eintreten soll, wenn der Rechtsverstoß in

dem Sinne erheblich ist, dass ohne ihn die Möglichkeit eines anderen Wahlausganges

besteht.

Nicht ausreichend ist hierfür jede - theoretisch - denkbare Möglichkeit des Einflusses auf

den Wahlausgang; auch genügt nicht der „böse Schein“. Erforderlich ist vielmehr die nach

allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des

Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis

BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach

Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen

bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im

Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert

nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO

229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom

5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann nach der Lebenserfahrung nicht ernstlich von

der konkreten Möglichkeit ausgegangen werden, dass bei einer Stimmendifferenz von

(5766 – 5363 =) 403 Wählerstimmen zwischen Beigeladener zu 2. und Beigeladenem zu

3. aus den Gruppen derjenigen Wahlberechtigten, über die überhaupt

Melderegisterauskünfte erteilt wurden, eine so große Anzahl derjenigen Wahlberechtigten,

die im Falle einer rechtzeitigen Hinweisbekanntmachung der Weitergabe ihrer

Melderegisterdaten zu Wahlwerbezwecken widersprochen hätten, durch die gleichwohl an

sie gerichteten Wahlbriefe der Beigeladenen zu 2. dazu bewogen wurde, diese überhaupt

oder anstelle des Beigeladenen zu 3. zu wählen, dass es ohne die Herausgabe der auch

diesen Personenkreis umfassenden Melderegisterdaten zu einem anderen Wahlausgang

gekommen wäre. Gegen die Annahme, es hätten überhaupt Wahlberechtigte aus den

Gruppen, über die Melderegisterauskünfte erteilt wurden, in mit Blick auf die

Stimmendifferenz zwischen den beiden Kandidaten nennenswerter Anzahl der Weitergabe

ihrer Melderegisterdaten widersprochen, lässt sich bereits mit Gewicht anführen, dass –

wie bereits ausgeführt – nach der Hinweisbekanntmachung anlässlich der

vorangegangenen Bürgermeisterwahl kein einziger Widerspruch bei der Beigeladenen zu 1.

eingegangen ist.

Hinzu kommt, dass es nach der Lebenserfahrung zumindest sehr fernliegend erscheint,

dass Wahlberechtigte, die eine persönliche Ansprache durch Wahlwerbung derart ablehnen,

dass sie nach einer Hinweisbekanntmachung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL selbst aktiv

geworden wären und der Weitergabe ihrer persönlichen Daten zu diesem Zweck

widersprochen hätten, sich in nennenswerter Anzahl gerade für die Kandidatin/den

Kandidaten entschieden haben sollten, die/der sie mit von ihnen unerwünschten

Wahlwerbeschreiben behelligt hat, und zwar gerade aufgrund dieser Schreiben.

Selbst wenn durch den Umstand, dass unter den Wahlberechtigten, über die dem CDU-

Stadtverband von A-Stadt Melderegisterauskünfte erteilt wurden, auch solche gewesen

sein könnten, die im Falle einer rechtzeitigen Hinweisbekanntmachung der Weitergabe ihrer

Daten zu Wahlwerbezwecken widersprochen hätten, überhaupt das Gebot der

Chancengleichheit tangiert gewesen sein sollte, fehlte es in Anbetracht der

Stimmendifferenz zwischen den beiden Kandidaten von rund 400 Wählerstimmen an einer

nicht bloß theoretisch denkbaren, sondern nach allgemeiner Lebenserfahrung konkreten

und nicht ganz fernliegenden Möglichkeit des Einflusses dieses Umstandes auf den

Wahlausgang im Sinne der zitierten Rechtsprechung.

Ist danach entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts darin, dass die Meldebehörde der

Beigeladenen zu 1. dem CDU-Stadtverband von A-Stadt Melderegisterauskünfte gemäß §

35 Abs. 1 Satz 1 MG SL erteilt hat, obwohl die gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 MG SL

vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung des Hinweises auf das den Bürgerinnen und

Bürgern gegen diese Auskunftserteilung zustehende Widerspruchsrecht versäumt worden

war, kein im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG erheblicher Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften zu sehen, so vermochte der Senat ferner nicht festzustellen, dass dem

CDU-Stadtverband von A-Stadt beziehungsweise der Beigeladenen zu 2.

Melderegisterauskünfte in einem Umfang erteilt wurden, der als erheblicher Verstoß im

Sinne der letztgenannten Vorschrift zu werten ist.

Wie bereits dargelegt, kann der unmittelbar von Verfassungs wegen geltende Grundsatz

der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit der Bewerber umfasst

und unter diesem Aspekt für staatliche Stellen im Wahlkampf eine Neutralitätspflicht

begründet, durchaus verletzt werden, wenn staatliche Stellen, eine Partei, eine

Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen. Eine solche die

Chancengleichheit tangierende einseitige Unterstützung kann zum Beispiel darin bestehen,

dass die Meldebehörde einer „Partei“ im Wahlkampf Melderegisterauskünfte zur Verfügung

stellt, die sie dem/den Mitwerber(n) verweigert oder aber auch darin, dass sie einer Seite in

einem Umfang Melderegisterdaten zur Wahlwerbezwecken zur Verfügung stellt, der über

dass nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässige hinausgeht und (daher) von den die

gesetzlichen Grenzen beachtenden anderen Teilnehmern an der Wahl so nicht beantragt

wurden oder beantragt worden wäre. Diese Möglichkeit lässt sich vorliegend nicht mit der

Erwägung ausschließen, die SPD-A-Stadt habe von vornherein auf die Erteilung von

Melderegisterauskünften verzichtet und sich damit aus freien Stücken der Möglichkeit

begeben, Auskünfte in gleichem Umfang wie die CDU-A-Stadt zu erlangen. Denn die SPD-A-

Stadt durfte bei ihrer Willensentschließung hinsichtlich des Verzichts auf eine solche

Auskunftserteilung, was die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf ihre Wahlchancen

anbelangt, davon ausgehen, dass die CDU-A-Stadt solche Auskünfte nur im Rahmen des

nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässigen erhalten würde.

Das bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner Vertiefung, denn nach

Auswertung der Verwaltungsunterlagen des Wahlanfechtungsverfahrens bei der

Kommunalaufsichtsbehörde und der Akten 10 Js 1502/05 der Staatsanwaltschaft G-Stadt,

nach Würdigung des Vorbringens der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren und nach dem

Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme lässt sich nicht

feststellen, dass der CDU-A-Stadt oder der Beigeladenen zu 2. in dem der

Bürgermeisterwahl vom 10.4.2005 vorangegangenen Wahlkampf Melderegisterauskünfte

in einem Umfang zur Verfügung gestellt wurden, der als im Verständnis von § 47 Abs. 2

KWG SL erhebliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl und damit einer

wesentlichen Wahlvorschrift zu werten ist.

Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, wurden dem CDU-Stadtverband A-Stadt

beziehungsweise der Beigeladenen zu 2. im Vorfeld der hier in Rede stehenden

Bürgermeisterwahl bei zwei Gelegenheiten Melderegisterauskünfte erteilt: Zunächst Mitte

Januar 2005 auf Antrag des Zeugen - E., der im CDU-Stadtverband von A-Stadt als

Organisationsleiter fungiert und nach seiner glaubhaften Darstellung in herausgehobener

Stellung in dem Wahlkampfteam tätig war, das die Kandidatur der Beigeladenen zu 2.

unterstützte, und sodann am 14.3.2005 auf Antrag der Beigeladenen zu 2. selbst.

Was zunächst die Mitte Januar 2005 erteilte Auskunft anbelangt, so hat der hierzu als

Zeuge vernommene Verwaltungsangestellte C., der seinerzeit als Sachbearbeiter im

Bürgerbüro der Beigeladenen zu 1. tätig war und den Auskunftsantrag des Zeugen E.

bearbeitet hatte, zwar anlässlich seiner Befragung während des

Wahlanfechtungsverfahrens bei der Kommunalaufsichtsbehörde ebenso wie anlässlich

seiner Vernehmung durch den Senat angegeben, er könne sich nicht mehr daran erinnern,

welche (Alters-)Gruppe(n) von Wahlberechtigten diese Auskunftserteilung umfasste. Bei

seiner gerichtlichen Vernehmung bekundete er indes weiter, er wisse noch, dass die

Auskunftserteilung nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten

ausgemacht habe. Der Zeuge E. gab bei seiner gerichtlichen Vernehmung an, bei dem

Zeugen C. Mitte Januar 2005 eine Melderegisterauskunft über Erstwähler, das heißt die

Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren beantragt und auch erhalten zu haben. Diese

Aussage wird von dem Zeugen F. bestätigt, dem Stadtverbandsvorsitzenden der CDU-A-

Stadt, der ebenfalls nach eigenem glaubhaften Bekunden im Wahlkampfteam der

Beigeladenen zu 2. engagiert war. Der Zeuge F. hat sich anlässlich seiner Vernehmung vor

dem Senat dahin geäußert, seiner Erinnerung nach seien in dem in Rede stehenden

Bürgermeisterwahlkampf von Seiten der CDU-A-Stadt Melderegisterauskünfte über

Jungwähler und Senioren beantragt worden, das sei die übliche Handhabung. Er erinnere

sich, dass die erste Auskunft Jungwähler zum Gegenstand gehabt habe und die zweite –

auf die noch zurückzukommen ist – Senioren. Der ebenfalls als Zeuge vernommene, im

Bürgerbüro der Beigeladenen zu 1. tätige Verwaltungsangestellte D. hat angegeben, er sei

mit der Auskunftserteilung im Januar 2005 selbst nicht unmittelbar befasst gewesen,

sondern habe lediglich auf Wunsch des Zeugen C. die Rechnung erstellt, da er auf seinem

Arbeitsplatzrechner noch über eine entsprechende Textvorlage verfügt habe. Bei dieser

Gelegenheit habe er jedoch nicht erfahren, in welchem Umfang Auskünfte erteilt worden

waren.

Hinsichtlich der am 14.3.2005 von der Beigeladenen zu 2. selbst beantragten und ihr auch

erteilten Auskunft, die der Zeuge D. bearbeitet hat, haben die Zeugen übereinstimmend

bekundet, dass die auf Diskette übergebenen Melderegisterdaten die Gruppe der Senioren

zum Gegenstand hatten. Das deckt sich auch mit dem Ergebnis einer Überprüfung der

Festplatte des Arbeitsplatzrechners des Zeugen D. auf der Gruppenauskünfte betreffend

Männer und Frauen zwischen 60 und 69 Jahren sowie betreffend Männer und Frauen über

70 Jahren aufgefunden wurden. Eine gewisse Unklarheit besteht allerdings hinsichtlich der

Frage, ob auf der der Beigeladenen zu 2. seinerzeit ausgehändigten Diskette beide Dateien

abgespeichert waren oder nur die Datei, die die Personengruppe „70 Jahre und älter“

betraf. Der Zeuge D. hat hierzu ausgesagt, er habe die Anfrage nicht direkt bei Vorsprache

der Beigeladenen zu 2., sondern erst später im Laufe des Vormittags bearbeitet. Zu

diesem Zeitpunkt habe er sich nicht mehr genau daran erinnert, ob die Beigeladene zu 2.

eine Auskunft betreffend allgemein Seniorinnen und Senioren im Sinne von

Wahlberechtigten über 60 Jahren oder nur betreffend die Gruppe „70 Jahre und älter“

beantragt hatte. Er habe daraufhin beide Dateien erzeugt und, nachdem er auf

telefonische Rückfrage bei der Beigeladenen zu 2. erfahren habe, dass nur die

Personengruppe „70 Jahre und älter“ gemeint war, bei der EDV-Abteilung nur die

Speicherung der letztgenannten Datei auf Diskette in Auftrag gegeben. Diese Darstellung

wird in ihrem wesentlichen Kern durch die Bekundungen der übrigen Zeugen gestützt. So

hat der Zeuge C. angegeben, dass der Zeuge D. bei ihm am 14.3.2005 zu Hause

angerufen habe, ihn informiert habe, dass die CDU einen zweiten Auskunftsantrag gestellt

habe, der Wähler über 70 Jahre betreffe, und sich erkundigt habe, ob hierüber eine zweite

Rechnung ausgestellt werden solle. Der Zeuge E. hat ausgeführt, man habe sich nach

Diskussionen im Wahlkampfteam dahin entschieden, eine Auskunft nur hinsichtlich der

Altersgruppe „70 Jahre und älter“ zu beantragen, da es den Mitgliedern des Teams

schwierig vorgekommen sei, ein Anschreiben zu formulieren, das die gesamte Altersgruppe

60 bis 90 interessengerecht abdecke. Die damalige Überlegung sei dahin gegangen, dass

es kontraproduktiv sein könne, einen 60-Jährigen bereits als Senior anzusprechen. Der

Zeuge F. glaubte sich ebenfalls daran zu erinnern, dass die Anfrage im März 2005

„Senioren ab 70 oder 69“ betraf.

Der Senat verkennt nicht, dass den genannten Zeugen, jedenfalls aber den Zeugen C., E.

und F. ein Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits nicht abgesprochen werden kann.

Hinsichtlich der Zeugen E. und F. liegt das schon deshalb auf der Hand, da bei ihnen als

Vertreter des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt ein Interesse daran, dass es bei dem für

die CDU günstigen Ergebnis der fraglichen Bürgermeisterwahl verbleibt, unterstellt werden

darf. Bezüglich des Zeugen C. gilt dies deshalb, weil die etwaige Feststellung, er habe über

dass nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässige hinaus der CDU-A-Stadt Melderegisterdaten

für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt, im Ergebnis auf die Feststellung einer nicht

unbeträchtlichen dienstlichen Verfehlung hinauslaufen könnte. Ungeachtet dieser

Interessenlagen der genannten Zeugen hat der Senat indes zunächst keinen objektiven

Grund zu der Annahme, dass diese bei ihren Aussagen hinsichtlich des Umfanges der Mitte

Januar 2005 dem CDU-Stadtverband erteilten Melderegisterauskünfte die Unwahrheit

gesagt haben. So deckt sich die Angabe des Zeugen C., bei dieser Gelegenheit seien nur in

geringem Umfange Melderegisterdaten zur Verfügung gestellt worden im Ergebnis mit den

Aussagen der Zeugen E. und F., Mitte Januar 2005 seien Meldregisterauskünfte hinsichtlich

der Gruppe der Jung- beziehungsweise Erstwähler beantragt und entgegen genommen

worden, wenn berücksichtigt wird, dass die Gruppe der Jung- beziehungsweise Erstwähler

nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beigeladenen zu 1. in einem Vermerk

vom 6.7.2005 betreffend das Ergebnis der Untersuchung der Festplatte des

Arbeitsplatzrechners des Zeugen C. lediglich 10,44 Prozent der Gesamtwähler ausmachte,

die betreffende Datei mithin in der Tat einen nur geringen Umfang hatte.

Soweit von Seiten des Beigeladenen zu 3. in der mündlichen Verhandlung in diesem

Zusammenhang geltend gemacht wurde, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Zeuge F.

sich nunmehr genau daran erinnern könne, dass im Januar 2005 nur eine

Melderegisterauskunft über Jungwähler erteilt worden sei, während er noch in seiner

Stellungnahme vom 8.8.2005 gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde ausgeführt

habe, es sei eine Reihe von Melderegisterauskünften zu nach Lebensalter gestaffelten

Gruppen von Wahlberechtigten beantragt worden, deren Ausgestaltung im Detail sich nicht

mehr nachvollziehen lasse, ist darauf zu verweisen, dass der Zeuge F. im weiteren Gang

seiner Aussage bekundet hat, er habe in einem Gespräch mit dem Landrat L. als

Funktionsvorgänger des Beklagten, bei dem auch der (damalige) Rechtsdezernent des

Saar-Pfalz-Kreises zugegen gewesen sei, vor der die Wahlanfechtung zurückweisenden

Verwaltungsentscheidung angegeben, dass sich die von der CDU eingeholten

Melderegisterauskünfte auf Jungwähler und Senioren bezogen hätten. Diese Angaben

haben dann auch entgegen der Darstellung des Beigeladenen zu 3. in den die

Wahlanfechtung des Klägers und seine eigene Wahlanfechtung zurückweisenden

Verwaltungsentscheidungen vom 12.8.2005 durchaus ihren Niederschlag gefunden. Zwar

sind in diesen Bescheiden die – schriftlichen - Äußerungen des CDU-Stadtverbandes von A-

Stadt vom 8.8.2005 (und inhaltsgleich in einem Schreiben vom 7.7.2005) wiedergegeben.

In der Begründung der getroffenen Entscheidung heißt es dann jedoch, der CDU-

Stadtverband habe eingeräumt, Daten von Jungwählern und von Senioren erhalten zu

haben (siehe Seite 7 des an den Kläger ergangenen Bescheides vom 12.8.2005 und Seite

8 des an den Beigeladenen ergangenen Bescheides vom 12.8.2005). Da weder den an der

betreffenden Stelle in Bezug genommenen Schreiben des CDU-Stadtverbandes vom

22.6.2005 und vom 7.7.2005 noch dem Schreiben vom 8.8.2005 die Angabe zu

entnehmen ist, dass die Melderegisterauskünfte Jungwähler und Senioren betroffen haben,

spricht alles dafür, dass die damals zuständige Kommunalaufsichtsbehörde diese

Information anlässlich des von dem Zeugen F. geschilderten Gesprächs mit dem Landrat L.

erlangt hat.

Die Unrichtigkeit der Bekundungen der Zeugen E. und F., im Januar 2005 sei (lediglich) eine

Melderegisterauskunft über die Gruppe der Jung- beziehungsweise Erstwähler beantragt

und erteilt worden, lässt sich ferner nicht aus dem Ergebnis der bereits erwähnten

Untersuchung der Festplatte des Arbeitsplatzrechners des Zeugen C. herleiten. Allerdings

wurden bei dieser Untersuchung Dateien beziehungsweise Fragmente von teilweise

überschriebenen Dateien aufgefunden, die zum einen Senioren ab Geburtsdatum 1.1.1940

und älter, Familiennamen K. bis S., insgesamt 1618 Datensätze, und zum anderen Frauen

der Geburtsjahrgänge 1960, 1961, 1962 und 1963, insgesamt 653 Datensätze, zum

Gegenstand hatten. Das erlaubt jedoch nicht den Schluss, der Zeuge C. habe Mitte Januar

2005 dem CDU-Stadtverband A-Stadt Gruppenauskünfte hinsichtlich der so beschriebenen

Gruppen von Wahlberechtigten erteilt. Der Zeuge C., dem das Ergebnis der Untersuchung

der Festplatte seines Arbeitsplatzrechners anlässlich seiner Vernehmung durch den Senat

vorgehalten wurde, hat nämlich insoweit durchaus nachvollziehbar bekundet, seine

Tätigkeit bringe es des Öfteren mit sich, dass er solche Datenbestände erzeugen müsse,

um hausinternen Anfragen Rechnung zu tragen. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn

Altennachmittage veranstaltet werden sollten und das zuständige Amt die Einladungen

fertigen wolle oder wenn solche Auskünfte für Planungen, zum Beispiel die Erstellung von

Dorfentwicklungsplänen, benötigt würden. Es gebe insoweit eine Vielzahl von Anfragen zum

Beispiel auch von privaten Interessenten, für deren Beantwortung Datenbestände nach

Altersgruppen oder nach Geschlecht erstellt werden müssten. Das bedeute in den

letztgenannten Fällen freilich nicht, dass diesen Anfragern der „komplette“ Datenbestand,

etwa die Namen und die Anschriften der zu der betreffenden Gruppe gehörenden Personen

mitgeteilt würden. Herausgegeben werde in aller Regel nur die Zahl der

Gruppenangehörigen; nur in einem Promille der Fälle, jedenfalls ganz ganz selten, werde

auch eine Diskette erstellt und herausgegeben.

Die Richtigkeit dieser Darstellung sieht der Senat nicht durchgreifend durch den Einwand

des Beigeladenen zu 3. in Frage gestellt, rein statistische Auskünfte ließen sich mittels

eines Statistikprogrammes mit geringerem Aufwand erledigen, denn der Zeuge C. hat auf

diesen Einwand schlüssig erklärt, dass je nach Art der Anfrage häufig die Verwendung der

Standardfunktion erforderlich sei, und es auch Anfragen von anderen Stellen gebe, die mit

Blick auf bestimmte Wählergruppen gehalten würden und zu deren Beantwortung ebenfalls

die Standardfunktion verwendet werden müsse. Hinsichtlich des Dateifragmentes

betreffend Frauen der Geburtsjahrgänge 1960, 1961, 1962 und 1963 gab der Zeuge

freilich an, es sei ihm unerklärlich, wo dieser Datenbestand herkomme. Er könne sich auch

keinen Reim darauf machen, wozu ein nach diesen Kriterien erstellter Datenbestand

benötigt worden sein könnte. Der Zeuge C. hat jedoch im weiteren bekundet, er könnte zu

100 Prozent sagen, dass dieser Datenbestand nicht zur Beantwortung einer

Auskunftsanfrage der CDU-A-Stadt aus Anlass der hier in Rede stehenden Wahl erzeugt

beziehungsweise an die CDU-A-Stadt herausgegeben worden sei. Diese Aussage kann nicht

widerlegt werden, zumal sich weder aus den Bekundungen der übrigen Zeugen noch aus

den von der CDU erstellten Wahlwerbebriefen noch aus den Verwaltungsunterlagen

betreffend das Wahlanfechtungsverfahren oder dem Vorbringen der Beteiligten im

Gerichtsverfahren irgendwelche Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass weibliche Wähler

gerade dieser Geburtsjahrgänge von der CDU-A-Stadt in dem hier in Rede stehenden

Bürgermeisterwahlkampf gezielt angesprochen wurden.

Auch aus dem Umstand, dass der CDU-Stadtverband A-Stadt in dem in Rede stehenden

Bürgermeisterwahlkampf, wie von dem Kläger mit seiner Wahlanfechtung vorgelegte

Beispiele zeigen, in der Lage war, persönlich adressierte Wahlwerbebriefe an die

verschiedensten Wählergruppen, und zwar an die Jungwähler, an weibliche Wähler, an

männliche Wähler, die nicht zu den Erstwählern oder den Senioren gehörten, an alle

männlichen und weiblichen Senioren sowie in der jeweiligen Landessprache an russisch-

stämmige und italienisch-stämmige Wahlberechtigte zu versenden und mit diesen

individuellen Anschreiben die Wahlberechtigten praktisch „flächendeckend“ zu erreichen,

erlaubt nicht den Schluss, dass dem CDU-Stadtverband entgegen den Bekundungen der

vernommenen Zeugen im Januar 2005 über das nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässige

hinaus Auskünfte über weitere Gruppen von Wahlberechtigten erteilt wurden. Hinsichtlich

der an die Jungwähler und an die Seniorinnen und Senioren adressierten Wahlwerbebriefe,

jedenfalls soweit Letztere damals 70 Jahre und älter waren, bedarf dies keiner näheren

Erörterung, da durch entsprechende Zeugenaussagen bestätigt ist, dass hinsichtlich dieser

Wählergruppen Melderegisterauskünfte beantragt und auch erteilt wurden. Insoweit dürfte

auch zwischen den Beteiligten kein Streit bestehen. Was die übrigen durch

Wahlwerbebriefe angesprochenen Gruppen anbelangt, so haben die Zeugen E. und F.

nachvollziehbar ausgeführt, die Melderegisterauskünfte seien nur eine von mehreren

Informationsquellen gewesen, aus denen Erkenntnisse über unter anderem durch

persönliche Wahlwerbeschreiben ansprechbare Wahlberechtigte erlangt worden seien.

Weitere Quellen seien im Internet zugängliche Adressdatenbanken wie „Klicktel“ und „Das

Örtliche“ gewesen sowie Informationen, die bei Wahlkampfsitzungen und bei

Hausbesuchen gewonnen worden seien. Zu den Wahlkampfsitzungen als

Informationsquelle hat der Zeuge F. ausgesagt, an diesen Sitzungen hätten immer

zahlreiche Mitglieder teilgenommen, und es sei vorgekommen, dass von diesen Zettel mit

Namen oder Angaben von Leuten überreicht worden seien, die sie noch hätten ansprechen

können. Die Daten seien in einer Datenbank zusammengeführt worden, die von ihm

gepflegt worden und mit der Zeit, praktisch bis hin zur Wahl, immer weiter gewachsen sei.

Der Zeuge E. hat bekundet, die dritte ganz wesentliche Säule der Informationsgewinnung

neben den Melderegisterauskünften und der Abfrage von Adressdatenbanken im Internet

seien Erkenntnisse aus der Arbeit vor Ort gewesen. Hierin sei nicht nur das eigentliche

Wahlkampfteam eingebunden gewesen, sondern auch die Junge Union, die Frauenunion

und die Seniorenunion sowie die einzelnen (Zeuge F.: insgesamt 15) Ortsverbände.

Außerdem seien etwa 8500 Hausbesuche durchgeführt worden, bei denen die Beigeladene

zu 2. jeweils von zumindest einem ortskundigen Parteimitglied begleitet worden sei. Diese

Parteimitglieder hätten sich anlässlich der Hausbesuche erlangte Informationen notiert, die

dann später in einer von ihm betreuten Datenbank erfasst worden seien. Er erinnere sich

selbst daran, an einem Hausbesuch bei einer deutsch-russischen Familie teilgenommen zu

haben, bei der sie die Adressen von ca. 20 weiteren russisch-stämmigen Wahlberechtigten

erfahren hätten, die dann ebenfalls besucht worden seien. Was die italienisch-stämmigen

Wahlberechtigten anbelange, so hätten sie – was auch der Zeuge F. bestätigt hat - in

manchen Fällen allein aus dem Namen auf eine italienische Herkunft geschlossen. Es sei

aber auch so gewesen, dass sie über eine Woche oder sogar länger gezielt italienische

Haushalte aufgesucht hätten. Diese Besuche seien ein großer Multiplikator gewesen,

soweit es darum gegangen sei, Adressen von weiteren italienisch-stämmigen Mitbürgern

zu erfahren. Eine Melderegisterauskunft über die Gruppe der italienisch-stämmigen

Wahlberechtigten sei von ihnen weder beantragt noch ihnen erteilt worden.

Die Angaben bezüglich der Informationsgewinnung durch Hausbesuche wurden von der

Beigeladenen zu 2. anlässlich ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen

Verhandlung bestätigt. Die Beigeladene zu 2. hat die von ihr besuchten Haushalte mit

insgesamt etwa 8000 beziffert und weiter angegeben, sie sei hierbei von Parteifreunden

begleitet worden, die bei dieser Gelegenheit auch Daten und Informationen erfasst hätten.

Die russisch-stämmigen Wahlberechtigten lebten in A-Stadt relativ konzentriert in

bestimmten Straßen und in bestimmten Mehrfamilienhäusern. Gerade bei diesem

Personenkreis habe sie zahlreiche Hausbesuche durchgeführt. Hausbesuche bei italienisch-

stämmigen Wahlberechtigten seien in Begleitung eines aus Italien stammenden Bürgers

erfolgt, der zwar nicht in A-Stadt wohne, dort aber über eine große Verwandtschaft

verfüge. Von diesen Verwandten sei sie dann auf weitere Wahlberechtigte italienischer

Herkunft aufmerksam gemacht worden, die dann ebenfalls besucht worden seien.

In Anbetracht der von den Zeugen E. und F. sowie von der Beigeladenen zu 2.

geschilderten Vorgehensweise des CDU-Stadtverbandes von A-Stadt bei der Beschaffung

von Informationen über Wahlberechtigte, die prinzipiell nachvollziehbar und glaubhaft

erscheint, erlaubt der Umstand, dass die CDU-A-Stadt in der Lage war, persönlich

adressierte Wahlwerbebriefe an die genannten Gruppen von Wahlberechtigten zu senden,

nicht den zwingenden Schluss, dass ihr über die eingeräumten Gruppenauskünfte aus dem

Melderegister hinaus Melderegisterauskünfte über weitere Gruppen von Wahlberechtigten

erteilt worden waren. Wenn auch die Abfrage von Adressen Blieskasteler Bürgerinnen und

Bürger bei „Klicktel“ und „Das Örtliche“ nicht völlig zufriedenstellend erklären kann, dass die

CDU-A-Stadt, entsprechende Behauptungen des Klägers und des Beigeladenen zu 3.

einmal als zutreffend unterstellt, in der Lage war, Personen unter Angabe eines in den

Telefonverzeichnissen nicht erfassten zweiten Vornamens und auch solche Personen

anzuschreiben, die – zum Beispiel auch als Familienangehörige des Anschlussinhabers –

nicht im Telefonbuch erfasst sind, lässt sich nicht von der Hand weisen, dass diese

Informationen anlässlich von Hausbesuchen oder über ortskundige Parteimitglieder, zum

Beispiel aus den zahlreichen Ortsverbänden gewonnen worden sein können. Hinsichtlich der

an die russisch-stämmigen Wahlberechtigten in Russisch adressierten Wahlwerbebriefe ist

darauf hinzuweisen, dass sogenannte Russlanddeutsche gemäß § 13 KWG SL nur dann

wahlberechtigt sind, wenn sie auch Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sind. In

diesem Falle hätte eine Melderegisterauskunft, für die die Staatsangehörigkeit bestimmend

war (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 MG SL), keinen Aufschluss über die Herkunft aus Russland geben

können. Rückschlüsse auf die Herkunft ließen insoweit allenfalls Daten über den Ort der

Geburt (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 KWG SL) zu. Die Angaben über den Geburtsort hätten indes mit

nicht unerheblichem Aufwand im Einzelnen ausgewertet werden müssen. Das spricht mit

Gewicht dafür, dass die Informationen über die russische Herkunft von Wahlberechtigten in

der von den Zeugen E. und F. und von der Beigeladenen zu 2. beschriebenen Weise erlangt

wurden. Auch was die Ermittlung von Namen und Anschriften der italienisch-stämmigen

Wahlberechtigten anbelangt, so erscheint es glaubhaft und nachvollziehbar, dass die

Informationsgewinnung in der von der Beigeladenen zu 2. und den Zeugen E. und F.

beschriebenen Weise erfolgte, zumal keineswegs feststeht, dass alle dieser Gruppe

zugehörigen Wahlberechtigten mit einem in Italienisch gehaltenen Wahlwerbebrief

angeschrieben wurden. Daher kann auch nicht von einer umfassenden Ansprache dieser

Gruppe von Wahlberechtigten in der Landessprache und einem sich hieraus ergebenden

Indiz für die Erteilung einer italienisch-stämmige Wahlberechtigte betreffenden

Gruppenauskunft aus dem Melderegister ausgegangen werden.

Kann es danach nicht als erwiesen angesehen werden, dass im Januar 2005 über die den

Zeugen E. und F. genannte Gruppe der Jungwähler beziehungsweise Erstwähler hinaus

Melderegisterauskünfte über weitere Gruppen von Wahlberechtigten beantragt und erteilt

wurden, so vermochte der Senat ferner nicht festzustellen, dass die zweite

Melderegisterauskunft am 14.3.2005 außer Wahlberechtigten im Seniorenalter weitere

Gruppen von Wahlberechtigten zum Gegenstand hatte. Freilich bestehen – wie auch

bereits angesprochen – auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gewisse

Unklarheiten darüber, ob die im März erteilte Auskunft lediglich, wie von den Zeugen

bekundet, Wahlberechtigte der Altersgruppe „70 Jahre und älter“ erfasst hat, oder auch die

Altersgruppe „60-69 Jahre“ einschloss. Dem in diesem Zusammenhang erhobenen

Einwand des Beigeladenen zu 3., es existiere eine Telefonnotiz der zuständigen

Sachbearbeiterin der EDV-Abteilung, dass eine Diskette mit Melderegisterauskünften

sowohl hinsichtlich der Altersgruppe „70 Jahre und älter“ als auch hinsichtlich der

Altersgruppe „60-69 Jahre“ in Auftrag gegeben worden sei, braucht jedoch nicht weiter

nachgegangen zu werden. Denn wie aus der Stellungnahme der Beigeladenen zu 1.

gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde vom 6.7.2005 im Wahlanfechtungsverfahren

hervorgeht, erfassten die beiden Seniorengruppen zusammen 33,24 Prozent der

Wahlberechtigten. Da die Gruppe der Jung- beziehungsweise Erstwähler nach dem Bericht

über das Ergebnis der Untersuchung der Festplatte des Arbeitsplatzrechners des Zeugen

C. vom 6.7.2005 „lediglich“ 10,44 Prozent der Gesamtwähler ausmachte, wurden dem

CDU-Stadtverband von A-Stadt anlässlich der beiden Anfragen im Januar 2005 und im März

2005 Gruppenauskünfte im Umfang von 43,68 Prozent der Wahlberechtigten erteilt, wenn

die Anteile der nachweislichen Gruppenauskünfte an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten

addiert und unterstellt wird, es sei außerdem eine Auskunft über die Gruppe der 60-69-

jährigen Senioren erteilt worden. Hierin liegt ersichtlich kein Verstoß gegen § 35 Abs. 1 MG

SL in Form einer Umgehung der in dieser Bestimmung enthaltenen Begrenzung auf

Gruppenauskünfte mittels einer im Ergebnis auf eine Gesamtauskunft hinauslaufenden

Summierung solcher einzelne Gruppen betreffenden Auskünfte.

Davon, dass der CDU A-Stadt beziehungsweise der Beigeladenen zu 2. im Vorfeld der hier

in Rede stehenden Bürgermeisterwahl über die vorerwähnten Gruppenauskünfte

betreffend Jung- beziehungsweise Erstwähler und Senioren der Altersgruppe „70 Jahre und

älter“ sowie – was hier einmal unterstellt werden soll – „60-69 Jahre“ hinaus

Melderegisterauskünfte über weitere durch Alter oder gar Geschlecht und/oder

Staatsangehörigkeit bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten erteilt worden wären,

vermochte sich der Senat auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu

überzeugen. Ansätze für eine weitere Sachaufklärung sind von den Beteiligten, die im

Übrigen in der mündlichen Verhandlung auch keine diesbezüglichen Beweisanträge gestellt

haben, nicht aufgezeigt worden und auch sonst nicht erkennbar.

Lässt sich demnach nicht nachweisen, dass dem CDU-Stadtverband beziehungsweise der

Beigeladenen zu 2. über den vorbeschriebenen Umfang hinaus Melderegisterauskünfte

über weitere Gruppen von Wahlberechtigten erteilt wurden, so geht das zu Lasten des

Klägers, der einen dahingehenden Wahlrechtsverstoß geltend gemacht hat und insoweit

das prozessuale Risiko seiner Nichterweislichkeit trägt.

Dahinstehen kann schließlich, ob vorliegend eine Überschreitung des nach § 35 Abs. 1 Satz

1 MG SL Zulässigen darin gesehen werden kann, dass in den dem CDU-Stadtverband von

A-Stadt erteilten Melderegisterauskünften außer Name, Vorname und Anschrift der

Wahlberechtigten auch die jeweilige Anrede „Herr“ und „Frau“ aufgenommen war (so

jedenfalls die Listenausdrucke Bl. 81 bis 84 der Verwaltungsakten). Dass in dieser

zusätzlichen Angabe keine von § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL nicht gedeckte Gruppenbildung

liegt, die durch das Geschlecht bestimmt wird, bedarf keiner näheren Erörterung:

Bestimmend für die Gruppenzusammensetzung war eindeutig das Alter der

Wahlberechtigten; die betreffende Gruppe umfasst Personen beiderlei Geschlechts. Eine

andere Frage ist, ob die Aufnahme der Anrede über die in § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL

enthaltene Begrenzung der Auskünfte auf die in § 34 Abs. 1 Satz 1 MG SL bezeichneten

Daten der Gruppenangehörigen hinausgeht, die lediglich Auskünfte über Vor- und

Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften umfassen. Denn die Anrede gibt jedenfalls der

Sache nach Aufschluss über das Geschlecht des jeweiligen Wahlberechtigten. Nach Ansicht

des Senats wird indes durch die Aufnahme der Anrede in die Melderegisterauskunft, selbst

wenn dadurch der Rahmen des nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL in Verbindung mit § 34

Abs. 1 Satz 1 MG SL Zulässigen überschritten sein sollte, das Gebot der Chancengleichheit

nicht tangiert, da nicht erkennbar ist, dass diese Angabe, die namentlich in einer

elektronischen Textdatei ohne weiteres und mit relativ geringem Arbeitsaufwand

anknüpfend an den jeweiligen Namen in einer zusätzlichen Spalte ergänzt werden könnte,

über eine gewisse Arbeitsersparnis für den Auskunftsempfänger hinaus irgendwelche

merklichen Auswirkungen auf die Wahlchancen gehabt haben könnte. Aber auch wenn

hierin eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit liegen sollte, wäre er nach

den bereits dargelegten Kriterien nicht erheblich im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL,

da nach der Lebenserfahrung keinerlei objektiv fassbarer Grund für die Annahme spricht,

die Aufnahme der jeweiligen Anrede in die der CDU A-Stadt erteilten

Melderegisterauskünfte sei möglicherweise ausschlaggebend für den Wahlausgang

gewesen.

Kann danach auf der Grundlage des Ergebnisses des Berufungsverfahrens nicht festgestellt

werden, dass es bei der hier in Rede stehenden Wahl zur Bürgermeisterin/zum

Bürgermeister von A-Stadt zu einem im Verständnis von § 47 Abs. 2 KWG SL erheblichen

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gekommen ist, so muss die Wahlanfechtung

des Klägers erfolglos bleiben und kann das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO,

wobei für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen zu 2. keine Veranlassung

bestand, da sie keinen Antrag gestellt und damit ihrerseits kein Kostenrisiko übernommen

hat. Mangels Antragstellung scheidet ferner eine Belastung des Beigeladenen zu 3. mit

Verfahrenskosten aus.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht

erfüllt.