Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 2 A 11252/06.OVG

OVG Koblenz: rechtliches gehör, genehmigung, stamm, scheidung, bindungswirkung, aufklärungspflicht, rechtskraftwirkung, freispruch, quelle, klagegrund
OVG
Koblenz
15.03.2007
2 A 11252/06.OVG
Beamtenrecht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
- Kläger und Antragsteller -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schött und Kollegen,
Dietrichstraße 20 a, 54290 Trier,
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Trier, Salvianstraße 9,
54290 Trier,
- Beklagter und Antragsgegner -
wegen Verlustes von Dienstbezügen
hier: Zulassung der Berufung
hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom
15. März 2007, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mildner
Richter am Oberverwaltungsgericht Stamm
Richterin am Oberverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 27. Juli 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
G r ü n d e
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen der damit geltend
gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht
vorliegen.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da sich
aufgrund des Zulassungsvorbringens keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür abzeichnet, dass der
Kläger in einem Berufungsverfahren mit seinem Begehren durchdringen könnte. Das Verwaltungsgericht
hat vielmehr im Ergebnis zutreffend der Klage gegen die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge
nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Landesbeamtengesetz - LBG - i.V.m. § 9 Satz 1 und 3 Bundesbesoldungsgesetz -
BBesG - für den 4. November 1998 sowie die Zeit vom 25. November 1998 bis einschließlich 24. August
1999 den Erfolg versagt. Das vorinstanzliche Entscheidungsergebnis wird durch die vom Kläger
erhobenen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellung, er sei in der fraglichen Zeit schuldhaft dem
Dienst ferngeblieben, nicht in Frage gestellt.
Nach § 9 Satz 1 BBesG verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für
die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Der Verlust der Bezüge ist nach § 9 Satz 3 BBesG i.V.m. §
81 Abs. 2 Satz 1 LBG vom Dienstvorgesetzten festzustellen. Ein Anspruchsverlust scheidet aus, wenn der
Beamte dem Dienst mit Genehmigung oder aufgrund eines anderen Rechtfertigungsgrundes fernbleibt,
insbesondere mangels Dienstfähigkeit zur Dienstleistung nicht verpflichtet ist. Daran fehlt es hier. Der
Beklagte und das Verwaltungsgericht sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger unerlaubt und
schuldhaft den Dienst versäumt hat, obwohl er zur Dienstleistung verpflichtet war. Dies ergibt sich bereits
aus der Würdigung des klägerischen Verhaltens als Dienstvergehen durch das rechtskräftige Urteil des
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 16. September 2005 - 3 A 10815/05.OVG -.
Nach § 21 Landesdisziplinargesetz i.V.m. § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten,
soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Der Streitgegenstand wird durch Klageantrag
und Klagegrund bestimmt. Dementsprechend ergibt sich der Umfang der Rechtskraft disziplinarrechtlicher
Urteile aus dem Tenor unter Einbeziehung des geschichtlichen Lebensvorgangs, auf dem der
disziplinarische Vorwurf gründet. Der Rückgriff auf den zur Überprüfung gestellten Sachverhalt ist
geboten, weil sich ohne ihn die Reichweite des Entscheidungsausspruchs, der nach § 69 Abs. 3 LDG nur
auf eine Disziplinarmaßnahme, Freispruch oder Einstellung lauten kann, nicht hinreichend klar festlegen
und abgrenzen lässt. Vor diesem Hintergrund erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die Würdi-
gung, dass der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht erfüllt, in Rechtskraft
(vgl. zur Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 130 Bundesdisziplinarordnung:
BVerwG, DVBl. 1990, 642).
In Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze kann die durch das rechtskräftige disziplinarrechtliche Urteil
vom 16. September 2005 getroffene Feststellung, dass sich der Kläger seit dem 7. September 1998 des
Dienstvergehens des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst schuldig gemacht hat, auch in dem hier zur
Entscheidung stehenden, nachfolgend eingeleiteten Verfahren über den Verlust der Dienstbezüge
grundsätzlich nicht erneut in Frage gestellt werden. Vielmehr ist ohne erneute formelle und materielle
Prüfung auch in dem vorliegenden Entscheidungszusammenhang davon auszugehen, dass der Kläger in
dem fraglichen Zeitraum schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist. Dies gilt umso mehr, als die
Tatbestandsvoraussetzungen des Dienstvergehens nach § 81 Abs. 1 Satz 1 LBG und der Feststellung
über den Verlust der Dienstbezüge nach § 9 Satz 1 BBesG inhaltsgleich sind. Sie knüpfen beide an ein
schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst an (vgl. für den umgekehrten Fall des Wiederaufgreifens des
Verfahrens über den Verlust der Dienstbezüge bei Einstellung des nachfolgenden Disziplinarverfahrens
wegen erwiesener Dienstunfähigkeit: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2006 ‑ BVerwG 1 DB 3.06 -
Jurisdokument m.w.N.). Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft des genannten
disziplinarrechtlichen Urteils rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Sie lassen sich insbesondere
nicht der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Bescheinigung des
Dr. med. E. vom 20. Juni 2006 oder dem übrigen Vorbringen des Klägers entnehmen.
Die Berufung ist auch nicht im Hinblick auf die Ablehnung der gestellten Beweisanträge nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen. Darin liegt weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)
noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Angesichts der materiellen
Rechtskraftwirkung des disziplinarrechtlichen Urteils vom 16. September 2005 wäre eine
Beweiserhebung im vorliegenden Verfahren unzulässig. Der Beklagte sowie das Verwaltungsgericht
haben der Beurteilung des Sachverhalts als Dienstvergehen aufgrund der Rechtskraft zu folgen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung des
Streitwertes für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz.
gez. Dr. Mildner gez. Stamm gez. Stengelhofen