Urteil des OVG Saarland vom 24.03.2010, 1 D 43/10

Entschieden
24.03.2010
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Erwerb, Verwaltungsgebühr, Ausreise, Zusammenleben, Rechtsgrundlage, Trennung, Wiederverheiratung
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OVG Saarlouis Beschluß vom 24.3.2010, 1 D 43/10

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer

Leitsätze

Ein vor dem 1.1.2005 eingereister nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers kann die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 100 b Abs. 1 BVFG auf der Grundlage der bestehenden Ehe nur erwerben, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat.

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2010 - 2 K 496/09 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Bei der Prüfung, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass das Institut der Prozesskostenhilfe der Verwirklichung des aus den Artikeln 3 und 20 GG abzuleitenden Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten dient und ein Unbemittelter daher nur mit einem solchen Bemittelten gleichzustellen ist, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dabei dürfen die Anforderungen an das Vorhandensein hinreichender Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, insbesondere darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern und bereits in diesem schwierige Tat- und Rechtsfragen zu klären. (BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/98 - BVerfGE 81, 347 ff., vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 - , NJW 1997, 2102 f., vom 29.5.2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, und vom 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09 -, juris)

Gemessen hieran bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 27.1.2010 aufgezeigt, dass sich die Rechtsgrundlage der durch Bescheid vom 29.4.2009 festgesetzten Verwaltungsgebühr in § 38 Abs. 1 StAG in Verbindung mit § 3 a Nr. 2 Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung findet, die Höhe der Gebühr in Anwendung der §§ 38 Abs. 2 StAG, 15 Abs. 2 1. Halbsatz 2. Alt. VwKostG zutreffend auf 191,-- EUR festgesetzt wurde und die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung durch die Einwände des Antragstellers nicht in Frage gestellt wird, sich insbesondere aus § 100 b Satz 1 BVFG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG in der maßgeblichen bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung vom 2.1.1993 - BVFG a. F. - ergibt, dass, um dem Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit zu vermitteln, seine Ehe mit der Spätaussiedlerin, in deren Aufnahmebescheid er einbezogen worden ist, zum Zeitpunkt des Verlasses der Aussiedlungsgebiete - also im Oktober 1994 - drei Jahre hätte bestehen müssen, was nicht der Fall war. Auf diese Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen.

Zur Begründung seiner Beschwerde behauptet der Antragsteller unter Vorlage russischsprachiger Schriftstücke, das Erfordernis einer dreijährigen Ehezeit sei in seinem Fall erfüllt, da er seine Ehefrau an dem bislang aktenkundigen Tag der Eheschließung, dem 16.4.1992, bereits zum zweiten Mal geheiratet habe, wobei die erste Ehezeit vom 7.9.1991 bis zum 13.12.1991 sowie die nach nur kurzzeitiger Trennung liegende Zeit erneuten Zusammenlebens ab dem 23.12.1991 bis zur Wiederverheiratung am 16.4.1992 in die Ehezeit einzurechnen seien. Dem kann - wie das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19.2.2010 zutreffend ausgeführt hat - nicht gefolgt werden.

§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F. setzt seinem eindeutigen Wortlaut nach voraus, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat. Unterstellt man die Richtigkeit der Behauptung, die Eheleute seien bereits vor der bislang aktenkundigen Eheschließung am 16.4.1992, nämlich zwischen dem 7.9.1991 und dem 13.12.1991 ein erstes Mal verheiratet gewesen, und erachtet man eine Addition der einzelnen Ehezeiten überhaupt für zulässig, so ändert dies nichts daran, dass die sich hieraus ergebende Gesamtehezeit die notwendige Dauer von drei Jahren nicht erreicht. Dass die Eheleute zwischen den beiden Ehen fast durchgehend zusammengelebt haben mögen, begründet keine zusätzliche Ehezeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F.. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19.2.2010 hervorgehoben, dass diese Vorschrift darauf abstellt, ob die Ehe im maßgeblichen Zeitpunkt drei Jahre bestanden hat. Für die Frage, wie lange eine Ehe besteht, ist allein entscheidend, welcher Zeitraum seit der Eheschließung verstrichen ist. Ob die Eheleute bereits vor der Eheschließung zusammengelebt haben und ihr Zusammenleben durch Heirat legalisieren wollten, spielt bei der Berechnung der Ehedauer keine Rolle. Das Gesetz knüpft an den Bestand der Ehe an, weswegen auch Zeiten, in denen ehemalige Eheleute vor einer Wiederheirat ohne Trauschein zusammengelebt haben, nicht in die Berechnung der Ehedauer einfließen können. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die einem nichtdeutschen Ehegatten den Erwerb des Status, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu sein, nur ermöglichen will, wenn die Ehe als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsinstitut zur Zeit der Ausreise über die vorgesehene Mindestzeit von drei Jahren hin wirksam bestanden hat. Damit ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der §§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F. und 100 b BVFG ohne Weiteres, dass der Antragsteller den Status, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu sein, bisher nicht erworben hat, so dass seine Einwände gegen die Erhebung der festgesetzten Verwaltungsgebühr der Grundlage entbehren und die von ihm beabsichtigte Klage daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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