Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 7 A 11006/08.OVG

OVG Koblenz: messung, abgabefreiheit, abwasserbehandlung, gewässerschutz, beratung, begriff, abgabebefreiung, heim, quelle, zöllner
OVG
Koblenz
18.02.2009
7 A 11006/08.OVG
Abwasserabgabe
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
des Abwasserzweckverbandes Mommenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim,
- Kläger und Antragsteller -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Kneissl, Prümer Straße 14, 67071 Ludwigshafen,
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße,
- Beklagter und Antragsgegner -
wegen Abwasserabgabe
hier: Zulassung der Berufung
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom
18. Februar 2009, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Holl
Richter am Landgericht Hildner
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom
5. August 2008 wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 33.316,20 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
1. Ohne Erfolg macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils geltend
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger, der Niederschlagswasser aus einer
Mischkanalisation über die Kläranlage in ein Gewässer einleitet, kein Anspruch auf Befreiung von der
Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 nach § 6 Abs. 2 des Landesabwasser-
abgabengesetzes (LAbwAG) zusteht.
Entgegen der vom Zulassungsantrag vertretenen Auffassung konnte die Befreiung mit der Begründung
versagt werden, dass ein im die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmter Überwachungswert im
Abrechnungszeitraum überschritten gewesen ist, auch wenn die entsprechende Messung bei
Trockenwetter durchgeführt wurde.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG bleibt auf Antrag das zugelassene Einleiten von Niederschlagswasser
aus einer Mischkanalisation auf Antrag abgabefrei, wenn die Kanalisation so bemessen ist, dass je Hektar
befestigte Fläche Regenbecken oder Regenrückhalteeinrichtungen von mindestens 10 m³ vorhanden
sind, das zurückgehaltene Mischwasser mindestens nach den Anforderungen des § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) behandelt wird und die Anforderungen des die Einleitung zulassenden
Bescheids erfüllt sind. Stellt der die Einleitung zulassende Bescheid strengere Anforderungen an die
Regenrückhaltung oder die Abwasserbehandlung, bleibt das Einleiten nur abgabefrei, wenn diese
Anforderungen erfüllt sind.
Vorliegend kommt eine solche Abgabenbefreiung für das Abrechnungsjahr 2005 zugunsten des Klägers
nicht in Betracht, weil die Vorgaben in der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung vom 30. April 1980,
geändert durch den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2002, zum Überwachungswert des
Parameters Ammoniumstickstoff bei der Messung vom 4. April 2005 nicht eingehalten waren.
Es kann dahinstehen, ob deswegen bereits die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG nicht
gegeben sind. In diesem Sinne können die Erläuterungen des Ministeriums für Umwelt, Forsten und
Verbraucherschutz vom 26. Juni 2006 zur Änderung des Landesabwassergesetzes vom 2. März 2006
unter 2. b) verstanden werden. Danach soll nämlich die Befreiung nach § 6 Abs. 2 LAbwAG dadurch
bedingt sein, dass die tatsächliche Einleitung im Sinne von § 7 WHG nach „Art, Maß und Zweck“ dem
wasserrechtlichen Bescheid entspricht. Zudem sind - zumindest dem Wortlaut nach - nicht die
Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheids erfüllt, wie § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 97) gleichlautend mit § 6 Abs. 1 LAbwAG fordert.
Jedenfalls widerspräche eine Befreiung auch § 6 Abs. 2 Satz 2 LAbwAG, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat. Entgegen der Auffassung des Klägers beschränkt sich der Regelungsgehalt von § 6
Abs. 2 LAbwAG nicht auf die Behandlung von Mischwasser.
Ein solches restriktives Verständnis kann weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck dieser Bestimmung
entnommen werden. § 6 Abs. 2 Satz 2 LAbwAG verwendet – im Unterschied zu § 6 Abs. 2 Satz 1 LAbwAG
– nicht den Begriff der Mischwasser-, sondern denjenigen der Abwasserbehandlung. Abwasser-
abgabengesetz und Landesabwasserabgabengesetz sollen Gewässerschutzmaßnahmen anstoßen (vgl.
BVerwG, NVwZ-RR 2004, 64 [65]). Dieser Zielsetzung widerspräche es, bei der Auslegung des
Befreiungstatbestands des § 6 Abs. 2 LAbwAG allein die Mischwasserbehandlung in den Blick zu nehmen
und den nicht atypischen Fall eines reinen Schmutzwasseranfalls außer acht zu lassen. So wird auch in
der Literatur vertreten, dass zur Gewährung der Abgabebefreiung bei dem im Mischwasser enthaltenen
Schmutzwasser der gleiche Frachtabbau wie bei unverdünntem Schmutzwasser erzielt werden muss
(Beile/Weiner, Vollzugshilfen zur Abwasserabgabe in Rheinland-Pfalz, in: Praxis der
Kommunalverwaltung, Landesausgabe Rheinland-Pfalz, L 11 b RhPf, Tz. 3.2.2.2.3).
Eine andere Auslegung ist auch nicht aus bundesrechtlichen Gründen geboten. § 7 Abs. 2 AbwAG
ermöglicht den Ländern, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Einleitung von
Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Wird dabei dem Ziel, Schadstoffeinleitungen
zu vermeiden oder zu vermindern, Rechnung getragen, kann der Landesgesetzgeber die Abgabefreiheit
in formeller Hinsicht vom tatsächlichen Einhalten einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis abhängig
machen (vgl. Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz,
Stand: August 2008, § 7 Rn. 23; Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. Aufl. 2006, § 7 Rn. 51 f.).
Der Kläger kann auch nichts für seine Position daraus herleiten, dass ihm für das Abrechnungsjahr 2005
eine Abgabenermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG bewilligt worden ist. Dies ergibt sich wiederum
unmittelbar aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 LAbwAG, der für die Einräumung der Abgabefreiheit
strengere Voraussetzungen als diejenigen begründet, die gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG zur Gewährung einer
Abgabesatzermäßigung führen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 3. August 1999 - 12 A 11215/99.OVG -).
2. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage zur Bedeutung des Ergebnisses einer
amtlichen Überwachung bei Trockenwetter für eine Abgabenbefreiung nach § 6 Abs. 2 LAbwAG lässt sich
– wie unter 1. aufgezeigt – auch ohne die Durchführung eines Berufungsverfahrens beantworten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des
Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.
ROVG Dr. Holl ist wegen
Urlaubs an der Unterschrifts-
leistung gehindert
gez. Wünsch gez. Wünsch gez. Hildner