Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.04.2009, 7 B 10414/09.OVG

Aktenzeichen: 7 B 10414/09.OVG

OVG Koblenz: öffentliche ordnung, aufschiebende wirkung, polizei, öffentliche sicherheit, demonstration, versammlungsfreiheit, gefahr, veranstaltung, aufzug, gewalt

OVG

Koblenz

29.04.2009

7 B 10414/09.OVG

Versammlungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn K.,

Antragsteller und Beschwerdegegner

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Böhmer, Werner von Siemens-Straße 1 c, 91052 Erlangen,

gegen

die Stadt Mainz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz,

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin

wegen Verbots einer Versammlung

hier: aufschiebende Wirkung

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 29. April 2009, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Stahnecker Richter am Landgericht Hildner

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO), rechtfertigt keine Abänderung oder Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. April 2009 ausgesprochene und mit Sofortvollzug versehene Verbot des vom Antragsteller angemeldeten Aufzugs in Mainz am 1. Mai 2009 in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr wiederhergestellt. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht insbesondere mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Versammlungsverbote in Einklang, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG) entwickelt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Das Beschwerdevorbringen vermag die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht in Frage zu stellen.

1. Nicht entscheidungserheblich ist der von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde angeführte Umstand, dass der Antragsteller keine Auftaktveranstaltung von 9:00 bis 10:00 Uhr am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz angemeldet hat. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Verbot der für die Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr angemeldeten Versammlung, wovon das Verwaltungsgericht auch zutreffend ausgegangen ist.

2. Das Versammlungsverbot kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, die Anmeldung der Versammlung an einem geschichtsträchtigen Tag wie dem 1. Mai mit dem Motto "1. Mai 2009 - Sozial geht nur National" zeige, dass es sich um eine Provokation mit dem Ziel handele, gewaltbereite Gegendemonstranten "auf den Plan zu rufen".

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Versammlungsgesetz VersG - Beschränkungen der Versammlungsfreiheit auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung erlaubt, vorausgesetzt, dass diese nicht aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung folgen. So kann die öffentliche Ordnung verletzt sein, wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Tag so durchführen, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 111, 147; BVerfG NJW 2001, 1409). Einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht angenommen bei der Durchführung eines Aufzugs aus dem Umfeld der rechtsextremen "Kameradschaften" an einem 27. Januar und dies wie folgt begründet (vgl. NJW 2001, 1409): "Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945, der durch den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt worden ist. Mit der Begehung dieses Gedenktages wird Verantwortung für die Vergangenheit übernommen und bundesweit nicht nur der Opfer gedacht, sondern zugleich mahnend an die Folgen des Nationalsozialismus erinnert, um deren Wiederholung dauerhaft auszuschließen. Es leuchtet unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzugs durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen 'Kameradschaften' an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet."

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Der 1. Mai ist anders als der 27. Januar kein speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienender Tag oder ein vergleichbarer Gedenktag, sondern wird im Allgemeinen als "Tag der Arbeit", "Maifeiertag" oder "Tag der Arbeiterbewegung" verstanden. Der Wahl des Termins der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung mit dem genannten Motto kann daher kein Provokationszweck beigemessen werden, der ein Versammlungsverbot tragen könnte.

3. Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin mit der Beschwerde geltend, es lägen konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.

a) Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zutreffend angenommen, dass die Polizei ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mainz vom 21. April 2009 von einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen ausgegangen ist, keinerlei Bedenken an der "Beherrschbarkeit" des Aufzugs aus polizeilicher Sicht geäußert und mit keinem Wort erklärt hat, dass sie von den Teilnehmer ausgehende Gewalt erwartet.

Mit der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Lagedarstellung des Polizeipräsidiums Mainz vom 27. April 2009 kommt die Polizei nunmehr allerdings zu der Einschätzung, dass aus der Veranstaltung heraus Gewalt gegen Personen und Sachen zu erwarten sei. Wie das Polizeipräsidium Mainz auf Nachfrage ergänzend am 28. April 2009 mitgeteilt hat, geht die Polizei aufgrund der eigenen Angaben des Antragstellers davon aus, dass nach der Bestätigung des Verbots eines "rechten" Aufzugs am 1. Mai in Hannover durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich die "rechte Szene" aus Nordrhein-

Westfalen an dem Aufzug in Mainz beteiligen wolle. Der Antragsteller gehe von rund 500 Teilnehmern in Mainz aus. Dies wird bestätigt durch zwei Gesprächsvermerke vom 23. und 28. April 2009, wonach der Antragsteller erklärt hat, er rechne im Falle eines Verbots der Versammlung in Hannover damit, dass Versammlungsteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, die ursprünglich avisiert hätten, nach Hannover zu fahren, nun nach Mainz kämen. Die Polizei geht dabei von einer Beteiligung der unter anderem in Nordrhein-Westfalen existierenden sogenannten "Autonomen Nationalisten" aus, die von ihr als gewaltbereit und gewalterfahren eingestuft werden. Dies ist insofern nachvollziehbar, als auch für die zum 1. Mai in Hannover angemeldete, aber verbotene Versammlung die Teilnahme von "Autonomen Nationalisten" mit einer hohen Gewaltbereitschaft erwartet worden ist (vgl. Nds OVG, Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 ‑).

b) Steht aber nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, dann bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. Die unter Gesetzesvorbehalt stehende Grundrechtsgewährleistung des Art. 8 GG schließt es zwar nicht aus, auf der Grundlage des § 15 VersG auch gegen die gesamte Demonstration behördliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bis hin zu einem Verbot anzuordnen. Jedoch ist bevorzugt eine nachträgliche Auflösung zu erwägen, die den friedlichen Teilnehmern die Chance einer Grundrechtsausübung nicht von vornherein abschneidet und dem Veranstalter den Vorrang bei der Isolierung unfriedlicher Teilnehmer belässt. Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung wegen befürchteter Ausschreitungen einer gewaltorientierten Minderheit ist hingegen nur unter strengen Voraussetzungen statthaft. Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten ermöglichen (vgl. BVerfGE 69, 315 [361 f.] - Brokdorf -).

Die Beschwerdebegründung vermag nicht aufzuzeigen, dass das angegriffene Versammlungsverbot diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

aa) Die Antragsgegnerin legt nicht dar, es sei zu erwarten, dass die Versammlung im Ganzen einen gewalttätigen Verlauf nehmen werde. Die Polizei geht nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz vom 27. und 28. April 2009 aufgrund der beiden oben genannten Gesprächsvermerke davon aus, dass der Antragsteller selbst mit einem weiteren Zulauf von 200 Personen (zusätzlich zu den ursprünglich bei der Anmeldung von ihm erwarteten 300 Teilnehmern) aus Nordrhein-Westfalen rechnet. Sie erwartet aufgrund der Angaben des Antragstellers die Teilnahme von ungefähr 200 gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten".

Für die Erwartung einer Teilnahme "Autonomer Nationalisten" in solcher Zahl sind jedoch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich. Auch wenn es durchaus plausibel ist, dass ein Teil der "rechten Szene", die ursprünglich zur Demonstration am 1. Mai nach Hannover fahren wollte, nach dem Verbot dieser Versammlung nunmehr nach Mainz kommen wird, ist nicht erkennbar, weshalb es sich bei diesem Personenkreis durchweg oder auch nur überwiegend um "Autonome Nationalisten" handeln sollte. Soweit im Schreiben des Polizeipräsidiums Mainz vom 28. April 2009 auf "die Personenverbindungen" des Antragstellers und des ihn bei einem Kooperationsgespräch mit der Antragsgegnerin begleitenden Herrn H. zu dem von der Polizei als Rechtsextremisten eingestuften Herrn L. abgestellt wird, um die Prognose zu begründen, dass nur mit Personen aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" und der "freien Kräfte" ein Zulauf von 200 weiteren Personen möglich sei, ist dies insbesondere ohne fehlende Erläuterung der "Personenverbindungen" nicht verständlich. Im Übrigen räumt das Polizeipräsidium in dem genannten Schreiben selbst ein, insofern über keine gesicherten Erkenntnisse zu verfügen.

Nach alledem sind der Beschwerdebegründung keine näheren Erkenntnisse über die Zahl der zu erwartenden gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" zu entnehmen, insbesondere nicht, dass es sich hierbei nicht nur um eine Minderheit der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer handelt.

bb) Ebenso wenig wird mit der Beschwerde dargelegt, dass der Antragsteller als Versammlungsleiter und sein Anhang einen unfriedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlung anstreben oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigen. Der Antragsteller hat vielmehr - ebenso wie der ihn bei einem Kooperationsgespräch mit der Antragsgegnerin begleitende Herr H. - in dem Gespräch vom 28. April 2009 dem hierüber gefertigten Vermerk zufolge ausdrücklich erklärt, er distanziere sich im Vorfeld von gewaltbereiten Teilnehmern der Versammlung und wolle mit den Behörden kooperieren. Die Antragsgegnerin macht mit der Beschwerde nicht geltend, dass diese Distanzierung des Antragstellers nicht überzeugend sei. Anders als in dem bereits genannten, vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall des Veranstalters der verbotenen Versammlung am 1. Mai in Hannover liegen, wie der vorgelegten Akte zu entnehmen ist, über den Antragsteller auch keine polizeilichen Erkenntnisse insbesondere über von ihm begangene Gewaltdelikte vor, die seine Distanzierung als von vornherein unglaubhaft erscheinen ließe. Im Übrigen bestätigen auch die vom Antragsteller mit der Antragsgegnerin durchgeführten Kooperationsgespräche dessen Kooperations-

bereitschaft.

cc) Es wird mit der Beschwerde auch nicht dargelegt, dass die strengen Voraussetzungen, unter denen ein vorbeugendes Verbot der gesamten Versammlung wegen befürchteter Ausschreitungen einer gewaltorientierten Minderheit statthaft ist, vorliegen. Insbesondere ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, weshalb im vorliegenden Fall die vom Bundesverfassungsgericht geforderte hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose gegeben sein soll. So heißt es zwar in der Lagedarstellung des Polizeipräsidiums Mainz vom 27. April 2009, es sei mit der Teilnahme gewaltbereiter "Autonomer Nationalisten" an der Versammlung zu rechnen. Aber lediglich von einem Teil der Gegendemonstranten heißt es darin, dass sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" versuchen würden, den vom Antragsteller angemeldeten Aufzug zu blockieren und massiv zu stören. Darüber hinaus liegen nicht nur, wie bereits ausgeführt, keine gesicherten polizeilichen Erkenntnisse über die zu erwartende Zahl von Versammlungsteilnehmern aus dem Personenkreis der "Autonomen Nationalisten" vor. Die vorgelegten polizeilichen Erkenntnisse rechtfertigen auch nicht die Annahme, dass bei einer Teilnahme von "Autonomen Nationalisten" unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen besteht. Vielmehr sprechen die anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 2. August 2008 in Bad Nenndorf gewonnenen polizeilichen Erkenntnisse (vgl. Nds OVG, a.a.O., S. 9 f. des Beschlussabdrucks) dafür, dass gewalttätige Ausschreitungen durch diesen Personenkreis auch von dessen Zahlenstärke abhängen. Das gleiche Bild ergibt sich aus der in der Lagedarstellung des Polizeipräsidiums Mainz angeführten Demonstration in Frankfurt am Main am 7. Juli 2007, an der rund 150 bis 200 "Autonome Nationalisten" teilnahmen und es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, während über die von der Polizei des Weiteren angeführten Demonstrationen in Marienfels und Nastätten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2006 und 2007, an denen bis zu 100 "Autonome Nationalisten" teilnahmen, nicht von gewalttätigen Ausschreitungen dieses Personenkreises berichtet wird (vgl. Mitteilung des Polizeipräsidiums Mainz vom 28. April 2009).

4. Soweit die Antragsgegnerin mit der Beschwerde schließlich darauf hinweist, dass nach der Lagedarstellung des Polizeipräsidiums Mainz mit Gegendemonstrationen und dem Auftreten gewaltbereiter antifaschistischer Gruppierungen zu rechnen sei, deren Ziel die Blockade und Störung der Versammlung sei, so rechtfertigt dies ebenfalls nicht das ausgesprochene Versammlungsverbot.

Allerdings erlaubt Art. 8 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz zwar eine auf die Abwehr von Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie gerichtete Ordnung verwirklicht; es besteht aber auf der Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats, den es zu verteidigen gilt. Gewalt von "links" ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von "rechts". Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (vgl. BVerfG, NJW 2000, 3053 [3056]). Auf einen polizeilichen Notstand kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann und die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, evtl. durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte Mittel und Kräfte verfügt, um die Rechtsgüter wirksam zu schützen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2069 [2072]).

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz in seiner Lagedarstellung vom 27. April 2009 stünden auch bei einer Entspannung der Lage in Hannover keine weiteren Kräfte aus dem Bundesgebiet für die Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mainz zur Verfügung. Derzeit seien ca. 1.100 Polizeibeamte im Einsatz, um dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aller angemeldeten Versammlungen Genüge zu tun und von den Versammlungen ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wirkungsvoll zu verhindern. Bei einer Anreise der "Autonomen Nationalisten" aus dem Bereich des Ruhrgebietes erscheine es bei der derzeitigen Kräftelage fragwürdig, ob die Polizei hierzu absehbar in der Lage sei oder ob der insgesamt gesehene friedliche Verlauf der Versammlungen auch von nicht von ihr beeinflussbaren Faktoren abhängen werde.

Eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Nichtstörer käme aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2069 [2072]). Eine solche Feststellung kann aufgrund der genannten Angaben des Polizeipräsidiums derzeit nicht getroffen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

gez. Wünsch gez. Dr. Stahnecker gez. Hildner

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice