Urteil des OVG Saarland, Az. 2 Q 7/06

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OVG Saarlouis Beschluß vom 8.6.2006, 2 Q 7/06
Anforderungen an die Zulässigkeit von Asylfolgeanträgen - rechtliches Gehör -
Amtsermittlung - Sachverhaltsaufklärung
Leitsätze
Dem Gebot der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren
genügt es im Regelfall, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem
wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung relevanten
Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch
der weitere Sachvortrag der Beteiligten berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem
Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt.
Dem Asylsuchenden obliegt es bei der Stellung von Folgeanträgen, innerhalb der
Ausschlussfrist von drei Monaten (§§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG) die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört,
schlüssig darzulegen.
Die der Behörde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 VwVfG
(SVwVfG) obliegende Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
bezieht sich nur auf die nach der Rechtsauffassung der Behörde für ihre Entscheidung
bedeutsamen Umstände des Falles.
Für die Frage des Bestehens einer Pflicht des Verwaltungsgerichts zu (weiterer)
Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist die Rechtsauffassung des Gerichts
hinsichtlich durch den jeweiligen Rechtsstreit aufgeworfener Fragen entscheidend; ob diese
zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2005 - 6 K 53/04.A - wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
I.
Der Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger aus N (Türkei) und reiste im Januar 2000 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Er lebt mit seiner Ehefrau E und den beiden gemeinsamen
Kindern S (1999) und R (2000) in A-Stadt.
Ein unmittelbar nach der Einreise angestrengtes erstes Asylverfahren des Klägers blieb
erfolglos (vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamts vom 24.1.2000 – 2534732-163 -,
VG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.2001 – 5 K 26/01.A – (Klageabweisung) und OVG
des Saarlandes, Beschluss vom 14.12.2001 – 9 Q 110/01 – (Zurückweisung des Antrags
auf Zulassung der Berufung)). In den negativen Entscheidungen wurde unter anderem
hinsichtlich von ihm geltend gemachter exilpolitischer Aktivitäten, konkret einer
Mitgliedschaft im „Kurdischen Kulturverein B-Stadt e.V.“, die für die Bejahung einer
Verfolgungsgefahr notwendige Exponiertheit der Betätigung verneint.
Mit Eingang beim Bundesamt am 13.1.2004 (vgl. den Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom „25.11.2003“, Blatt 17 der Beiakte 5074744-
163) stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag unter Hinweis auf „neue Tatsachen“. Er
machte geltend, er sei am 24.9.2003 als „weiteres Vorstandsmitglied“ des genannten
„Kulturvereins“ in das Vereinsregister eingetragen worden, woraus sich nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bereits eine asylerhebliche
Rückkehrgefährdung ergebe. Er – der Kläger – vertrete den Verein nach außen, wobei
insbesondere folgende Veranstaltungen zu nennen seien: Er sei verantwortlicher
Versammlungsleiter eines Demonstrationszugs von Völklingen nach B-Stadt „vor zirka
einem Monat“ gewesen, über den in der Presse berichtet worden sei. Ferner sei er
„Organisator eines Informationszeltes“ am 22.11. und 23.11. mit anschließender
Demonstration an diesem Tag im Bereich der Saargalerie gewesen. Jeden Sonntag erteile
er in den Vereinsräumen kurdischen Sprachunterricht und habe die Funktion eines
„Jugendwartes im Vereinsvorstand“. Daher bitte er um eine „alsbaldige Anerkennung“.
Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, verneinte das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung auf, die Bundesrepublik binnen einer Woche zu verlassen (vgl. den Bescheid
des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.1.2004 –
5074744-163 -). In der Begründung heißt es, der Kläger habe keine beachtlichen
Wiederaufgreifensgründe dargelegt. Auch unter Berücksichtigung der Aufnahme des
Klägers in den Vorstand des „Kulturvereins“ könne nicht von einer exponierten
exilpolitischen Betätigung ausgegangen werden. Dieser Vorgang habe sich inzwischen zu
einem „Massenphänomen“ entwickelt, dem allein aufgrund der Anzahl solcher Ereignisse
von den türkischen Sicherheitsbehörden kein größeres Gewicht mehr beigemessen werde.
Diese seien durchaus in der Lage, zwischen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts
vorgeschobenen und von echter innerer Haltung getragenen Verhaltensweisen zu
unterscheiden. Gerade der sich aus den Vereinsregisterauszügen ergebende stetige
Wechsel im Vorstand des „Kurdischen Kulturvereins B-Stadt e.V.“, der selbst türkischen
Auslandsvertretungen nicht verborgen bleibe, bestätige das. Mitte des Jahres 2003 seien
gleich fünf Mitglieder aus dem Vorstand ausgeschieden. Das lasse den Schluss zu, dass die
Vorstandsmitglieder keinen bestimmenden Einfluss auf politische Ziele und Inhalte der
Organisation hätten. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sei die bloß formale
Stellung als Mitglied im Vorstand eines Exilvereins nicht ausschlaggebend für die
Rückkehrgefährdung. Dem folge inzwischen auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes
(In Bezug genommen wird insoweit ein Beschluss des VG des Saarlandes mit der
Geschäftsnummer 5 F 57/03.A.).
Mit Eingang am 26.1.2004 erhob der Kläger erneut Klage, mit der er sich insbesondere
gegen die aus seiner Sicht unzutreffende Bewertung seiner Betätigung im „Kurdischen
Kulturverein e.V. B-Stadt“ wandte. Auch wenn die Mitgliederzahl im Vorstand von fünf auf
sieben erweitert worden sei, könne nicht von eine „Masse“ oder einer bloßen „Kulisse, vor
der wenige Hauptverantwortliche agierten“, gesprochen werden. Vier Mitglieder des
bisherigen Vorstands hätten sich trotz zwischenzeitlicher Anerkennung als
Asylberechtigte/Flüchtlinge wieder zur Wahl gestellt, allerdings nicht mehr die notwendigen
Stimmen erhalten. Auch seien mehrere gewählte Mitglieder bereits anerkannt
beziehungsweise seit langem im Verein oder Vorstand engagiert. Er - der Kläger – könne
mittlerweile ebenfalls auf eine langjährige exilpolitische Betätigung zurückblicken. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass kurdische politische Organisationen Einfluss auf einen
derart mitgliederstarken Verein zu erlangen versuchten. Die PKK werde vom Bundesamt
als „orthodoxe kommunistische Vereinigung“ angesehen. Gerade solche hätten in der
Vergangenheit eine stark basisorientierte Arbeit geleistet. Die angestrebte Revolution der
Arbeiterklasse lasse sich nicht erreichen, wenn sich die Mitglieder solcher Organisationen –
wie das Bundesamt meine – nicht nach außen betätigten. Da die Sympathien in der
kurdischen Bevölkerung für die PKK beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen ein
hohes Maß erreichten, seien auch viele Vereinsmitglieder „mehr oder weniger überzeugte
Sympathisanten“ der PKK/KADEK. Das gelte auch für Vorstandsmitglieder. Er – der Kläger
– habe solche Sympathien durch entsprechende Interviews nach außen kundgetan. Der
türkische Geheimdienst sehe Vorstandsmitglieder kurdischer Vereine, deren Identifizierung
durch die Register möglich sei, als Regimegegner an. Seine Vorstandskollegen seien
inzwischen anerkannt; es bestehe kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Durch Beschluss vom 30.1.2004 – 6 F 12/04.A – ordnete das Verwaltungsgericht unter
Verweis auf das Erfordernis weiterer Sachverhaltsaufklärung die aufschiebende Wirkung
der Klage an.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 24.5.2005 (vgl. hierzu die
Protokollniederschrift vom 24.5.2005, Blätter 74 ff. der Gerichtsakte) führte der Kläger
aus, er sei „momentan nicht mehr im Vorstand des Kurdischen Kulturvereins“. Er könne
nicht mehr so intensiv dabei sein, weil er zurzeit arbeite. Er sei aber nach wie vor für den
Verein tätig. Er nehme an jeder Veranstaltung teil und verteile Zeitschriften sowie
Einladungen. Außerdem wirke er bei der Organisation von Veranstaltungen mit. Ferner sei
er der „PKK-Verantwortliche für den Raum A-Stadt“. Am 10.5. hätten sie eine
Versammlung gehabt, bei der sie eine Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 12.5. in Sachen Öcalan geplant hätten.
Mit Urteil vom 24.5.2005 – 6 K 53/04.A – verpflichtete das Verwaltungsgericht das
Bundesamt zur Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen im Sinne des §
60 Abs. 2 und Abs. 5 AufenthG. Hinsichtlich der Abweisung der Klage im Übrigen heißt es
in der Entscheidung, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) lägen
nicht vor. § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (§ 71 AsylVfG) verlange von einem Folgeantragsteller
die Geltendmachung von Gründen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens binnen drei
Monaten. Die Frist sei hinsichtlich des überwiegenden Teils seiner Gründe vom Kläger nicht
eingehalten worden. Seine Eintragung als Vorstandsmitglied am 24.9.2003 sei erst am
13.1.2004 und damit nach Ablauf der genannten Frist geltend gemacht worden. Entgegen
der Ansicht des Klägers führten nicht erst seine im Rahmen der Vorstandmitgliedschaft
vorgenommen Betätigungen zu einer möglicherweise entscheidungserheblichen
Veränderung der Sachlage. Bei Dauersachverhalten wie etwa Eintritt und Aufstieg eines
Asylsuchenden in eine(r) Organisation sei die erstmalige Kenntnis maßgeblich. Auch
hinsichtlich der einzelnen Tätigkeiten habe der Kläger die Einhaltung der Frist nicht
substantiiert dargelegt. Die behauptete Betätigung als Versammlungsleiter der
Demonstration von Völklingen nach B-Stadt falle gleichfalls unter die Ausschlussfrist. Der
Folgeantrag enthalte keine hinreichenden Darlegungen zur Fristwahrung. Aus der Angabe
„vor ca. einem Monat“ ergebe sich mit Blick auf das Datum des Schriftsatzes
(25.11.2003) „nicht ohne weiteres die Einhaltung der Frist“. Der Präklusion dieses
Wiederaufgreifensgrundes stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger in der mündlichen
Verhandlung einen Bescheid vom 14.10.2003 hinsichtlich der Anmeldung eines Aufzugs für
den 18.10.2003 vorgelegt habe. Allein die behauptete Tätigkeit als Organisator eines
Informationszeltes am 22./23.11.2003 mit anschließender Demonstration dürfte
rechtzeitig geltend gemacht worden sein. Dieser daher berücksichtigungsfähige Vortrag sei
indes mangels hinreichender Substantiierung nicht geeignet, eine für den Kläger günstigere
Entscheidung herbeizuführen. Mit dem Folgeantrag seien keinerlei Angaben zur inhaltlichen
Ausgestaltung gemacht worden, so dass schon nicht erkennbar sei, dass es sich um eine
„prokurdische Veranstaltung“ gehandelt habe. Auch die Organisationstätigkeit des Klägers
sei nicht weiter erläutert worden, so dass deren Erkennbarkeit nach außen nicht ersichtlich
geworden sei. Könne der Kläger aus den genannten Gründen mit seinem
Flüchtlingsanerkennungsbegehren nicht durchdringen, so stehe ihm aber ein Anspruch auf
Zuerkennung von Abschiebungshindernissen zu. Ihm drohten im Rückkehrfall Folter und
menschenrechtswidrige Behandlung wegen der „entfalteten exilpolitischen Aktivitäten“.
Mit seinem gegen den abweisenden Teil der Entscheidung gerichteten
Berufungszulassungsantrag macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Sache
sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
II.
Der statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 1 AsylVfG) gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.5.2005 – 6 K 53/04.A -, soweit damit seine
Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Aus dem den
gerichtlichen Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzenden Vorbringen in der
Antragsschrift vom 23.6.2005 ergibt sich kein Zulassungsgrund (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3
AsylVfG).
Dem Vorbringen kann zunächst die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht entnommen werden. Dieses zeigt keine über den
Einzelfall hinaus bedeutsame, in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren im Interesse der
Rechtseinheit klärungsbedürftige Frage auf. Der Kläger sieht insoweit als (allgemein) zu
klären an, ob die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG „zwingend und ausschließlich
auf den Zeitpunkt der Eintragung als Vorstandsmitglied eines vom Heimatland als
regierungsfeindlich angesehenen (Ausländer)Vereins in Deutschland anzuwenden“ ist. Die
Frage stellt sich nach dem zugrunde zu legenden Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung
so nicht.
Dass für die Herleitung eines Anspruchs auf Flüchtlingsanerkennung allein aus einer
Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen – hier einmal unterstellt – aus politischen Gründen
im Focus des Geheimdienstes des Heimatstaates stehenden Vereins eine Geltendmachung
der Innehabung beziehungsweise Erlangung dieser Stellung innerhalb der Ausschlussfrist
der §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG erforderlich ist, dürfte auch der Kläger nicht in Abrede
stellen (wollen). Konkret wendet er sich dagegen, dass infolge eines entsprechenden
Versäumnisses alle später stattfindenden Einzelaktivitäten quasi mit präkludiert werden
sollen. Eine solche (grundsätzliche) Aussage kann dem angegriffenen Urteil aber gerade
nicht entnommen werden (vgl. zum Erfordernis der für jeden Sachvortrag gesondert
vorzunehmenden Prüfung etwa Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 71 AsylVfG,
RNr. 21, Marx, AsylVfG, 6. Auflage, 2005, § 71, Rnr. 320 m.w.N. aus der Rechtsprechung
des BVerwG). Zwar verweist das Verwaltungsgericht in der Tat hinsichtlich des Eintritts in
den „Kulturverein“ und des Aufstiegs des Klägers als „Funktionär“ in Form der Erlangung
der Stellung als Vorstandsmitglied – auf das Vorliegen eines „Dauersachverhalts“. Das ist in
dem eingangs genannten Verständnis auch (sicher) richtig. Was die aus Sicht des Klägers
entscheidende Frage eines automatischen „Mitausschlusses“ aller späteren Aktivitäten in
dieser Rolle angeht, so lässt sich dem verwaltungsgerichtlichen Urteil unschwer
entnehmen, dass hiervon gerade nicht ausgegangen wurde.
In der Entscheidung wurde zusätzlich („auch“) die Einhaltung der Drei-Monats-Frist
„hinsichtlich der von dem Kläger in dem Kulturverein ausgeübten Tätigkeiten“
beziehungsweise die ausreichende Darlegung der die Frist wahrenden Umstände
thematisiert (vgl. dazu die Ausführungen ab Seite 9 oben der Entscheidungsgründe des
Urteils vom 24.5.2005 – 6 K 53/04.A -). Dem hätte es nicht bedurft, wenn das
Verwaltungsgericht von einem generellen Ausschluss bereits infolge nicht fristgemäßer
Geltendmachung der Vorstandsmitgliedschaft als solcher ausgegangen wäre. In der Sache
wurde die „behauptete Tätigkeit als verantwortlicher Versammlungsleiter der
Demonstration von Völklingen nach B-Stadt“ als ebenfalls ausgeschlossen, hingegen wurde
die „behauptete Tätigkeit als Organisator eines Informationszeltes“ als „allein rechtzeitig in
das Verfahren eingebracht“ und damit als „allein berücksichtigungsfähiger Vortrag“
angesehen.
Ob hinsichtlich der genannten einzelnen Gründe, was das Verwaltungsgericht nach dem
Gesagten – allerdings auch nur - zum Teil angenommen hat, die Frist des § 51 Abs. 3
VwVfG eingehalten wurde oder nicht, ist ebenso wie die Frage hinreichender
Substantiierung der Geltendmachung des jeweiligen Wiederaufgreifensgrundes oder gar die
Frage, ob derartige Betätigungen konkret eine asylerhebliche Gefährdung des Betroffenen
im Rückkehrfall auslösen, keine Frage grundsätzlicher Bedeutung, sondern (allein) eine
solche des jeweiligen Einzelfalls. Deren Beantwortung in der ein oder anderen Weise durch
das Verwaltungsgericht kann mit Blick auf den abschließenden Katalog der
Zulassungsgründe im Asylverfahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG) eine
Rechtsmittelzulassung nicht rechtfertigen.
Dem Antragsvorbringen des Klägers kann ferner der geltend gemachte qualifizierte
Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gebots
der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren (§§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG, 108 Abs. 1, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht entnommen
werden. Dabei ist allgemein anerkannt, dass es dem Gehörsgebot im Regelfall genügt,
wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner
Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen
auseinandergesetzt hat und dass im Übrigen davon auszugehen ist, dass auch der
sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum
Ausdruck kommt (vgl. statt vieler etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.3.1999 –
3 Q 47/99 -, SKZ 1999, 292, Leitsatz Nr. 110, ständige Rechtsprechung, wonach ein
Verstoß gegen das Gehörsgebot unter dem Aspekt erst angenommen werden kann, wenn
„im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der
Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist“, wie hier etwa Beschluss vom
19.7.2005 -2 Q 11/05 -, m.w.N., SKZ 2006, 43, Leitsatz Nr. 1).
Der Kläger möchte eine Gehörsverletzung daraus herleiten, dass das Verwaltungsgericht in
seiner Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass sein – des Klägers – Sachvortrag
hinsichtlich seiner Betätigung als „verantwortlicher Versammlungsleiter einer
Demonstration von Völklingen nach B-Stadt“ bezogen auf die Einhaltung der Präklusionsfrist
für Folgeverfahren (§ 51 Abs. 3 VwVfG) nicht ausreichend substantiiert gewesen sei. In
seinem Folgeantrag habe er die Vorlage von „Materialien“ zu der Veranstaltung angeboten.
Da das Bundesamt hierauf nicht zurückgekommen sei und hierdurch seine
Aufklärungspflicht verletzt habe, habe es eine substantiierte Darlegung des Zeitpunkts und
des Inhalts der Veranstaltung „vereitelt“. Er – der Kläger – habe „entsprechende
Materialien“ daher „erst in der mündlichen Verhandlung dem Verwaltungsgericht vorlegen
können“.
Bei dieser Argumentation ist zum einen schon nicht nachvollziehbar, was den Kläger
gehindert haben sollte, solche „Materialien“ früher (rechtzeitig) zur Akte zu reichen. Zum
anderen geht der gegenüber dem Bundesamt in verfahrensrechtlicher Hinsicht erhobene
Vorwurf offensichtlich ins Leere. Auch Behörden sind auf der Grundlage der ihnen im
Verwaltungsverfahren obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 24 Abs. 1 VwVfG) nicht
gehalten, quasi Ermittlungen „in alle Richtungen“ anzustellen. Vielmehr kann sich die Pflicht
zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nur auf die nach der Rechtsauffassung
der Behörde für ihre Entscheidung bedeutsamen Umstände des Falles beziehen. Da das
Bundesamt – unabhängig von der Frage rechtzeitiger Geltendmachung – ganz
grundsätzlich von einer Unbeachtlichkeit der „Aktivitäten“ des Klägers im Rahmen des § 60
Abs. 1 AufenthG ausgegangen ist, hatte es weder die Pflicht noch einen Anlass,
Einzelheiten zum Zeitpunkt oder der genauen Form der Versammlungsleitertätigkeit des
Klägers zu erforschen. Vor diesem Hintergrund kann von einer „Pflichtverletzung“ oder gar
einer „Vereitelung“ ausreichend substantiierten Vortrags des Klägers durch das
Bundesamt, die es unter Umständen rechtfertigen könnte, im konkreten Einzelfall
geringere Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrags bei Anbringung des
Folgeantrags zu stellen, nicht gesprochen werden. Bereits das Verwaltungsgericht hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass es dem Asylsuchenden obliegt, innerhalb der
Ausschlussfrist von drei Monaten (§§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG) die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst
gehört, schlüssig darzulegen (vgl. zum diesem Erfordernis Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005
§ 71, Rnrn. 316 und 318). Weshalb der Kläger hieran gehindert gewesen sein sollte,
erschließt sich nicht.
Daher handelt es sich im Ergebnis hierbei entgegen der Ansicht des Klägers nicht um ein
Problem des Verfahrensrechts. Das Verwaltungsgericht hat - was der Kläger letztlich nicht
bestreitet – sein Vorbringen im Prozess vollumfänglich zur Kenntnis genommen und, wie
die diesbezügliche Passage in dem angegriffenen Urteil zeigt (vgl. die Ausführungen auf
Seite 9 der Entscheidungsgründe), dieses bei seiner Entscheidung auch verwertet,
allerdings – und (allein) das ist dem Kläger zuzugestehen - mit einem von ihm nicht
erwünschten Ergebnis. Darin kann aber offensichtlich keine Verletzung des Gebots der
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht erblickt werden. Auch für die Frage des
Bestehens einer Pflicht des Verwaltungsgerichts zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) ist die Rechtsauffassung des Gerichts hinsichtlich durch den jeweiligen
Rechtsstreit aufgeworfener Fragen entscheidend; ob diese zutreffend ist oder nicht, ist
keine Frage des Verfahrensrechts (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom
21.12.2005 – 2 Q 5/05 -, SKZ 2006, 44, Leitsatz Nr. 7, ebenso zuletzt Beschluss vom
23.5.2005 - 2 Q 9/05 -, mit weiteren Nachweisen).
Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass dem angegriffenen Urteil des
Verwaltungsgerichts eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs.
2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) zugrunde liegt.
Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG. Der
Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.