Urteil des OVG Saarland vom 23.04.2008

Gericht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Aktenzeichen

3 A 307/07

Entschieden

23.04.2008

Schlagworte

Häusliche gemeinschaft , Uvg , Stadt , Ablauf der frist , Australien , Eheliche gemeinschaft , Trennung , Heirat , Getrenntleben , Lebensgemeinschaft

OVG Saarlouis: häusliche gemeinschaft, uvg, stadt, ablauf der frist, australien, eheliche gemeinschaft, trennung, heirat, getrenntleben, lebensgemeinschaft

OVG Saarlouis Urteil vom 23.4.2008, 3 A 307/07

Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung überzahlter

Leistungen

Leitsätze

Der zur Feststellung eines dauernden Getrenntlebens i.S.d. § 1 Abs. 2 UVG zu ermittelnde

Trennungswille ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Ehepartner, er kann

auch konkludent geäußert werden. In Fällen, in denen noch Kontakt zum Ehegatten -

eventuell auch nur in Form eines Briefkontakts - besteht, reichen Signale, die nur ein Dritter

wahrnehmen kann, zur Manifestation eines Trennungswillens in aller Regel nicht aus,

sondern es kommt zumindest ganz wesentlich auf das Verhalten gegenüber dem

Ehepartner an.

Die Ersatzpflicht nach § 5 UVG ist materiellrechtlich zu beurteilen und auf den Zeitraum zu

begrenzen, in dem die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen objektiv nicht

vorgelegen haben. Kann ab einem bestimmten Zeitpunkt ein dauerndes Getrenntleben der

Eheleute i.S.d. § 1 Abs.2 UVG festgestellt werden und werden somit die

Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs.1 UVG erneut erfüllt, ist eine fehlende

Antragstellung ab diesem Zeitpunkt ohne Belang.

Die Erteilung einer konkreten wahrheitswidrigen oder unrichtigen Auskunft stellt keine

anspruchs-ausschließende Verweigerung der Erteilung einer Auskunft i.S.d. § 1 Abs.3 UVG

dar.

Tenor

Unter Teilabänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar

2006 – 6 K 134/05 – wird der Bescheid des Beklagten vom 21.5.2003 in Gestalt des

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.2.2004 ergangenen

Widerspruchsbescheides insoweit aufgehoben, als darin Unterhaltsvorschussleistungen für

den Zeitraum 1.1.2003 bis 30.4.2003 in Höhe von 444,-- Euro zurückgefordert werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten fallen der Klägerin zu ¾

und dem Beklagten zu ¼ zur Last.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Mit Bescheid vom 6.5.1999 gewährte der Funktionsvorgänger des Beklagten der Klägerin

für ihre am 9.3.1999 geborene Tochter D. für die Zeit ab 9.3.1999, höchstens für

insgesamt 72 Monate, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von

monatlich 224,-- DM (114,53 EUR). In dem Bescheid ist u.a. ein Hinweis auf die

Verpflichtung enthalten, alle Änderungen, die für den Anspruch auf Unterhaltsleistungen

von Bedeutung sind, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Heirat oder Umzug oder wenn

sich das Kind nicht mehr in ihrem Haushalt befindet, und dass zu Unrecht gezahlte

Unterhaltsleistungen zurückgezahlt werden müssen, besonders dann, wenn vorsätzlich

oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder Änderungen nicht

angezeigt würden. Mit Änderungsbescheiden vom 20.12.1999, vom 21.6.2001 und vom

Dezember 2001 wurden der Klägerin die jeweils geänderte Höhe der monatlichen

Auszahlungsbeträge mitgeteilt.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte der

Funktionsvorgänger des Beklagten die Klägerin mit Schreiben vom 21.6.2001 und vom

8.5.2002 zur Beantwortung jeweils eines Fragebogens auf, dem die Belehrung über die

Pflicht zu Änderungsmitteilungen beigefügt war. In dem am 16.5.2002 bei dem

Funktionsvorgänger des Beklagten eingegangenen, von der Klägerin unterzeichneten

Fragebogen kreuzte diese die Frage unter Ziff. 4, ob sie nach der Antragstellung auf

Unterhaltsvorschuss geheiratet habe, mit „nein“ an. Die Frage unter Ziff. 8, ob sie mit

ihrem Ehemann oder dem anderen Elternteil zusammenlebe, beantwortete sie ebenfalls

mit „nein“.

Mit am 10.4.2003 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten eingegangenen Schreiben

teilte der in Australien lebende Kindesvater (ein neuseeländischer Staatsangehöriger) mit,

dass die Klägerin und er am 3.12.2001 geheiratet hätten. Acht Tage später sei die

Klägerin zusammen mit der gemeinsamen Tochter nach Deutschland zurückgekehrt, um

eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Die Klägerin habe dies verschoben, aber ihm

im Oktober 2002 mitgeteilt, dass sie Ende Januar (2003) zurückkommen werde. Sie habe

im selben Monat auch einen entsprechenden Bestätigungsbrief an seinen Arbeitgeber in

Australien geschickt, damit das dortige subventionierte Familienhaus erhalten werden

könne. Am 29.12.2002 sei er nach Deutschland gereist, um seine Frau und seine Tochter

zu besuchen und deren Rückkehr zu beschleunigen. Hierbei habe die Klägerin ihm eröffnet,

dass sie seit einiger Zeit mit einem anderen Mann ein Verhältnis unterhalte, was für ihn ein

Schock gewesen sei. In einem Telefongespräch vom 7.5.2003 mit dem Beklagten

bestätigte er, dass seine Frau erklärt habe, bei ihrem Freund bleiben zu wollen. Die

Klägerin lebe in A-Stadt bei ihrem neuen Freund. Sie arbeite dort seit Oktober 2002 bei

einem Pharmaunternehmen; das gemeinsame Kind besuche in A-Stadt den Kindergarten.

Ferner gab er an, für sein Kind bis November 2002 regelmäßig Unterhalt bezahlt, hierfür

aber keine Belege zu haben. Trotz einer entsprechenden Ankündigung wurden solche

Belege nie nachgereicht.

Mit Schreiben vom 28.4.2003 forderte der Funktionsvorgänger des Beklagten die Klägerin

mit Blick auf die bekannt gewordene Eheschließung auf, bis zum 12.5.2003 bei ihm

vorzusprechen. Am 16.5.2003 nahm der Prozessbevollmächtigte (und neue

Lebenspartner) der Klägerin Akteneinsicht.

Auf Anfrage teilte die Arbeitgeberin der Klägerin mit, dass diese bei ihr in A-Stadt seit dem

1.9.2002 als Sekretärin beschäftigt sei. Laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes vom

7.5.2003 war die Klägerin noch in B-Stadt, B.-Straße, angemeldet, als Zweitwohnsitz war

die Wohnung ihrer Mutter in C.-Stadt angegeben.

Mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 21.5.2003 stellte der Funktionsvorgänger

des Beklagten die Unterhaltsvorschussleistungen zum 30.4.2003 ein und forderte die

Klägerin auf, die aufgrund ihrer am 3.12.2001 erfolgten Eheschließung für die Zeit vom

4.12.2001 bis 30.4.2003 erfolgte Überzahlung des Unterhaltsvorschusses in Höhe von

1.886,44 EUR zurückzuzahlen.

Mit Schreiben vom 27.5.2003 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass die

Klägerin nach ihrer Anfang Dezember 2001 auf Drängen des Ehemannes in Australien

erfolgten Eheschließung bereits am 11.12.2001 wieder in die Bundesrepublik

zurückgekehrt sei. Bereits im Zeitpunkt ihrer Rückkehr sei sie von dem Gefühl ergriffen

worden, mit der Eheschließung einen schweren Fehler begangen zu haben. Der in dieser

Zeit entstandene Gefühlszwiespalt habe bei ihr depressive Gefühle ausgelöst. Im Februar

2002 habe sie sich in therapeutische Behandlung begeben, in deren Rahmen sie in ihrem

zunächst noch unsicheren Entschluss, nicht nach Australien zu ziehen, bestätigt worden

sei. Allerdings habe sie es in der Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend

vollzogene Trennung dem Kindesvater gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum

Ausdruck zu bringen. Als sie am 14.5.2002 den übersandten Fragebogen fehlerhaft

ausgefüllt habe, sei sie davon überzeugt gewesen, die eheliche Lebensgemeinschaft, die

etwa 8 Tage bestanden habe, nicht wieder aufzunehmen. Auch sei es ihr unangenehm

gewesen, sich gegenüber der Behörde zu dem prekären Verhältnis gegenüber dem

Kindesvater bzw. über die geschlossene Ehe äußern zu müssen. Im Übrigen sei sie der

Ansicht gewesen, dass sie bzw. ihre Tochter auch im Fall der dauernden Trennung von

dem Ehepartner automatisch weitere Unterhaltsvorschussleistungen beanspruchen

könnten. Ob der Kindesvater vom australischen Sozialamt Kindergeld erhalten habe, sei ihr

nicht bekannt, zumal der Kindesvater entsprechende Beträge nicht an sie weitergeleitet

habe.

In einem diesem Schriftsatz beigefügten eigenen Schreiben der Klägerin vom 25.5.2003

trug diese vor, es sei nicht richtig, dass sie den Kindesvater erst anlässlich seines Besuchs

in Deutschland Ende 2002 über ihre neue Partnerschaft informiert habe. Dem Kindesvater

sei seit Spätsommer 2002 bekannt gewesen, dass sie unter Beibehaltung ihrer Wohnung

in B.-Stadt eine Tätigkeit in A-Stadt aufgenommen und sich ersichtlich unter der Woche in

der Wohnung ihres neuen Partners aufgehalten habe. Dieser habe mehrfach (auch

nächtliche) Anrufe des Kindesvaters entgegengenommen, dem es daher nicht hätte

entgehen können, dass ihre Beziehung nicht derjenigen von Mitgliedern einer

Wohngemeinschaft entsprochen habe. Aus innerer Unsicherheit habe sie es jedoch

versäumt, den Kindesvater rechtzeitig in der gebotenen Eindeutigkeit über dieses

Verhältnis aufzuklären. Dies habe auch daran gelegen, dass die Beziehung zu ihrem neuen

Partner nicht derart gefestigt gewesen sei, dass sie beide bereits entschlossen gewesen

seien, auf Dauer zusammenzuleben. Aus diesem Grunde habe sie auch lange gezögert,

den vertrauten Wohnort B.-Stadt aufzugeben und in die anonyme Großstadt A-Stadt zu

ziehen. Tatsächlich sei sie erst Anfang Mai 2003 nach A-Stadt gezogen. Zudem habe sie

sich davor gefürchtet, dass der Kindesvater bei einer endgültigen Ablehnung der

Übersiedlung nach Australien, wie telefonisch angedroht, den Kontakt zu ihr und der

Tochter ganz abbrechen könnte. Das habe sie so sehr gefürchtet, dass sie geglaubt habe,

dem Kindesvater die veränderte Situation erst behutsam von Angesicht zu Angesicht

mitteilen zu können. Sie habe dem Kindesvater auch im Oktober nicht versprochen, Ende

Januar nach Australien zurückzukehren. Sie habe eine solche Möglichkeit aber auch nicht

deutlich genug ausgeschlossen. Den Bestätigungsbrief an den Arbeitgeber des

Kindesvaters habe sie auf dessen Drängen geschrieben, um dem Kindesvater in seiner

angeschlagenen Verfassung den Verlust des Hauses zu ersparen. Außer gelegentlichen

Geldgeschenken zum Geburtstag, zu Weihnachten oder Ostern habe sie keine finanzielle

Unterstützung von dem Kindesvater erfahren.

Mit am 2.7.2003 eingegangenen Schriftsatz vom 26.6.2003, legte die Klägerin gegen den

ihr laut eigenen Angaben am 28.5.2003 zugegangenen Bescheid vom 21.5.2003

Widerspruch ein. Neben der Rüge fehlender ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme

trotz Ankündigung einer solchen anlässlich der Akteneinsichtnahme machte sie geltend,

dass unabhängig von der erfolgten Eheschließung aufgrund dauernden Getrenntlebens der

Eltern ein Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss vorgelegen habe bzw. vorliege.

Nach ihrer Rückkehr aus Australien habe sie die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder

aufgenommen und habe dem Kindesvater anlässlich seines Besuchs in der B.-Stadter

Wohnung um die Jahreswende 2002/2003 mitgeteilt, sie wolle dies auch in Zukunft nicht

tun. Bereits kurz nach ihrer Rückkehr aus Australien habe sich ihr das Gefühl aufgedrängt,

mit der Eheschließung einen Fehler begangen zu haben. Sie sei zwar auch in der Folgezeit

schon mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in telefonischem Kontakt mit dem

Kindesvater geblieben, sie habe aber zu keinem Zeitpunkt konkrete Anstalten

unternommen, wieder zurück nach Australien zu gehen. Im Gegenteil habe sie durch die im

Spätsommer 2002 in A-Stadt erfolgte Arbeitsaufnahme sowie durch den Anfang Mai 2003

vorgenommenen Umzug von B.-Stadt nach A-Stadt auch nach außen hin kenntlich

gemacht, dass eine Rückkehr nach Australien und damit die Aufnahme der ehelichen

Lebensgemeinschaft mit dem Kindesvater von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei. Es treffe

nicht zu, dass sie seit 2002 ihren Lebensmittelpunkt in A-Stadt gehabt habe. Tatsache sei,

dass sie ihre Wohnung in B.-Stadt samt vollständiger Einrichtung bis zu ihrem Umzug

Anfang Mai 2003 aufrechterhalten und dort auch regelmäßig die Wochenenden, Feiertage

und Ferien verbracht habe. Sie sei im Frühjahr 2003 unschlüssig gewesen, ob sie in die von

ihr als anonym und eher als abweisend empfundene Großstadt A-Stadt umziehen sollte.

Die Aufnahme der Arbeit als Sekretärin sei zunächst nicht in der Absicht erfolgt, diese vor

dem Hintergrund ihrer Ausbildung als Soziologin nicht gerade anspruchsvolle Tätigkeit über

einen längeren Zeitraum auszuüben. Auch der Aufenthalt in der Wohnung ihres

Bevollmächtigten sei von vorneherein als Provisorium gedacht gewesen.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.2.2004 ergangenem

Widerspruchsbescheid wurde der Widerspruch der Klägerin, die seit dem 1.5.2003

Unterhaltsvorschussleistungen von der Stadt A-Stadt erhält, zurückgewiesen. Zur

Begründung ist ausgeführt, entgegen der von der Klägerin auf dem Antrag

unterschriebenen Verpflichtung „alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind“, habe diese ihre

Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie weder ihre Heirat noch den Umstand, dass sie seit

September 2002 in A-Stadt ihren Lebensmittelpunkt besitze, mitgeteilt habe. Es komme

auch nicht darauf an, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag von ihrem Ehemann nach einer

gewissen Zeit dauerhaft getrennt gelebt habe und somit möglicherweise dennoch einen

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen könnte. Denn sie habe durch ihr

Untätigbleiben und die Nichtmitteilung der Veränderung ihres Lebensmittelpunkts nach A-

Stadt zumindest fahrlässig gegen die von ihr akzeptierte Mitteilungspflicht verstoßen.

Selbst wenn es zutreffend sein sollte, dass die Klägerin und der Kindesvater nicht lange

zusammengelebt hätten, stehe fest, dass die Klägerin ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt

von B.-Stadt nach A-Stadt verlegt habe. Daher sei der Beklagte zur Einstellung (der

bisherigen Unterhaltsvorschussleistungen) und Rückforderung der vom 4.12.2001 bis

30.4.2003 geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge berechtigt gewesen. Aufgrund des

Verhaltens der Klägerin habe keine Möglichkeit der erneuten Überprüfung bestanden, ob

die Klägerin nach ihren persönlichen Veränderungen in Bezug auf die Heirat und die

Wohnsitzänderung weiterhin Unterhaltsvorschuss habe beanspruchen können.

Der Widerspruchsbescheid ist am 26.3.2004 zugestellt worden. Am 26.4.2004 hat die

Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat die Klägerin ihr Vorbringen im

Verwaltungsverfahren teils wiederholend, teils ergänzend vorgetragen, sie habe, nachdem

sie unmittelbar nach ihrer Eheschließung Australien verlassen habe, die eheliche

Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht mehr aufgenommen. Aus ihrem Schreiben

vom 9.10.2002 an das in Australien für die Verteilung von Lehrerwohnungen zuständige

Komitee könne nicht gefolgert werden, dass sie die häusliche Gemeinschaft mit dem

Kindesvater habe wiederherstellen wollen. Die Ehe mit dem Kindesvater sei

zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 14.12.2004 geschieden

worden, in dem als Trennungszeitpunkt Mitte Dezember 2001 angegeben sei. Die Frage,

ob sie bereits im September 2002 einen dauerhaften Lebensmittelpunkt in A-Stadt

begründet habe, sei nicht ex post, sondern nach den Intentionen und Umständen im

Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme zu bestimmen. Zwar habe sie ab September 2002 in A-

Stadt eine Arbeit aufgenommen und für ihre Tochter einen Kindergartenplatz besorgt, dies

sei aber – wie bereits dargelegt – nicht bereits in der Absicht geschehen, nunmehr ihren

Lebensmittelpunkt auf Dauer nach A-Stadt zu verlegen. Die Tätigkeit als Sekretärin sei von

vorneherein als Gelegenheitsjob gedacht gewesen, bis sie sich Klarheit über ihre spätere

Lebensplanung verschafft habe. Der Kindergartenbesuch der Tochter in A-Stadt sei eine

Konsequenz der Arbeitsaufnahme gewesen. Bis zur Anmietung ihrer jetzigen Wohnung

zum Mai 2003 sei ihr noch nicht klar gewesen, ob sie in A-Stadt für einen längeren

Zeitraum habe wohnen wollen. Auch habe das Stadtschulamt der Stadt A-Stadt einen von

ihr gestellten Antrag auf Ermäßigung des Elternentgeltes für den Zeitraum vom 10.9.2002

bis zum 30.4.2003 mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass der Wohnsitz erst im

Mai 2003 nach A-Stadt verlegt worden sei.

Die Vorschriften des § 5 und § 6 UVG seien unter Heranziehung der §§ 45 und 48 SGB X

auszulegen. Danach müssten die unrichtigen Angaben kausal für die Fehlerhaftigkeit des

Verwaltungsaktes gewesen sein, damit dieser aufgehoben werden könne.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 21.5.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 27.2.2004 aufzuheben,

2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im

Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Funktionsvorgänger des Beklagten hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, mit der Heirat der Klägerin sei der Anspruch auf Zahlung von Leistungen nach

dem Unterhaltsvorschussgesetz entfallen. Um weiterhin Leistungen beziehen zu können,

hätte die Klägerin einen neuen, den geänderten Verhältnissen Rechnung tragenden Antrag

stellen müssen. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen habe auch nicht aufgrund

des Merkmals „getrennt lebend“ bestanden, da davon auszugehen sei, dass die häusliche

Gemeinschaft hätte wiederhergestellt werden sollen. Selbst wenn ein Getrenntleben

anzunehmen sei, so läge der Ausschlussgrund nach § 1 Abs. 3 UVG vor, nach dem der

Anspruch bei einer Auskunftsverweigerung ausgeschlossen sei. Die unzutreffenden

Angaben auf dem Fragebogen stellten der Sache nach eine Auskunftsverweigerung dar.

Daher sei zumindest ab dem Zeitpunkt der Rücksendung des Fragebogens (15.5.2002)

kein Anspruch mehr gegeben. Auch für den Zeitraum vom 3.12.2001 bis 14.5.2002 liege

eine Auskunftsverweigerung und damit ein den Anspruch ausschließender Tatbestand nach

§ 1 Abs. 3 UVG vor, da die Klägerin trotz der ihr bekannten Mitteilungspflicht die

veränderten Verhältnisse nicht mitgeteilt habe.

Mit Urteil vom 27.1.2006 – 6 K 134/05 – hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen.

Rechtliche Grundlage für die Rückforderung der der Klägerin für ihre Tochter gewährten

Unterhaltsvorschussleistungen sei § 5 Abs. 1 UVG. Nach dieser Vorschrift habe der

Elternteil, bei dem der Berechtigte lebe, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten

den geleisteten Betrag zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der

Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden sei, nicht vorgelegen

hätten, soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt habe, dass er

vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige

nach § 6 unterlassen habe (Nr. 1) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst

habe, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt

gewesen seien (Nr. 2).

Die genannten Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG lägen hier vor.

Zunächst seien die Voraussetzungen für die Zahlung von Unterhaltsleistungen für den

gesamten streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben.

Mit der Eheschließung der Klägerin am 3.12.2001 habe dem Anspruch der Tochter der

Klägerin auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen die Regelung des § 1 Abs. 1

Nr. 2 UVG entgegengestanden. Hiernach sei die Gewährung der Leistung u.a. davon

abhängig, dass der Berechtigte bei einem seiner Elternteile lebe, der ledig, verwitwet oder

geschieden sei oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebe. Unstreitig habe die

Klägerin mit ihrem damaligen Ehegatten nach ihrer Eheschließung noch bis zum

11.12.2001 in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so dass hinsichtlich dieses Zeitraums die

Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen unzweifelhaft nicht

mehr erfüllt gewesen seien.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei auch für den Zeitraum nach ihrer am 11.12.2001

erfolgten Abreise aus Australien ohne ihren Ehegatten nicht davon auszugehen, dass sie

von ihrem Ehegatten „dauernd getrennt“ gelebt habe. Nach § 1 Abs. 2 UVG gelte ein

Elternteil, bei dem das Kind lebe, als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr.

1, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des

§ 1567 BGB vorliege. Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB lebten die Ehegatten getrennt,

wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft bestehe und ein Ehegatte sie

erkennbar nicht herstellen wolle, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehne.

Unzweifelhaft habe seit dem 12.12.2001 zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann keine

eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen

werden, dass seit diesem Zeitpunkt auch ein Trennungswille bei einem der Partner

erkennbar vorgelegen habe. Dem insoweit von der Klägerin nicht in Abrede gestellten

Vorbringen ihres geschiedenen Ehegatten sei zu entnehmen, dass die Klägerin die eheliche

Lebensgemeinschaft zunächst deshalb aufgegeben habe, um von Deutschland aus die

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Australien zu beantragen. Da die Eheleute die

eheliche Gemeinschaft zunächst hätten noch herstellen wollen, jedoch erst die

ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür hätten veranlasst werden müssen, könne

von einem dauernden Getrenntleben ab dem Zeitpunkt der Abreise der Klägerin nicht

gesprochen werden.

Auch für den Zeitraum ab Februar 2002 sei keine andere Betrachtungsweise geboten.

Zwar habe die Klägerin vorgetragen, sie sei zu diesem Zeitpunkt im Rahmen einer

therapeutischen Behandlung in ihrem zunächst noch unsicheren Entschluss bekräftigt

worden, nicht mehr zu ihrem Ehegatten zurückzukehren. Allein hierin könne aber noch kein

erkennbarer Trennungswille gesehen werden, da die Klägerin selbst eingeräumt habe, sie

habe es vermieden, diese innerlich weitgehend vollzogene Trennung ihrem Ehegatten

gegenüber in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Ein nach außen

dokumentierter Trennungswille sei aber in den Fällen, in denen der Trennungswille zu einer

bereits bestehenden, von den Ehepartnern hingenommenen Trennung zu einem späteren

Zeitpunkt hinzutrete, erforderlich. Da der Ehegatte der Klägerin von dem bei ihr

vorhandenen Trennungswillen zunächst weder durch entsprechende Erklärungen noch

durch irgendwelche Handlungen Kenntnis erlangt habe, könne von einem dauernden

Getrenntleben ab Februar 2002 noch nicht ausgegangen werden, so dass auch nach

diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung von

Unterhaltsvorschussleistungen nicht vorlägen.

Die Frage, ob im Falle der Eheleute ein dauerndes Getrenntleben bereits ab Spätsommer

2002 angenommen werden könne, weil nach Darstellung der Klägerin ihrem Ehemann ihr

Trennungswille spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte bekannt sein müssen, da er gewusst

habe, dass sie in A-Stadt eine Arbeit aufgenommen und unter der Woche bei ihrem neuen

Partner gelebt habe, oder ob der Trennungswille ihrem Ehemann erst anlässlich seines

Besuches im Dezember 2002 hinreichend deutlich erkennbar geworden sei, infolge der

Mitteilung, eine Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu beabsichtigen,

könne letztlich dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls sei der Anspruch auf

Unterhaltsleistungen schon seit dem 16.5.2002 gemäß § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift bestehe u.a. dann kein Anspruch auf Unterhalt nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil sich weigere,

die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich seien, zu erteilen. Eine

Weigerung zur Auskunftserteilung im Sinne der Vorschrift liege vor, wenn der betreuende

Elternteil es ablehne, bei ihm vorhandenes, zur Durchführung des Gesetzes als

Entscheidungsgrundlage erforderliches Wissen der zuständigen Stelle auf deren

Anforderung hin mitzuteilen. Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

erforderlich seien alle Auskünfte über die im Antragsvordruck oder im

Überprüfungsfragebogen gestellten Fragen, die zur Feststellung des Anspruchs auf

Unterhaltsleistung benötigt würden.

Indem die Klägerin die im Überprüfungsfragebogen gestellte Frage, ob sie nach

Antragstellung auf Unterhaltsleistungen geheiratet habe, objektiv wahrheitswidrig verneint

habe, habe sie sich ungeachtet der hierfür vorgetragenen persönlichen Motive im

dargelegten Sinne geweigert, der zuständigen Stelle die zur Durchführung des Gesetzes

erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Aufgrund dieser wahrheitswidrigen Erklärung der Klägerin sei der Anspruch auf Leistungen

nach dem Unterhaltsvorschussgesetz jedenfalls seit Eingang der Erklärung bei dem

Beklagten am 16.5.2002 nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen gewesen.

Mithin hätten im Sinne des § 5 Abs. 1, 1. Halbsatz UVG während des gesamten

streitgegenständlichen Zeitraums die Voraussetzungen für die Zahlung von

Unterhaltsvorschuss nicht vorgelegen und habe die Klägerin die in diesem Zeitraum

geleisteten Beträge zu ersetzen, weil sie die Weiterzahlung der

Unterhaltsvorschussleistungen jedenfalls dadurch herbeigeführt habe, dass sie zumindest

fahrlässig falsche Angaben gemacht bzw. eine nach § 6 Abs. 4 UVG erforderliche Anzeige

unterlassen habe (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG). Gemäß § 6 Abs. 4 UVG sei die Klägerin

verpflichtet gewesen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich oder

über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden seien,

unverzüglich mitzuteilen. Ihre Heirat sei, wie sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ergebe, eine

solche für die Leistungsgewährung erhebliche Tatsache.

Durch das Unterlassen einer Anzeige sowie durch ihre später erfolgten falschen Angaben in

dem Überprüfungsfragebogen hinsichtlich ihrer Eheschließung habe die Klägerin mindestens

fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB gehandelt, denn ihr hätte die

Rechtserheblichkeit der Tatsache der Eheschließung für die Gewährung von

Unterhaltsvorschussleistungen bekannt sein müssen. Die Klägerin sei in dem

Bewilligungsbescheid vom 6.5.1999 nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass

sie verpflichtet sei, alle Änderungen, die für den Anspruch auf Unterhaltsleistungen von

Bedeutung seien, unverzüglich mitzuteilen, wobei eine Heirat als insbesondere

mitteilungspflichtig bezeichnet worden sei. Soweit die Klägerin der irrigen Auffassung

gewesen sei, ihrer Tochter stehe der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen trotz der

Eheschließung zu, vermöge dieser Irrtum angesichts der eindeutig formulierten

Verpflichtung zur Mitteilung dieser rechtserheblichen Tatsache die Verletzung ihrer

Sorgfaltspflichten nicht auszuräumen. Vielmehr hätte für die Klägerin zumindest ein Anlass

bestanden, bei dem Beklagten nachzufragen, ob der Umstand der Eheschließung

Auswirkungen auf den Unterhaltsvorschussanspruch habe. Dadurch, dass die Klägerin ihre

Eheschließung zunächst nicht bei dem Beklagten angezeigt und später in dem

Überprüfungsfragebogen falsche Angaben zu ihrem Familienstand gemacht habe, habe die

Klägerin die weitere Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen durch den Beklagten

bewirkt, obwohl die Voraussetzungen für die Gewährung nicht mehr vorgelegen hätten.

Gegen das ihr am 6.2.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6.3.2006 einen Antrag

auf Zulassung der Berufung gestellt, der mit am 6.4.2006 eingegangenen Schriftsatz

begründet wurde.

Mit der Klägerin am 14.6.2007 zugestellten Beschluss des Senats vom 8.6.2007 wurde

die Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel im Hinblick auf die Frage, ob die Abgabe

falscher Angaben durch die Klägerin eine Verweigerung der Auskunftserteilung i.S.d. § 1

Abs. 3 UVG darstelle, zugelassen.

Nachdem eine Berufungsbegründung bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht

eingegangen war, erfolgte unter dem 19.7.2007 ein entsprechender gerichtlicher Hinweis.

Mit am 23.7.2007 per Fax eingegangenen Schreiben stellte die Klägerin einen Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten

Berufungsbegründungsfrist.

Zur Begründung dieses Antrags gab sie an, ihr Prozessbevollmächtigter habe die bei ihm

seit 1.5.2002 als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigte Frau X., die ausweislich

regelmäßiger Kontrollen nach kurzer Einarbeitungszeit den Kalender bislang fehlerfrei

geführt und die Fristen sorgfältig überwacht habe, bereits bei Eingang des Beschlusses am

14.6.2007 angewiesen, die Frist im Kalender zu notieren. Die Überwachung von Notfristen

sei so organisiert, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Ablauf der Notfrist

eigenständig überprüfe und den Vorgang der zuständigen Büroangestellten mit dem

Hinweis weiterleite, die Frist in einem Fristenkalender zu notieren. Die Angestellte notiere

sodann den Fristablauf, trage zusätzlich eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist ein, beides

jeweils mit einem auffälligen Hinweis versehen. Außerdem werde die Eintragung im

Fristenkalender in den Handakten vermerkt. Bei Ablauf der Vorfrist werde die Sache dem

sachbearbeitenden Rechtsanwalt mit einem sogenannten „Fristenzettel“ mit dem

auffälligen Vermerk auf die in einer Woche ablaufende Frist gesondert vorgelegt. Am Tag

vor Ablauf der Frist werde die Sache erneut dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt mit

einem „Fristenzettel“ vorgelegt, in dem der Fristablauf deutlich sichtbar vermerkt sei. Am

Morgen des Fristablaufs werde die Erledigung von der Büroangestellten überprüft und die

Sache, wenn sie noch nicht erledigt sei, noch einmal mit einem augenfälligen

handschriftlichen Hinweis auf den Fristlablauf gesondert vorgelegt. Vor Büroschluss werde

kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt seien, erst dann werde die Frist im Fristenkalender

als erledigt notiert. Die Eintragung und die Kontrolle der Fristen sowie die Vorlage der mit

einem Fristenzettel versehenen Akte an den sachbearbeitenden Rechtsanwalt obliege der

o.g. Angestellten X..

Im vorliegenden Fall habe Frau X. entsprechend der Anweisung des Unterzeichners sowohl

die Vorfrist als auch den Fristablauf sowohl in der Handakte als auch im Fristenkalender

vermerkt.

Entgegen der Anweisung des Unterzeichners habe Frau X. dem Unterzeichner die Akte mit

dem „Fristenzettel“ weder eine Woche vor Fristablauf noch am Tag vor Ablauf der Frist

bzw. am Tag des Fristablaufs vorgelegt. Erst am 17.7.2007 sei Frau X. aufgefallen, dass

sie für die Akte A./Stadtverband Saarbrücken keinen Fristenzettel ausgedruckt und die Akte

dem Unterzeichner weder zum Zeitpunkt der Vorfrist noch danach vorgelegt habe. Auch

habe sie offensichtlich die von ihr eingetragenen Fristen (Vorfrist und Fristablauf)

versehentlich übersehen bzw. keine Endkontrolle anhand des Fristenkalenders

vorgenommen.

Zur Glaubhaftmachung legt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine eidesstattliche

Versicherung der Angestellten X. sowie – auf gerichtliche Anfrage – eine Kopie des in der

Handakte enthaltenen Zulassungsbeschlusses mit der handschriftlichen Fristennotierung

durch Frau X. sowie zwei Ausdrucke des elektronischen Fristenkalenders, einmal für den

6.7.2007 (Vorfrist) und einmal für den 13.7.2007 vor, auf welchen das Fristende

16.7.2007 notiert ist. Er erklärt weiter, das Versäumnis sei bereits am 17.7.2007 und

nicht erst aufgrund des am 23.7.2007 eingegangenen richterlichen Hinweises festgestellt

worden, was durch eine auf eine Anfrage vom 20.7.2007 an die Haftpflichtversicherung

ergangene Bestätigung der Haftpflichtversicherung belegt werden könne. Ein

Organisationsverschulden liege nicht vor.

In der Sache begründete die Klägerin die zugelassene Berufung im Wesentlichen unter

Wiederholung ihres Vorbringens im Berufungszulassungsverfahren und in erster Instanz und

hebt hervor, das Verwaltungsgericht habe mit Blick auf die Erkennbarkeit eines

Trennungswillens nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie keinen

Aufenthaltsgenehmigungsantrag für Australien gestellt noch sonstige Tätigkeiten für eine

Übersiedlung dorthin entfaltet habe. Einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber ihrem

Ehemann habe es nicht bedurft. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss sei auch nicht

aufgrund der fehlerhaften Beantwortung des Fragebogens im Mai 2002 entfallen. Eine

Auskunftsverweigerung sei nur dann anzunehmen, wenn sie sich geweigert hätte, den

Fragebogen ganz oder teilweise auszufüllen. Die Abgabe falscher Angaben oder die

unterlassene Mitteilung von Änderungen erfülle nicht den Tatbestand der

Auskunftsverweigerung nach § 1 Abs. 3 UVG, der unter Heranziehung der §§ 45, 48 SGB X

zu interpretieren sei. Danach müssten die unrichtigen Angaben kausal für die

Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes gewesen sein. Daran fehle es, wenn die

Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben unterstellt, dieselbe begünstigende

Entscheidung getroffen worden wäre. Schließlich sei erstinstanzlich nicht gewürdigt

worden, dass dem Beklagten bereits vor Bescheiderlass – besonders infolge der E-Mail des

Ehemannes vom 8.4.2003 – hinreichende Informationen darüber gehabt habe, dass die

Eheleute nach der Rückkehr der Klägerin kurz nach der Heirat im Dezember 2001 bis zu

dem Besuch des Ehemannes im Dezember 2002 keine eheliche Gemeinschaft mehr

geführt hätten. Bereits aus dem Umstand der einjährigen Trennung hätte der Beklagte

ableiten müssen, dass ein dauerhaftes Getrenntleben vorliege.

Die Klägerin beantragt,

1. ihr hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

2. unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Bescheid vom

21.5.2003, in der Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 27.2.2004 ergangenen Widerspruchsbescheides, aufzuheben,

3. die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im

Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

1. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zurückzuweisen.

2. die Berufung zurückzuweisen.

Er wendet hinsichtlich der Wiedereinsetzung ein, es handele sich um ein

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Auch sei kaum

vorstellbar, dass einer erfahrenen, sorgfältig ausgewählten Bürokraft ein derartiger Fehler

passiere, dass ein sogenannter Fristenzettel weder eine Woche vor Fristablauf, noch am

Tag vor Ablauf der Frist, noch am Tag des Fristablaufs selbst vorgelegt werde und

außerdem noch die Endkontrolle unterlassen wurde.

In der Sache wiederholt er im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen und betont,

entscheidend sei, dass durch die Heirat und die häusliche Gemeinschaft bis zum

11.12.2001 – anspruchsvernichtend – die Voraussetzungen auf

Unterhaltsvorschussleistungen nicht mehr erfüllt gewesen seien; die Klägerin hätte daher

ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anspruchsvoraussetzungen wieder vorgelegen hätten, einen

erneuten schriftlichen Antrag gemäß § 9 Abs. 1 UVG stellen müssen. Ein erkennbarer

Trennungswille habe zumindest bis Spätsommer 2002 nicht vorgelegen. Zwar sei eine

ausdrückliche Mitteilung an den anderen Ehegatten nicht erforderlich; der andere müsse

aber Kenntnis von den Fakten erhalten, möge er auch trotz Unmissverständlichkeit falsche

Schlüsse ziehen. Bis zum Spätsommer 2002 habe der geschiedene Ehemann aber

keinerlei derartige Kenntnis von Fakten gehabt. Die Klägerin habe insoweit selbst bekundet,

sie habe es vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung auch in

hinreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen. Sie habe geglaubt, ihrem

(damaligen) Ehemann die veränderte Beziehungssituation richtig erst bei seinem Besuch im

Dezember 2002 behutsam mitteilen zu können. Tatsächlich sei ihr Trennungswille auch

erst bei diesem Besuch zum Ausdruck gekommen.

Aber auch von diesem Zeitpunkt an bis zur Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen

sei ein Anspruch gemäß § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen.

Eine Weigerung der Auskunftserteilung im Sinne dieser Vorschrift liege vor, wenn der

betreuende Elternteil es ablehne, bei ihm vorhandenes, zur Durchführung des Gesetzes als

Entscheidungsgrundlage erforderliches Wissen der zuständigen Stelle auf deren

Anforderung mitzuteilen. Auch der Elternteil, der falsche Angaben mache, lehne derartiges

ab. § 1 Abs. 3 UVG normiere auch die Mitwirkungspflicht. Die Vornahme der

Mitwirkungshandlung sei Entstehungsvoraussetzung für den Anspruch auf

Unterhaltsvorschuss. Es könne nicht sein, dass der Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 3

UVG dadurch umgangen werden könne, dass statt einer Auskunftsverweigerung

unzutreffende Angaben gemacht würden. Auf die Frage einer Kausalität komme es nicht

an, da es sich bei § 1 Abs. 3 UVG um eine abschließende Sonderregelung handele.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der

beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene Berufung ist zulässig.

Der Klägerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hinsichtlich der von ihr versäumten Frist zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6

VwGO zu gewähren.

Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist – wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine

gesetzliche Frist einzuhalten – auf entsprechenden Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren.

Eigenes Verschulden der Klägerin scheidet aus und ein gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m § 85

Abs. 2 ZPO ihr zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor.

Die zur Begründung des – den formellen Anforderungen des § 60 Abs. 2 VwGO

entsprechenden - Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen und durch eine eidesstattliche

Versicherung sowie Belege aus der Handakte und dem Fristenkalender glaubhaft

gemachten Tatsachen ergeben, dass das Fristversäumnis auf einem Versehen im Büro

ihres Prozessbevollmächtigten beruht, das der Klägerin nicht als Verschulden zuzurechnen

ist.

Das Verschulden von Hilfspersonen eines Bevollmächtigten, insbesondere von

Büropersonal, ist diesem (und damit dem von ihm Vertretenen) nicht zuzurechnen, es sei

denn, es liegt ein Organisationsmangel vor. Ein solcher kann darin bestehen, dass der

Bevollmächtigte die Hilfsperson nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt und

angeleitet hat und/oder dass er nicht durch eine zweckmäßige Büroorganisation

insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung sowie der Ausgangskontrolle

das Erforderliche zur Verhinderung von Fristversäumnissen getan hat

hierzu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 60 Rdnr. 21 m.w.N..

Bei nicht einfach zu handhabenden Fristen wie der Berufungsbegründungsfrist, die

abhängig von der Zulassung durch die Instanzgerichte unterschiedlich zu bemessen ist – so

bei Zulassung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 a Abs. 3 S. 1 VwGO zwei

Monate ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils und im Falle der Zulassung durch das

Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 a Abs. 6 VwGO ein Monat ab Zustellung des

Zulassungsbeschlusses – gelten besondere Sorgfaltsanforderungen an die (eigenständige)

Fristüberwachung durch den Anwalt selbst,

hierzu etwa VGH Mannheim Beschluss vom 2.8.2006 – 4 S 2288/05

-; OVG Berlin, Beschluss vom 14.1.2005 – 5 N 78.04 – jeweils zitiert

nach juris; OVG Saarlouis Beschluss vom 26.4.2004 – 1 R 29/03 –

m.w.N.

So ist u.a. dafür Sorge zu tragen, dass neben der Fristeneintragung in den EDV-gestützten

Fristenkalender die Frist auch in der gesondert geführten Verfahrensakte eingetragen wird

hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 29.12.2003 – 5 B 218/02 –

zitiert nach Juris.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat insoweit angegeben und anwaltlich versichert,

dass er entsprechend der Büroorganisation den Zeitpunkt des Fristablaufs von Notfristen

eigenständig ermittele und der Bürokraft jeweils eine entsprechende Anweisung erteile, die

(einwöchige) Vorfrist und den Fristablauf sowohl in der Handakte als auch im

Fristenkalender jeweils mit einem auffälligen Hinweis zu notieren. Am Tag vor Fristablauf

werde die Sache erneut dem sachbearbeitenden Anwalt vorgelegt und dies am Morgen

des Fristablaufs nochmals überprüft. Demgemäß habe er noch bei Eingang des

Zulassungsbeschlusses am 14.6.2007 der von ihm mit Sorgfalt angeleiteten Angestellten

X.Y., die – wie regelmäßige Kontrollen ergeben hätten - bislang fehlerlos den

Fristenkalender geführt und die Fristen sorgfältig überwacht habe, in der vorliegenden

Sache eine solche Anweisung erteilt.

Durch eidesstattliche Erklärung der langjährigen Rechtanwaltsfachangestellten des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Frau X.Y., vom 20.7.2007, die nach ihrem

Bekunden seit 1.5.2002 beanstandungsfrei in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

tätig und verantwortlich für die Notierung von Fristen ist, ist ferner glaubhaft gemacht,

dass diese die Begründungsfrist, die einwöchige Vorfrist sowie die nochmalige

Erinnerungsfrist am Tag des Fristablaufs in der Handakte und im elektronischen

Fristenkalender des Kanzleiprogramms RA MICRO zwar zutreffend notiert hat, gleichwohl

aber an beiden Tagen (des Beginns der einwöchigen Vorfrist sowie des Tags des

Fristablaufs) die Fristenzettel nicht ausgedruckt und die Akten dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus ihr selbst nicht erklärlichen Gründen nicht

vorgelegt hat.

Damit ist angesichts der dargelegten eigenständigen Prüfung der Notfrist durch den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst, entsprechender erfolgter Anweisung der

sorgfältig angeleiteten und überwachten Büroangestellten sowie dicht ineinandergreifender

organisatorischer Vorkehrungen in dessen Büroorganisation zur hinlänglichen Überwachung

und Einhaltung von Fristen glaubhaft gemacht,

zu entsprechenden Vorkehrungen siehe etwa BVerwG, Beschluss

vom 3.12.2002 – 1 B 429/02 –; BayVGH, Beschluss vom 27.6.2006

– 4 B 05.1910 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom

21.10.2005 – 1 L 51/05 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

2.8.2006 – 4 S 2288/05 – zitiert nach Juris

dass das Versäumnis auf ein dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und auch ihr selbst

nicht zurechenbaren Versehen einer im Büro beschäftigten Hilfskraft zurückgeht und dass

daher die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung i.S.d. § 60 VwGO – auch unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts

hierzu etwa Beschluss vom 2.9.2002 – 1 BvR 476/01 -, NJW 2002,

3692

die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden dürfen - vorliegen.

Nachdem die Klägerin die versäumte Rechtshandlung auch im Verständnis des § 60 Abs. 2

Satz 2 VwGO mit am 23.7.2007 eingegangenem Schriftsatz fristgerecht und in einer den

Anforderungen des § 124 a Abs. 6 i.V.m Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise

nachgeholt hat, ist ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.

Die nach dem Vorstehenden zulässige Berufung hat – teilweise - insoweit Erfolg, als unter

entsprechender Teilabänderung des erstinstanzlichen Urteils der Bescheid des

Funktionsvorgängers des Beklagten vom 21.5.2003 in Gestalt des aufgrund der

mündlichen Verhandlung vom 27.2.2004 ergangenen Widerspruchsbescheids aufgehoben

wird, soweit darin Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum 1.1.2003 bis

30.4.2003 in Höhe von 444,-- Euro zurückgefordert werden.

Das Rückforderungsverlangen des Funktionsvorgängers des Beklagten, das sich auf den

Zeitraum vom 3.12.2001 (Heirat der Klägerin) bis zum 30.4.2003 (Einstellung der

Leistungen nach Kenntniserlangung von der Heirat) erstreckt, ist im Ursprungsbescheid

vom 21.5.2003 (nur sinngemäß) und im Widerspruchsbescheid vom 27.2.2004

(erkennbar) auf § 5 UVG gestützt. Dessen Voraussetzungen sind nur für den Zeitraum

3.12.2001 bis 31.12.2002 gegeben; das darüber hinaus gehende Rückzahlungsverlangen

in den angefochtenen Bescheiden des Funktionsvorgängers des Beklagten ist rechtswidrig

und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Unerheblich ist zunächst in diesem Zusammenhang, dass in den o.g. Bescheiden keine

Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide ausgesprochen wurde. Der

Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG normiert einen von den §§ 45 ff SGB X abweichenden

und somit vorrangigen (§ 37 S. 1 SGB I) Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen

zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die

Aufhebung des bewilligenden, an das Kind als Berechtigten zu richtenden Verwaltungsaktes

gerade deswegen nicht voraus, weil für die Rückabwicklung nicht das Kind, sondern der

Elternteil/gesetzliche Vertreter in Anspruch genommen werden soll, dem die objektiv

rechtswidrige Zahlung der Unterhaltsleistung zuzurechnen ist,

hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 – 5 B 42/06 – zitiert nach

Juris.

Nach § 5 Abs. 1 UVG hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt oder der gesetzliche

Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen

für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden

ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, soweit er die Zahlung der

Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche

oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat (Nr. 1)

oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für

die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt gewesen waren (Nr. 2).

Vorrangig unterliegt - ungeachtet der von dem Funktionsvorgänger des Beklagten

problematisierten Fragen eines verfahrensrechtlichen Antragserfordernisses bei

Unterbrechung der Leistungsvoraussetzungen und eines Anspruchsausschlusses nach § 1

Abs. 3 UVG, auf die lediglich für einen bestimmten Teilzeitraum einzugehen sein wird -

mithin der Überprüfung, ob die in § 1 UVG (hier in der Fassung ab 16.8.2001, BGBl. I

2074, neu bekannt gemacht am 2.1.2002, BGBl. I 2002, 2) geregelten Voraussetzungen

für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Rückforderungszeitraum beziehungsweise

in (allen) Teilabschnitten vorgelegen haben beziehungsweise (ganz oder teilweise) entfallen

waren.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. 1 UVG setzt – neben

weiteren Erfordernissen gemäß Nr. 2 dieser Vorschrift – voraus, dass das bedürftige Kind

im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet

oder geschieden ist oder von seinen Ehegatten dauernd getrennt lebt und dass kein

Ausschlusstatbestand etwa nach § 1 Abs. 3 UVG vorliegt.

Somit war der Anspruch mit der Heirat der Klägerin am 3.12.2001 – mangels Ledigsein

und (anzunehmenden) Bestehens einer häuslichen Gemeinschaft mit ihrem Ehemann in

dem offenbar zu diesem Zweck angemieteten subventionierten Familienheim (jedenfalls bis

zur Ausreise am 11.12.2001) zunächst entfallen und ist auch nicht für den gesamten

nachfolgenden Zeitraum durch eine andere Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs 1 UVG

– dauerndes Getrenntleben – ersetzt worden.

Dem Einwand der Klägerin, dass sie seit ihrer Ausreise aus Australien am 11.12.2001

dauernd getrennt lebe, so dass der Anspruch zumindest ab diesem Zeitpunkt weiterhin

gegeben gewesen sei, kann zur Überzeugung des Senats für den Teilzeitraum 3.12.2001

bis 31.12.2002 nicht gefolgt werden.

§ 1 Abs. 2 UVG verweist hinsichtlich des Tatbestandes des dauernden Getrenntlebens auf

§ 1567 BGB. Danach leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche

Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die

eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Die Legaldefinition enthält mithin 3 Elemente:

a) eine häusliche Gemeinschaft darf nicht bestehen,

b) ein Ehegatte (oder beide) will die häusliche Gemeinschaft

erkennbar nicht mehr herstellen (Trennungswille)

c) dieser Ehegatte will die häusliche Gemeinschaft deshalb nicht

mehr herstellen, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt

(Motiv der Ablehnung einer Weiterführung der Ehe).

Für den Tatbestand des Nichtbestehens der häuslichen Gemeinschaft kommt es allein

darauf an, dass die Ehegatten nicht (mehr) gemeinsam wohnen. Jedoch führt nicht

prinzipiell jede Entfernung aus der ehelichen Wohnung dazu, dass keine häusliche

Gemeinschaft mehr besteht, so etwa nicht eine (längere) Abwesenheit aus

gesundheitlichen, beruflichen oder ähnlichen (etwa aufenthaltsrechtlichen) Gründen, aus

denen die Eheleute eine räumliche Trennung hinnehmen müssen. Maßgeblich ist, dass

jeder Ehegatte sein Leben aus einem anderen örtlichen Mittelpunkt heraus gestaltet

hierzu Münchner Kommentar, 4. Aufl. 2000, § 1567 Rdnrn. 39 ff.;

Juris PK-BGB 2005, § 1567, Rdnr. 4; Palandt, BGB, 66. Aufl.-, § 1567

Rdnr. 5.

Ausgehend hiervon liegt ein Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft (spätestens) seit

Ausreise der Klägerin aus Australien vor, da sie ihren Lebensmittelpunkt – ohne erkennbare

konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Aufenthaltsnahme bei ihrem Ehemann in

Australien – ersichtlich in der Bundesrepublik Deutschland genommen und gestaltet hatte.

Ob und wie lange eine häusliche Gemeinschaft in Australien vor ihrer Ausreise bestanden

hat, ist demgegenüber unerheblich.

Der zur Annahme eines dauernden Getrenntlebens weiter erforderliche Trennungswille im

o.g. Sinne bereits ab Ausreise – wie von der Klägerin geltend gemacht - kann vorliegend

nicht festgestellt werden. Auszugehen ist insoweit von folgenden Grundsätzen: Der

Trennungswille i.S.d. § 1567 BGB ist keine rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige

Willenserklärung (gegenüber dem Ehegatten), er kann auch konkludent geäußert werden.

Es genügt aber nicht (lediglich) die Absicht im Sinne eines inneren Vorbehalts, ohne dass

sie erkannt werden konnte. Verlangt wird indes nicht, dass der entsprechende Wille vom

anderen Ehegatten oder von Dritten tatsächlich – trotz objektiver Unmissverständlichkeit –

erkannt worden ist. Vorzunehmen ist eine Einzelfallwürdigung. In Fällen, in denen anders

etwa als bei Verschollenheit eines Ehepartners noch Kontakt zum Ehegatten – eventuell

auch nur in Form eines Briefkontakts - besteht, reichen Signale, die nur ein Dritter

wahrnehmen kann, zur Manifestation eines Trennungswillens in aller Regel nicht aus,

sondern es kommt zumindest ganz wesentlich auf das Verhalten gegenüber dem

Ehepartner an

hierzu Münchner Kommentar, a.a.O., Rdnr. 43; 44; 47; Juris PK-BGB,

a.a.O. Rdnr. 4; Palandt, a.a.O., Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 23.11.1962

– IV ZR 134/62 -, NJW 1963, 581.

Ist es daher möglich, einen Trennungswillen gegenüber dem Ehegatten zu äußern, tut es

jedoch der Ehegatte nicht, werden in aller Regel Zweifel berechtigt sein, ob eine Erklärung

oder ein Verhalten gegenüber Dritten mit seiner wahren Absicht übereinstimmt. Wesentlich

für die Annahme eines Trennungswillens ist stets eine nach außen erkennbare Absicht, die

auch eindeutig und unmissverständlich ist. Erforderlich ist eine Kenntniserlangung der

Fakten, auf die sich der Trennungswille aufgrund Ablehnung der Weiterführung der

ehelichen Lebensgemeinschaft gründet.

Neben „klaren“ Fällen wie bei Stellen eines Scheidungsantrags oder (anwaltlicher) Beratung

zum Zwecke der Scheidung kann Erkennbarkeit in den Fällen vorliegen, in denen ein

Ehegatte den anderen vergeblich auffordert, mit ihm wieder zusammenzuleben. Im

Übrigen spricht in den Fällen, in denen sich die Ehegatten ohne von außen an sie

herantretenden Grund, also freiwillig trennen, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie

die Fortführung (oder Aufnahme) der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnen

Münchner Kommentar, a.a.O., Rdnr. 46.

Hingegen können allein aus dem Umstand einer länger dauernden räumlichen Trennung

keine zwingenden Schlüsse auf ein dauerndes Getrenntleben gezogen werden. Eine

Analogie zu § 1 Abs. 2 2. HS UVG, der in bestimmten Fällen (Anstaltsunterbringung

aufgrund Krankheit, Behinderung oder gerichtlicher Anordnung) ein dauerndes

Getrenntleben nach Ablauf von sechs Monaten fingiert, kann nach der aktuellen

Gesetzeslage nicht gezogen werden. Zwar wurde in der Vergangenheit von einem Teil der

Rechtsprechung mit Blick insbesondere auf Sinn und Zweck der

Unterhaltsvorschussleistungen

hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 5.2.2002 – 16 A 376/01 -;

VGH Kassel, Beschluss vom 14.10.2003 – 10 UZ 1167/01 -, OVG

Lüneburg, Urteil vom 10.3.1999 – 4 L 5154/98 - jeweils zitiert nach

Juris

die Auffassung vertreten, dass auf die im § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltene

Legaldefinition nicht undifferenziert zurückgegriffen werden dürfe. Falls durch eine Trennung

äußere Gegebenheiten einträten, die denen entsprächen, wie sie regelmäßig bei Kindern

unverheirateter alleinerziehender Elternteile anzutreffen seien, bestehe kein überzeugender

Grund dafür, bei bloß formalem (Fort-)Bestehen des ehelichen Bandes nach den

subjektiven Vorstellungen der Eheleute zu differenzieren und im Ergebnis auf die

(beginnende) Zerrüttung der Ehe abzustellen, wie dies bei einer undifferenzierten

Anwendung der Begriffsbestimmung des § 1567 Abs. 1 Satz 1 GBG der Fall wäre.

Mit Blick auf die Einführung der Legaldefinition des § 1567 BGB in § 1 UVG durch die

Änderung zum 16.8.2001, a.a.O., und der hierzu abgegebenen unmissverständlichen

Begründung

hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten

Gesetzes zur Familienförderung, BR-Drucksache 393/01, S. 26: „In

der Rechtsprechung wurde verschiedentlich die Auffassung vertreten,

dass im Unterhaltsvorschussgesetz ein anderer Begriff des dauernd

Getrenntlebens als im Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift

stellt daher klar, dass die Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches

maßgebend ist und lediglich durch die in Absatz 2 ausdrücklich

genannten Fallgestaltungen erweitert wird.“

kann dem nicht gefolgt werden.

Für eine analoge Heranziehung des § 1 Abs. 2 UVG fehlt es demnach an einer planwidrigen

Gesetzeslücke

siehe hierzu auch BayVGH, Urteil vom 26.5.2003 – 12 B 03.43 -,

zitiert nach Juris; gegen eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG

siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 2.1.2006 – 7 S 468/03 – und

(nunmehr) OVG Münster, Beschluss vom 23.1.2008 – 16 E 271/07

– jeweils zitiert nach Juris

und sind die Voraussetzungen eines dauernden Getrenntlebens (allein) entsprechend der

Regelung des § 1567 BGB zu ermitteln. Der Umstand einer objektiv länger dauernden

räumlichen Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann gibt daher keine Veranlassung,

vorliegend unter dem Gesichtspunkt des bloßen Zeitablaufs von einem dauernden

Getrenntleben auszugehen.

Ebenso wenig kann aufgrund der Feststellungen im Tatbestand des Scheidungsurteils vom

14.4.2004, wonach die Ehegatten seit Mitte Dezember 2001 getrennt leben, von einem

dauernden Getrenntleben ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden, da diese

Feststellungen, denen im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung zukommt, auf

entsprechende Angaben der Eheleute zurückgehen und nicht auf der Grundlage einer

gerichtlichen Nachprüfung getroffen worden sind.

Bei der danach vorzunehmenden Einzelfallwürdigung ist zunächst festzustellen, dass die

Klägerin selbst keinen eindeutigen Zeitpunkt dargelegt hat, ab dem sie von einer

dauernden Trennung ausgegangen ist und dies unmissverständlich bekundet hat.

Eine solche Bekundung des Trennungswillens kann zunächst nicht schon in ihrer Ausreise

aus Australien Mitte Dezember 2001 gesehen werden, denn wie ihr

Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nochmals erklärt hat, war

seinerzeit zwischen den Eheleuten abgesprochen, dass die Klägerin von Deutschland aus

eine Aufenthaltsgenehmigung für Australien beantragen und nach deren Erhalt die

Übersiedlung in die Wege leiten würde. Selbst wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt

schon, wie sie bekundet hat, das Gefühl beschlichen haben sollte, mit der Eheschließung

einen schweren Fehler begangen zu haben, hat sie dies jedenfalls anlässlich ihrer Ausreise

nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Denn ihr damaliger Ehemann

ist offenkundig davon ausgegangen, dass sie absprachegemäß handeln würde. Dass sie in

der Folgezeit keinerlei Anstrengungen unternommen hat, die Voraussetzungen für einen

dauerhaften Aufenthalt in Australien und die Rückkehr zu ihrem Ehemann herbeizuführen,

kann bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts nicht als hinreichend deutliche

Äußerung des Willens zu einer dauerhaften Trennung gewertet werden. Nach ihrer

Rückkehr nach Deutschland mag in der Klägerin zwar mit der Zeit der Entschluss

herangereift sein, nicht mehr nach Australien zu ihrem Ehemann zurückzukehren. Diese

Entscheidung stand jedoch nach eigenem Bekunden der Klägerin weder im Zeitraum ihrer

Ausreise aus Australien noch zumindest über einen längeren Zeitraum danach fest. So hat

die Klägerin angegeben, nach ihrer Rückkehr sei sie aufgrund des gefühlsmäßigen

Zwiespalts zwischen dem Wunsch nach familiärer Harmonie einerseits und dem real

gestörten Verhältnis zu ihrem Ehemann andererseits in depressive Zustände verfallen und

habe sich hierauf einer therapeutischen Behandlung unterzogen, die sie in dem zunächst

unsicheren Entschluss bestätigt habe, nicht nach Australien zu ziehen (Schriftsatz vom

27.5.2003, Bl. 66 der Verwaltungsakten). Gleichwohl spricht sie selbst in Bezug auf die

Zeit nach der Therapie von einer „innerlich bereits weitgehend vollzogenen Trennung“ und

nicht von einer endgültigen Trennungsentscheidung. Zudem hat sie erklärt, in der Folgezeit

einer eindeutigen Entscheidung bzw. der Kundgabe einer solchen Entscheidung

ausgewichen zu sein, weil sie die endgültige Trennung von ihrem Ehemann und das

endgültige Scheitern des von ihr für sich und die gemeinsame Tochter angestrebten Ziels

eines harmonischen Familienlebens gefürchtet habe und die neu aufgenommene

Beziehung zu ihrem jetzigen Partner noch nicht genügend gefestigt gewesen sei. Die

Klägerin spricht im Hinblick auf diese Zeitspanne selbst von einem „allzu vorsichtigen

Zögern und Lavieren“ (Schreiben vom 25.5.2003, Bl. 68 der Verwaltungsakten). Dieses

Verhalten mag menschlich verständlich sein, hat jedoch zur Folge, dass dem Vorbringen

der Klägerin selbst nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit der Zeitpunkt entnommen

werden kann, in dem sie für sich die Entscheidung getroffen hatte, die häusliche

Gemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht wieder aufzunehmen. Die Klägerin hat hierzu zwar

angegeben, im Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens am 14.5.2002 sei sie davon

überzeugt gewesen, dass sie die nur kurzzeitige eheliche Lebensgemeinschaft nicht

weiterführen werde. Auch diese Angabe lässt jedoch den Zeitpunkt des Abschlusses der

inneren Willensbildung offen, zumal die Klägerin ihr „Zögern und Lavieren“ gegenüber ihrem

Ehemann fortgesetzt hat. Lässt sich danach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht mit

der gebotenen Deutlichkeit entnehmen, dass sie für sich die endgültige Entscheidung über

eine Trennung von ihrem Ehemann getroffen hatte, so kann ferner auch aus ihrem

Verhalten gegenüber ihrem Ehemann in der Zeit von Dezember 2001 bis Ende Dezember

2002 nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit die Bekundung eines Trennungswillens

hergeleitet werden.

So hat die Klägerin bei ihrem Ehemann, mit dem sie auch nach eigenen Angaben seit ihrer

Ausreise stets Kontakt gehalten hat, nachhaltig den Eindruck erweckt, ihre Übersiedlung

mit dem gemeinsamen Kind nach Australien in die Wege zu leiten und ihm gegenüber

(jedenfalls bis zu dessen Besuch in Deutschland Ende Dezember 2002) nichts

Gegenteiliges geäußert. Hierfür spricht mit Gewicht, dass der Ehemann in seinem

Schreiben vom 10.4.2003 erklärt hat, er sei am 29.12.2002 nach Deutschland gereist,

um die Rückkehr seiner Frau und Tochter zu beschleunigen (Bl. 42 der Verwaltungsakten).

Dies zeigt, dass das Untätigbleiben der Klägerin in Bezug zu einer baldigen Umsiedlung

nach Australien nach außen hin keinen eindeutigen Erklärungswert aufwies. Nach außen

konnte es vielmehr auch dahin gewertet werden, dass die Klägerin - wie sie im Schreiben

vom 27.5.2003 (Bl. 66 der Verwaltungsakte) erklärte - zunächst noch in einem inneren

Zwiespalt lebte. Wie sie dort weiter ausdrücklich bekundete, hat sie es denn auch in der

Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung von ihrem

Ehemann diesem gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu

bringen.

Allein der Beginn der Therapie im Februar 2002 (auch) zur Überprüfung ihrer wahren

inneren Einstellung zu der erfolgten Eheschließung kann daher entgegen der Auffassung der

Klägerin nicht als die erforderliche Dokumentierung eines Trennungswillens herangezogen

werden. Notwendig ist im Falle einer (ursprünglich) lediglich hingenommenen Trennung -

wie dargelegt -, dass bei weiterhin bestehendem Kontakt der Eheleute insbesondere der

andere Ehegatte Kenntnis der Fakten erlangt, aus denen sich bei objektiver Betrachtung

der Trennungswille eindeutig und unmissverständlich folgern lässt. Der Therapiebesuch hat

die Klägerin - laut eigenem Bekunden - nur in ihrem zunächst noch unsicheren Entschluss,

nicht nach Australien zu ziehen, bestärkt. Eine entsprechende Mitteilung von

aussagekräftigen Fakten hat die Klägerin, wie sich aus ihrem Schreiben vom 25.5.2003

(Bl. 67 ff. der Verwaltungsakten), auf das noch näher eingegangen wird, ergibt, bis zum

Besuch ihres Ehemannes jedoch vermieden. Rein mentale Vorbehalte reichen nach dem

Gesagten nicht aus, so dass in ihrem Therapiebeginn kein hinreichendes äußeres Anzeichen

für einen Trennungswillen gesehen werden kann, zumal sie auch für die an die Therapie

anschließende Zeit von einer „innerlich bereits weitgehend vollzogenen Trennung“ und nicht

von einer feststehenden Entscheidung gesprochen hat.

Eine hinreichende Dokumentierung des Trennungswillens kann – aus gleichen Gründen –

auch nicht in der Abgabe unrichtiger Angaben bei Ausfüllen des behördlichen Fragebogens

im Mai 2002 (allein) gegenüber dem Funktionsvorgänger des Beklagten gesehen werden,

zumal das Verschweigen der Eheschließung durch den Wunsch nach Erhaltung der

Unterhaltsvorschussleistungen motiviert sein kann und ihm daher nicht eindeutig ein

Erklärungswert in Bezug auf das Verhältnis der Klägerin zu ihrem Ehemann beigemessen

werden kann.

Die Klägerin hat ferner nicht bereits seit ihrem Aufenthalt in A-Stadt ab September 2002

zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit als Sekretärin Fakten dokumentiert hat, die

eindeutig und unmissverständlich ihren Trennungswillen und Ablehnung der

(Wieder)aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. 1567 BGB offenbaren. Die

Klägerin argumentiert insoweit, dem Ehegatten sei die die Arbeitsaufnahme in A-Stadt, der

dortige Kindergartenbesuch der gemeinsamen Tochter und die neue Adresse, unter der sie

die Woche über gelebt habe, bekannt gewesen, aufgrund zahlreicher (auch nächtlicher)

Telefonate, die ihr neuer Lebenspartner entgegengenommen habe, hätte er wissen

müssen, dass dies keine Wohngemeinschaft, sondern eine Trennung bedeute.

Eine den o.g. Kriterien entsprechende Erkennbarkeit des Trennungswillens war damit nicht

gegeben. Die Klägerin war nach wie vor mit ihrem ersten Wohnsitz in B.-Stadt und mit

zweitem Wohnsitz bei ihrer in H. lebenden Mutter gemeldet. In der Frage des damals (für

Leistungen nach UVG) zuständigen Jugendamts (B. Stadt) beruft sie sich insbesondere im

Widerspruchsschreiben vom 26.6.2003 (Bl. 73 der Verwaltungsakten) auf die Beibehaltung

ihres Lebensmittelpunktes beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalts in B. Stadt, wo sie

ihre Wohnung samt vollständiger Einrichtung bis zum Umzug nach A-Stadt im Mai 2003

aufrechterhalten und dort regelmäßig nach der Arbeitswoche in A-Stadt die Wochenenden,

Feiertage und Ferien verbrachte habe. Ferner gibt sie in zeitnahen Äußerungen zu dem

angefochtenen Bescheid insbesondere in den Schreiben vom 25.5. und 27.5.2003 (Bl. 66

und 68 der Verwaltungsakten) an, dass die Beziehung mit ihrem neuen Partner noch nicht

derart gefestigt war, dass sie sich zu einem dauernden Zusammenleben und Umzug in die

von ihr als unvertraut und anonym empfundene Großstadt A-Stadt habe entschließen

können. So habe sie sich erst zum 1.5.2003 selbst eine Wohnung in A-Stadt angemietet,

in die sie ihren Hausstand verbracht habe. Bis zu deren Anmietung sei ihr noch nicht klar

gewesen, ob sie in A-Stadt für einen längeren Zeitraum habe wohnen wollen. Der

Aufenthalt in der Wohnung in A-Stadt sei von vorneherein ein Provisorium gewesen. Die

Arbeitsaufnahme als Sekretärin bei einer Pharmafirma hat sie laut eigenen Angaben im

Widerspruchs- und im erstinstanzlichen Verfahren insbesondere mit Blick auf ihre

Ausbildung als Soziologin – lediglich als wenig anspruchsvollen Gelegenheitsjob bis zur

Klärung ihrer weiteren Lebensplanung verstanden (Bl. 74 der Verwaltungsakte; Blatt 4 der

Gerichtsakte). Der Kindergartenbesuch der gemeinsamen Tochter sei Konsequenz dieser

Arbeitsaufnahme gewesen. Nimmt man ihren eigenen Vortrag in den genannten Schreiben

vom 27.5.2003 und vom 25.5.2003 a.a.O., hinzu, sie habe es – aus innerer Unsicherheit –

in der Folgezeit vermieden, die innerlich bereits weitgehend vollzogene Trennung ihrem

Ehegatten gegenüber auch in ausreichend deutlicher Form zum Ausdruck zu bringen und

letztlich habe ihr der Mut beziehungsweise die Charakterstärke gefehlt, ihrem Ehegatten

„reinen Wein einzuschenken“ und die von diesem für den Fall ihres Verbleibs in Deutschland

angekündigte Trennung in Kauf zu nehmen, kann noch nicht von der eindeutigen und

unmissverständlichen Manifestation eines Trennungswillens ausgegangen werden. Sie

selbst bezeichnet ihr Verhalten als allzu vorsichtiges Zögern und Lavieren, das ihrem

Ehegatten das Begreifen der veränderten Situation möglicherweise erschwert habe. Auch

ihre weitere Äußerung, „trotz ihrer Beziehung zu Herrn A. habe sie den endgültigen

Abbruch des über Jahre bestehenden Kontakts zu Herrn B. so sehr gefürchtet, dass sie

geglaubt habe, ihm die veränderte Beziehungssituation richtig erst bei seinem Besuch in

Deutschland behutsam von Angesicht zu Angesicht mitteilen zu können“, belegt, dass allein

das zeitweise Zusammenleben in einer Wohnung mit Herrn A. noch nicht einen

unzweideutig nach außen erkennbaren dauerhaften Trennungswillen bedeutete.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Klägerin, indem sie über die Woche mit

ihrem neuen Lebenspartner zusammenlebte und in A-Stadt eine Arbeit aufgenommen hat,

zwar ein Verhalten gezeigt hat, das als Bekunden eines endgültigen Trennungswillens

verstanden werden könnte. Dass diese Interpretation jedoch keineswegs zwingend und

eindeutig ist, zeigt sich zum einen daran, dass sie die Bedeutung dieser Fakten selbst

relativiert hat, indem sie die Beziehung zu ihrem neuen Lebenspartner als noch nicht

hinreichend gefestigt und sowohl das zeitweilige gemeinsame Wohnen als auch die

Arbeitsaufnahme als Provisorien bezeichnet hat. Letzteres könnte aus der Sicht eines

objektiven Betrachters als Weg verstanden werden, den Lebensunterhalt in der noch

verbleibenden Zeit in Deutschland sicherzustellen oder sich die finanziellen Mittel für eine

Übersiedlung nach Australien zu verschaffen. Zum anderen hat es die Klägerin nach ihrem

eigenen Vorbringen, obwohl sie die genannten Fakten geschaffen hat, vermieden, sich

gegenüber ihrem Ehemann klar und unmissverständlich zu äußern, sondern hat diesen

letztlich weiter hingehalten.

Auch der Widerspruch zwischen den genannten Fakten und dem Verhalten gegenüber

ihrem Ehemann schließt es aus, erstere im Nachhinein als eindeutige Manifestation des

Willens zu einer dauerhaften Trennung zu interpretieren.

Hinzu kommt der am 9.10.2002 abgesandte Bestätigungsbrief an die australische

Wohnbehörde über eine geplante Rückkehr nach Australien. Zwar hat die Klägerin –

insoweit nachvollziehbar - erklärt, sie habe diesen nur geschickt, um ihrem angeschlagenen

und zu der Zeit depressiven Ehegatten den Verlust ihres Hauses zu ersparen. Sie hat

damit jedoch einen der Annahme eines dauernden Trennungswillens und Ablehnung der

ehelichen Gemeinschaft entgegenstehenden objektiven Anschein gesetzt und zudem

bekundet, sie habe ihrem Ehemann gegenüber im Oktober (2002) zwar nicht versprochen,

Ende Januar (2003) nach Australien zurückzukehren, eine solche Möglichkeit aber auch

nicht deutlich genug ausgeschlossen. Wenn hier – wofür keine Anhaltspunkte vorliegen –

kein kollusives Zusammenwirken mit dem (damaligen) Ehemann vorliegt, brauchte auch

dieser keine ernstlichen Zweifel haben, dass sie zurückkehren werde.

Das Schreiben vom 9.10.2002 stellt mithin bei objektiver Betrachtung ein Faktum dar, das

die Bedeutung der Zuwendung zu einem anderen Partner relativiert und einer

Interpretation dieses Verhaltens als eindeutige Bekundung eines Willens zu einer

endgültigen Trennung entgegensteht, mag die Klägerin auch diesem Schreiben im

Nachhinein eine andere Bedeutung beimessen.

Eine zur Annahme dauernden Getrenntlebens erforderliche hinreichende Manifestation des

Trennungswillens der Klägerin (bereits) ab September 2002 mit Blick auf Arbeitsaufnahme

und Aufenthalt in A-Stadt, das zeitweise dortige Zusammenwohnen mit Herrn A. und den

Kindergartenbesuch der Tochter kann daher nicht festgestellt werden.

Eine hinreichende Erkennbarkeit des Trennungswillens ist erst nach den eingangs

genannten Kriterien von dem Deutschlandbesuch ihres Ehemannes ab 29.12.2002 an, als

sie auch nach dessen unzweideutigem und übereinstimmendem Bekunden ihm ihren

Willen, nicht mehr zu ihm nach Australien zurückzukehren und mit ihm die eheliche

Gemeinschaft aufnehmen zu wollen, geäußert hat, gegeben. Damit einher geht

unmissverständlich die Ablehnung einer Weiterführung der Ehe.

Aufgrund der genannten eindeutigen Äußerungen des Ehemannes insbesondere in dem

Schreiben an den Funktionsvorgänger des Beklagten vom 8.4.2003 (Bl. 42 der

Verwaltungsakten 1) und dem Telefonat vom 7.5.2003 (Bl. 55 der Verwaltungsakten 1)

lag die Erkennbarkeit der Fakten für die Annahme eines dauernden Getrenntlebens i.S.d. §

1 Abs. 1 UVG i.V.m. § 1567 BGB vor Bescheiderlass auch für diesen vor.

Die materiellen Leistungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG waren infolge dauernden

Getrenntlebens der Eheleute damit ab Januar 2003 (erneut) erfüllt und damit die

Voraussetzungen einer Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 5 UVG ab

diesem Zeitpunkt entfallen.

Eine Rückforderung nach § 5 UVG setzt – wie dargelegt - zunächst voraus, dass die

Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für die sie

gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben. Ab Januar 2003 ist

aber von einem hinreichend erkennbaren und unzweideutigen dauerhaften Getrenntleben

der Eheleute auszugehen, so dass prinzipiell ein (Leistungs)Anspruch nach § 1 Abs. 1 UVG

gegeben ist und es somit bereits an der für die Rückzahlungspflicht vorrangig – vor den

weiteren (subjektiven) Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 – zu prüfenden (objektiven)

Tatbestandsvoraussetzung des Fehlens der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs

ermangelt.

Die insoweit geltend gemachten Einwände des Beklagten überzeugen nicht.

Der Beklagte beruft sich - unter verfahrensrechtlichem Blickwinkel - darauf, § 1 Abs. 3 UVG

normiere eine Mitwirkungspflicht, die Voraussetzung der Anspruchsentstehung sei. Ein

Anspruch habe, nachdem mit Heirat der Klägerin und mangels dauernden Getrenntlebens

in der Folgezeit (jedenfalls bis Januar 2003) – anspruchsvernichtend – die Voraussetzungen

für eine Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen gewesen seien, somit erst

nach einer erneuten Antragstellung entstehen können, die ihm die Möglichkeit einer

erneuten Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeräumt hätte.

Leistungen nach dem UVG sind zwar keine rentengleichen Leistungen i.S eines

Dauerverwaltungsakts, sondern ähnlich den (ständig überprüfungsbedürftigen) Leistungen

nach BSHG beziehungsweise SGB XII zu bewerten. Der Beklagte übersieht aber, dass es

vorliegend allein um die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage des § 5 UVG geforderten

Rückzahlung und nicht um die Frage des Entstehens eines Leistungsanspruchs gemäß § 1

Abs. 1 UVG geht,

hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 16.1.2004 – AN 14 K 03.00850,

zitiert nach Juris,

dessen verfahrensmäßige Voraussetzung eine schriftliche Antragstellung nach § 9 UVG ist.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist im UVG nicht unter den Anspruchsvoraussetzungen

(des § 1 UVG) aufgeführt, ihm kommt daher keine materiellrechtliche, sondern nur eine

verfahrensrechtliche Bedeutung etwa auch für die Fälle der Bestimmung des Zeitpunkts

rückwirkender Leistungsgewährung nach § 4 UVG zu. Mit Eingang des Antrags wird die

Behörde zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens verpflichtet

hierzu etwa Helmbrecht, UVG, 5. Aufl. § 9 Rdnr. 2.

Für die Frage einer Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG im Rahmen eines durchgeführten

Verfahrens ist eine fehlende (erneute) Antragstellung ab dem Zeitpunkt des dauernden

Getrenntlebens ohne Belang. Eine solche Betrachtung legt auch der Wortlaut der Vorschrift

nahe. § 5 Abs. 1 UVG stellt darauf ab, dass die Leistungsvoraussetzungen innerhalb des

Kalendermonats, für den die Leistungen gewährt werden, nicht oder nicht durchgehend

vorgelegen haben und begründet die Ersatzpflicht insoweit, als die Tatbestände der Nrn. 1

und 2 eingreifen. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass ein vorübergehendes

Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen nicht zur umfassenden Ersatzpflicht ab

Unterbrechung führt, weil es nach der Unterbrechung eines neuen Antrags bedurft hätte.

Gleichermaßen statuiert § 5 Abs. 2 UVG eine Rückzahlungspflicht in den Fällen, in denen

wegen Einkommenserzielung nach Antragstellung eine - zeitweise - Überzahlung

eingetreten ist. Die Rückzahlungspflicht begrenzt sich auf diesen Zeitraum und es ist nichts

dafür ersichtlich, dass beide Rückforderungstatbestände des § 5 Abs. 1 und 2 UVG nicht

gleichrangig behandelt werden sollten.

Entscheidend für eine Ersatzpflicht nach dem hier materiell zu beurteilenden § 5 UVG ist -

unabhängig von den von der Klägerin angeführten Bestimmungen des §§ 45, 46 SGB –

eine kausale Verknüpfung. Die objektiv rechtswidrige Zahlung der

Unterhaltsvorschussleistung

hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.6.2006 – 5 B 42/05 –

muss auf dem subjektiv zurechenbaren Verhalten des betreuenden Elternteils beruhen. Mit

dem ab Januar 2003 gegebenen dauernden Getrenntleben der Klägerin und ihres

Ehemannes waren die Zahlungen aber objektiv nicht rechtswidrig. Der Beklagte hatte dies

auch durch die (insoweit mit den Angaben der Klägerin übereinstimmenden) Angaben des

Ehemannes vor der am 21.5.2003 erfolgten Rückforderung erkennen können.

Der Beklagte beruft sich weiter im Wesentlichen darauf, dass die Nichtangabe der Heirat

im Fragebogen vom 14.5.2002 eine Verweigerung der Auskunftserteilung i.S.d. § 1 Abs. 3

UVG darstelle und damit einen Anspruchsausschluss ab diesem Zeitpunkt und somit auch

ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens vom 1.1.2003 an bewirke.

Ungeachtet der Frage des Fortwirkens eines derartigen Anspruchsausschlusses ist eine

Weigerung zur Auskunftserteilung i.S.d. § 1 Abs. 3 UVG vorliegend nicht anzunehmen. Eine

Weigerung zur Auskunftserteilung ist nach dem üblichen Sprachgebrauch, der auch vom

Gesetzgeber zugrunde gelegt worden ist, anzunehmen, wenn der Auskunftspflichtige es

ablehnt, bei ihm vorhandenes Wissen auf Aufforderung hin mitzuteilen

hierzu auch OVG Münster, Urteil vom 29.10.1993 – 8 A 3347/91 –

unter Hinweis auf Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen

Sprache, Band 6, 1981, S. 2856 (Stichworte „sicher weigern“,

„Weigerung“) zitiert nach Juris.

Die Form der Weigerung kann dabei unterschiedliche Ausprägungen haben, wie z.B. eine

ausdrücklich formulierte Ablehnung der Auskunftserteilung oder die Verweigerung jeglicher

Reaktion (Untätigbleiben trotz nachweislichem Erhalt von Aufforderungen,

Nichtzurücksendung oder Nichtausfüllung übersandter Fragebögen). oder auch die Abgabe

völlig unverwertbarer oder offensichtlich unsinniger Antworten.

Anders zu betrachten sind die Fälle, in denen der Auskunftspflichtige – wie hier die Klägerin

durch die wahrheitswidrige Angabe im Fragebogen vom 14.5.2002, sie habe nach

Antragstellung nicht geheiratet – eine falsche Auskunft erteilt.

Die tatsächliche Erteilung einer konkreten Auskunft zur Sache, sei sie auch falsch, ist aus

Sicht des Senats begrifflich nicht als Weigerung zur Auskunftserteilung zu verstehen.

Andernfalls ließe sich aus jeder unrichtigen Angabe eine Verweigerung der

Auskunftserteilung begründen.

Allerdings können die Übergänge, wie die o.g. Entscheidung des OVG Münster zur

Weigerung der Auskunftserteilung zeigt, in der namentlich die Angaben über Umstände

benannt werden, die die öffentliche Hand in den Stand versetzen, von dem

zahlungspflichtigen Elternteil (hier Kindesvater) die vorgeleisteten Gelder gemäß § 7 UVG

zurückzufordern, fließend sein

hierzu etwa auch Helmbrecht, Kommentar zum UVG, 5. Auflage, § 1

UVG Rdnr. 34.

Zu gewichten ist, dass der Anspruchsauschluss nach § 1 Abs. 3 UVG wegen Verweigerung

der Auskunftserteilung neben § 5 UVG ein eigenständiger Tatbestand ist, der einen

Anspruch gar nicht erst entstehen lässt oder einen derartigen Anspruch ohne weitere

Voraussetzungen vernichtet. Davon zu unterscheiden ist die als eigenständiger öffentlich-

rechtlicher Schadensersatzanspruch ausgestaltete Rückzahlungspflicht nach § 5 UVG, die

in Abs. 1 an die vorsätzliche oder fahrlässige Abgabe falscher oder unvollständiger

Angaben, das Unterlassen einer Anzeige nach § 6 oder an die Kenntnis beziehungsweise

fahrlässige Nichtkenntnis der mangelnden Voraussetzungen für

Unterhaltsvorschussleistungen anknüpft und dieses „sanktioniert“. Hierin wird deutlich,

dass Auskunftsverweigerung und Erteilung falscher oder unvollständiger Angaben begrifflich

zwei verschieden auszulegende Tatbestände sind, die auch nach der Regelungssystematik

des UVG in zwei verschiedenen Vorschriften (§ 1 und § 5 UVG) normiert werden. Da in § 5

UVG über die Verweisung auf § 6 Abs. 4 UVG das von dem Beklagten gleichfalls als

Auskunftsverweigerung verstandene Unterlassen von Änderungsmitteilungen seitens der

Klägerin erfasst wird, hat sich eine divergierende Betrachtung auch hierauf zu beziehen.

Folgte man hingegen der Ansicht des Beklagten, wäre letztlich jede Verweigerung richtiger

Angaben und jede Verletzung der Mitwirkungspflicht als anspruchsausschließende

Verweigerung der Auskunftserteilung zu werten. Der eigenständigen Regelung des § 5 UVG

käme entgegen seinem klaren Wortlaut nur in Fahrlässigkeitsfällen Bedeutung zu.

Eine anspruchsausschließende Verweigerung der Auskunftserteilung gemäß § 1 Abs. 3 UVG

durch Erteilung einer unrichtigen Auskunft und Unterlassen einer Änderungsmitteilung – wie

hier geschehen – ist damit nach der eindeutigen Regelungssystematik des UVG entgegen

der Ansicht des Beklagten nicht anzunehmen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht nach § 5

UVG ab Januar 2003 entfallen waren, da von diesem Zeitpunkt ein dauerndes

Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1 Abs. 1 und 2 UVG hinreichend erkennbar war und

kein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 3 UVG vorliegt.

Für den übrigen Zeitraum Dezember 2001 bis Dezember 2002 hingegen waren mangels

dauernden Getrenntlebens der Eheleute die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1

Nr. 1 UVG objektiv nicht gegeben. Die Klägerin hat die dennoch für diesen Zeitraum

erfolgte Zahlung seitens der Beklagten auch zurechenbar i.S.d. § 5 Abs. 1 UVG

herbeigeführt, wobei unerheblich ist, ob man dies auf den Tatbestand zumindest

fahrlässiger falscher oder unvollständiger Angaben oder das Unterlassen einer Anzeige

nach § 6 UVG stützt, deren Voraussetzungen beide hier vorliegen.

So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei ausdrücklichem Hinweis auf die

Mitteilungspflicht über Änderungen wie Heirat oder Umzug in ausgehändigten Merkblättern

von zurechenbarer Fahrlässigkeit auszugehen ist.

Die Klägerin war durch den Bewilligungsbescheid des Funktionsvorgängers des Beklagten

auf ihre Mitteilungspflichten u.a. für den Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die

Nichtbeachtung dieser Hinweise beziehungsweise von einschlägigen Merkblättern

rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf,

vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG

Bautzen, Urteil vom 17. 11. 2005 – 5 B 553/04 -, OVG Lüneburg,

Beschluss vom 11. 11. 2003 – 12 LA 400/03 -; OVG Münster, Urteil

vom 21.9. 1993 – 8 A 1490/89 -, jeweils zitiert nach juris, und zur

fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach

einer Heirat: Beschluss vom 22.4.1987 – 8 B 556/87 -, NJW 1988,

508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Aufl., § 5 Rdnr. 7.

Ferner war für die Klägerin auf Grund der in den folgenden Jahren von ihr ausgefüllten

Überprüfungsbögen, in denen auch auf die Frage nach einer erfolgten Heirat gestellt

worden ist, deutlich erkennbar, dass eine Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein

für die Gewährung der Leistung entscheidender Umstand ist, der der

Unterhaltsvorschusskasse/dem Jugendamt mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte die

Klägerin nur so verstehen, dass eine Heirat die Voraussetzungen für die Gewährung der

Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lässt. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin, die

nach eigenem Bekunden in anderem Zusammenhang ein Soziologiestudium absolviert hat,

auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die

gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen nicht.

Auch sofern die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des Ehemannes im

Ausland bezüglich der rechtlichen Einschätzung der in Australien geschlossenen Ehe, ihrem

alleinigen Aufenthalt in Deutschland und deren Auswirkungen auf die

Unterhaltsvorschussleistungen unsicher gewesen sein sollte, hat sie die ihr obliegende

Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, dass sie nicht unmittelbar nach der Eheschließung

beziehungsweise Rückkehr aus Australien sich bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten

nach den entsprechenden Folgen für den Leistungsanspruch erkundigt hat.

Die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ersatzpflicht der

Klägerin für den Zeitraum 3.12.2001 bis 31.12.2002 sind mithin gegeben. Insoweit haben

die angefochtenen Bescheide Bestand; für den darüber hinausgehenden Zeitraum sind sie

aufzuheben.

Geht man nach dem Gesagten davon aus, dass die Klägerin jedenfalls seit dem 1.1.2003

von ihrem (damaligen) Ehemann dauernd getrennt lebte und somit die

Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG „wiederaufgelebt“ waren, steht einer

entsprechenden Aufhebung des Rückforderungsbescheides für den Zeitraum 1.1.2003 bis

30.4.2003 auch nicht mit Blick auf eine eventuelle mangelnde Zuständigkeit des Beklagten

entgegen, dass die Klägerin in dieser Zeit in A-Stadt gearbeitet und während der Woche

auch dort gelebt hat. Wie bereits dargelegt, hatte die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt in

B.-Stadt beibehalten, wo sie die Wochenenden verbrachte, weiterhin mit erstem Wohnsitz

gemeldet war und bis Mai 2003 ihren Hausstand in der angemieteten Wohnung inne hatte,

so dass auch für diesen Zeitraum die Zuständigkeit für Unterhaltsvorschussleistungen dem

Beklagten oblag. Im Falle einer örtlichen Unzuständigkeit dürfte zudem von einem

entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständig gewordenen

Leistungsträger und nicht von einem Ersatzanspruch gegen die Klägerin auszugehen sein.

Nach allem wird der Berufung in dem im Tenor genannten Umfang stattgegeben; im

Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 und 3, 188 VwGO

zur Gerichtskostenfreiheit im Verfahren nach UVG siehe BVerwG,

Urteil vom 14.10.1993 – 5 C 10/91 -, zitiert nach Juris.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr.

10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen

nicht vor.