Urteil des OVG Saarland vom 19.01.2011, 3 A 414/09

Entschieden
19.01.2011
Schlagworte
Satzung, Eingriff, Leistungsfähigkeit, Anwärter, Konsolidierung, Mitgliederversammlung, Bemessungsgrundlage, Altersrente, Zahl, Zukunft
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OVG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 3 A 414/09

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks

Leitsätze

1. Der eigentumsrechtliche Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG setzt - wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen.

2. Auch bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems erworben wurden, kommt dem Normgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des betroffenen Versorgungssystems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

3. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dies gilt auch für eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen, die im Rahmen der berufsständischen Versorgung erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

4. Die zu Lasten der Bestandsrentner des beklagten Versorgungswerks in der Satzungsänderung 2007 erfolgten Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Zwar spricht einiges dafür, dass mit der maßgeblichen Satzungsänderung ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde, nämlich die Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems. Jedoch genügen sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist allenfalls eingeschränkt gegeben, da sie lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen führen, nicht aber die maßgeblichen Einflussfaktoren der künftig zu erwartenden negativen Entwicklung (strukturelles Problem des Leistungsprimats) beeinflussen.

6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des

streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.

Der Beklagte hat bei der Bemessung des auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs - weder im Vorhinein noch im Nachhinein - nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den gewählten Stand (31.12.1999) erforderlich gewesen ist. Auch ist nicht belegt, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf diesen Stand im Jahre 2007 übergangslos erforderlich war.

7. Der Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dem massiven Soforteingriff in bereits entstandene Versorgungsansprüche steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.

8. Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Bei einer Neuregelung von Anwartschaften und bereits entstandenen Versorgungsansprüchen zum Nachteil der Versicherten ist eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten, da mit dem Eintritt des Versorgungsfalles eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden ist. Bei Missachtung der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bestandsrentner überschreitet der Normgeber die Grenzen seines - grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens.

9. Die Frage, ob der Eingriff des beklagten Versorgungswerks in die Bestandsrenten, der auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% der satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist, kann nur bejaht werden, wenn die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems so nachhaltig ist, dass eine dementsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sich als unausweichlich erweist. Ob dies vorliegend der Fall war, bleibt offen. Denn unabhängig davon stellt der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.

10. Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens.

Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Selbst bei Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus rechtlichen Regelungen, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier betroffenen Bestandsrenten, muss der Normgeber eine Regelung treffen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05. Juni 2009 1 K 1877/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zum 1.8.2007 vorgenommenen Kürzung der dem Kläger gewährten Altersrente.

Der Kläger war Notar und vom 1.6.1971 bis 31.1.2000 Mitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers. Seit dem 1.2.2000 befindet er sich in Ruhestand und bezieht seitdem Altersrente von dem Beklagten.

Der Beklagte ist das durch Landesgesetz Nr. 1276 über das A. vom 5.6.1991, Amtsbl. des Saarlandes S. 866 (nachfolgend: NKVersWG) für die Versorgung der im Saarland bestellten Notare und Notarinnen sowie der im Dienstverhältnis zum Saarland stehenden Notarassessoren und Notarassessorinnen zum 1.1.1992 errichtete, rechtlich selbständige Versorgungswerk.

Der Kläger leistete als Pflichtmitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers während seiner aktiven Tätigkeit als Notar vom 1.6.1971 bis 31.1.2000 Beiträge zu seiner Altersversorgung. Die von ihm aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge berechneten sich in der Zeit von 1971 bis 1991 nach der Bezugsgröße der Besoldungsgruppe A 14 BBesG, was während dieser Zeitspanne zugleich der Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Leistungen entsprach. Ab 1992 leistete er Beiträge orientiert an der Bemessungsgrundlage des § 27 der Satzung des Versorgungswerks vom 28.9.1991 (Amtsbl. des Saarlandes S. 1275, nachfolgend: Satzung 1992), d. h. an der Besoldungsgruppe A 13 BBesG.

Bemessungsgrundlage für die vom Versorgungswerk gewährten Leistungen war bis zu der im Jahre 2007 erfolgten Satzungsänderung nach § 27 Satzung 1992 das höchste Ruhegehalt eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 nach dem BBesG. Gemäß § 29 der Satzung 1992 betrug für Notare, die bereits vor dem 1.1.1972 zu Notaren bestellt waren oder im Anwärterdienst für das Amt des Notars standen, die Altersrente einheitlich 100% der Bemessungsgrundlage. Für Notare und Notare a.D., die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten, betrug die Bemessungsgrundlage ihrer Altersrente abweichend von § 27 der Satzung 1992 75% des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 14 und des Ortszuschlages der Tarifklasse 1 b Stufe 2 BBesG 29 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 1992).

Das vom Beklagten zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stichtag 31.12.2004 in Auftrag gegebene versicherungsmathematische Gutachten vom 11.8.2005 wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.620.292,68 Euro aus. In dem Gutachten ist ausgeführt, die gesamten Deckungsrückstellungen wiesen lediglich eine Bedeckung von 67,34% auf. Zudem habe sich der zum 31.12.2004 bestehende Fehlbetrag in Höhe von 4,62 Millionen Euro gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.1999 in Höhe von 4,48 Millionen DM verdoppelt und weise damit eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes aus. Die sehr niedrigen Bedeckungsgrade erforderten, dass Maßnahmen ergriffen würden, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten.

Zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stand 31.12.2005 wurde ein weiteres versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben und unter dem 4.12.2006 erstellt. Es wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.104.836,36 Euro aus. Die zugleich beauftragte versicherungsmathematische Beurteilung der vom Versorgungswerk geplanten Änderungen der aktuellen Satzung (Anhebung der Beitragssätze, Absenkung der

Bemessungsgrundlage, entsprechende Verringerung der Altersrenten und Verringerung der Hinterbliebenenrenten) kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Satzungsänderungen die Finanzierbarkeit des Versorgungswerkes verbessern würden, da durch die Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und die Absenkung des Prozentsatzes für die Witwenrente sowie die Anhebung der Beitragssätze die Deckungsrückstellung entlastet werde. Ein entscheidender Nachteil des verwendeten versicherungsmathematischen Systems bleibe aber bestehen, nämlich die vom Versorgungswerk nicht zu beeinflussende identische Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und für die Beiträge.

Im Januar 2007 informierte der Beklagte die von den geplanten Satzungsänderungen betroffenen Rentenbezieher darüber, dass wegen der finanziellen Lage des Versorgungswerks beabsichtigt sei, u.a. die Bemessungsgrundlage der Altersrenten und der Hinterbliebenenrenten von Besoldungsgruppe A 14 auf A 13 bzw. von A 13 auf A 12 abzusenken. Die Hinterbliebenenrente solle darüber hinaus nach Ablauf einer Übergangsfrist von 6 Monaten von 60% auf 55% gekürzt werden.

Dem trat der Kläger mit Schreiben vom 20.2.2007 entgegen.

Unter dem Betreff „Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer“ wandte sich der Beklagte im April 2007 erneut an „alle Rentenbezieher des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer“ und teilte ihnen mit, der Verwaltungsrat habe nunmehr in Abstimmung mit der eingesetzten Kommission die zur Umsetzung der weitreichenden Satzungsänderungen erforderliche Beschlussvorlage ausgearbeitet. Es sei beabsichtigt, die geplanten Beschlüsse der im Mai stattfindenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Sofern sich die Betroffenen zu den Änderungsvorschlägen äußern wollten, solle dies umgehend erfolgen, damit eine Befassung hiermit vor der Mitgliederversammlung noch möglich sei.

In der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 wurde die im vorliegenden Rechtsstreit umstrittene Satzungsänderung mit satzungsändernder Mehrheit von dreiviertel der Stimmen beschlossen. Dabei wurden die Regelungen des § 41 Abs. 2 und 3 Satzung 2005 durch folgende Absätze ersetzt:

„Absatz 2

Die Herabsetzung von Versorgungsleistungen gemäß Absatz 1 erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, und zwar mit einfacher Mehrheit.

Absatz 3

Das Recht der Mitgliederversammlung, eine dauerhafte Herabsetzung der Versorgungsleistungen mit satzungsändernder Mehrheit im Sinne des § 13 Abs. 4 zu beschließen, bleibt unberührt.

Absatz 4

Den Versorgungsberechtigten ist vier Wochen vor der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben“.

Dieser Teil der Satzungsänderung wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 19.7.2007, S. 1446, bekannt gemacht mit der Maßgabe, dass die Satzungsänderungen mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft treten.

Ebenfalls in der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 wurden die weiteren beabsichtigten Satzungsänderungen, insbesondere diejenigen zur Absenkung der Bemessungsgrundlage der Leistungen des Versorgungswerks 27 Satzung 2007), der Absenkung der

Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007), der Erhöhung der Beitragsleistungen an das Versorgungswerk 18 Satzung 2007) und der Absenkung der Hinterbliebenenrente von Ehegatten 35 Abs.1 Satzung 2007), beschlossen. Nach §§ 27, 29 Satzung 2007 ist ab 1.8.2007 Bemessungsgrundlage für Rentenleistungen grundsätzlich die Besoldungsgruppe A 12, bzw. für Notare, die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten (tatsächlich handelt es sich um einen Bestandsrentner), die Besoldungsgruppe A 13. Der vom Hundertsatz für die Beitragserhebung wurde aufgrund des gemäß § 18 Abs. 1 Satzung 2007 erhöhten Beitragsrahmens ab 1.8.2007 in der Altersgruppe bis zu 39 Jahren von 40,24 auf 46,90 (zulässiger Höchstsatz: 55 statt 45) und in der Altersgruppe über 39 Jahre von 46,92 auf 54,68 (zulässiger Höchstsatz: 65 statt 52,5) angehoben.

Die diesbezüglichen Satzungsänderungen 2007 wurden im Amtsblatt des Saarlandes vom 26. Juli 2007, S. 1527, bekannt gemacht. Die Änderungen der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007) traten nach Nr. 21 des Beschlusses über die Satzungsänderung mit Ablauf des Monats der Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2007. Sämtliche von der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 beschlossenen Satzungsänderungen waren gemäß § 11 Abs. 2 NKVersWK mit Urkunde des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales vom 18.6.2008 genehmigt worden.

Durch den im vorliegenden Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 26.7.2007 wurde die Altersrente des Klägers unter Hinweis auf die geänderte Satzung von 75% des höchsten Ruhegehalts eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 (3.920,58 Euro) auf 75% der Besoldungsgruppe A 12 (3.522,25 Euro), zuzüglich eines Familienzuschlags (105,28 Euro), reduziert und - vermindert um die dritte Anpassung nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz (x 0,98375) - auf 2.676,44 Euro neu festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 1.8.2007 und gegen die Änderung des § 41 der Satzung 2005 mit Schreiben vom 8.8.2007 Widerspruch. Der Kläger führte im Wesentlichen aus, der erworbene Anspruch auf Altersrente werde von dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG erfasst. Sein Umfang sei auf der Basis der Bezugsgröße A 13 geschützt. Der angefochtene Bescheid verstoße daher gegen Art. 14 GG. Außerdem verletze er den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Den Rentnern bzw. deren Hinterbliebenen werde durch die Rentenkürzung ein ungewöhnlich hohes Opfer abverlangt, während die Notare im Amt mit einer geringen Beitragserhöhung unverhältnismäßig bevorzugt würden.

Eine Deckungslücke, so wie sie vom Versorgungswerk zur Begründung der Satzungsänderung dargestellt werde, sei nicht erkennbar. Dass die wirtschaftliche Lage des Versorgungswerks nach rein versicherungsmathematischen Kriterien schwach sei, liege in der Natur der Sache. Denn das Versorgungswerk kranke seit seiner Gründung an einer viel zu geringen Mitgliederzahl. Dass eine schrittweise Verbesserung der strukturbedingten versicherungsmathematischen Schwäche des Versorgungswerks sinnvoll sei, liege auf der Hand. Vor der Beschlussfassung über die Satzungsänderung sei daher zu prüfen gewesen, ob nicht auf schonendere Weise, z.B. durch Einfrieren der Renten und einer Abkehr vom Dynamisierungseffekt, das Ziel erreichbar gewesen wäre.

Überdies sei das Satzungsänderungsverfahren formell fehlerhaft gewesen, da sowohl der Beschluss über die Änderung des § 41 Satzung 2005 als auch derjenige über die Absenkung der Bemessungsgrundlage am selben Tage gefasst worden seien.

Durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid und die Satzungsänderungen, die ihm zugrunde lägen, seien formell und materiell rechtmäßig. Die Mitgliederversammlung habe die Beschlüsse vom 29.5.2007 auch mit der gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung erforderlichen satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Die Versorgungsberechtigten seien rechtzeitig angehört worden, die Satzungsänderung vom zuständigen Ministerium genehmigt und gemäß § 45 der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes verkündet worden. Die Satzungsänderungen seien auch materiell rechtmäßig. § 41 Abs. 2 Satzung 2005 stehe der Satzungsänderung nicht entgegen, denn die entsprechende Vorschrift sei mit satzungsändernder Mehrheit durch die Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 aufgehoben worden. Die Satzungsänderung sei

auch geboten gewesen. Eine Besitzstandswahrung der Bestandsrentner und ihrer Hinterbliebenen bis zur vollständigen Verwendung des Reinertrages des Rücklagevermögens lasse außer Betracht, dass das Rücklagevermögen nicht nur von den Bestandsrentnern, sondern zu einem großen Teil auch von den derzeitigen Beitragszahlern erbracht worden sei und demnach den Bestandsrentnern überhaupt nur anteilig zustehe, was damit auch für die Erträge gelte. Diese seien bis zur Satzungsänderung überverhältnismäßig den Bestandsrentnern und deren Hinterbliebenen über die Versorgungsleistungen ausgeschüttet worden.

In den letzten Jahren vor der Satzungsänderung seien Versorgungsleistungen auch aus dem Teil der Erträge geleistet worden, der für den Kapitalerhalt erforderlich gewesen sei, so dass bis zur Kürzung der Versorgungsleistungen Zahlungen aus der Substanz und letztlich einseitig zu Lasten der an der Substanz mitberechtigten künftigen Versorgungsempfänger erfolgt sei, was dringend der Korrektur bedurft habe.

Vorliegend habe das versicherungsmathematische Gutachten zum Stand 31.12.2004 bestätigt, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks dramatisch verschlechtert habe. In der Zeit von 1980 bis 2005 hätten sich die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht. Das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen sei zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken. Die Zahl der Versorgungsempfänger sei zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 gestiegen; zudem sei die Dauer des Rentenbezuges gestiegen. Um die damit verbundenen Probleme zu lösen, seien zeitlich befristete Absenkungen untauglich. Das eigentliche Ziel bestehe darin, dass jedes Mitglied mit seinen Beiträgen möglichst so viel zum Aufbau des Vermögens des Versorgungswerks beitrage, dass später die diesem Mitglied gebührenden Versorgungsleistungen durch die Erträge des mithilfe seiner Beiträge gestiegenen Vermögens gedeckt seien.

Einer Herabsetzung der Versorgungsleistungen zu Lasten derjenigen Versorgungsempfänger, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Satzungsänderung bereits versorgungsberechtigt gewesen seien, stehe auch nicht der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes entgegen, denn die Versorgungsleistungen stünden immer unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit. Art. 14 GG werde durch die Herabsetzung der Versorgungsleistungen ebenfalls nicht verletzt.

Die Leistungskürzungen seien auch verhältnismäßig. Die prozentuale Absenkung der Ansprüche der Bestandsrentner um 9,55 bzw. 9,89% führe nicht zum Vorliegen eines untragbaren Missverhältnisses und, da die Leistungskürzung erforderlich sei, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks zu erhalten, nicht zu einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Auch der Einwand des Widerspruchsführers, die Beiträge seien lediglich um 5,01% erhöht worden, stelle die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung nicht in Frage. Die insoweit beschlossene Änderung habe zur Folge, dass die derzeitigen Mitglieder des Versorgungswerks höhere Beiträge zahlten und hierfür später eine niedrigere Rente im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage erhielten, was eine zusätzliche Belastung der derzeitigen Beitragszahler bedeute. Zudem würden die künftigen Beitragszahler auch durch die Änderung des Verlaufs der Anwartschaften und die künftig zu ernennenden Notarinnen und Notare durch die Erhöhung des Eintrittsbeitrages belastet. Es würden somit alle Gruppen bei der Konsolidierung des Versorgungswerks einbezogen.

Mit Bescheid vom 24.10.2007 wurden verschiedene Zahlenangaben aus dem Text der Begründung des Widerspruchsbescheides wegen offensichtlicher Schreib- und Rechenfehler berichtigt.

Mit Eingang vom 29.10.2007 hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Zu deren Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, der streitige Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil er am 26.7.2007 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, zu dem die Änderungen der Satzung hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz, die am 1.8.2007 in Kraft getreten seien, noch nicht gegolten hätten. Zudem habe in einer Mitgliederversammlung zuerst § 41 Abs. 2 und 3 der Satzung 2005 geändert werden müssen, bevor die Änderungen der §§ 27, 29 Satzung 2005 zu

Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz hätten beschlossen werden können. Diese Änderungen hätten nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden müssen. Erst dann seien der Satzungsbeschluss zur weiteren Änderung, dessen Genehmigung und die Bekanntmachung rechtlich zulässig gewesen. Die Mitgliederversammlung habe am 29.5.2007 keinen derartigen Vorratsbeschluss fassen können.

Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG vor, weil satzungsmäßige Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet worden sind, nur zulässig seien, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt seien. Soweit der Beklagte zur Begründung darauf hingewiesen habe, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert habe, könne dem nicht gefolgt werden. Im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten sei die Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen ununterbrochen stets positiv verlaufen. Abgesehen davon, dass hiernach überhaupt keine Rentenkürzung habe vorgenommen werden dürfen, habe erst recht keine ca. zehnprozentige Kürzung ohne jegliche Übergangsregelung erfolgen dürfen.

Tatsächlich sei allerdings der wahre Grund für die Satzungsänderung, dass vom offenen Deckungsplanverfahren auf das Anwartschaftsdeckungsverfahren übergegangen werden solle.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007, aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat im Wesentlichen vorgetragen, den Vorrang einer vorübergehenden Leistungskürzung unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Satzung 2005/2007 gebe es nicht. Es sei dem Beklagten nicht um eine kurzfristige, sondern um die mittel- und langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks gegangen.

Die Bestimmung des § 41 Abs. 2 Satzung 2005 habe es infolge der zeitlichen Abfolge der Bekanntmachungen und des früheren Inkrafttretens der Änderung in § 41 Abs. 2 Satzung 2007 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenherabsetzung nicht mehr gegeben. Ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Satzung 2005 scheide deshalb schon begrifflich aus.

Das vom Beklagten in der Mitgliederversammlung angewandte Verfahren eines „Vorratsbeschlusses“ sei unbedenklich.

Die Rentenkürzung verstoße auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der vorliegende Eingriff sei von der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. Bei deren Ausgestaltung komme dem Normgeber mit Blick auf rentenversicherungsrechtliche Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gelte im Besonderen für Regelungen, die dazu dienten, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller zu erhalten. Vorliegend bestehe der mit der Rentenkürzung beabsichtigte Zweck eindeutig in der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems des Beklagten, das nach dem offenen Deckungsplanverfahren erfolge. Das Mittel sei auch zur Förderung dieses gewünschten Erfolges geeignet, wie das versicherungsmathematische Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 bestätige.

Ein zur dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ebenso wirksames, aber milderes Mittel habe vorliegend nicht zur Verfügung gestanden. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit des Eingriffs für die Betroffenen) sei zu bejahen. Des Weiteren habe der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung geführt. Die Einschränkung der Höhe der Rente sei von Beginn an ihrer Gewährung systemimmanent gewesen.

Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, da alle betroffenen Gruppen bei der Konsolidierung des Versorgungswerks mit einbezogen worden seien.

Durch Urteil vom 5.6.2009 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Bescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 aufgehoben.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar entspreche die dem streitigen Bescheid zugrunde liegende Reduzierung der Altersrente als Folge der Absenkung der Bemessungsgrundlage ab dem 1.8.2007 geltendem Satzungsrecht des Beklagten. Die Änderung der Satzung erweise sich jedoch gegenüber dem Kläger als unverhältnismäßig, da keine Tatsachen vorlägen, anhand derer festgestellt werden könne, inwieweit die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes eine sofortige, d.h. ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner erfolgende, systemgerechte Reduzierung hätten erfahren müssen.

Die dem Kläger vor der Änderung der Satzung gewährte Versorgung unterliege als vermögenswerte Rechtsposition dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Zwar umfasse Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Befugnis, Rentenansprüche und Anwartschaften zwecks Erhalts der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherung zu beschränken. Diese Befugnis sei jedoch von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Es sei dem Beklagten indes nicht gelungen, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher - im konkreten Fall zudem ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner - zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks nachvollziehbar darzulegen.

Bei dem Finanzierungssystem des Beklagten handele es sich um ein offenes Deckungsplanverfahren. Dem individuellen, dem Beklagten vorgegebenen (teil- )kapitalgedeckten System sei es immanent, dass nicht alle Ansprüche durch vorhandenes Kapital gedeckt werden könnten und die zukünftige Entwicklung mit in die Bewertung eingehe. Der kontinuierliche Neuzugang von aktiven Berufsangehörigen als Ersatz für ausscheidende Beitragszahler und die unmittelbare Verwendung deren Beitrags als Umlage für die laufenden Renten sei Grundlage der Leistungsfähigkeit des Systems des Beklagten.

Die vom Beklagten zur Darstellung seiner Leistungsfähigkeit in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachten zu den Stichtagen 31.12.2004 und 31.12.2005 seien demgegenüber nach dem kapitalgedeckten System erstellt, bei dem - in Abweichung von der teilweisen Umlagefinanzierung des streitigen Versorgungswerks - keine neuen Aktiven hinzukämen. In den Gutachten seien zu dem Punkt „Berechnungsergebnisse“ unter „Anwartschaften“ lediglich die zukünftigen Beiträge der zum Stichtag vorhandenen Aktiven in die Berechnungen miteinbezogen. Eine Berücksichtigung des künftigen Neuzugangs finde nicht statt. Deshalb müssten die versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 mit einem Fehlbetrag, dem versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag abschließen. Sie beruhten auf der Annahme eines kapitalgedeckten Systems und seien rechnerische Folge einer Betrachtung der Leistungsfähigkeit des beklagten Versorgungswerks, die von dessen der alten und neuen Satzung entsprechenden jahrelangen Praxis, die zu zahlenden Renten sowohl durch laufende Beiträge als auch durch Erträge aus den Vermögenswerten und Forderungen zu bestreiten, abweiche. Sie sagten mithin nichts über die Leistungsfähigkeit des beklagten Versorgungswerks aus.

Auch im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht geeignet, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei gleichzeitigem Absehen von einer Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner nachvollziehbar zu machen. Um die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Rentenkürzung beurteilen zu können, bedürfe es der schlüssigen Dokumentation, aufgrund welcher Tatsachen die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei einer schrittweisen Absenkung mittels Übergangsregelung für Bestandsrentner, etwa nach dem Vorbild des § 69 e BeamtVG nicht dauerhaft

gewährleistet sei, so dass zum 1.8.2007 die volle weitere Kürzung um 9,89% erforderlich gewesen sei. Daran mangele es. Ein versicherungsmathematisches Gutachten, das zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Absehen von jedweder Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner als verhältnismäßig rechtfertigen könne, liege nicht vor.

Zudem lasse sich derzeit nicht ermessen, welche Bedeutung der beamtenähnlichen Leistungszusage mit Dynamisierungspflicht für die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks zukomme und ob die streitige Satzungsänderung überhaupt geeignet sei, vor diesem Hintergrund die Leistungsfähigkeit dauerhaft zu begründen. Ob eine ausreichende Kapitaldeckung für die Zukunft bei der in der Satzung verankerten Dynamisierung von Beiträgen und Leistungen erreicht sei, lasse sich aus den vom Beklagten vorgelegten Zahlen der Vergangenheit nicht ablesen. Im bestehenden Finanzierungssystem gebe es keine individuelle Äquivalenz zwischen Beitrag und Rente.

Das Urteil, in dem die Berufung zugelassen wurde, ist dem Beklagten am 13.7.2009 zugestellt worden.

In seiner am 29.7.2009 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 30.9.2009 begründeten Berufung macht der Beklagte geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), da das Gericht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Beklagten gesetzt habe. Mache der Beklagte von der Satzungsermächtigung in §§ 1, 5 und 10 NKVersWG Gebrauch, so stehe ihm nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts ein weites Gestaltungsermessen zu. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 habe sich der Beklagte zur Beseitigung der dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage an den vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert. Die Ausübung des satzungsgemäßen Gestaltungsermessens unterliege einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der Beklagte habe den ihm durch das Gesetz eingeräumten Beurteilungsspielraum eingehalten.

Die in dem angefochtenen Urteil getroffene Annahme, die Beklagte sei auf das offene Deckungsplanverfahren festgelegt, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Weder das Gesetz noch die Satzung schrieben ein bestimmtes Verfahren vor. Das angefochtene Urteil gehe auch zu Unrecht davon aus, dem Finanzierungssystem der Beklagten läge das offene Deckungsplanverfahren zugrunde. Dem Wesen nach handele es sich bei dem vom Beklagten angewandten Verfahren vielmehr um ein Kapitaldeckungsverfahren, allerdings mit der Maßgabe, dass zum einen nicht 100% der Leistungen kapitalgedeckt seien, sondern der nicht gedeckte Teil als Fehlbetrag in der Bilanz ausgewiesen werde, und es sich zum anderen um ein kollektives Finanzierungsverfahren handele, bei dem Beiträge und Leistungen nicht individuell festgelegt würden. Beim offenen Deckungsplanverfahren werde die dauernde Leistungsfähigkeit dadurch sichergestellt, dass in der versicherungsmathematischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwarten Beiträgen gegenüber gestellt würden. Es sei damit ein Wesensmerkmal des offenen Deckungsplanverfahrens, dass bei diesem Verfahren immer auch Neuzugänge in die (versicherungsmathematische) Berechnung eingestellt würden. Ein Finanzierungsverfahren, das diese Neuzugänge nicht berücksichtige, sei kein offenes Deckungsplanverfahren.

Soweit der Beklagte missverständlich behauptet habe, er folge hinsichtlich der Finanzierung seiner Leistungen nicht dem Umlage-, sondern dem offenen Deckungsplanverfahren, habe er dies wiederholt und ausdrücklich vor Ergehen des angefochtenen Urteils widerrufen. Der Beklagte habe vielmehr stets betont, dass er entsprechend den Berechnungsgrundsätzen des versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31.12.2004 keinen rechnungsmäßigen Neuzugang für die Berechnung der Höhe der Versicherungsleistungen und die notwendigen Feststellungen der Sicherungen ihrer Leistungsfähigkeit berücksichtige. Seit Beginn des Versorgungswerkes hätten sich Verwaltungsrat und Mitgliederversammlung für das Anwartschaftsdeckungsverfahren entschieden. Dies sei insbesondere aus historischen Gründen erfolgt, da sich gleich zu Beginn des Versorgungswerks eine erhebliche alte Last in der Form der zu finanzierenden Versorgungsanwartschaften und der Versorgungsansprüche bereits vorhandener Rentner ergeben hätten. Diese Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ob für die Erfüllung

der Aufgaben eines berufsständischen Versorgungswerks durch Neuzugänge eintretende künftige Gewinne in die Berechnung der Bilanzdeckungsrückstellung einbezogen werden müssten, sei eine Frage des Satzungsermessens. Gesetzlich sei die Berücksichtigung eines Neuzugangsgewinns nicht vorgeschrieben. Die diesbezügliche Entscheidung sei auch ermessensfehlerfrei. Der Beklagte habe damit vor allem dem sogenannten Leistungsprimat Rechnung getragen, da aufgrund der Bindung der Leistung an die Beamtenbezüge (Dynamisierung) Leistungen stets in dem Umfang angehoben werden müssten, wie dies bei den Beamten der Fall sei.

Da schon die Feststellung des angefochtenen Urteils, der Beklagte wende das offene Deckungsplanverfahren an, unzutreffend sei, seien auch sämtliche darauf aufbauende Schlussfolgerungen fehlerhaft.

Verfehlt sei auch die Schlussfolgerung des angefochtenen Urteils, die Satzungsänderung könne deshalb nicht sachgemäß sein, weil sie nach den zu ihrer Plausibilisierung angestellten Berechnungen offensichtlich ungeeignet sei, die angestrebte 100%-ige Bedeckung zu erreichen. Es sei nie Ziel des Beklagten gewesen, eine 100%-ige Bedeckung zu erreichen, vielmehr sei es stets darum gegangen, die in der Bilanz angewiesene versicherungsmathematische Deckungslücke zu reduzieren.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Beklagte zu seinem Finanzierungssystem ausgeführt, es handele sich nicht um ein offenes Deckungsplanverfahren, sondern um ein Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Deckungslücke. Im Übrigen sei es für die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses vom 29.5.2007 auch völlig irrelevant, wie das Finanzierungsverfahren, das Grundlage der Versorgungsansprüche des Klägers sei, in der streitigen Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 bezeichnet worden sei.

Dem angefochtenen Urteil sei auch insoweit nicht zu folgen, als es eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 14 GG bejahe, weil es an einer Übergangsregelung fehle. Schon im Ansatz überzeuge nicht, warum der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner erfordern solle. Es obliege dem Gestaltungsermessen des Beklagten, ob er eine Übergangsregelung einführe. Auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes führe nicht zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung. Die Satzung sehe ein spezifisches Verfahren der Anhörung vor. Dieses sei eingehalten worden. Der Gewährung der Rente sei die Einschränkung ihrer Höhe seit Beginn systemimmanent gewesen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien im Übrigen auch die zahlreichen weiteren Eingriffe zu sehen, die der Beklagte auch und insbesondere zu Lasten der aktiven Mitglieder beschlossen habe. Ein Vorrangverhältnis der Bestandsrentner gegenüber den eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaften der Mitglieder des Beklagten gebe es nicht. Letztlich komme noch hinzu, dass eine weitere Schwächung des Versorgungswerks dadurch eintreten werde, dass künftig nur noch 37 Notare die Leistungen und Anwartschaften der Versorgungsempfänger finanzierten, deren Anzahl gestiegen sei.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2009 1 K 1877/07 - die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger macht erneut die Fehlerhaftigkeit des Zustandekommens der Satzungsänderung in den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 geltend und führt ergänzend aus, selbst wenn man derartige sogenannte Vorratsbeschlüsse für zulässig erachte, sei es erforderlich, dass die Mitglieder des Versorgungswerks in einem solchen Fall erkennbar zur Verabschiedung zweier Beschlüsse geladen würden. Erst nach der danach noch erforderlichen Genehmigung durch das Ministerium hätten beide Beschlüsse wirksam werden können, wobei der zweite Beschluss abhängig sei von der Wirksamkeit und der Veröffentlichung des ersten Beschlusses. Diese Voraussetzungen

lägen hier nicht vor.

Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seine Auffassung, dass der angefochtene Bescheid und die ihm zugrundeliegende Satzungsänderung gegen Art.14 Abs.1 GG verstießen.

Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht. Im dortigen Fall sei es um den Beschluss gegangen, Versorgungsleistungen nicht zu erhöhen, hier gehe es demgegenüber um die Absenkung einer Bestandsrente in Höhe von etwa 10%.

Der Senat hat im Rahmen eines Erörterungstermins am 28.9.2010 den vom Beklagten beauftragten und an der Erstellung der versicherungsmathematischen Gutachten zu den Stichtagen 31.12.2004 und 31.12.2005 beteiligten Sachverständigen Dr. K. zu dem beim Beklagten bestehenden Versorgungssystem und zu der Ausgangssituation dieses Versorgungssystems bei Erlass der streitigen Satzungsänderung 2007 befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.9.2010 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen. Der Inhalt der Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 124 a Abs.2 und 3 VwGO zulässig.

Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 5.6.2009 1 K 1877/07 - den angefochtenen Rentenbescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs.1 S.1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid, durch den die Altersrente des Klägers mit Wirkung ab 1.8.2007 unter Eingriff in den bisherigen Zahlbetrag von 2970,33 Euro im Umfang von 293,89 Euro auf 2.676,44 Euro neu festgesetzt wurde, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Zwar steht der Bescheid in Einklang mit den Bestimmungen der im Jahre 2007 geänderten Satzung des Beklagten. Jedoch erweisen sich die maßgeblichen Regelungen der 2007 vorgenommenen Satzungsänderung nicht als verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken der dem Kläger zustehenden eigentumsrechtlichen Position. Sie stellen daher keine wirksame Rechtsgrundlage für den vorgenommenen Eingriff dar.

Ob dabei der Auffassung des Klägers zu folgen ist, dies habe schon deshalb zu gelten, weil die Satzungsänderung 2007 aus formalen Gründen, insbesondere unter dem Aspekt der Vorratsbeschlussfassung

zum Problemkreis vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26.7.1972 2 BvF 1/71 –, zitiert nach juris

nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die im Jahr 2007 vorgenommene Satzungsänderung steht bezogen auf die hier streitgegenständliche Rechtsposition des Klägers jedenfalls aus materiellrechtlichen Gründen im Widerspruch zu Art 14 Abs.1 GG.

Die Rentenansprüche des Klägers gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die wesentlich durch eigene Beitragsleistungen erworben wurden, unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen

BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 1 BvL 3/05 u.a. BVerfGE 122, 151 ff., hier zitiert nach juris.

Denn diese erfüllen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen auch die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG auf. Die Anrechte des Einzelnen auf Leistungen der Rentenversicherung sind an die Stelle privater Vorsorge und Sicherung getreten und verlangen daher denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt. Rentenansprüche und -anwartschaften tragen als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind dem privaten Rechtsträger ausschließlich zugeordnet und zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch kann er im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung wie ein Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung des Versicherten mitbestimmt, was vor allem in den Beitragszahlungen zu Ausdruck kommt. Die Berechtigung steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentumsposition anerkannt ist. Sie dient schließlich auch zur Sicherung der Existenz des Renten- bzw. Anwartschaftsberechtigten

BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. BVerfGE 112, 368 m.w.N, hier zitiert nach juris.

Gleiches gilt auch für den hier streitgegenständlichen eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts. Wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung setzt der eigentumsrechtliche Schutz insoweit voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen

BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

Dies trifft auf den Versorgungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zu. Dieser hat den Umfang einer Vollrente und ihm liegen nicht unerhebliche eigene Beitragsleistungen zugrunde.

Die konkrete Reichweite der Rechtsstellungsgarantie, die Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen grundrechtlich vermittelt, ergibt sich allerdings erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers oder, wie vorliegend, des Satzungsgebers ist.

Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken rentenversicherungsrechtlicher Eigentumspositionen kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherungen im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Insoweit umfasst Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken. Sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Leistungen zu kürzen, den Umfang von Ansprüchen oder Anwartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten

BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53,

257 ff., Urteil vom 28.4.1999 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. BVerfGE 112, 368 m.w.N, und Beschluss vom 11.11.2008 1 BvL 3/05 u.a. BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

Die vorstehend dargelegten Grundsätze gelten ebenso für die Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen anderer Versorgungssysteme wie hier des berufsständischen Versorgungssystems des Beklagten erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

Die Befugnis des Beklagten, im Rahmen der Satzungsänderung 2007 Rentenanwartschaften und Rentenansprüche aus seinem Versorgungssystem zu beschränken, war danach grundsätzlich gegeben, jedoch gemäß Art 14 Abs. 1 GG begrenzt durch das Erfordernis, dass die getroffenen Maßnahmen einem Zweck des Gemeinwohls dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen

BVerfG, Urteil vom 28.4.1999 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

Diese Voraussetzungen hat der Beklagte bei dem - hier allein streitgegenständlichen - Eingriff in Versorgungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Bestandsrenten), nicht in dem gebotenen Maße beachtet. Ob und inwieweit Gleiches auch auf die im Rahmen der Satzungsänderung 2007 getroffenen Neuregelungen für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versorgungsanwartschaften zutrifft, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht Streitgegenstand und bedarf daher keiner Entscheidung. Die hier streitgegenständlichen, zu Lasten der Bestandsrentner in und aufgrund der Satzungsänderung 2007 getroffenen Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung jedenfalls nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Allerdings spricht einiges dafür, dass mit den maßgeblichen Satzungsänderungen ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde.

Der Beklagte hat insoweit geltend gemacht, bei Vornahme der Satzungsänderung 2007 habe eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes vorgelegen. Deshalb sei es erforderlich gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten. Dies zugrunde legend hat er das Ziel verfolgt, die finanziellen Grundlagen seines Versorgungssystems zu konsolidieren.

Die grundsätzliche Legitimität dieses Ziels im Sinne der Verfolgung eines Gemeinwohlzwecks ist wie dargelegt - nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts zu bejahen

BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 1 BvL 3/05 u.a. BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,

und zwar nicht nur zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Versorgungsanwartschaften, sondern auch zur Rechtfertigung eines Eingriffs in bereits entstandene

Versorgungsansprüche.

Ob die hier konkret durch die Satzungsänderung 2007 getroffenen Maßnahmen durch den genannten Gemeinwohlzweck tatsächlich legitimiert waren, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der geltend gemachten Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 gegeben waren. Insoweit sprechen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand überwiegende Gründe dafür, dass die Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems des Beklagten zum Zeitpunkt der streitigen Satzungsänderung tatsächlich gefährdet waren.

Der Beklagte hat hierzu dargelegt, eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerks ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 11.8.2005 zum Stichtag 31.12.2004. Dies folge insbesondere aus der darin ermittelten versicherungsmathematischen Deckungslücke und der daraus errechneten mangelhaften (Kapital-)Bedeckung der Rentenansprüche und Versorgungsanwartschaften sowie aus der Verdoppelung der versicherungsmathematischen Deckungslücke in der Zeit vom Stichtag 31.12.1999 bis zum Stichtag 31.12.2004. Die Situation des Versorgungswerks sei dadurch geprägt, dass sich in der Zeit von 1980 bis 2005 die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht hätten, während das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken und sowohl die Zahl der Versorgungsempfänger zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 als auch die Dauer des Rentenbezuges gestiegen sei. Gleiches ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 4.12.2006 zum Stand 31.12.2005 und aus den versicherungsmathematischen Stellungnahmen des von ihm beauftragten Sachverständigen Dr. K..

Das vom Beklagten in Auftrag gegebene versicherungsmathematische Gutachten vom 11.8.2005 zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum 31.12.2004 führte im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen: Die Bilanzdeckungsrückstellung für die Anwartschaften belief sich zum 31.12.2004 auf einen Betrag von 4.990.606 Euro. Die Bilanzdeckungsrückstellung für die laufenden Renten belief sich bis zum 31.12.2004 auf einen Betrag von 9.134.233 Euro. Hieraus errechnete sich eine Gesamtbilanzdeckungsrückstellung (für Bestandsrenten und Versorgungsanwartschaften) zum 31.12.2004 von 14.124.839 Euro. Dem standen Vermögenswerte und Forderungen (Aktiva) in Höhe von 9.511.785,70 Euro gegenüber, so dass sich (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) ein versicherungstechnischer Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) von 4.620.292,68 Euro ergab. Des Weiteren ist ausgeführt, der zum 31.12.2004 in Höhe von 4,62 Millionen Euro bestehende Fehlbetrag habe sich gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.1999 in Höhe von 4,48 Millionen DM verdoppelt und weise damit eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes aus. Die sehr niedrigen Bedeckungsgrade erforderten, dass Maßnahmen ergriffen würden, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten. Sicherheiten bezüglich unvorhergesehener Risiken, der Biometrie oder des Zinsrisikos existierten nicht.

Zu den Berechnungsgrundlagen ist in dem Gutachten u.a. ausgeführt, die Berechnung der Deckungsrückstellungen sei nach den üblichen Grundsätzen für berufsständische Versorgungswerke durchgeführt worden. Sie seien nach dem Grundsatz des kollektiven versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzips ermittelt worden, wonach für den in die Berechnung eingehenden Bestand insgesamt Gleichheit bestehen müsse zwischen dem Barwert der künftigen Versorgungsleistung und dem Barwert der künftigen Beitragsleistungen zuzüglich der zum Berechnungszeitpunkt vorhandenen Deckungsrückstellung. Dabei werde kein rechnungsmäßiger Neuzugang mit einbezogen. Grundlage für die biometrischen Maßzahlen bildeten die Werte der von Prof. Dr. Heubeck in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) 1997 entwickelten biometrischen Richttafeln (im Folgenden: Sterbetafeln nach Heubeck 1997). Der Rechnungszins sei mit 4% p.a. angesetzt worden.

Das versicherungsmathematische Gutachten vom 4.12.2006 zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stichtag 31.12.2005 gelangte unter Anwendung der gleichen Berechnungsmaßstäbe und -Grundsätze zu folgenden Berechnungsergebnissen: Zum 31.12.2005 betrug die Bilanzdeckungsrückstellung für die Anwartschaften 4.403.591

Euro, die Bilanzdeckungsrückstellung für die laufenden Renten betrug 9.307.441 Euro. Dies führte zu einer Gesamtbilanzdeckungsrückstellung zum 31.12.2005 von 13.711,032 Euro. Gegenüber Vermögenswerten und Forderungen (Aktiva) in Höhe von 9.616.255,89 Euro errechnete sich daraus (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) ein versicherungstechnischer Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) zum 31.12.2005 in Höhe von 4.104.836,36 Euro. Des Weiteren ist ausgeführt, damit habe sich zwar der Fehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von 4,1 Millionen Euro - gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von 4,62 Millionen Euro - verringert. Diese Verbesserung sei jedoch darauf zurückzuführen, dass der Anpassungsfaktor (nach dem Bundesbesoldungsgesetz) Stufe 3 in Höhe von 0,98375 die bestehenden Anwartschaften und die laufenden Renten verringert habe sowie auf den Wegfall des Sterbegeldes. Ohne Wegfall des Sterbegeldes habe der Fehlbetrag zum 31.12.2005 ca. 4,28 Millionen Euro betragen.

Auch der vom Beklagten beauftragte versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. hat in einem Erörterungstermin vor dem Senat am 28.9.2010 ausgeführt, eine Zuspitzung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes der Saarländischen Notarkammer leite er im konkreten Fall daraus ab, dass sich die Deckungslücke von 4,48 Millionen DM am Stichtag 31.12.1999 auf 4,62 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 verdoppelt habe. Bei dieser Sachlage habe das Versorgungswerk sofort handeln müssen.

Zwar sei die im Versorgungssystem des Beklagten von Beginn an enthaltene Deckungslücke bei (berufsständischen) Versorgungssystemen mit Altzusagen durchaus gängig und nicht als „Geburtsfehler“ des Systems zu bezeichnen. In solchen Fällen müsse nur gewährleistet sein, dass die Deckungslücke gleich bleibe und nicht größer werde. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Grund dafür habe nach