Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 7 A 10165/09.OVG

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam
OVG
Koblenz
08.10.2009
7 A 10165/09.OVG
Ausländerrecht
Verkündet am: 08.10.2009
gez. Freund
Justizbeschäftigte als Urkunds-
beamtin der Geschäftsstelle
Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsrechtsstreit
…,
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Brigitte Nowall, Kantstraße 2, 66111 Saarbrücken,
gegen
den Landkreis Birkenfeld, vertreten durch den Landrat, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld,
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
wegen Ausweisung
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 8. Oktober 2009, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Holl
Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff
ehrenamtlicher Richter Kaufmann Schäfer
ehrenamtliche Richterin Hausfrau Bastian
für Recht erkannt:
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. November 2008 werden der
Bescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2007 und der Widerspruchsbescheid des
Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 6. Februar 2008 aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung und Abschiebungsandrohung.
Er ist am 16. Oktober 1960 geboren und ägyptischer Staatsangehöriger. Im Februar 1995 reiste er mit
einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeit als
Imam bei dem Moslim Community Center e.V. in I. in das Bundesgebiet ein. In der Folgezeit wurde dem
Kläger für seine Beschäftigung am 20. September 1995 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt,
die im Anschluss verlängert wurde. Nach Durchführung des erforderlichen Visumverfahrens zum Zwecke
der Familienzusammenführung reiste die Ehefrau des Klägers im September 1996 in das Bundesgebiet
ein. Die Kinder des Klägers sind am 10. April 1996 (F.), am 17. Mai 1997 (A.) und 12. Dezember 1998 (B.)
in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 wurde dem Kläger eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ehefrau des Klägers erhielt eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 12. April 2001.
Am 25. Oktober 2003 trennte sich der Kläger von seiner Ehefrau und meldete sich ohne
Familienangehörige nach T. ab, wo er ebenfalls als Imam arbeitete. Nach über zweijähriger Trennung
nahm er dann zum 1. April 2006 seinen Wohnsitz wieder in I.. Am 1. November 2006 beendete er erneut
die familiäre Lebensgemeinschaft und meldete sich mit alleiniger Wohnung in S. an. Dort erhielt er einen
Anstellungsvertrag als Imam beim Islamischen Bund e.V. Am 1. April 2007 meldete er sich wieder in dem
von seinen Familienangehörigen nach wie vor bewohnten Anwesen in I. an, bezog indessen ein von der
Familienwohnung getrenntes Appartement in diesem Haus. Er gab auch gegenüber der Meldebehörde in
I. insoweit an, dauernd getrennt zu leben. Nach seiner Rückkehr nach I. bezieht der Kläger seit dem
1. Juni 2007 nur noch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland
aus. Er forderte ihn darüber hinaus auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach
Eintritt der Bestandskraft des Ausweisungsbescheides zu verlassen, andernfalls werde er nach Ägypten
abgeschoben. Die Ausweisung war zunächst auf die Ausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und Nr. 5a
AufenthG gestützt. Es lägen Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass er einer
Vereinigung angehöre, die den Terrorismus unterstütze. Er sei aktives Mitglied der Tablighi Jamaat (TJ).
Dies folge daraus, dass er zum Zwecke der Verbreitung der Lehre der TJ regelmäßig an deren Treffen und
sonstigen Veranstaltungen teilgenommen habe. Er werde auch als Ansprechpartner der TJ in einer
sogenannten Bruderliste der TJ geführt. Die TJ unterstütze den internationalen Terrorismus, was daraus
folge, dass eine Vielzahl von terroristischen Anschlägen in aller Welt auf Mitglieder der TJ zurückzuführen
sei. Mit seiner aktiven Betätigung für die TJ erfülle er auch den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a
AufenthG, weil er damit die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
gefährde. Er habe darüber hinaus im Rahmen seiner Tätigkeit als Imam Predigten gehalten, deren
fundamentalistische Inhalte mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren
seien und zudem die Ausweisungstatbestände des § 55 Abs. 2 Nr. 8a und 8b AufenthG erfüllten, weil er
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und die Menschenwürde anderer dadurch
angegriffen habe, dass Teile der Bevölkerung verächtlich gemacht worden seien. So habe er etwa in einer
Predigt am 16. Juli 2004 vor ca. 60 Teilnehmern in T. ausgeführt, dass der Jihad im Islam als einzig wahre
Bedeutung den Krieg beinhalte - dies bedeute ohne "Wenn und Aber". Die Ungläubigen müsse man
vernichten, wo man sie antreffe. Alle anderen Auslegungen durch "bezahlte Scheichs" seien falsch und
diese Verräter interpretierten den Koran im Sinne der Ungläubigen, um deren Wohlwollen zu erlangen. In
der Freitagspredigt am 19. November 2004 in T. wiederum vor ca. 60 Teilnehmern habe er geäußert, dass
die im Islam vorgesehene Steinigung der Ehefrau nach einem Ehebruch zu verteidigen sei. Schlimmer als
nach dem Ehebruch gesteinigt zu werden, sei, wenn der Mann nach vielen Jahren erfahren müsse, dass
man einen "Bastard" großgezogen habe. Da der Kläger im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
sei, die mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Niederlassungserlaubnis fortgelte, stehe ihm zwar der
besondere Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Seite. Eine Ausweisung sei
daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und nur im
Ermessenswege zulässig. Diese Voraussetzungen lägen in seiner Person mit den aufgezeigten
Ausweisungstatbeständen indessen vor. Im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens erfolge die Ausweisung
zur Wahrung hochrangiger Rechtsgüter der Bundesrepublik Deutschland und zur Abschreckung anderer
Ausländer wie auch zur Gefahrenabwehr. Bei der geforderten Ermessensentscheidung seien die privaten
Interessen des Klägers einbezogen und mit abgewogen worden, müssten aber zurücktreten. Für den
Kläger spreche zwar, dass er sich nun seit zwölf Jahren im Bundesgebiet aufhalte, im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis sei, aufgrund der Dauer seines Aufenthalts nicht unerhebliche persönliche
Bindungen aufgebaut habe und vor allem seine Familie hier lebe. Gegenüber dem erheblichen öffent-
lichen Ausweisungsinteresse müssten diese auch aufgrund des Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK
geschützten privaten Belange indessen als nachrangig eingestuft werden. Eine Lebensgemeinschaft mit
seiner Ehefrau, von der er getrennt lebe, bestehe nicht mehr. Hierauf bezogen könne er sich nicht mehr
mit Erfolg auf den Schutz des Art. 6 GG berufen. Eine Trennung von seinen Kindern, zu denen er Kontakt
habe, sei vorliegend hinzunehmen. Vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Interessen sei es dem
Kläger zuzumuten, den Kontakt mit seinen Kindern aus dem Heimatland aufrechtzuerhalten. Auch dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz könne mit einem Befristungsantrag Rechnung getragen werden. Es könne
schließlich davon ausgegangen werden, dass er nach wie vor Verbindungen zu seinem Heimatland habe.
Dies folge insbesondere daraus, dass er regelmäßige Besuchsaufenthalte in Ägypten durchgeführt habe.
Da er darüber hinaus bereits die ersten 34 Lebensjahre in Ägypten verbracht habe, könne er sich ohne
weiteres in seinem Heimatland wieder zurechtfinden.
Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg und wurde mit Widerspruchsbescheid
vom 6. Februar 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurückgewiesen.
Mit der dagegen gerichteten Klage ist geltend gemacht worden: Die Ausweisung sei fehlerhaft, schon weil
nicht der Nachweis geführt worden sei, dass die Tablighi Jamaat den Terrorismus unterstütze. Zwar weise
der Gesetzeswortlaut des Ausweisungstatbestandes nach § 54 Nr. 5 AufenthG darauf hin, dass die
Darlegungsanforderungen gelockert seien, was den Nachweis der Zugehörigkeit zu einer solchen
Gruppierung angehe; indessen gehe auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon
aus, es müsse festgestellt sein, dass die Gruppierung ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Davon könne
indessen keine Rede sein; es handele sich bei der TJ um eine religiöse Bewegung, die aus dem
indischen Subkontinent stamme und weltweit mehrere Millionen Mitglieder habe. Die religiöse Bewegung
selbst lehne Gewalt grundsätzlich ab und beabsichtige hauptsächlich Missionierung und religiöse
Erziehung. Wenn in dieser Situation darauf abgestellt werde, dass einzelne Attentate von Tätern
begangen worden seien, die auch TJ-Anhänger gewesen seien, reiche dies nicht für eine Zurechnung an
die religiöse Bewegung als solche aus, zumal bezeichnenderweise die TJ auch nicht auf der Terrorliste
der Europäischen Union aufgeführt sei. Im Übrigen sei der Kläger weder Mitglied noch ein Anhänger der
TJ; er habe lediglich aus seinem religiösen Informationsinteresse als Imam heraus gelegentlich Versamm-
lungen oder Treffen der TJ besucht, sodass er in diesem Zusammenhang keine aktive Rolle in der
Bewegung gespielt habe. Wie es dazu gekommen sei, dass er auf einer sogenannten Bruderliste geführt
worden sei, vermöge er nicht zu erklären. Im Übrigen bestreite er, dass er in den Predigten die Aussagen
gemacht habe, die in dem angegriffenen Bescheid angeführt seien. Er habe keine islamistisch-
fundamentalistischen Ansichten vertreten noch für den sogenannten Heiligen Krieg geworben. Seine
Tätigkeit sei im Gegenteil dadurch gekennzeichnet, dass er sich auch öffentlich um eine Verständigung
der Religionen untereinander bemüht habe, etwa im Rahmen des "Tages der offenen Moschee" oder
interreligiöser Veranstaltungen. Der Beklagte müsse seine Erkenntnisquellen benennen, insbesondere
auch im Hinblick auf die Übermittlung des Wortlauts der Äußerungen, die ihm vorgehalten würden, in die
deutsche Sprache. Das Erinnerungsvermögen einer Vertrauensperson müsse angezweifelt werden.
Schließlich sei dem besonderen Ausweisungsschutz nicht hinreichend Rechnung getragen worden und
das Verhältnis zu seinen Kindern nicht hinreichend gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK
berücksichtigt worden.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.
Februar 2008 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die ergangenen Bescheide bezogen. Ergänzend hat er
ausgeführt: In der Rechtsprechung sei mehrfach festgestellt worden, dass die TJ den internationalen
Terrorismus unterstützt habe. So sei auch noch jüngst festgestellt worden, dass an den
Anschlagsplanungen betreffend die U-Bahn in Barcelona Anfang 2008 der TJ angehörige Pakistaner
beteiligt gewesen seien. In dem sogenannten Khalil-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
habe sich herausgestellt, auf welche Weise die TJ im Jahr 2000 und 2001 im Umfeld der Al Qaida in
Pakistan durch Gelegenheit zum Aufenthalt, Eröffnung von Reisemöglichkeiten und insgesamt logistische
Unterstützung den Nährboden für die terroristische Betätigung geboten habe, ohne dass die Organisation
sich in irgendeiner Weise davon distanziert oder Bestrebungen gezeigt habe, dem zu begegnen. Die TJ
stelle sich nach alledem als Durchlauferhitzer für fehlgeleitete Gläubige auf dem Weg in den Terror dar,
woraus sich die Gefährlichkeit entsprechender Unterstützungshandlungen ergebe. An einer Zugehörigkeit
des Klägers zu den Aktivisten in der TJ könne aufgrund verschiedener Anhaltspunkte keinerlei Zweifel
bestehen, da er auf der Bruderliste geführt werde und vielfältige Kontakte mit anderen Aktivisten der
Bewegung nachgewiesen seien. Bei den Deutschlandtreffen würden keine Außenstehenden eingeladen,
sondern die Einladung beruhe auf Face-to-Face-Beziehungen. Der Kläger habe auch in engen
Beziehungen zur Al-Hijra Moschee C. gestanden, bei der es sich um einen Schwerpunkt der TJ
Bewegung handele. Die beanstandeten Predigtinhalte könnten durch die Aussagen von Vertrauens-
personen des Landeskriminalamtes bzw. Behördenzeugnis der Verfassungsschutzbehörden belegt
werden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage durch Urteil vom 10. November 2008 abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausweisung des Klägers sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG sei erfüllt und die deshalb vorliegenden
schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit seien geeignet gewesen, den besonderen
Ausweisungsschutz des Klägers als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis im Rahmen einer fehlerfreien
Ermessensausübung zu überwinden. Der Kläger habe als Anhänger der TJ eine Vereinigung unterstützt,
die ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Zwar sei die TJ-Bewegung nach ihrem Selbstverständnis an
sich eine religiöse Massenbewegung, die eher puritanisch denn politisch sei. Auch die Sicherheits-
behörden selbst gingen davon aus, dass sie nicht selbst eine terroristische Organisation sei. Indessen sei
aber nachweisbar, dass sie in einer Vielzahl von Einzelfällen in Verbindung mit dem internationalen
Terrorismus gestanden habe, weil sich in diesen Fällen herausgestellt habe, dass die Attentäter der TJ
angehört hätten. Der Begriff der Unterstützung sei nicht eng auszulegen. Die TJ bereite die geistigen
Grundlagen für die Radikalen und stehe diesen zur Tarnung und als logistische Unterstützung zur
Verfügung. In Kenntnis dieser Umstände habe die Führung der TJ bisher keine Anstrengungen
unternommen, dem zu begegnen und sich davon zu distanzieren. Dies reiche für eine Zurechnung im
Sinne des Tatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG aus. Der Kläger gehöre dieser Vereinigung auch an;
dies ergebe sich aus seiner Anführung in der sogenannten Bruderliste, seiner Einbeziehung in das
persönliche Netzwerk mit vielen TJ-Anhängern, wie sich dies durch Telefonverbindungsnachweise
erwiesen habe, sowie aus Aktivitäten etwa in Form der Teilnahme an Deutschlandtreffen der TJ. Der
Kläger sei immer wieder auch in seiner Funktion als Imam mit TJ-Anhängern in Kontakt getreten. Die
Erfüllung des Tatbestandes des Ausweisungsgrundes stelle nach der ausdrücklichen Regelung in § 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel - von der hier keine Ausnahme vorliege - einen schwerwiegenden
Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar. Die Ausweisung sei
hier auch ermessensfehlerfrei vorgenommen worden, weil die betroffenen öffentlichen Rechtsgüter in
ermessensgerechter Weise als gegenüber den privaten Belangen des Klägers überwiegend angesehen
worden seien. Den Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG könne der Kläger nach der Trennung und
Scheidung von seiner Ehefrau nicht mehr genießen; zwar habe er schützenswerte Kontakte zu seinen in
Deutschland verbleibenden Kindern, indessen sei auch unter Berücksichtigung dieser Kontakte und
deren Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK das Sicherheitsinteresse hier überwiegend und die
Ausweisungsentscheidung nicht unverhältnismäßig, weil der Kontakt durch Briefe und Telefonate
aufrechterhalten werden könne und gegebenenfalls auf Antrag hin die Ausweisungswirkungen auch
befristet werden könnten.
Dagegen hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der er an
seinem erstinstanzlichen Vorbringen festhält. Das Verwaltungsgericht habe eine Unterstützungsfunktion
der TJ für den internationalen Terrorismus fehlerhaft festgestellt. Eine Beweiserleichterung komme
insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Betracht, vielmehr müssten
diese Unterstützungsfunktionen der Vereinigung ihrerseits feststehen. Daran fehle es hier. Einzelfälle
einer Verbindung von TJ-Mitgliedern oder ‑Anhängern zu Attentaten reichten angesichts der nach
Millionen zählenden Anhängerschaft der Vereinigung für den Vorwurf einer Unterstützung nicht aus,
ebenso wenig der vage Vorwurf, die TJ bereite für den Terrorismus eine geistige Grundlage.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. November 2008 den Bescheid
des Beklagten vom 12. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 6. Februar 2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er macht sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu Eigen und ist im Übrigen der Auffassung, selbst
wenn man den Standpunkt des Klägers zu § 54 Nr. 5 AufenthG teilen wolle, bleibe es dabei, dass er
weitere Ausweisungstatbestände erfüllt habe. Das Verwaltungsgericht habe insoweit den Sachverhalt
nicht umfassend ermittelt und es sei angezeigt, insoweit die Beweisaufnahme fortzusetzen. Mit den
genannten Predigtinhalten seien die Ermessensausweisungstatbestände nach § 55 Abs. 2 Nr. 8a und 8b
AufenthG wie auch der Regelausweisungstatbestand nach § 54 Nr. 5a AufenthG erfüllt. Die islamistischen
Ansichten des Klägers zeigten Bestrebungen auf, die - etwa im Blick auf die Befürwortung der
Standpunkte der Scharia - die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdeten. Es lägen auch
insoweit schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung vor, der
der besondere Ausweisungsschutz des Klägers als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nicht
entgegenstehe. Dass der Kläger sich in der jüngeren Vergangenheit mit Äußerungen zurückgehalten
habe, weise nicht auf eine Verminderung seiner Gefährlichkeit hin, sondern sei verfahrenstaktischem
Verhalten zuzuschreiben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Beteiligten
gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung des Senats sowie die
beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid vom 12. Oktober 2007 aufheben müssen, denn dieser erweist
sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Voraussetzungen für eine Ausweisung des Klägers auf der Grundlage der Ausweisungstatbestände des §
54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG sind nicht gegeben. Auch die Ermessenausweisungstatbestände nach § 55
Abs. 2 Nr. 8a und Nr. 8b AufenthG werden nach Auffassung des Senats vom Verhalten des Klägers wohl
kaum erfüllt; jedenfalls stellen sie sich hier nicht als schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar, die in der Lage wären, den Ausweisungsschutz, den
der Kläger als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis genießt, zu überwinden. Schließlich vermögen
insofern die Ermessenserwägungen der Behörde für die Ausweisung einer gerichtlichen Überprüfung
nicht standzuhalten, weil sie maßgeblich von der Annahme getragen sind, der Kläger habe zudem die
Regelausweisungstatbestände nach § 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG erfüllt.
1. Die Ausweisung des Klägers kann nicht auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützt werden. Danach wird ein
Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer
Vereinigung angehört und angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung
unterstützt oder unterstützt hat. Der Vorwurf, der Kläger gehöre der Tablighi Jamaat (TJ) an und diese sei
eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstütze, kann die Ausweisung nicht tragen. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob der Kläger dieser Vereinigung angehört oder sie unterstützt oder unterstützt hat.
Die TJ stellt sich nämlich nicht als eine Vereinigung dar, die den Terrorismus unterstützt. Dabei erkennt
auch der Beklagte nach der Einlassung des Mitarbeiters des Ministeriums des Innern und für Sport in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, dass die TJ als eine religiöse Großorganisation mit nach
Millionen zählenden Anhängern als solche nicht als eine Vereinigung bezeichnet werden kann, die den
Terrorismus unterstützt. Für die Annahme der Terrorismusunterstützung reicht es zur Zurechnung nicht
aus, dass bei einer Vielzahl von terroristischen Anschlägen in aller Welt (vgl. insoweit im Einzelnen die
vom Beklagten in Bezug genommene Aufzählung in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Ansbach vom 15. Januar 2008 AN 19 K 05.02681, S. 16 - 19 = Bl. 337 - 339 d. GA) insoweit eine Ver-
bindung zur TJ hergestellt werden konnte, als sich bei den Ermittlungen herausstellte, dass die Täter
häufig sämtlich oder zu Teilen Anhänger (auch) der TJ waren. Es ergeben sich keine genügenden
Anhaltspunkte aus den vom Beklagten herangezogenen Erkenntnissen, dass die TJ als solche auf die
Begehung der Taten abgezielt, sie wissentlich unterstützt bzw. sie auch nur - um ihre
Unterstützungsfunktion wissend - billigend in Kauf genommen hätte. Eine entsprechende mangelnde
Feststellbarkeit geht zu Lasten des Beklagten, der insoweit die Beweislast trägt. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob gewisse Beweiserleichterungen, die der Gesetzgeber im Hinblick auf den Nachweis der
Zugehörigkeit oder Anhängerschaft des Betreffenden mit der Formulierung eingeräumt hat, dass bloß
"Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen" müssen, auch für die Frage gelten, ob die Vereinigung den
Terrorismus unterstützt, oder ob für letztere Frage strengere Beweisanforderungen gelten, die Umstände
mit anderen Worten "feststehen" müssen (vgl. u.U. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 15. März 2005, 1
C 26.03 = BVerwGE 123, 114, 129; BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 2009, 19 CS 08.1175; juris Rn.
56; anderer Ansicht Discher, GK-AufenthG, § 54 AufenthG Rn. 533 f.). Denn es gibt auch keine
hinreichenden Tatsachen, die den hier fraglichen Schluss rechtfertigen könnten. Der Senat kann sich
wegen des Charakters der Organisation auf die Ausführungen von Reetz (Redefassung der Rede bei der
Konferenz "Islam in Europa", Diplomatische Akademie Wien, 23. März 2007), wie sie auch vom Beklagten
in das vorliegende Verfahren eingeführt worden sind, Bezug nehmen. Diese Ausführungen werden im
Übrigen in den Grundzügen auch vom Beklagten selbst nicht in Abrede gestellt. Die TJ ist danach eine der
vielfältigen Gruppen, die das islamische Konzept "Da'wa", das heißt so viel wie Einladung oder Ruf Gottes,
umsetzen. Einer unter den Tablighis verbreiteten Auffassung zufolge ist nach dem Ableben Mohammeds,
des letzten Propheten als "Siegel der Propheten", die Aufgabe der Propagierung des Wortes Gottes auf
die Umma, die islamische Weltgemeinde übergegangen. Vor diesem Hintergrund stellt die TJ eine 1926
in Indien gegründete islamische Missionsbewegung dar, die heute mit ca. 12 bis 15 Millionen Anhängern
zu den weltweit größten lebenden Bewegungen des Islam gehört. Die Bewegung entstand in der
Auseinandersetzung mit hinduistischen Missionaren und sollte die islamische Identität der Stammes-
angehörigen stärken, wozu ihre Gewinnung als Laienprediger zählte. Charakteristisch sind
Predigerreisen in erster Linie zur inneren Einkehr und zur religiösen Stärkung anderer Muslime, wobei
eine drei Tage währende Missionsreise die Grundeinheit der Tätigkeit bildet und darauf jährliche längere
Reisen oder gar langandauernde Welttreffen aufbauen. So ziehen z.B. die Welttreffen in Indien,
Bangladesch und Pakistan jeweils bis zu zwei Millionen Teilnehmer an und sollen zu den größten
Muslimkongregationen nach der Pilgerreise der Hadj gehören. Danach sind Politik und Ausrichtung auf
militanten Islamismus nicht das Leitbild der Tablighis. Dementsprechend besteht auch in den Analysen
der Verfassungsschutzbehörden nicht die Auffassung, dass die TJ als solche eine Vereinigung ist, die den
Terrorismus unterstützt. Auch wird danach festgestellt, nur von einem sehr kleinen Teil der Anhänger sei
bekannt, dass sie an terroristischen Handlungen beteiligt gewesen seien, und nur einzelne radikalisierte
TJ-Angehörige schlössen sich terroristischen Netzwerken an (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 71 unter
Bezugnahme auf eine Ausarbeitung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stand Juni
2007).
Die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden aus Anlass einzelner Attentate aus dem Umfeld von TJ-
Anhängern, dass sich diese etwa bei Aufenthalten in Pakistan der Infrastruktur der TJ-Zentralen bedient
und objektiv eine logistische Hilfe bei der Verwirklichung ihrer militanten Planungen gefunden haben (vgl.
etwa die mitgeteilten Erkenntnisse aus dem sogenannten Al Qaida-Verfahren gegen den Angeklagten K.
vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf - Bl. 82 GA; ebenso die in der schriftlichen Urteilsbegründung
des OLG Düsseldorf in diesem Verfahren vom 5. Dezember 2007 zitierten Erkenntnisse aus der
Telefonüberwachung - Bl. 135 f. GA), belegen keine irgendwie geartete Veranlassung, Förderung oder
Befürwortung im Sinne des Unterstützungsbegriffs nach § 54 Nr. 5 AufenthG, sondern lediglich, dass sich
die radikalen islamischen Kräfte der genannten Organisation bedient haben. Eine solche
Handlungsweise ist seitens der "Vereinigung" nicht auf die Unterstützung der Terroristen "gerichtet" (vgl.
zu diesem tatbestandlichen Erfordernis Discher, GK-AufenthG, § 54 AufenthG Rn. 463). Für eine
Zurechnung im hier erforderlichen Sinne kann es ‑ anders als das Verwaltungsgericht annehmen will -
nicht ausreichen, dass die Terrorverdächtigen die objektiv gegebenen Hilfsmöglichkeiten im Rahmen der
TJ-Zentren bloß genutzt haben, weil sich für die TJ als (Groß-)Organisation vor dem Hintergrund ihrer
Lehre - die auf Gewaltlosigkeit ausgerichtet ist - und den Verlautbarungen ihrer Führer, aus denen sich
Aufrufe zur Militanz nicht erschließen lassen, keine Garantenpflicht gleichsam dahin ableiten lässt, alles
dafür zu tun, dass eine solche "Benutzung" ihres Organisationsrahmens nicht stattfindet. Da die Tablighis -
wohl abgesehen von einem engeren Führungskern - auf nichtformalen Strukturen beruhen und keine
Mitgliederlisten oder ähnliches bestehen, wäre es für sie dem Charakter als religiöser Bewegung
entsprechend kaum zumutbar, insoweit - nur um eine Zurechnung des Verhaltens einiger militanter Kräfte
zu vermeiden - bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um im Einzelfall die logistische Unterstützung wie in
den Beispielsfällen zu verhindern. Soweit die Verfassungsschutzbehörden annehmen, durch die gemein-
same ideologische Basis mit militanten Gruppierungen (Anmerkung: gemeint ist wohl der Rückgriff auf
traditionelle islamische Überzeugungen) bestehe die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der
Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden, geht die Initiative nicht von der TJ aus,
sondern von eindeutig dem terroristischen Spektrum zuzurechnenden Organisationen, und ist die TJ
selbst nur mittelbar betroffen. Der Senat schließt sich insoweit der Würdigung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 19. Februar 2009 an (a.a.O., Rn. 80). In diesem Sinne
kann nicht davon die Rede sein, die TJ unterstütze als solche den Terrorismus, indem sie es
terroristischen Organisationen "ermögliche", aus ihren Reihen ideologisierte "Kämpfer" zu gewinnen,
wenn auch die bisherigen Erkenntnisse für das operative Handeln der Sicherheitsbehörden bei einer
Beobachtung im Vorfeld einen sinnvollen Ansatz für ein Raster zur Ermittlung von Gefahrenstufen bieten.
Der fehlende Nachweis, dass die TJ als Großorganisation eine Vereinigung nach § 54 Nr. 5 AufenthG ist,
lässt sich - anders als der Beklagte in der mündlichen Verhandlung darzulegen versucht hat - nicht
dadurch ausgleichen, dass der Kläger einem gefährlichen Kreis innerhalb der TJ-Anhänger deshalb
zugerechnet werden soll, weil er anhand weiterer individueller Merkmale - hier der ihm nachgesagten
Predigtinhalte - gezeigt haben soll, dass er die Militanz, gegebenenfalls in Form auch terroristischer
Anschläge, befürworte. Eine solche Qualifikation würde im Blick auf den Begriff der "Vereinigung" den
Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG gleichsam auflösen. Vereinigung in diesem Sinne ist nämlich nur ein
organisatorischer Zusammenschluss von Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen
unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Ziele verfolgen und untereinander derart in Beziehung
stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, § 54
AufenthG Rn. 27). Dieses engere Verständnis des Begriffs einer Vereinigung gehört zum Kern des
Tatbestandes, weil das Absehen von einer konkreten Gefährlichkeit des einzelnen Betroffenen und die
Verlagerung des Ausweisungstatbestandes in das Vorfeld nur dadurch gerechtfertigt sind, dass schon die
bloße Unterstützungshandlung geeignet ist, das von der Vereinigung ausgehende latente Gefährdungs-
risiko potentiell zu erhöhen (vgl. BVerwGE, 123, 114, 129). Diese Elemente der Gefahrenvorsorge
knüpfen indessen an die Gefährlichkeit der besonderen Organisationsform an, die nur bei einer festeren
Struktur der Vereinigung gegeben ist, nicht aber bei einer bloßen Kategorisierung anhand gemeinsamer
Merkmale ‑ wie hier des Zusammentreffens einer "an sich ungefährlichen" Anhängerschaft zur TJ als
solcher und einer im individuellen Fall gegebenen radikalen Gesinnung. Die vom Beklagten behaupteten
Predigtinhalte sind deshalb nicht geeignet, die Zugehörigkeit des Klägers zu einer "gefährlichen"
Vereinigung zu belegen. Die Feststellung, es gebe gleichsam einen "militanten" Arm der TJ als
selbständige Organisation, hat auch der Beklagte nicht getroffen.
Dass der Kläger einer engeren Zelle einer terroristischen Vereinigung in Deutschland oder einer
entsprechenden ausländischen Vereinigung als Netzwerkverbindung angehören würde, die aus TJ-
Mitgliedern besteht, hat der Beklagte nicht dargetan.
Davon abgesehen setzt die tatbestandliche Erfüllung der Unterstützungshandlung auch voraus, dass der
Betreffende - für ihn erkennbar - die innere Organisation und den Zusammenhalt der Organisation fördert,
die den Terrorismus unterstützt. Die organisatorische Unterstützung der TJ selbst kann dazu nicht zählen,
wenn sie als solche nicht erkennbar eine Organisation zur Unterstützung terroristischer Bestrebungen
darstellt. Die dem Kläger unterstellten radikalen Predigtinhalte selbst, auch wenn sie einen Aufruf zum
bewaffneten Jihad darstellten, haben wiederum keinen Bezug zu irgendeiner Organisation und sind nicht
- zumal der Zuhörerkreis nicht entsprechend zusammengesetzt war - auf die Militarisierung einer
bestimmten Personengruppe ausgerichtet.
2. Das Verhalten des Klägers erfüllt auch nicht den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a
AufenthG. Danach wird ein Ausländer unter anderem in der Regel ausgewiesen, wenn er die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. In beiden
Tatbestandsalternativen muss der Ausländer persönlich und konkret eine Gefahr für die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Staates darstellen; eine Zugehörigkeit zu einer
verbotenen Vereinigung als solche reicht nicht, soweit sich nicht der Verbotsgrund und die damit
bekämpfte Gefahr in der Tätigkeit der Person selbst konkretisiert haben (vgl. BVerwGE 62, 36).
Zwar kann eine solche Gefährdung in der Unterstützung ausländischer Terrorhelfer liegen, wenn solche
terroristischen Bestrebungen die Fähigkeit des Staates beeinträchtigen, sich gegen Angriffe und
Störungen zur Wehr zu setzen. Indessen lassen sich - wie angeführt - die dem Kläger unterstellten
Predigtinhalte nicht in einem organisatorischen Zusammenhang mit der Bestärkung bestimmter
terroristischer Organisationen sehen, sodass der angeführte Bereich der Sicherheit des Staates im
engeren Sinne nicht als betroffen angesehen werden kann (vgl. zur engen Auslegung des Begriffes
BVerwGE 96, 86, 91 f.).
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ihrerseits erfasst die grundlegenden Verfassungsprinzipien
wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die
Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die
Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der politischen
Parteien (BVerfGE 5, 85, 195). Eine Gefährdung kann nur angenommen werden, wenn die Handlungen
einen konkreten Bezug zur Beseitigung dieser Prinzipien beinhalten. Bei Äußerungen im Rahmen einer
Religionsgemeinschaft - wie hier bei den Predigten - ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 102, 370, 394; 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss
vom 2. Oktober 2003, 1 BvR 536/03 = NJW 2004, 47, 48; siehe auch OVG RP, AS 34, 342, 352), dass die
bloße Überzeugung, Gottes Gebote gingen dem staatlichen Gesetz vor, keine Eingriffsmaßnahmen recht-
fertigen; maßgeblich ist ausschließlich das äußere tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende
Verhalten der Akteure, nicht aber deren religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, die zu bewerten
dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt ist. Aufgrund dessen
vermögen zwar sämtliche vom Beklagten zitierten Predigtinhalte des Klägers dessen Zugehörigkeit zu
einem orthodoxen Islamverständnis zu belegen, zum Teil weisen sie auch militante fundamentalistische
Inhalte auf. Außer den Äußerungen vom 16. Juli 2004 in T. und vom 19. November 2004 in T. verbleiben
sie indessen inhaltlich im Rahmen der Darlegung religiöser Inhalte oder bloßer politischer
Meinungsäußerungen. Das gilt z. B. für die Verurteilung der Tötung des Hamas-Führers Scheich Jassin
durch Israel und die Bezeichnung der USA und ihrer Verbündeten als Terroristen am 26. März 2004 in T.,
für die Erklärung am 7. Mai 2004 in T., "dass Gott die Menschen zerstören werde, die 'uns erniedrigen'; die
Welt solle sehen, was diejenigen tun, die angeblich für Demokratie und Freiheit in der Welt eintreten", für
die Äußerung am 14. Mai 2004 in T., "dass der Jihad die Aufgabe eines jeden Moslems sei, man brauche
keine Angst vor den Ungläubigen zu haben", für die Äußerung am 23. Juli 2005 in T., "dass Gott den
Muslimen den Sieg über die Ungläubigen geben werde", für die Äußerung vom 17. Februar 2006 in der
Moschee in G., "der Mensch sei nicht in der Lage, Gottes Willen und Macht zu brechen, auch mit
Atomwaffen sei dies nicht möglich; die Muslime müssten weltweit zusammenhalten; täten sie es nicht, sei
es eine große Schande gegenüber Gott; Gott schütze die Muslime und lasse sie über die Ungläubigen
siegen", für die Befürwortung der unumschränkten Gültigkeit der Scharia auch außerhalb der
muslimischen Stammländer in der Predigt am 26. Mai 2006 in Kaiserslautern und für die Erklärung, "dass
für die Gläubigen, die sich aus welchen Gründen auch immer in Europa aufhalten würden, die Scharia
das höchste Gesetz und die einzig gültige Rechtsordnung sei".
Soweit unterstellt wird, dass der Kläger sich am 16. Juli 2004 in einer Predigt vor ca. 60 Gläubigen in der
Moschee in T. dahin geäußert hat, dass "der Jihad im Islam als einzig wahre Bedeutung den Krieg
beinhaltet - dies bedeutet ohne Wenn und Aber -. Die Ungläubigen müsse man vernichten, wo man sie
antreffe. Alle anderen Auslegungen durch bezahlte Scheichs seien falsch und die Verräter interpretierten
den Koran im Sinne der Ungläubigen, um deren Wohlwollen zu erlangen", würde damit, sollte dieses
"Programm" in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden, die freiheitliche demokratische
Grundordnung abgeschafft, weil der Staat auf die unumschränkte Herrschaft des Islam im Sinne einer
göttlichen und weltlichen Herrschaft hinauslaufen würde. Die Äußerung kann nach den aufgezeigten
Grundsätzen indessen nur dann als konkrete Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung angesehen werden, wenn sie auf einen konkreten Aufruf zum Handeln - insbesondere mit
Blick auf entsprechende gewaltbereite Zirkel in der Bundesrepublik Deutschland - hinauslaufen würden.
Eine solche Gefährdung könnte zwar naheliegen, wenn man wie der Beklagte annehmen wollte, der
Kläger habe Verbindung zu terroristischen Netzwerken und die Predigten dienten gezielt dem Aufruf
dieser Kreise zu konkreten Aktivitäten. Ein solcher Zusammenhang lässt sich indessen aus der dem
Kläger nachgesagten Zugehörigkeit zu TJ-Kreisen nicht herleiten. Vor allem ist nicht nachgewiesen, dass
der Zuhörerkreis in der Moschee in T. geneigt gewesen wäre, für solche konkreten Bestrebungen eine
fruchtbaren Boden zu bieten. Nur unter solchen Umständen aber könnten in der Predigt mit dem
bezeichneten Inhalt die erforderlichen kämpferisch-aggressiven Elemente liegen, die für eine Gefährdung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich sind (vgl. dazu im Hinblick auf ein
Vereinsverbot BVerwG, Urteil vom 13. April 1999, 1 A 3/94 = DVBl. 1999, 1743).
Entsprechendes gilt für die Wirkung des Predigtinhaltes vom 19. November 2004 in T., sofern in der
Verteidigung der Steinigung einer Ehefrau, die Ehebruch begangen hat, ein Angriff auf die durch die
freiheitliche demokratische Grundordnung geschützten Menschenrechte liegt.
3. Ob die Predigtinhalte vom 16. Juli 2004 und vom 19. November 2004 die
Ermessensausweisungstatbestände nach § 55 Abs. 2 Nr. 8a und Nr. 8b AufenthG erfüllen, ist fraglich,
kann letztlich aber offen bleiben. Die Bestimmungen sollen nach den gesetzgeberischen Erwägungen
eine Grundlage schaffen, sogenannte Hassprediger auszuweisen, und damit geistigen Brandstiftern das
Handwerk zu legen, erfordern wegen der schwerwiegenden Folgen der Äußerung indessen in Bezug auf
den komplexen Tatbestand belastbare Feststellungen und eine Aufarbeitung der tatbestandlichen
Einzelelemente (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 13. Juni 2005, 2 BvR 485/05 - juris
-).
Zwar kommt im Hinblick auf den wiedergegebenen Predigtinhalt vom 16. Juli 2004 in Betracht, dass im
Sinne des Tatbestandes der Nr. 8a terroristische Taten oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gebilligt werden bzw. dafür geworben wird, sollte der Inhalt der Worte so zu verstehen sein, dass im
Hinblick auf die "Vernichtung der Ungläubigen, wo immer man sie antreffe", Pogrome und Ver-
nichtungsmaßnahmen oder terroristische Anschläge gebilligt wurden oder gar dazu aufgerufen wurde. Es
ist zu berücksichtigen, dass es sich um bedeutsame völkerstrafrechtliche Verbrechen handelt und
terroristische Taten, die gebilligt würden oder für die geworben würde, von vergleichbarem Gewicht sein
müssten. Das Verhalten muss jedenfalls geeignet sein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.
Die Äußerung muss insoweit von den Anwesenden, an die sie gerichtet ist, ernst genommen werden und
geeignet sein, Wirksamkeit zu entfalten (vgl. Alexy, HK-AuslR, § 55 AufenthG Rn. 45). Ob dafür angesichts
des Teilnehmerkreises von nur etwa 60 Personen in der Moschee, der nicht näher beschrieben ist und der
nicht mit militanten Islamisten gleichgesetzt werden kann, ausreichende Anhaltspunkte bestehen, kann
offen bleiben.
Vergleichbar liegt dies im Hinblick auf die dem Kläger zugeschriebene Äußerung im Freitagsgebet vom
19. November 2004 in T., wo der Kläger gesagt haben soll, die Steinigung der Frau, wie sie im Islam nach
einem Ehebruch vorgesehen sei, sei gerechtfertigt; "schlimmer als nach einem Ehebruch gesteinigt zu
werden sei, wenn der Mann nach vielen Jahren erfahren müsse, dass man einen Bastard großgezogen
habe." Darin könnten zwar Elemente des Tatbestandes des § 55 Abs. 2 Nr. 8b AufenthG verwirklicht sein,
weil zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, nämlich Frauen und nichteheliche Kinder, aufgestachelt sein
könnte, was gegebenenfalls die Menschenwürde dieser Gruppen angriffe, indem sie verächtlich gemacht
würden. Auch insoweit muss die Handlung aber in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zu stören.
Selbst wenn die Voraussetzungen des Tatbestandes des § 55 Abs. 2 Nr. 8a und 8b AufenthG noch erfüllt
sein sollten, können hier die Ausweisungsschranken nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht überwunden
werden. Ein im Gesetz genannter Regelfall eines schwerwiegenden Grundes (§ 56 Abs. 1 Satz 2
AufenthG) liegt hier nicht vor. Ob sonstige Gründe nur im Ausnahmefall schwerwiegend sein können,
bedarf keiner Entscheidung, weil in general- wie in spezialpräventiver Hinsicht ein Ausweisungsgrund
eines Ermessensausweisungstatbestandes nur dann schwerwiegend ist, wenn dem Ausweisungsanlass
ein besonderes Gewicht zukommt. Dies ist hier - wie ausgeführt - bei der möglichen Verwirklichung der
Tatbestände der § 55 Abs. 2 Nr. 8a und 8b schon wegen des äußeren Zusammenhangs und der kaum
tauglichen Wirkung angesichts des Zuhörerkreises mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht der Fall. In diesem Zusammenhang würdigt der Senat die Gefahrenlage anders als der angegriffene
Bescheid, schon weil nicht davon auszugehen ist, dass solche Äußerungen einen engeren
Zusammenhang mit Gruppierungen aufweisen, die geneigt sind, terroristische Bestrebungen zu unter-
stützen. Im Hinblick auf die Teilnehmer an den religiösen Veranstaltungen in T. hat die Behörde keinerlei
spezifische Erkenntnisse in dieser Hinsicht dargetan. Auf die ansonsten dem Kläger vorgeworfenen
Zusammenhänge mit einer Tätigkeit für die TJ kann aus den oben herausgestellten Gründen nicht
verstärkend abgestellt werden.
Schließlich sind die Ermessenserwägungen der Behörde in diesem Zusammenhang schon deshalb
defizitär und fehlerhaft, weil bei der Abwägung der öffentlichen Interessen mit den persönlichen Belangen
des Klägers deren größeres Gewicht darin auszumachen ist, dass die familiären Kontakte des Klägers mit
seinen in Deutschland seit ihrer Geburt lebenden minderjährigen Kindern, wie sie durch Art. 6 Abs. 1 GG
und Art. 8 EMRK geschützt sind, auch nach der Scheidung von seiner Ehefrau die soeben gekenn-
zeichneten öffentlichen Interessen überwiegen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass diese
beiden Äußerungen angesichts des vergangenen Zeitraums von etwa fünf Jahren erheblich verblasst
sind, die Ermessenserwägungen der Behörde mit Blick auf die Gefahrenlage sich indessen auf den
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehen müssen. Nach den Erkenntnissen des Senats in
der mündlichen Verhandlung werden die familiären Beziehungen des Klägers zu den Kindern auch nach
der Scheidung von der Ehefrau regelmäßig "gelebt", etwa indem der Kläger die Kinder alle zwei Wochen
abholt und bei sich an Wochenenden betreut, im Übrigen auch sonst bei Gelegenheit "einspringt". Dem
Kläger wird im Übrigen auch durch die im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens eingeholten
Begutachtungen ein gutes Verhältnis zu den Kindern bescheinigt, selbst wenn im Einzelfall auch mit
diesen Auseinandersetzungen stattgefunden haben. Das Verfahren wegen des Verdachts der
gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil seiner Kinder hat lediglich mit einer Verwarnung geendet.
Den Kindern, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen sind, ist nicht zumutbar
die familiären Beziehungen etwa in Ägypten fortzusetzen. Andererseits können telefonische und briefliche
Kontakte das in Deutschland bestehende familiäre Zusammenleben selbstverständlich bei weitem nicht
ersetzen.
Der Beklagte hat im Übrigen die öffentlichen Interessen an der Ausweisung mit einem Gewicht eingestellt,
das ihnen nicht zukommt, weil er nämlich in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, der Kläger
habe zudem die Regelausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG erfüllt. Da dies indessen
lediglich wegen der weniger schwerwiegenden Ermessensausweisungstatbestände des § 55 Abs. 2 Nr.
8a und 8b der Fall sein könnte, ist die Ausweisung dem Kläger auch wegen seiner langen Dauer des
Aufenthalts, seines Alters und der damit verbundenen Aufgabe seiner familiären Verbindungen mit
Rücksicht auf seine Rechte aus Art. 8 EMRK nicht zumutbar. Diese Gewichtung wird auch nicht durch den
Einwand der Behörde in Frage gestellt, der Kläger habe sich aus verfahrenstaktischen Gründen einer
weiteren Betätigung, wie diese bis zum Jahre 2004 behauptet wird, enthalten. Für eine entsprechende
Mäßigung des Verhaltens hätte er aufgrund des Vorgehens der Behörde erst ab dem Jahre 2006 Veran-
lassung gehabt, weil erst zu diesem Zeitpunkt eine Anhörung im Blick auf die Absicht der Ausweisung
stattfand. Im Übrigen ist der Kläger zuvor schon im interreligiösen Dialog öffentlich in einer Weise in
Erscheinung getreten, die nicht zu dem Bild des Hasspredigers passt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 10 ZPO, die Abwendungsbefugnis auf § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.
Rechtsmittelbelehrung
gez. Wünsch
gez. Dr. Holl
gez. Wolff
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52
Abs. 2 GKG).
gez. Wünsch
gez. Dr. Holl
gez. Wolff