Urteil des OVG Saarland vom 23.02.2010, 3 A 345/09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Lebensversicherung, Wertpapier, Sparvertrag, Unfallversicherung, Pflegekind, Versicherungsleistung, Vermögensbildung, Jugendhilfe, Auszahlung, Rentenalter
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OVG Saarlouis Urteil vom 23.2.2010, 3 A 345/09

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Leitsätze

1. Eine der Versorgung im Alter dienende private Anlageform stellt sich nur dann als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, wenn die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung fehlt.

2. Eine private Anlageform ist zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht sowie sichergestellt ist, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann.

3. Eine Fondsgebundene Lebensversicherung und ein Wertpapier-Sparvertrag sind zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon deshalb objektiv ungeeignet, weil diese keine garantierte Versicherungsleistung bzw. keinen garantierten Kapitalertrag beinhalten, sondern die Versicherungsleistung bzw. der Kapitalertrag der Wertentwicklung der jeweiligen Fonds- bzw. Wertpapieranteile unterliegen, und damit das Risiko des (teilweisen) Verlustes des Vorsorgekapitals besteht.

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2009 - 11 K 825/07 - wird die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die am 1960 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII rückwirkend zum 1.10.2005.

Die Klägerin und ihr Ehemann sind personensorgeberechtigt für die ... 1997 und ...1999 geborenen Pflegekinder V. und N. M.. Für beide Pflegekinder gewährt der Beklagte laufende Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII. Aufgrund eines besonderen Erziehungsbedarfs wird für das Pflegekind V. M. ein erhöhtes Pflegegeld in Form einer doppelten Pauschale für die Kosten der Erziehung gewährt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.10.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 19.4.2006 mit, dass nach entsprechender Gesetzesänderung die laufenden Geldleistungen nach § 39 Abs. 4 SGB VIII nunmehr auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson umfassten. Zugleich wies der Beklagte darauf hin, dass diese Aufwendungen nur für eine Pflegeperson unabhängig von der Anzahl der Pflegekinder erstattet würden und der Landesjugendhilfeausschuss des Saarlandes als zuständige Behörde mit Beschluss vom 31.1.2006 als erstattungsfähige Aufwendungen zu einer Unfallversicherung einen Betrag in Höhe von 6,60 EUR monatlich sowie zur Alterssicherung einen Betrag in Höhe von 39,00 EUR monatlich als angemessen

festgesetzt habe.

Mit Schreiben vom 18.5.2006 beantragte die Klägerin daraufhin, ihre laufenden Aufwendungen zur Unfallversicherung und Altersversorgung gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII rückwirkend zum 1.10.2005 zu erstatten. Ihrem Antrag beigefügt war neben dem Versicherungsschein einer von der Klägerin bei der Vi. Versicherung AG mit einem Jahresbeitrag von 119,15 EUR abgeschlossenen Unfallversicherung ein Versicherungsschein über eine Fondsgebundene Lebensversicherung bei der A. Lebensversicherung AG. Danach beginnt die Versicherung am 1.12.2004 und beträgt der monatliche Beitrag bis zum Ablauf der Beitragszahlung am 1.12.2024 100,-- EUR monatlich. Als Bezugsberechtigte für die Beitragssumme in Höhe von 24.000,-- EUR ist im Erlebensfall die Klägerin und im Fall ihres vorherigen Todes ihr Ehemann genannt. Außerdem besteht für die Klägerin die Möglichkeit, ab dem Beginn der flexiblen Leistungsphase, der auf den 1.12.2025 festgesetzt ist, ihr Fondsguthaben in eine lebenslange Rente umzuwandeln. Des Weiteren war dem Antragsschreiben der Klägerin ein Zertifikat über einen am 12.1.2005 bei der Bank M. abgeschlossenen Wertpapier-Sparvertrag mit einem Monatsbeitrag von ebenfalls 100,-- EUR beigefügt. Der Vertragsbeginn ist darin mit dem 2.12.2004 angegeben; die Laufzeit beträgt 20 Jahre. Die Sparbeiträge werden ausweislich des Zertifikats jeweils hälftig in Anteilen des Nordea 1 North American Value Fund - - und des BG Global Challenge - - angelegt. In ihrem Antragsschreiben wies die Klägerin zudem darauf hin, dass in ihrem Haushalt zwei Pflegekinder untergebracht seien und sie deshalb die Erstattung der von ihr nachgewiesenen Aufwendungen für beide Anlageformen zur Alterssicherung beantrage.

Mit Bescheid vom 24.10.2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Beiträge für die bei der A. Lebensversicherung AG abgeschlossene Fondsgebundene Lebensversicherung nicht im Rahmen des § 39 Abs. 4 SGB VIII übernommen werden könnten. Entsprechend den Hinweisen des Landesjugendamtes dürfe die Versicherung nicht beleihbar, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sein; die Ansprüche sollten nach Renteneintritt als laufende Geldleistung wirksam werden. Diesen für die Übernahme von Altersvorsorgebeiträgen erforderlichen Voraussetzungen entspreche die Lebensversicherung der Klägerin nicht, da diese bei Vertragsablauf in einer Summe fällig werde und lediglich die Möglichkeit einer Umwandlung in eine Rentenzahlung biete. Bezüglich der Übernahme der Unfallversicherungsbeiträge gebe es zur Zeit noch Klärungsbedarf auf Länderebene. Über den entsprechenden Antrag werde entschieden, sobald eine einheitliche Regelung gefunden sei.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 23.11.2006 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie geltend machte, die Vorschrift des § 39 Abs. 4 SGB VIII erfordere lediglich den Nachweis einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Regelung verweise weder auf eine Versicherung noch werde verlangt, dass diese nicht beleihbar, veräußerbar, übertragbar oder nicht kapitalisierbar sei. Ihre Renten- und Pensionsversicherung werde zudem erst im Rentenalter fällig.

Mit Bescheid vom 2.2.2007 übernahm der Beklagte die Beiträge der Klägerin zu ihrer Unfallversicherung bei der Vi. Versicherung AG entsprechend dem Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses in Höhe von monatlich 6,60 EUR rückwirkend ab dem 1.10.2005.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.5.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung heißt es, der Klägerin stehe kein Anspruch auf hälftige Erstattung ihrer Aufwendungen für die A. Fondsgebundene Lebensversicherung sowie für den Wertpapier- Sparvertrag zu. Der Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII lasse sich zwar selbst nicht entnehmen, welche private Altersvorsorge eine angemessene Alterssicherung darstelle. Da die Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zumindest hälftig aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, sei jedoch sicherzustellen, dass der gesetzliche Zweck, der Pflegeperson eine rentengleiche Leistung zur Absicherung im Alter zu verschaffen, erreicht werde. Damit würden von vornherein Verträge ausscheiden, die der Vermögensbildung dienten. Dass die Art der Alterssicherung nicht in das Belieben der Pflegeperson gestellt sei, lasse sich den Empfehlungen des Landesjugendamtes entnehmen. Dieses empfehle die analoge Anwendung der für die Vollzeitpflege festgesetzten Regelungen, die vorsähen, dass die Ansprüche aus der Alterssicherung nicht

beleihbar, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sein dürften; sie sollten nach Renteneintritt als laufende Geldleistung wirksam werden. Im Hinblick auf die staatliche Förderung solle die Alterssicherung den Kriterien des § 82 EStG entsprechen. Danach seien geförderte Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der in § 10 a EStG genannten Grenzen Beiträge, die der Zulageberechtigte auf einen Vertrag leiste, der nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifiziert sei. In diesem Sinne liege ein Altersvorsorgevertrag nur dann vor, wenn u.a. Leistungen zur Altersversorgung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erbracht würden, der Anbieter garantiere, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stünden und die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase in Form einer lebenslangen gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente erfolge. Dadurch werde gewährleistet, dass die Pflegeperson mit Beginn des gesetzlichen Rentenalters tatsächlich eine lebenslange Rente erhalte. Beide von der Klägerin vorgelegten Verträge erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Bei der Fondsgebundenen Lebensversicherung bestehe lediglich die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente. Der Wertpapier-Sparvertrag laufe zwar bis zum Erreichen des Rentenalters, lasse jedoch eine Auszahlung in monatlich gleichbleibenden Rentenleistungen nicht erkennen. Unabhängig davon, dass danach keiner der beiden Verträge der Klägerin anerkannt werden könne, würden Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung auch bei der Betreuung von mehreren Pflegekindern nur einmal erstattet.

Gegen den per Einschreiben am 31.5.2007 zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 29.6.2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat sich die Klägerin darauf berufen, dass mit der hälftigen Erstattung angemessener Vorsorgebeiträge für Pflegeeltern nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII das gesetzgeberische Ziel verfolgt werde, die Leistungen der Betreuungskräfte adäquat zu honorieren und zu verhindern, dass diese nach jahrzehntelanger Pflegetätigkeit im Alter über keine angemessene Altersversorgung verfügten. Entscheidend sei, dass die gewählte Anlageform gewährleiste, den Lebensunterhalt der Pflegeperson im Alter abzusichern. Als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII seien alle Anlageformen anzuerkennen, deren zeitlicher Anlagehorizont eine Verwendung zur Absicherung des Risikos „Alter“ bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise nahelege. Neben einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem Abschluss von sog. zertifizierten Altersvorsorgeverträgen kämen hierfür auch Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Banksparpläne und entsprechende Fondsprodukte in Betracht. Eine Beschränkung allein auf förderfähige, also nach dem Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz zertifizierte Anlageformen sei nicht sachgerecht, zumal beispielsweise die Riester-Rente nicht allen Personen offenstehe. Selbst private Altersvorsorgeaufwendungen, die der reinen Vermögensbildung dienten, seien als angemessene Altersvorsorge anzuerkennen. So habe etwa der BGH in seiner Entscheidung vom 11.5.2005 (XII ZR 211/02) bei der Unterhaltsberechnung gemäß § 1578 Abs. 3 BGB private Altersvorsorgeaufwendungen, die der reinen Vermögensbildung dienten, als Abzugsposten anerkannt. Sowohl ihre Fondsgebundene Lebensversicherung als auch ihr Wertpapier-Sparvertrag seien zur Altersvorsorge geeignet, da beide Verträge ihren Lebensunterhalt im Alter sicherten. Die Fondsgebundene Lebensversicherung biete ihr Versicherungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwicklung mehrerer Investmentfonds oder Anlagestöcke. Sie habe die Chance, bei einer Kurssteigerung der Wertpapiere einen Wertzuwachs zu erzielen. Wenngleich die Versicherungssumme in Höhe von 24.000,-- EUR außer im Todesfall nicht garantiert sei, sei diese doch keineswegs spekulativ. Die Leistungsphase der Versicherung beginne ab dem 1.12.2025, wenn sie ein Alter von 65 Jahren erreicht habe. Da sie ab der Leistungsphase ein Wahlrecht besitze, ob die Auszahlung als Einmalzahlung oder als lebenslange Rentenzahlung erfolgen solle, sei die Versicherung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht vergleichbar. Im Fall einer anderen Pflegeperson habe der Beklagte eine Kapitallebensversicherung als angemessene Altersvorsorge anerkannt, obwohl die Versicherungsleistung in fünf Teilbeträgen noch vor dem Rentenalter ausgezahlt werde. Ihr Wertpapier-Sparvertrag, bei dem die Sparbeiträge in Aktienfonds angelegt würden, stelle angesichts einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren ebenfalls eine langfristige Anlageform dar. Ohne den Börsencrash im Jahre 2008 wäre bei diesem ein deutliches Wachstum zu verzeichnen gewesen. Die von ihr geleisteten Beitragszahlungen zur Alterssicherung seien auch der

Höhe nach angemessen. Da § 39 Abs. 4 SGB VIII die Leistungen pro Pflegekind beschreibe, habe die hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung in Abhängigkeit zu der Zahl der betreuten Kinder zu erfolgen. Weil sie zwei Kinder in Vollzeitpflege betreue, stehe ihr die Hälfte ihrer Aufwendungen sowohl für die Fondsgebundene Lebensversicherung als auch für den Wertpapier-Sparvertrag in Höhe von insgesamt 100,-- EUR zu.

Die Klägerin hat beantragt,

den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24.10.2006 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.5.2007 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr ab dem 1.10.2005 ihre Aufwendungen für ihre A. Fondsgebundene Lebensversicherung, Versicherungsschein-Nr. …, und ihren Wertpapier-Sparvertrag bei der Bank M., Vertrags-Nr. …, jeweils zur Hälfte zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat darauf hingewiesen, dass nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche Fürsorge e.V. vom 26.9.2007, denen sich der Landesjugendhilfeausschuss des Saarlandes in seiner Sitzung vom 1.4.2008 zwischenzeitlich angeschlossen habe, die hälftige Übernahme der Beiträge einer zur Alterssicherung geeigneten Anlageform erfolge, und die Leistung auf mindestens den hälftigen Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung von zur Zeit 39,-- EUR je Pflegekind festgelegt worden sei. Allerdings hat der Beklagte die Auffassung vertreten, die von der Klägerin gewählten Anlageformen stellten keine angemessene Alterssicherung dar. Bei der von der Klägerin abgeschlossenen Lebensversicherung sei lediglich die Todesfallsumme garantiert. Die Kapitalbildung erfolge ausschließlich über den Ankauf von Anteilen an verschiedenen Investmentfonds, deren Zusammensetzung stark renditeorientiert sei. Die Fondsgebundene Lebensversicherung sei ebenso wie der Wertpapier-Sparvertrag der Klägerin, bei dem die Sparbeiträge in zwei Investmentfonds angelegt würden, nicht zur Altersvorsorge geeignet. Beide Anlagen seien höchst spekulativ. Sie dienten dem steueroptimierten Vermögensaufbau, nicht aber dem Aufbau einer der gesetzlichen Rente vergleichbaren Altersversorgung. Auch entsprächen sie nicht den Kriterien der Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen. Die Beiträge zur Alterssicherung dienten als Ersatz für den fehlenden Erwerb von Rentenansprüchen, weil die Pflegemutter aufgrund der Kinderbetreuung keine oder nur eine geringe Erwerbstätigkeit ausüben könne. Deshalb sollte die Zahlung bei Renteneintritt als laufende Rentenleistung erfolgen. Bei der Anerkennung von Sparverträgen, Lebensversicherungen und Ähnlichem bestehe aber die Möglichkeit, dass die Pflegeperson mit Hilfe staatlicher Förderung durch das Jugendamt Vermögen anspare, das bei Renteneintritt zu beliebigen Zwecken verwendet werden könne. Da weder die Fondsgebundene Lebensversicherung der Klägerin noch ihr Wertpapier-Sparvertrag zu einer rentengleichen Leistung führten bzw. lediglich eine Wahlmöglichkeit hierzu einräumten, seien die jeweiligen Sparbeiträge nicht zu übernehmen. Die Rechtsprechung des BGH zu der Frage, welche Arten von Alterssicherung von geschiedenen Ehegatten untereinander anzuerkennen seien, könne auf den vorliegenden Fall, bei dem es um die Frage gehe, für welche Art der Alterssicherung öffentliche Mittel im Rahmen der Leistungen der Jugendhilfe für Kinder in Pflegefamilien einzusetzen seien, nicht übertragen werden.

Das Verwaltungsgericht hat durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.3.2009 ergangenes Urteil unter Abweisung der Klage im Übrigen den Bescheid des Beklagten vom 24.10.2006 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.5.2007 ergangenen Widerspruchsbescheides teilweise aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, die Aufwendungen der Klägerin hinsichtlich der Beiträge für ihre bei der A. Lebensversicherung AG abgeschlossene Fondsgebundene Lebensversicherung und für ihren bei der Bank M. abgeschlossenen Wertpapier-Sparvertrag für den Zeitraum vom 1.10.2005 bis zum 31.12.2006 in Höhe von monatlich 97,50 EUR und für den Zeitraum

ab dem 1.1.2007 bis zum 31.5.2007 in Höhe von monatlich 99,50 EUR zu erstatten. In den Entscheidungsgründen heißt es, der Erstattungsanspruch der Klägerin ergebe sich dem Grunde nach aus § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und beziehe sich auf beide von der Klägerin abgeschlossenen Alterssicherungsverträge. Sowohl die Fondsgebundene Lebensversicherung als auch der Wertpapier-Sparvertrag stellten sich als „angemessene“ Alterssicherung im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, die Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung hälftig zu erstatten, sei ein Vermögen zu einer Alterssicherung im Ruhestand nur dann geeignet, wenn es jedenfalls beim Eintritt in den Ruhestand (noch) vorhanden sei. Eine angemessene Alterssicherung stellten damit generell solche Vertrags- und Anlageformen dar, die den strengen Kriterien des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes entsprächen, und bei denen ab Beginn der Leistungsphase eine Garantiesumme für die Gewährung der Alterssicherung zur Verfügung stehe. Eine Beschränkung auf solche Verträge, die eine Auszahlung auf Rentenbasis vorsähen statt etwa eine Einmalzahlung, sei durch § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dagegen nicht gedeckt. Hinsichtlich der „fondsgebundenen“ Altersvorsorgeverträge der Klägerin, bei denen die Besonderheit bestehe, dass im Unterschied etwa zu kapitalbildenden Lebensversicherungen am Ende der Laufzeit keine „Garantiesumme“ vorhanden sei, sei zu fordern, dass in der Leistungsphase voraussichtlich ein relevanter Beitrag zu den Alterseinkünften der Pflegeperson zur Verfügung stehe. Danach seien Beiträge zu solchen Anlageformen erstattungsfähig, die sich nach dem Standpunkt eines objektiven, verständigen Dritten mit durchschnittlichen Kenntnissen über Anlageformen als voraussichtlich zur Alterssicherung geeignet darstellten. Dass die von der Klägerin gewählten Vertragsformen nach ihrer Struktur nicht zum Aufbau einer Alterssicherung bestimmt seien, sei nicht erkennbar. Die entsprechenden Verträge investierten in Fonds, in die auch im Rahmen von Riester-Verträgen Vermögen investiert werde. Es handele sich um sichere Finanzprodukte, die keine unseriösen und hochriskanten Renditen versprächen und selbst in der aktuellen Börsenkrise relativ stabil seien. Ungeachtet bestehender Bedenken im Hinblick auf die spekulativen und risikobehafteten Elemente von Fonds-Anlagen im Allgemeinen könne jedenfalls bei im Rahmen von sog. Riester-Verträgen gebräuchlichen und anerkannten Fonds bei normalem Geschehensablauf auch ohne Garantiesumme davon ausgegangen werden, dass aus diesen bei Beginn der Leistungsphase ein relevanter Beitrag zur Alterssicherung erbracht werden könne. Überdies seien die von der Klägerin gewählten Fonds auch VL-fähig, d.h. hierfür werde gegebenenfalls eine staatliche Sparzulage gewährt. Die Erstattungsfähigkeit der in Rede stehenden Fondsverträge stelle eine Gleichbehandlung mit der bei Arbeitnehmern geförderten Riesterrente her, was Sinn und Zweck der Regelung des § 39 SGB VIII entspreche. Dies gelte erst recht für sog. Altverträge, die bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung abgeschlossen worden seien. Es erscheine nicht sachgerecht, faktisch den Abschluss eines zusätzlichen Altersvorsorgevertrages mit einem zusätzlichen hälftigen Eigenanteil an den Beitragsleistungen zur Fördervoraussetzung zu machen. Da die Alterssicherung der Klägerin frühestens ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und damit erst zum Eintritt in den Ruhestand wirksam werde, seien die entsprechenden Alterssicherungsverträge grundsätzlich sowie nach ihrer Struktur und ihrem Charakter zur Altersvorsorge geeignet. Der Erstattungsanspruch der Klägerin sei auch nicht auf eines ihrer beiden Pflegekinder beschränkt. Da die laufenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach § 39 SGB VIII grundsätzlich kindbezogen gewährt würden, entstehe der Erstattungsanspruch je Pflegekind jeweils in vollem Umfang. Der Höhe nach sei der Erstattungsanspruch im Hinblick auf das Kriterium der „Angemessenheit“ grundsätzlich auf den hälftigen Anteil des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen. Da dieser in den Jahren 2005 und 2006 78,-- EUR und im Jahr 2007 79,60 EUR betragen habe, ergebe sich daraus im Regelfall ein monatlicher Erstattungsbetrag von 39,-- EUR bzw. 39,80 EUR. Für das Pflegekind V. werde wegen eines anerkannten besonderen Erziehungsbedarfs allerdings ein erhöhtes Pflegegeld gewährt. Dies lasse es ausnahmsweise als gerechtfertigt und angemessen erscheinen, den für dieses Pflegekind anfallenden monatlichen Erstattungsbetrag mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren, woraus sich ein Betrag von 58,50 EUR bzw. 59,70 EUR ergebe. Zusammen mit dem monatlichen Erstattungsbetrag für das Pflegekind N. errechne sich daraus für die Klägerin ein monatlicher Erstattungsbetrag von 97,50 EUR bzw. 99,50 EUR.

Das Urteil, in dem die Berufung zugelassen wurde, ist dem Beklagten am 6.4.2009 zugestellt worden. In seiner am 27.4.2009 eingelegten und am 29.5.2009 begründeten Berufung bekräftigt der Beklagte seine Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für ihre Fondsgebundene Lebensversicherung sowie ihren Wertpapier-Sparvertrag im Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Das Verwaltungsgericht habe den Begriff der angemessenen Alterssicherung verkannt. Eine angemessene Alterssicherung stellten nur solche Anlageformen dar, bei denen die angelegten Gelder zum Zeitpunkt des Renteneintritts der Pflegeperson tatsächlich noch zur Verfügung stünden. Nur in diesem Fall könne eine gewisse Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter erreicht werden. Als Orientierung dienten die Kriterien zur Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen. Allen Anlagen, die diese Kriterien erfüllten, sei gemeinsam, dass der Anleger zumindest seine Einlagen bei Vertragsende garantiert zurückerhalte. Keine der von der Klägerin gewählten Anlagen beinhalte eine solche Garantie. Die Fondsgebundene Lebensversicherung enthalte in ihren Vertragsbedingungen den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass eine garantierte Versicherungsleistung am Ende der Vertragslaufzeit nicht gegeben sei. Eine Garantie bestehe nur für die vereinbarte Todesfallsumme. Entscheidend für die Auszahlung beim Ablauf der Versicherung sei der Wert der jeweiligen Fondsanteile zum Einlösungsstichtag. Dieser könne gegen Null tendieren. Entsprechend verhalte es sich hinsichtlich des Wertpapier-Sparvertrages der Klägerin, bei dem mit den Sparbeiträgen Fondsanteile ohne Garantie der Einlagen erworben würden. Derartige Anlagen würden von Personen gewählt, die bereit seien, für eine überdurchschnittliche Rendite ein erhöhtes Risiko einzugehen. Es gehe der Klägerin nicht um Alterssicherung, sondern um Vermögensbildung mit spekulativen Anlagen. Bei seinem Hinweis, dass in die von der Klägerin gewählten Fonds auch Riester- Fondsgesellschaften investierten, verkenne das Verwaltungsgericht, dass diese Fondsgesellschaften während der Laufzeit der Verträge das Kapital umschichteten sowie gegenüber ihren Kunden eine Kapitalgarantie abgegeben hätten. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gleichstellung mit bei Arbeitnehmern geförderten Riester-Verträgen liege daher neben der Sache. Für die Sicherheit der Anlage spiele die Frage, ob eine Anlageform VL-fähig sei, keine Rolle. Ein Fondssparvertrag könne durchaus VL-fähig sein, bei einem Börseneinbruch aber zum Totalverlust führen. Ziel der VL- Förderung sei nicht die private Altersvorsorge, sondern die Vermögensbildung. Die Pflegeperson bei ihrer Vermögensbildung zu unterstützen, sei aber nicht Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Überdies stünde der Klägerin gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII allenfalls die Übernahme der hälftigen Beiträge zur Alterssicherung zu. Eine Erhöhung des Anteils aufgrund der Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gerechtfertigt. Zwischen einem erhöhten Erziehungsaufwand, der durch die Erhöhung der Kosten der Erziehung honoriert werde, und einer angemessenen Alterssicherung bestehe kein Zusammenhang.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2009 - 11 K 825/07 - die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Berufung auf ihre bisherigen Ausführungen. Ergänzend macht sie geltend, sie habe sowohl die Fondsgebundene Lebensversicherung als auch den Wertpapier-Sparvertrag bewusst zu ihrer Altersvorsorge abgeschlossen, da sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Beide Anlageformen stellten eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar. Bei den Fonds, in die die von ihr gewählten Anlageformen investierten, handele es sich um äußerst sichere Finanzprodukte, die auch im Rahmen von Riester-Verträgen gebräuchlich seien. Dass die Fondsgebundene Lebensversicherung ebenso wie der Wertpapier-Sparvertrag dem Vermögensaufbau dienten, stehe ihrer Geeignetheit für eine angemessene Alterssicherung nicht entgegen. Dies gelte ebenso für der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Formen der Alterssicherung, bei denen es durch Altersvorsorgebeiträge zur Erfüllung eines

Altersvorsorgevertrages im Sinne von § 1 Abs. 1 Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz zu Kapitalanhäufungen komme, um daraus lebenslänglich eine monatliche Leibrente oder eine Ratenzahlung aufgrund eines Auszahlungsplans zu erhalten. Den von ihr gewählten Anlageformen könne nicht entgegengehalten werden, sie würden keine Garantie dafür bieten, dass die angelegten Gelder im Rentenalter tatsächlich noch zur Verfügung stünden. Da man sich heutzutage selbst der gesetzlichen Rente nicht mehr sicher sein könne, sei ein Garantieversprechen für eine Alterssicherung utopisch. Eine angemessene Alterssicherung setze auch nicht voraus, dass die entsprechenden Ansprüche nicht beleihbar, nicht abtretbar und nicht kapitalisierbar seien. Nach § 2 Abs. 3 VersAusglG seien nunmehr auch die Anrechte der betrieblichen Altersversorgung oder nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz unabhängig von ihrer Leistungsform auszugleichen, also auch soweit sie sich nicht auf eine Rente, sondern lediglich auf einen Kapitalbetrag richteten. Davon abgesehen habe der Beklagte bei einer anderen Pflegeperson eine Kapitallebensversicherung als angemessene Altersvorsorge anerkannt, obwohl deren Versicherungssumme lange vor dem Rentenalter der betreffenden Person ausgezahlt werde. Die Verfahrensweise des Beklagten bedeute eine willkürliche Ungleichbehandlung und sei daher ermessensfehlerhaft. Sie stelle einen eklatanten Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit sowie eine rechtswidrige Einschränkung ihrer Vertragsfreiheit dar.

Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs weist die Klägerin darauf hin, dass im Normalfall zwar eine Erstattung in Höhe der Hälfte des Mindestbeitrages zur gesetzlichen Alterssicherung von 39,-- EUR in den Jahren 2005 und 2006 bzw. von 39,80 EUR im Jahr 2007 als angemessen erscheine. Hinsichtlich ihres Pflegekindes V. sei jedoch zu berücksichtigen, dass dessen Pflege eine langfristige heilpädagogische und überdurchschnittliche erzieherische Einwirkung erfordere. Dies rechtfertige es, den Regelerstattungsbetrag zumindest mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (3 Bände), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet worden. Sie ist auf den stattgebenden Teil der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beschränkt. Soweit das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des erstinstanzlich gestellten Klageantrages abgewiesen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage der Klägerin ist unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in vollem Umfang abzuweisen. Der Beklagte hat es zu Recht mit Bescheid vom 24.10.2006 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.5.2007 ergangenen Widerspruchsbescheides abgelehnt, der Klägerin als Personensorgeberechtigter für die beiden Pflegekinder V. und N. M. die von ihr nachgewiesenen Aufwendungen für eine Fondsgebundene Lebensversicherung sowie einen Wertpapier-Sparvertrag hälftig zu erstatten.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf diese Leistung 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach der Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der seit 1.10.2005 geltenden Fassung

vgl. Art. 1 Nr. 16 und Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - KICK - vom 8.9.2005 (BGBl. I, 2729),

umfassen zwar die laufenden Leistungen, durch die gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 und 2 SGB VIII der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses und die Kosten für den Sachaufwand sowie ihre Pflege und Erziehung gedeckt werden sollen, neben der Erstattung

nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Weder die von der Klägerin bei der A. Lebensversicherung AG unter dem 30.11.2004 abgeschlossene Fondsgebundene Lebensversicherung noch der von ihr am 12.1.2005 bei der Bank M. abgeschlossene Wertpapier-Sparvertrag stellt jedoch eine „angemessene Alterssicherung“ im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SBG VIII dar.

Bei dem Begriff der „angemessenen Alterssicherung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch den Träger öffentlicher Jugendhilfe in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt

ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.8.2008 - 7 A 10142/08 -, LKRZ 2008, 471; ferner Stähr in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VIII, Stand: Juni 2009, § 39 Rdnr. 20 d.

Die Angemessenheit der Alterssicherung bezieht sich dabei nicht nur auf die Höhe des derzeit zu zahlenden Beitrages zur Alterssicherung bzw. auf den später zur Alterssicherung zur Verfügung stehenden Betrag, sondern auch auf die Art der nachzuweisenden Alterssicherung im Hinblick auf die die Alterssicherung garantierende Institution

vgl. dazu Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 39 Rdnr. 22, sowie Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 39 Rdnr. 32 e.

Für die Bestimmung einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und die Konkretisierung auf bestimmte, die Absicherung des Lebensunterhalts im Alter bezweckende Anlageformen ist maßgeblich auf den Regelungszweck dieser Vorschrift unter Beachtung der dem Kinder- und Jugendhilferecht insgesamt innewohnenden Zielsetzungen abzustellen. Durch die hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Absicherung der Pflegeperson im Alter soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass die Pflegeperson auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um das Pflegekind bzw. die Pflegekinder zu betreuen, und deshalb keine oder wegen Teilzeit- Erwerbstätigkeit reduzierte Rentenanwartschaften erwirbt. Die Erstattung dient damit zwar auch als Anreiz im Sinne eines Nachteilsausgleichs für die Aufnahme eines Pflegekindes bzw. der Erhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegeperson

vgl. dazu das Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und zu einer angemessenen Alterssicherung bei allgemeiner Familienpflege 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) vom 18.1.2007, S. 28.

Vorrangig ist jedoch Sinn und Zweck der Regelung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, zu vermeiden, dass die Pflegeperson wegen der wahrgenommenen Betreuung und Erziehung eines oder mehrerer Pflegekinder und der möglicherweise dadurch von ihr versäumten Altersvorsorge im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen muss. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht

vgl. u.a. Urteile vom 22.3.1990 - 5 C 40/86 -, BVerwGE 85, 102, und vom 10.9.1992 - 5 C 25/88 -, FEVS 43, 313,

etwa bei der Bestimmung des Begriffs der „angemessenen Alterssicherung“, wie er in § 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG a.F. verwendet worden ist, ausgegangen. Danach waren dem Pflegebedürftigen zusätzlich zum Pflegegeld die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt war. Im Hinblick auf Sinn und Zweck dieser Regelung, die sicherstellen sollte, dass die Pflegeperson, die wegen der von ihr ausgeübten Pflegetätigkeit auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet, nicht einem Alter in Abhängigkeit von der Sozialhilfe entgegensehen muss, hat das Bundesverwaltungsgericht

deshalb eine Altersversorgung als grundsätzlich angemessen angesehen, wenn zu erwarten steht, dass die Pflegeperson Hilfe zum Lebensunterhalt nicht in Anspruch zu nehmen braucht. Die zu § 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG a.F. entwickelten Grundsätze sind auf die Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII insoweit übertragbar, als von einer angemessenen Alterssicherung jedenfalls nur für den Fall ausgegangen werden kann, dass die der Altersvorsorge dienende Anlageform dem Grunde nach geeignet ist, den Lebensunterhalt der Pflegeperson im Alter abzusichern. Beide Bestimmungen haben nämlich eine vergleichbare Zielrichtung, namentlich die Bereitschaft der Pflegeperson in einem Fall zu erlangen bzw. zu erhalten, in dem diese vor der Frage steht, die Pflege und Betreuung deshalb nicht (mehr) leisten zu können, weil sie sonst ihre eigene Altersversorgung gefährden oder vernachlässigen würde. Durch die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung soll der Pflegeperson diese Sorge genommen und damit ihre Bereitschaft, Pflege und Betreuung (weiterhin) zu leisten, erhalten werden

so ausdrücklich zu § 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG a.F. BVerwG, u.a. Urteile vom 22.3.1990 - 5 C 40/86 -, a.a.O., und vom 10.9.1992 - 5 C 25/88 -, a.a.O.

Dies zugrundelegend kommen im Hinblick auf die gesetzlichen Wertungen in § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII als mögliche Vorsorgeformen einer angemessenen Alterssicherung neben einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere sog. zertifizierte Altersvorsorgeverträge, d.h. vom Gesetzgeber als förderungswürdig anerkannte Vorsorgearten wie etwa Banksparpläne, Aktienfondssparpläne, gefördertes Wohneigentum sowie „Riester-Rente“ in Betracht

ebenso Stähr in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 39 Rdnr. 20 d; ferner Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 39 Rdnr. 32 e, sowie Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 39 Rdnr. 22.

Eine Beschränkung auf derartige Anlageformen ist allerdings von Sinn und Zweck der Vorschrift des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht gefordert. Vielmehr steht der Pflegeperson hinsichtlich der Form der Alterssicherung ein freies Wahlrecht zu, und können auch andere Anlageformen, wie etwa der Abschluss eines privaten Rentenversicherungs- oder Lebensversicherungsvertrages als angemessene Alterssicherung anzuerkennen sein. Erforderlich für die Berücksichtigungsfähigkeit solcher privaten Formen der Alterssicherung im Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist jedoch, dass die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Alterssicherung fehlt. Letzteres entspricht auch der Auffassung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

vgl. Ziff. 3.2 der „Weiterentwickelten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII)“ vom 26.9.2007, NDV 2007, S. 442,

der für die Erstattung von Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung die Eignung der Anlageform für die Alterssicherung als erforderlich ansieht und als eine erste Orientierung für die Anerkennung der Anlageform die Kriterien zur Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen 1 Abs. 1 und 2 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) empfiehlt

in diesem Sinne auch Ziff. 3 der Empfehlungen des Hessischen Landkreistages zu den laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII sowie den Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen in der Vollzeitpflege gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII (Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie einer Alterssicherung) vom 16.5.2006/22.6.2006, wonach entscheidend sei, dass die gewählte Anlageform gewährleiste, den Lebensunterhalt der Pflegeperson im

Alter abzusichern.

Davon ausgehend kann unter Berücksichtigung des Alters der Klägerin zwar weder der von ihr abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung noch dem Wertpapier- Sparvertrag die subjektive Zweckbestimmung zur Alterssicherung abgesprochen werden. Ausweislich § 1 Abs. 4 der Bedingungen der A. Lebensversicherung AG für die Fondsgebundene Lebensversicherung kann die versicherte Person im Erlebensfall erst ab Beginn der beitragsfreien flexiblen Leistungsphase, die nach Ablauf der Beitragszahlungsdauer, frühestens jedoch nach 12 Versicherungsjahren (Aufbauphase) beginnt, über das angesammelte Fondsvermögen verfügen. Danach ist die Versicherungsleistung der von der am 20.5.1960 geborenen Klägerin unter dem 30.11.2004 abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung erst am 1.12.2025 fällig, mithin zu einem Zeitpunkt, nachdem diese ihr 65. Lebensjahr vollendet hat. Dies macht deutlich, dass die Fondsgebundene Lebensversicherung tatsächlich der Altersvorsorge der Klägerin dienen soll. Entsprechendes gilt für den von ihr am 12.1.2005 mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossenen Wertpapier-Sparvertrag, dessen Bestimmung zur Alterssicherung angesichts einer Fälligkeit der Spareinlagen von weniger als fünf Monaten vor Vollendung des 65. Lebensjahres der Klägerin ebenfalls nicht in Zweifel steht

vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -, NZS 2006, 381 zur Arbeitslosenhilfeverordnung 2002, wonach die Zweckbestimmung vorhandener Verträge zur Altersvorsorge in der Regel anzunehmen ist, wenn die Fälligkeit der Versicherungen nach Vollendung des 60. Lebensjahres gegeben ist.

Ungeachtet ihrer subjektiven Zweckbestimmung fehlt es indes sowohl der Fondsgebundenen Lebensversicherung als auch dem Wertpapier-Sparvertrag der Klägerin an der objektiven Eignung zum Aufbau einer angemessenen Alterssicherung.

Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob entsprechend der Auffassung des Beklagten die Fondsgebundene Lebensversicherung der Klägerin und ihr Wertpapier-Sparvertrag schon deshalb nicht als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzusehen sind, weil durch beide Verträge kein Anspruch auf Erbringung einer rentengleichen Dauerleistung zur Absicherung im Alter begründet wird, sondern sowohl bei der Fondsgebundenen Lebensversicherung über das angesammelte Fondsvermögen nach Ablauf der Beitragszahlungsdauer und Beginn der beitragsfreien flexiblen Leistungsphase als auch über die angesparten Fondsanteile bei dem Wertpapier-Sparvertrag nach Vertragsende ohne jede Zweckbindung von der Klägerin frei verfügt werden kann

vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.8.2008 - 7 A 10142/08 -, a.a.O., wonach eine Kapitallebensversicherung als „angemessene Alterssicherung“ im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vornherein und ausnahmslos deshalb ausscheidet, weil die Versicherungssumme nach ihrer Fälligkeit verwertet werden kann; zur Frage der objektiven Geeignetheit von Sparformen zur Alterssicherung im Rahmen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG a.F., die dem Berechtigten ein frei verfügbares, rechtlich keinen inhaltlichen Bindungen unterworfenes Kapital gewährleisten, siehe ferner BVerwG, Urteil vom 13.2.2004 - 5 C 3/03 -, BVerwGE 121, 34.

Denn auch ohne Rücksicht hierauf ist ein solches zur Altersvorsorge bestimmtes Kapital zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn es jedenfalls bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhanden ist. Dies setzt zum einen voraus, dass das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht. Zum anderen muss gewährleistet sein, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann. Nur durch einen solchen Verwertungsausschluss wird sichergestellt, dass das angesparte bzw. noch anzusparende Vermögen der Pflegeperson im Alter tatsächlich zur Verfügung steht und nicht jederzeit zu

anderen Zwecken, etwa zur Deckung eines auftretenden Bedarfs der Pflegeperson, herangezogen werden kann

vgl. dazu auch die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, wonach von dem vor einer Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu verwertenden Vermögen „geldwerte Ansprüche“, mithin auch Ansprüche aus Fondsgebundenen Lebensversicherungen und Wertpapier-Sparverträgen, abzusetzen sind, „die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann“ und soweit deren Wert eine bestimmte einzelfallabhängige Höhe nicht übersteigt.

Gemessen daran ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte unter Zugrundelegung der „Weiterentwickelten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII)“ vom 26.9.2007 für die Beurteilung der Eignung der von einer Pflegeperson privat abgeschlossenen Anlageform zur Alterssicherung die Kriterien für die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 AltZertG heranzieht. Sogenannten zertifizierten Altersvorsorgeverträgen ist nämlich der für eine im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII angemessene Absicherung im Alter zu fordernde Verwertungsausschluss immanent. § 1 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz AltZertG verlangt insoweit, dass die im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages vereinbarte Altersversorgung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnenden Leistung aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem des Vertragspartners (Beginn der Auszahlungsphase) gezahlt werden darf. Zudem beinhaltet ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, 1. Halbsatz AltZertG die Zusage, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen. Beiden Erfordernissen werden die von der Klägerin gewählten Anlageformen indes nicht gerecht.

Bei der Fondsgebundenen Lebensversicherung der Klägerin handelt es sich um eine Kapitalversicherung, die mit der A. Lebensversicherung AG auf den Todes- oder Erlebensfall der versicherten Person abgeschlossen worden ist. Von einer herkömmlichen Kapitallebensversicherung unterscheidet sie sich dadurch, dass überwiegend in Wertpapiere, beispielsweise in Aktien- oder Investmentfonds angelegt wird. Da die Entwicklung dieser Werte, worauf in Ziff. 1 der Besonderen Bedingungen der A. Lebensversicherung AG für Fondsgebundene Lebensversicherungen ausdrücklich hingewiesen wird, nicht vorauszusehen ist, kann eine bestimmte Versicherungsleistung - außer im Todesfall - nicht garantiert werden. Bei der Fondsgebundenen Lebensversicherung besteht daher im Falle eines Kursrückgangs oder -einbruchs das Risiko der Wertminderung bzw. des gänzlichen Verlusts des „angesparten“ Vorsorgekapitals. Daran ändert auch der bloße Hinweis der Klägerin darauf nichts, dass ihr durch § 20 Abs. 1 der Bedingungen der A. Lebensversicherung AG für die Fondsgebundene Lebensversicherung die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Fondsgebundene Lebensversicherung unter bestimmten Voraussetzungen in eine kapitalbildende Lebensversicherung umzuwandeln. Solange die Klägerin von einem etwaigen Umwandlungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, hängt die Versicherungsleistung ausschließlich vom Wert der angesparten Fondsanteile zum Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Versicherungsdauer ab.

Ebenso verhält es sich bei dem von der Klägerin bei der Bank M. abgeschlossenen Wertpapier-Sparvertrag. Da die entsprechenden Sparbeiträge der Klägerin in Fondsanteile angelegt werden, unterliegt auch hier der Kapitalertrag der Wertentwicklung der angesparten Fondsanteile, so dass am Ende der Vertragslaufzeit keine garantierte Versicherungsleistung und damit im Ergebnis keine hinreichend sichere Altersversorgung besteht.

Darüber hinaus beinhalten ersichtlich weder die Fondsgebundene Lebensversicherung der Klägerin noch der von ihr abgeschlossene Wertpapier-Sparvertrag eine Verfügungsbeschränkung, die es ausschließen würde, dass die Klägerin vor Eintritt in den

Ruhestand über das angesparte Vorsorgekapital frei verfügen kann. Geeignet hierfür wäre hinsichtlich der Fondsgebundenen Lebensversicherung etwa ein Verwertungsausschluss im Sinne des § 168 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz des Versicherungsvertragesgesetzes - VVG - , der auch bei einer Kündigung der Versicherung zu einem Verwertungsverbot dergestalt führt, dass das angesparte Altersvorsorgevermögen vor dem Erreichen des Ruhestandes weder ausgezahlt, beliehen, verpfändet oder sonst wie genutzt werden kann. Einen solchen Verwertungsausschluss enthält die vorgelegte Versicherungsbescheinigung indes nicht und die Klägerin hat bislang auch nicht von der gemäß § 167 Satz 1 VVG grundsätzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der A. Lebensversicherung AG als ihrem Versicherer die Umwandlung der Fondsgebundenen Lebensversicherung in eine für die Altersversorgung zweckgebundene Versicherung zu verlangen. Ohne Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bzw. Umwandlung in eine für die Altersversorgung zweckgebundene Versicherung ist die Fondsgebundene Lebensversicherung der Klägerin aber nach § 18 Abs. 1 der Bedingungen der A. Lebensversicherung AG für die Fondsgebundene Lebensversicherung grundsätzlich jederzeit kündbar. Vorbehaltlich der formalen Voraussetzungen für die Kündigung der Fondsgebundenen Lebensversicherung ist deren Rückkaufswert für die Klägerin daher frei verfügbar und könnte von ihr jederzeit zur Deckung eines anderweitig auftretenden Bedarfs verwendet werden. Gleiches gilt in Bezug auf den von der Klägerin bei der Bank M. abgeschlossenen Wertpapier-Sparvertrag, der ihren Angaben zufolge ungeachtet der vereinbarten Laufzeit von 20 Jahren ebenfalls vorzeitig gekündigt werden kann. All dies schließt es aus, die von der Klägerin auf ihre Fondsgebundene Lebensversicherung bzw. ihren Wertpapier-Sparvertrag geleisteten und auch weiterhin zu leistenden Beiträge als Aufwendungen zu einer „angemessenen Alterssicherung“ im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzusehen.

Der Einwand der Klägerin, dass es sich bei den der Fondsgebundenen Lebensversicherung sowie dem Wertpapier-Sparvertrag zugrunde liegenden Fonds um äußerst sichere Finanzprodukte handele, in die auch im Rahmen von „Riester-Verträgen“ investiert würde, vermag an der Beurteilung der fehlenden Eignung ihrer beiden Altersvorsorgeverträge zur Alterssicherung nichts zu ändern. Die sog. „Riester-Rentenverträge“ sind grundsätzlich nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifiziert und ihre Zweckbestimmung zur Altersvorsorge wird öffentlich-rechtlich überwacht. Damit sind die von der Klägerin gewählten Anlageformen schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie im Gegensatz zu zertifizierten Altersvorsorgeverträgen weder gewährleisten, dass bei Eintritt in den Ruhestand zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zur Verfügung stehen, noch einen vorzeitigen Zugriff auf das Altersvorsorgevermögen ausschließen.

Ebenso wenig greift der Hinweis der Klägerin darauf durch, dass die entsprechenden Fonds VL-fähig seien. Vermögenswirksame Leistungen sind gemäß § 2 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - 5. VermBG - Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in bestimmte Anlageformen anlegt; nach Absatz 7 dieser Vorschrift sind sie arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Anders als die Erstattung von Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, die die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Pflegeperson im Alter bezweckt, dienen vermögenswirksame Leistungen ausschließlich der Schaffung von Vermögen des Arbeitnehmers, und zwar unmittelbar aus Mitteln des Arbeitgebers. Bereits von daher ist es, wenngleich auch dieser Zweck staatlich durch die Gewährung einer Arbeitnehmer-Sparzulage gemäß § 13 5. VermBG gefördert wird, ohne rechtliche Relevanz, ob die Spar- bzw. Versicherungsbeiträge der Klägerin zu ihren beiden Altersvorsorgeverträgen auch im Sinne des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vermögenswirksam angelegt werden könnten.

Ohne Relevanz ist ferner das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2005

- XII ZR 211/02 -, FamRZ 2005, 1817.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung mit Rücksicht darauf, dass zum Lebensbedarf gemäß § 1578 Abs. 3 BGB auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters gehören, die Auffassung vertreten, dass keine

rechtlichen Bedenken bestünden, Aufwendungen der zusätzlichen Altersvorsorge unterhaltsrechtlich anzuerkennen und durch einen Abzug vom unterhaltsrelevanten Einkommen zu berücksichtigen, und in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass es grundsätzlich der eigenen Überlegung eines Ehegatten vorbehalten bleiben müsse, ob er sich zum Zwecke der ergänzenden Altersvorsorge für die „Riester-Rente“ entscheide oder ein nicht zertifiziertes Produkt wähle, das ihm besser geeignet scheine, obwohl es steuerlich nicht privilegiert werde. Soweit der Bundesgerichtshof für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung danach Aufwendungen für nicht nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifizierte Altersvorsorgeverträge genügen lässt, liegt dies ausschließlich in dem besonderen Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten begründet. Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch nicht um die unterhaltsrechtliche Anerkennung von Aufwendungen der zusätzlichen Altersvorsorge eines geschiedenen Ehegatten, sondern um die öffentliche Förderung von Aufwendungen einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung im Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Darauf kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des Lebensbedarfs des geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 3 BGB mangels Vergleichbarkeit beider Vorschriften nicht übertragen werden.

Der Hinweis der Klägerin auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes VersAusglG verfängt ebenfalls nicht. Welche Relevanz dem Umstand, dass nach dieser Bestimmung ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist, fallbezogen zukommen soll, erschließt sich dem Senat nicht.

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin im Weiteren auf eine willkürliche Ungleichbehandlung mit einer Pflegeperson, in deren Fall der Beklagte Aufwendungen zu einer Kapitallebensversicherung als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anerkannt hat, obwohl die Versicherungssumme in fünf Teilbeträgen noch vor Erreichen des Rentenalters der betreffenden Pflegeperson fällig wird. Daraus kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass die Aufwendungen der Klägerin zu der von ihr abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung sowie ihrem Wertpapier- Sparvertrag unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten den anerkannten Aufwendungen der betreffenden Pflegeperson zu ihrer Kapitallebensversicherung gleichgesetzt werden müssten. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG kann grundsätzlich kein subjektiver Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine nicht im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII angemessene Alterssicherung hergeleitet werden. Davon abgesehen hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei dem von der Klägerin aufgezeigten Fall um einen der ersten Anträge einer Pflegeperson hinsichtlich der Erstattung von Altersvorsorgebeiträgen gehandelt habe, bei dessen Stattgabe noch keine Empfehlungen des Landesjugendamtes zur Frage der Angemessenheit der Altersvorsorge vorgelegen hätten; nach dem Vorliegen entsprechender Hinweise zur Geeignetheit von Altersvorsorgeverträgen sei ab September 2006 in Absprache mit den anderen saarländischen Jugendämtern in allen Fällen entsprechend diesen Vorgaben verfahren worden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz vermag aber unter rechtsstaatlichen Aspekten grundsätzlich keine Verpflichtung einer Behörde zu rechtswidrigem Handeln, insbesondere nicht eine solche zur Wiederholung früherer Fehler in der Behandlung vergleichbarer Fälle zu begründen.

Gleichermaßen scheidet eine Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit wie auch der Vertragsfreiheit der Klägerin aus. Die Klägerin ist nicht gezwungen, einen den Anforderungen an eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII genügenden Altersvorsorgevertrag abzuschließen. Sie kann die ihr am besten geeignet erscheinende Anlageform vielmehr frei wählen; eine öffentliche Förderung durch Erstattung ihrer Aufwendungen zu entsprechenden Altersvorsorgeverträgen nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erhält die Klägerin gleichwohl nur für den Fall, dass durch die von ihr abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge eine hinreichende Absicherung im Alter erreicht wird.

Stellen nach alledem die Beiträge der Klägerin zu der von ihr abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung sowie ihrem Wertpapier-Sparvertrag keine

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs.