Urteil des OVG Saarland vom 12.03.2010, 3 D 44/10

OVG Saarlouis Beschluß vom 12.3.2010, 3 D 44/10

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache

Leitsätze

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache entsprechend § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zu treffen. Dies gilt auch bei einer bereits in der ersten Instanz eingetretenen Erledigung der Hauptsache.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.2.2010 – 11 L 22/10 – wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1.

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des erstinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuchs ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO die Berichterstatterin, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO in der seit 1. September 2004 geltenden Fassung soll der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache nicht nur über die Kosten des Hauptsacheverfahrens entscheiden, sondern auch über einen als Annex zur Hauptsache gestellten Prozesskostenhilfeantrag. Dies gilt für die zweite Instanz im Berufungsverfahren nach § 125 Abs. 1 VwGO unmittelbar und für Beschwerdeverfahren entsprechend. Bei dieser Sachlage erachtet es die Berichterstatterin

ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 4.3.2005 – 22 E 958/04 –, dokumentiert bei Juris,

als angemessen, die Worte „Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ in § 87 a Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht allein auf den in erster bzw. zweiter Instanz gestellten Antrag, sondern auch auf das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz zu beziehen. Auch dabei geht es dem Beschwerdeführer letztendlich um die positive Bescheidung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und nicht isoliert um das Rechtsmittel als solches. Demgegenüber erscheint eine eng an dem Wortlaut „Antrag auf Prozesskostenhilfe“ – und nicht „Beschwerde“ gegen eine Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag – orientierte Argumentation , wonach es sich verbiete, „eine die Vorschriften über den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) modifizierende Ausnahmevorschrift … über ihren Wortlaut hinaus erweiternd auszulegen“

so aber VGH Mannheim, Beschluss vom 21.11.2006 – 11 S 1918/06 –; Bay. VGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 24 C 05.1190 – und Sächs.OVG, Beschluss vom 7.8.2007 - 5 E 164/07 -, jeweils dokumentiert bei Juris

bereits wegen der nur entsprechenden Anwendung der Vorschriften über das erstinstanzliche Verfahren auch für das Verfahren vor dem OVG nicht besonders naheliegend. Die hier bevorzugte Auslegung entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Neuregelung, welche ausweislich der Gesetzesbegründung im Interesse einer Verfahrensstraffung und der Spruchkörperentlastung erfolgte

vgl. BT-Drucksache 15/1508.

Die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, bei eingetretener Erledigung des Rechtsstreits den Spruchkörper als Ganzes auch insoweit zu entlasten, als noch eine Entscheidung zur begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe aussteht, wäre nur unvollkommen erreicht, wenn der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache in der zweiter Instanz als solcher zwar über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz, nicht aber über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht entscheiden dürfte

vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.3.2005 – 22 E 958/04 -; OVG Weimar, Beschluss vom 29.6.2007 - 3 ZO 1098/06 - sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 12.9.2006 - 3 Bs 387/05 -, jeweils dokumentiert bei Juris.

Auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in erster Instanz vermag die Berichterstatterin überzeugende Gründe dafür, dass über den noch anhängigen Antrag auf Prozesskostenhilfe der Berichterstatter erster Instanz zu entscheiden hätte, über die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss trotz bereits eingetretener Erledigung des Rechtsstreits aber noch der Senat in der Besetzung mit drei Richtern befinden müsste, nicht zu erkennen. Vielmehr entspricht es Sinn und Zweck der Neuregelung, auch in einem solchen Fall eine Zuständigkeit des Berichterstatters für die Entscheidung über die Beschwerde anzunehmen

ebenso OVG Münster, Beschluss vom 4.3.2005 – 22 E 958/04 –, dokumentiert bei Juris.

2.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Begehren des Antragstellers, ihm für seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Prozesskostenhilfe zu gewähren nach Erledigung der Hauptsache zu Recht abgelehnt.

Unter welchen Umständen in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Rechtsstreit infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen bereits zum Abschluss gelangt ist, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist

zum Meinungsstand vgl. etwa Olbertz in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 17. Erg 2008, § 166 Rdnr. 57; Kopp/Schenke, VwGO, 16.Aufl., § 166 Rdnr. 14; sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3.6.2005 – 1 O 55/05 – m.w.N., dokumentiert bei Juris,

kann vorliegend dahinstehen. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheitert hier jedenfalls daran, dass zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache die formellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt waren und selbst im Beschwerdeverfahren keine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung nebst den erforderlichen Belegen vorgelegt wurde.

Vorliegend war zum Zeitpunkt der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrages noch keine Bewilligungsreife eingetreten. So fehlt es bereits an einer in sich stimmigen Darlegung der Einkommenssituation. Während die Mutter des Antragstellers sowohl im Erklärungsvordruck als auch in der beigefügten „eidesstattlichen Erklärung“ vom 6.1.2010 angegeben hatte, für sich und den Antragsteller monatlich insgesamt 850 EUR zu erhalten, trug sie in der Beschwerdebegründung vor, im Januar 2010 lediglich 500 EUR empfangen zu haben, während sich aus den von ihr zum Beleg vorgelegten Kontoauszügen insoweit ein noch geringerer Betrag ergibt. Dies kann aber letztlich dahinstehen. Entscheidend kommt nämlich hinzu, dass die vom Antragsteller bzw. dessen Mutter abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls insoweit unvollständig war und ist, als darin zum Vermögen keine Angaben gemacht wurden. Der entsprechende Abschnitt „G“ beinhaltet keinerlei Eintragungen, insbesondere auch keine Verneinung des Vorhandenseins von

Vermögenswerten. Von daher ergibt sich aus den im Formular gemachten Angaben kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

Dies rechtfertigt die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages, ohne dass der Antragsteller nach Erledigung der Hauptsache noch auf die Unvollständigkeit seiner Angaben hingewiesen werden musste. Denn die Unvollständigkeit der abgegebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war offensichtlich und hätte insbesondere von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die die Erklärung zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht übersandt hat, ohne Weiteres erkannt werden können und müssen. Übersendet ein Prozessbevollmächtigter eine offenkundig unvollständige Erklärung, muss ihm die fehlende Bewilligungsreife bewusst sein

vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3.6.2005 – 1 O 55/05 – m.w.N., dokumentiert bei Juris.

Von daher bestand auch kein Anlass, den Antragsteller nach der Erledigung der Hauptsache zur Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage geeigneter Belege aufzufordern. Da eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig eine noch „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung voraussetzt, woran es nach einer Einstellung des Verfahrens infolge einer Erledigung aber fehlt, kommt eine nachträgliche Anforderung von Angaben bzw. Belegen hinsichtlich eines noch nicht beschiedenen PKH-Antrages allenfalls dann in Betracht, wenn der Antragsteller vor Erledigung der Hauptsache erkennbar und in einer ihm zumutbaren Weise seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat, seine Angaben aber dennoch ergänzungsbedürftig sind, nicht jedoch wenn – wie im vorliegenden Fall – der Antragsteller bzw. seine Mutter auch solche ausdrücklich im Vordruck genannte Fragen unbeantwortet lassen, deren Beantwortung trotz der besonderen persönlichen Situation ohne Weiteres möglich gewesen wäre, wie dies hier bei den Fragen nach dem Vorhandensein von Vermögen der Fall ist.

Die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren war daher - unabhängig von der Frage des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten des Eilrechtsschutzantrages zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, die dahinstehen kann - rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.