Urteil des OVG Saarland vom 11.09.2009

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OVG Saarlouis Beschluß vom 11.9.2009, 2 A 357/08

Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Juni 2008 - 10 K 302/07 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Klägers gehören zur Volksgruppe der Ägypter

aus Gjakove im Kosovo, reisten im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf die nach Ablehnung dieses Antrags

erhobene Klage verpflichtete zunächst das Verwaltungsgericht das Bundesamt im April

1994, dem Anerkennungsbegehren zu entsprechen. (vgl. das Urteil vom 11.4.1994 – 5 K

571/93.A -)

Der Kläger selbst wurde im Oktober 1994 auf entsprechenden Antrag vom Bundesamt

unter Hinweis auf eine für ethnische Albaner aus dem Kosovo im Rückkehrfall in

Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit zu befürchtende Gruppenverfolgung als

Asylberechtigter anerkannt. (vgl. den Anerkennungsbescheid des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.10.1994 – E 1802560-138 -) Eine Klage

des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen den Anerkennungsbescheid hat

das Verwaltungsgericht im April 1995 mit dem Hinweis abgewiesen, dass dem Kläger

jedenfalls ein Anspruch auf Familienasyl mit Blick auf die im Verfahren der Eltern ergangene

verwaltungsgerichtliche Entscheidung zustehe. (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom

20.4.1995 – 5 K 804/04.A -) Unter dem 28.6.1995 wurde ihm eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Das die Verpflichtung der Anerkennung der Eltern enthaltende Urteil wurde im November

1996 auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom

Oberverwaltungsgericht aufgehoben. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom

4.11.1996 - 3 R 149/96 -) Daraufhin widerrief das Bundesamt im März 2003 die

Asylanerkennung des Klägers. (vgl. den Bescheid vom 4.3.2003 – 5005635-138 -)

Rechtsbehelfe dagegen blieben ohne Erfolg. (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2004

– 10 K 101/03.A -)

Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte die Landeshauptstadt A-Stadt (Bürgeramt City) dem

Antragsgegner mit, dass für den Kläger ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden sei

und bat um Übersendung der Ausländerakten.

Durch Bescheid vom 12.6.2006 widerrief der Beklagte daraufhin unter Anordnung der

sofortigen Vollziehbarkeit auch die nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes

inzwischen als Niederlassungserlaubnis fort geltende Aufenthaltserlaubnis des Klägers,

forderte ihn zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte ihm für den Fall der

Nichtbefolgung die Abschiebung an. In der Begründung wurde auf das Vorliegen der

tatbestandlichen Voraussetzungen des einschlägigen § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

verwiesen. Im Rahmen des darin vom Gesetzgeber eröffneten Ermessensspielraums seien

sämtliche Umstände des Einzelfalls einschließlich schutzwürdiger Interessen des Ausländers

an dem weiteren Verbleib in Deutschland in den Blick zu nehmen. Ein auf der

Asylanerkennung aufbauendes Aufenthaltsrecht könne dem Widerruf nicht

entgegenstehen. Seit der Abweisung der Asylklage der Eltern im Jahre 1996 sei klar

gewesen, dass die Asylanerkennung keinen Bestand haben könne. Die durch die Geburt in

Deutschland zwangsläufig entstehende Verwurzelung in hiesige Lebensverhältnisse könne

kein Bleiberecht begründen. Besondere wirtschaftliche Bindungen bestünden nicht. Die

gesamte Familie beziehe dauerhaft öffentliche Hilfen. Weiter heißt es in dem Bescheid, „im

Übrigen“ dürfte sich ein Einbürgerungsanspruch des Klägers mit dem Widerruf erledigt

haben.

Durch Beschluss vom 14.12.2006 – 2 W 26/06 – hat der Senat die aufschiebende Wirkung

des dagegen erhobenen Widerspruchs des Klägers unter Verweis auf die unzureichende

Berücksichtigung wesentlicher, gegen den Widerruf der Niederlassungserlaubnis

sprechender Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessensentscheidung wieder hergestellt. In

der Begründung heißt es unter anderem, zwar bestehe nach dem Fortfall des für die

Gewährung der Aufenthaltserlaubnis allein maßgeblichen Aufenthaltszwecks der

Schutzbedürftigkeit des Ausländers vor politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches

Interesse am Widerruf eines nur mit Blick darauf erteilten ausländerrechtlichen

Aufenthaltstitels. Der Fall des Klägers zeichne sich indes dadurch aus, dass durch den

Widerruf eine wesentliche Voraussetzung des ansonsten bestehenden Anspruchs auf die

von ihm beantragte Einbürgerung entfalle. Die dem Staatsangehörigkeitsrecht bei

minderjährigen Kindern mit langjährig rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland zu

entnehmenden integrationsfördernden Wertungen für eine erleichterte Einbürgerung seien

vom Beklagten bei seiner Widerrufsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Im Februar 2007 hat der Kläger Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel

der Aufhebung des Widerrufsbescheids erhoben.

Am 30.5.2008 wurde dem Kläger – wie Eltern und Geschwistern – eine

Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt.

Unter dem 19.6.2008 wurde der Widerspruch des Klägers gegen die

Widerrufsentscheidung zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid heißt es unter

anderem, bei der Ermessensausübung seien unter anderem die Dauer des rechtmäßigen

Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen

des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Die Eltern und die Geschwister des

Klägers hätten bis zum Widerruf ihren Aufenthaltsstatus allein über Art. 6 GG vom

Aufenthaltsrecht des Klägers abgeleitet. Mit Einleitung des Widerrufsverfahrens hinsichtlich

der Asylberechtigung durch das Bundesamt im Jahre 2003 habe er damit rechnen müssen,

dass sein Aufenthalt in Deutschland wie der der Eltern und Geschwister absehbar beendet

werde. Mit der Abweisung der dagegen gerichteten Klage sei das 2005 „nahezu zur

Gewissheit geworden“. Bei einer Aufenthaltsgewährung nach Asylanerkennung sei das

Aufenthaltsrecht von Anfang an mit der Widerrufsmöglichkeit belastet. Zwar sei der Kläger

im Bundesgebiet geboren, mehr oder minder in deutschen Lebensverhältnissen

aufgewachsen und kenne sein Herkunftsland nicht aus eigener Anschauung. Nach

Lebensalter und Fähigkeiten sei es ihm allerdings zumutbar, den Lebensmittelpunkt in den

Kosovo zu verlegen, selbst wenn er dort einen „gewissen Eingliederungsprozess“

bewältigen müsse. Dem Kläger könne aufgrund seines „altersbedingten

Integrationsgrades“ insbesondere ein „Neubeginn des schulischen Abschnitts“ im

Herkunftsland der Eltern zugemutet werden. Der im Dezember 2005 bei der

Landeshauptstadt A-Stadt gestellte Einbürgerungsantrag gebiete keine andere Beurteilung.

Dem Verlust des bei Kindern nicht an Wirtschaftlichkeitsfragen geknüpften

Einbürgerungsanspruchs komme im Falle des Klägers bei der Ermessensausübung

hinsichtlich des Widerrufs besondere Bedeutung zu. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 AufenthG bestehe jedoch nach dem Fortfall des für die Gewährung des

Aufenthaltstitels allein maßgeblichen Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich

politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf. Wenngleich der

Kläger schon über Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, rechtfertige dieser

Gesichtspunkt den Widerruf des Aufenthaltstitels, auch wenn dies seinen

Einbürgerungsanspruch zu Fall bringe. Im Fall der Aufenthaltsgewährung nach einer

Asylanerkennung sei das Aufenthaltsrecht von Anfang an mit der Widerrufsmöglichkeit

belastet. Der Kläger, seine Eltern und die Geschwister seien nicht in besonderer Weise

integriert. Vor dem Hintergrund der durch den Sozialhilfebezug über Jahre hinweg

verursachten Belastungen der öffentlichen Hand erscheine der Widerruf des

Aufenthaltstitels „besonders geboten“. Das den Ausländerbehörden durch § 52 Abs. 1 Satz

1 Nr. 4 AufenthG eingeräumte Ermessen diene nach dessen Entstehungsgeschichte

nämlich dem Zweck, die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme und

Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der

Bundesrepublik zu gestalten. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus einem Asylverfahren hergeleitet habe, die

Bundesrepublik nach Abschluss dieses Verfahrens wieder verließen. Der von dem Kläger

geltend gemachte längjährige Aufenthalt in Deutschland wiege nicht so schwer, wie es

nach der Anzahl der Jahre scheinen möge. Seit Dezember 1996 habe ihm bewusst sein

müssen, dass sein Aufenthalt nicht langfristig gesichert sei. Dem „bisherigen

aufenthaltsrechtlichen Werdegang“ habe durch die Erteilung der auf humanitären

Gesichtspunkten beruhenden, vom Aufenthaltsrecht der Eltern abgeleiteten

Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG

Rechnung getragen werden können. Durch die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis sei die

im Ausgangsbescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung „verbraucht“.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2008 – 10 K 302/07 – ergangenem

Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Widerrufsbescheid abgewiesen. In

den Gründen heißt es, der § 52 Abs. 1 AufenthG eröffne der Ausländerbehörde ein weites

Ermessen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 bestehe in der Regel ein gewichtiges

öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick auf die Asyl- oder

Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltstitels, sofern nicht aus anderen Gründen ein

gleichwertiger Aufenthalt zu gewähren sei. In die Abwägung seien die Umstände des

Einzelfalls einzubeziehen und insbesondere die Aspekte der Dauer des rechtmäßigen

Aufenthalts in Deutschland, der schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen oder

sonstigen Bindungen im Bundesgebiet, die Folgen für sich rechtmäßig im Bundesgebiet

aufhaltende Familienangehörige oder Lebenspartner sowie gegebenenfalls eine tatsächliche

oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder der Schutz des Privatlebens nach Art.

8 EMRK zu berücksichtigen. Von einem Asylberechtigten während seines Aufenthalts

erbrachten Integrationsleistungen komme dabei besondere Bedeutung zu. Diese

rechtlichen Anforderungen habe der Beklagte bei seiner Widerrufsentscheidung zugrunde

gelegt. Insbesondere habe er zutreffende Erwägungen hinsichtlich der Dauer des

Aufenthalts des in Deutschland geborenen Klägers und der grundsätzlich fehlenden

Schutzwürdigkeit seiner damit zwangsläufig verbundenen Integration angestellt und diese

im Widerspruchsbescheid in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ergänzt, soweit der

Widerruf der Niederlassungserlaubnis eine von dem Kläger beantragte Einbürgerung

vereitele. Der Beklagte habe auch angesichts der Auswirkungen des Widerrufs auf die

ansonsten ernsthaft in Betracht kommende Chance auf Einbürgerung dem Umstand

durchschlagende Bedeutung beigemessen, dass dem Kläger beziehungsweise seiner

gesamten Familie, die seit August 1992 durchgehend öffentliche Hilfen zum

Lebensunterhalt bezogen habe, nach den für vorliegendes Verfahren maßgeblichen

ausländerrechtlichen Maßstäben eine wirtschaftliche Integration zu keinem Zeitpunkt

gelungen sei. Der Beklagte habe darauf abstellen dürfen, dass dem aufenthaltsrechtlichen

Werdegang des Klägers durch die nunmehr erteilte Aufenthaltserlaubnis nach der

Altfallregelung in § 104a AufenthG angemessen Rechnung getragen werde. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung der Abschiebungsandrohung bestehe danach

nicht mehr.

Gegen dieses Urteil begehrt der Kläger die Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO)

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.6.2008 – 10 K 302/07 –, mit dem seine

Klage auf Aufhebung des den Widerruf seiner Niederlassungserlaubnis (§§ 9, 101 Abs. 1

AufenthG) beinhaltenden Bescheides vom 12.6.2006 abgewiesen wurde, muss erfolglos

bleiben. Der den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§

124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsbegründung vom

15.10.2008 kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend

aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Der Vortrag rechtfertigt nicht

die Annahme der (allein) geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Dies gilt zunächst, soweit der Kläger einwendet, die Ermessenserwägungen des Beklagten

in seinem Widerspruchsbescheid vom 19.6.2008 unterschieden sich „in Nichts“ von den im

Beschluss des Senats vom 14.12.2006 – 2 W 26/06 – als defizitär bezeichneten

diesbezüglichen Ausführungen im Ausgangsbescheid. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Der Kläger führt zur Begründung den knappen ergänzenden und inhaltlich vagen Hinweis im

Ausgangsbescheid an, wonach „im Übrigen“ durch den Widerruf der

Niederlassungserlaubnis die im Dezember 2005 beantragte Einbürgerung „ausscheiden

dürfte“. Diese nicht weiter substantiierte Aussage hat den Senat veranlasst, unter Hinweis

auf das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch auf der

Grundlage des § 10 StAG in seiner damaligen, gemäß § 40c StAG vorliegend weiter

maßgeblichen Fassung im Rahmen der Ermessensentscheidung vom Beklagten eine

Auseinandersetzung mit dem Umstand zu fordern, dass im Ergebnis allein der Widerruf des

über 10 Jahre von dem Kläger innegehabten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zur

Folge hat, dass ihm dadurch gleichzeitig der Anspruch auf Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit „genommen“ wird. Die entsprechende umfangreiche Ergänzung der

Ermessenserwägungen ist, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu

Recht ausgeführt hat, in dem insoweit nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen

Widerspruchsbescheid vom 19.6.2008 enthalten. Der Beklagte hat dabei entgegen der

Ansicht des Klägers gerade nicht „das Vorliegen eines atypischen Falles“ insoweit

„verkannt“, dass „der Widerruf der Niederlassungserlaubnis den Anspruch auf

Einbürgerung entfallen lässt“. Dieser Umstand wurde vielmehr im Widerspruchsbescheid

ausdrücklich herausgestellt. Der Beklagte hat indes den sich hieraus zusätzlich ergebenden

Belangen des Klägers kein das dem § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zugrunde liegende

gewichtige öffentliche Interesse für den Widerruf eines nur im Hinblick auf den

Aufenthaltszweck der Schutzbedürftigkeit vor politischer Verfolgung erteilten

Aufenthaltstitels bei Wegfall dieses Zwecks (vgl. auch hierzu OVG des Saarlandes,

Beschluss vom 14.12.2006 – 2 W 26/06 –, SKZ 2007, 47 Leitsatz Nr. 66) (zwingend)

überwiegendes Gewicht beigemessen. Da von einem entsprechenden Anspruch des

Klägers aufgrund einer dahingehenden Ermessensreduzierung „auf Null“ nicht

ausgegangen werden kann, lässt sich dieses Abwägungsergebnis mit Blick auf § 114

VwGO nicht beanstanden.

Soweit der Kläger in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung ferner auf

die „Besonderheit“ des Falles hinweist, dass ihm inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis auf

der Grundlage der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG), die „hier integrierten“

Ausländern zugute kommen solle, erteilt worden ist, so rechtfertigt das ebenfalls nicht die

begehrte Rechtsmittelzulassung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieses

Verhalten des Beklagten ist insbesondere entgegen der Auffassung des Klägers nicht „in

hohem Maße widersprüchlich“. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid die mit dem

langjährigen – in seinem Fall „lebenslänglichen“ – Aufenthalt in der Bundesrepublik

verbundenen Interessen des Klägers zutreffend erkannt, indem er darauf hingewiesen hat,

dass der Kläger in Deutschland geboren und daher ausschließlich in einem von deutschen

Verhältnissen geprägten Umfeld aufgewachsen ist. Die Altfallregelung nach § 104a

AufenthG ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, also eines nach der

Konzeption des geltenden Aufenthaltsrechts generell zunächst nur befristeten Titels und

zielt wesentlich darauf, den betroffenen, langjährig (§ 104a Abs. 1 AufenthG) in

Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern eine weitergehende Integrierung in

hiesige Lebensverhältnisse insbesondere unter Verzicht auf die Inanspruchnahme

staatlicher Hilfen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu ermöglichen (§ 104a Abs. 5

AufenthG). Ein „offensichtlicher Widerspruch“ der Anwendung dieser Bestimmungen im

Falle des Klägers zur streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung besteht daher nicht.

Insbesondere handelt es sich bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nicht um

ein in Bezug auf die (widerrufene) Niederlassungserlaubnis „gleichwertiges“

Aufenthaltsrecht, dem Einschränkungen der Befugnisse der Ausländerbehörden im Rahmen

des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entnommen werden könnten. (vgl. BVerwG, Urteil

vom 20.2.2003 – 1 C 13.02 –, InfAuslR 2003, 324, damals noch zu § 43 Abs. 1 Nr. 4

AuslG 1990)

Dass die im Bescheid vom 12.6.2006 (zu Ziffern 4. und 5.) enthaltene

Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nach der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und insoweit „verbraucht“

ist, kommt im Widerspruchsbescheid unzweifelhaft zum Ausdruck und wurde im

angegriffenen Urteil ebenfalls bereits ausgeführt.

Da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist, ist der Antrag

zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei der so genannte

Auffangwert in Ansatz zu bringen war.

Der Beschluss ist unanfechtbar.