Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 7 A 11375/07.OVG

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OVG
Koblenz
15.08.2008
7 A 11375/07.OVG
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
der Frau W.,
- Klägerin und Antragsgegnerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Biesdorf & Kollegen, Brunostraße 28, 54329 Konz,
gegen
die Universität Trier, vertreten durch den Präsidenten, Universitätsring 15, 54286 Trier,
- Beklagte und Antragstellerin -
wegen Ausbildungsförderung (Rückforderung)
hier: Zulassung der Berufung
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom
15. August 2008, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Stahnecker
Richter am Landgericht Hildner
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
15. November 2007 wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat von den der Klägerin am 18. Mai 2000 zustehenden Kontoguthaben bei
der Deutschen Bank und der Sparkasse T. einen Betrag in Höhe von insgesamt 3.300,00 DM als im
Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Schulden nach § 28 Abs. 3 BAföG abgezogen. Es ist aufgrund
einer Beweisaufnahme unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgegangen, dass für
die Klägerin eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Mutter in Höhe von 1.000,00 DM und
gegenüber ihrem Vater in Höhe 2.300,00 DM bestanden hat. Eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber
Familienangehörigen sei – so das Verwaltungsgericht - im Zusammenhang mit der Bedarfsberechnung
nach dem Ausbildungsförderungsgesetz anzuerkennen, wenn ein Darlehensvertrag bürgerlich-rechtlich
wirksam abgeschlossen und klar und eindeutig, auch anhand der tatsächlichen Durchführung, von einer
Unterhaltsgewährung oder von einer verschleierten Schenkung abgrenzbar sei. Die rechtliche
Beurteilung hänge letztlich von einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ab. Die
strengen Anforderungen des Fremdvergleichs, nach welchem sowohl die Gestalt als auch die
Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen müsse, habe der
Bundesfinanzhof lediglich für so genannte „Umwandlungsfälle“ entwickelt, die dadurch gekennzeichnet
seien, dass betriebliches Vermögen entnommen und einem nahen Angehörigen zugewendet werde, der
es wiederum dem Betrieb als Darlehen zur Verfügung stelle, sowie für vergleichbare Fallkonstellationen,
in denen ein Gestaltungsmissbrauch naheliege. Ansonsten belasse es auch der Bundesfinanzhof bei den
eingangs genannten Kriterien. Dabei werde sich allerdings wiederum je eher einem Fremdvergleich
anzunähern sein, desto atypischer die Darlehensvereinbarung erscheine, etwa hinsichtlich der Höhe oder
der Laufzeit. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen bestünden an dem Vorliegen einer Dar-
lehensverbindlichkeit der Klägerin gegenüber ihrer Mutter und ihrem Vater keine durchgreifenden Zweifel.
Soweit die Beklagte demgegenüber im Zulassungsantrag vertritt, Darlehensverpflichtungen unter
Verwandten seien nur dann als Schulden gemäß § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen, wenn die
Darlehensabreden den von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen eines so
genannten Fremdvergleichs entsprechen, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Nach Auffassung des Senats hat das Verwaltungsgericht den zutreffenden Prüfungsmaßstab zugrunde
gelegt. Die Anerkennung des zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Darlehens als vom Vermögen
des Auszubildenden abzugsfähige Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass die
Vereinbarung zivilrechtlich wirksam abgeschlossen und - auch anhand der tatsächlichen Durchführung -
eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten
Schenkung abzugrenzen ist. Es muss eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung
bestehen und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger zu rechnen
sein. Die Prüfung erfolgt nicht anhand eines so genannten strengen Fremdvergleichs, sondern auf der
Grundlage einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BayVGH, Urteil vom 23. April 2008 ‑ 12 B
06.1397 -, juris Rn. 33; NdsOVG, Beschluss vom 25. Februar 2008 ‑ 4 PA 390/07 -, juris Rn. 11; SaarlOVG,
NJW 2006, 1750 [1753]). Allein das Fehlen der Schriftform, von Abreden über die Tilgung oder einer
Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung schließt das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus
(BayVGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 ZB 07.902 -, juris Rn. 2). Aufgrund des bestehenden
Vertrauensverhältnisses unter Familienangehörigen kann in der Regel insbesondere nicht davon aus-
gegangen werden, dass Eltern von ihren in der Ausbildung befindlichen Kindern Zinszahlungen für die
Gewährung des Darlehens verlangen oder sich gar eine Sicherheit für das Darlehen bestellen lassen (vgl.
VG Weimar, Urteil vom 23. Februar 2006 - 5 K 234/05.We -, juris Rn. 26; Humborg, in: Rothe/Blanke,
BAföG, 5. Aufl., 28. Lieferung, Februar 2007, § 28 Rn. 10.1). Der Bundesfinanzhof selbst erkennt etwa
verzinsliche Darlehen zwischen volljährigen Familienangehörigen zum Erwerb eines Einfamilienhauses
einkommensteuerrechtlich im Einzelfall an, auch wenn sie unter im Einzelnen anderen Bedingungen als
unter Fremden überlassen werden (vgl. BFH, NJW 1992, 391 [392]). Darlegungspflichtig für das
tatsächliche Vorliegen eines Darlehens ist der Auszubildende. Hierbei sind strenge Anforderungen zu
stellen, um einen Missbrauch wirksam auszuschließen. Den objektiven Umständen kommt bei der
Beweiswürdigung eine erhebliche Bedeutung zu.
Soweit die Beklagte beanstandet, dass erklärungsbedürftig bleibe, warum die Klägerin ihrer Mutter das
Geld nach ihren eigenen Angaben bereits am 6. Juni 2000 habe zurückzahlen können, also drei Tage
bevor das Guthaben auf ihr neues Konto bei der Sparkasse umgebucht worden sei, und die Angaben des
Vaters der Klägerin als widersprüchlich erachtet, greift sie die Beweiswürdigung durch das
Verwaltungsgericht an, ohne ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung aufzuzeigen. Insofern
reicht es nicht aus, dass die gerichtliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung auch zu einem
anderen Ergebnis hätten führen können. Ein Rechtsfehler bei der Überzeugungsbildung des Ver-
waltungsgerichts ist indes nicht ersichtlich. Es hat sich mit den gesamten äußeren Umständen der
Darlehensvereinbarung, einschließlich des zeitlichen Ablaufs, auseinandergesetzt und festgestellt, dass
alle Ungereimtheiten in der Zeugenaussage des Vaters auf Nachfrage ausgeräumt werden konnten.
2. Die Rechtssache weist über die Ausführungen zu 1. hinaus keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
3. Schließlich kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die
Frage, ob Darlehensabreden zwischen Verwandten auch dann als Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3
BAföG anzuerkennen sind, wenn sie nicht den von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten
Anforderungen eines so genannten Fremdvergleichs genügen, lässt sich ohne Durchführung eines
Berufungsverfahrens beantworten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO
nicht erhoben.
gez. Wünsch gez. Dr. Stahnecker gez. Hildner