Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2010, 6 C 11283/09.OVG

Entschieden
21.04.2010
Schlagworte
Bad, Satzung, Aufenthalt, Stadt, Kurbeitrag, Beitragspflicht, Besucher, Gemeinde, Unterliegen, Abreise
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OVG

Koblenz

21.04.2010

6 C 11283/09.OVG

Abgabenrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Evangelische Familienferien- und Bildungsstätte Bad M…,

- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte: Kreuznach, Rechtsanwälte Kanzler und Kollegen, Mannheimer Straße 173, 55543 Bad

gegen

die Stadt Bad M…, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad M… ,

- Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Neuhaus Massenkeil Zeller & Partner, Schloßstraße 1, 56068 Koblenz,

wegen Kurbeitrags hier: Normenkontrollverfahren

hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mildner Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher Richter am Verwaltungsgericht Kröger

für Recht erkannt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin, die in Bad M… eine als gemeinnützig anerkannte Evangelische Familienferien- und Bildungsstätte betreibt, hält die in der Kurbeitragssatzung der Antragsgegnerin vorgesehene Regelung zur Beitragsfreiheit von Personen, die sich in Bad M... zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhalten, für rechtswidrig. Des Weiteren wendet sie sich gegen die ihr in der Kurbeitragssatzung auferlegte Verpflichtung, Erklärungen ihrer Gäste über deren Beitragsfreiheit der Verbandsgemeindeverwaltung vorlegen zu müssen.

Die §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und 7 Abs. 5 der Satzung der Stadt Bad M... über die Erhebung eines Kurbeitrags vom 22. April 2009 Kurbeitragssatzung lauten wie folgt:

㤠1

Erhebung eines Kurbeitrags

(1) Die Stadt Bad M... erhebt für die Herstellung und Unterbringung der Kur- und Erholungszwecken dienenden Einrichtungen (Kureinrichtungen) einen Kurbeitrag.

(2) Für die Benutzung von Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann neben dem Kurbeitrag ein besonderes Entgelt erhoben werden.

§ 3

Beitragsfreie Personen

(1) Nicht beitragspflichtig sind

1.Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

2.Personen, die sich in Bad M... in Ausübung ihres Berufes, zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken (hierunter ist zu verstehen, dass einem homogenen Teilnehmerkreis ein auf den konkreten Beruf zugeschnittenes Wissen vermittelt wird) oder bei Verwandten ohne Zahlung eines Entgeltes zum vorübergehenden Besuch aufhalten,

3.Personen, welche Schwerbehinderte begleiten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid nachgewiesen wird,

4.Ortsfremde, die ambulant Kurmittel in Anspruch nehmen, wenn sie von ihrem Hauptwohnsitz (1. Wohnsitz) anreisen und am gleichen Tag an denselben zurückkehren.

§ 7

(5) Der Beherbergungsgeber oder ein für den Beherbergungsgeber tätiger Vermittler hat den Kurbeitrag vom Gast im Namen und für Rechnung der Stadt M... nach Maßgabe der Kurbeitragssatzung und der Haushaltssatzung einzuziehen.

Die Einziehungspflicht des Beherbergungsgebers entfällt, wenn

1.der Gast nachweist, dass er seinen Kurbeitrag bereits selbst bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad M... entrichtet hat oder

2.der Gast nachweist, dass der Kurbeitrag von einem Kostenträger bezahlt wird oder

3.es sich um einen kurbeitragsfreien Aufenthalt handelt.

Der Nachweis nach Nummer 1 und 2 bzw. die Erklärung nach Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 ist zusammen mit einer Auflistung aller Übernachtungen und einer Abrechnung der beitragspflichtigen Übernachtungen der Verbandsgemeindeverwaltung Bad M... bis zum 10. des auf die Abreise folgenden Monats vorzulegen.“

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Satzung verstoße gegen § 12 Abs. 2 Satz 4 KAG, soweit die Befreiung von der Beitragspflicht von der im Gesetz nicht vorgesehenen Einschränkung abhängig gemacht werde, die Betreffenden müssten sich zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken in Bad M... aufhalten. Die rheinland-pfälzische Gesetzeslage unterscheide sich insoweit von den einschlägigen Bestimmungen anderer Bundesländer. § 12 Abs. 2 Satz 4 KAG könne auch nicht restriktiv im Sinne der angegriffenen Satzungsregelung ausgelegt werden. Schließlich fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, ihr die Verpflichtung aufzuerlegen, von Gästen eine Erklärung zur Befreiung von der Kurbeitragspflicht einzuziehen und der Verbandsgemeindeverwaltung fristgerecht vorzulegen. Dadurch werde sie zu einer Beurteilung gezwungen, ob der jeweilige Gast die Voraussetzung einer Beitragsbefreiung erfülle oder nicht. Diese Obliegenheit sei zudem nach der Kurbeitragssatzung bußgeldbewehrt und von ihr auch deshalb nicht hinzunehmen.

Die Antragstellerin beantragt,

festzustellen, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 5 Satz 3 der Satzung der Stadt Bad M... über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 22. April 2009 nichtig sind.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zur Befreiung von der Entrichtung eines Kurbeitrags sei davon auszugehen, es müsse sich um einen Aufenthalt zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken handeln. Denn nur in diesem Fall hätten die Betroffenen nicht die Möglichkeit, Kureinrichtungen zu besuchen oder an Kurveranstaltungen teilzunehmen. Darüber hinaus könne die Antragstellerin in das Verfahren zur Einziehung des Kurbeitrages einbezogen und ihr in diesem Zusammenhang Aufgaben übertragen werden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet.

Die angegriffenen Regelungen der Satzung der Stadt Bad M... über die Erhebung eines Kurbeitrages vom 22. April 2009 Kurbeitragssatzung unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass eine Kurbeitragsfreiheit von Personen u.a. nur dann vorgesehen ist, wenn sie sich in Bad M... zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhalten. Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin berechtigt, Beherbergungsgeber zu verpflichten, Erklärungen ihrer Gäste über die Kurbeitragsfreiheit ihres Aufenthalts der Verbandsgemeindeverwaltung vorzulegen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Kurbeitragssatzung erhebt die Antragsgegnerin für die Herstellung und Unterhaltung der Kur- und Erholungszwecken dienenden Einrichtungen (Kureinrichtungen) einen Kurbeitrag. Der Beitrag wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung von allen ortsfremden Personen erhoben, denen die Möglichkeit geboten wird, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Von dieser grundsätzlich bestehenden Beitragspflicht sieht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine Befreiung für Personen vor, die sich in Bad M... in Ausübung ihres Berufs, zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken oder bei Verwandten ohne Zahlung eines Entgeltes zum vorübergehenden Besuch aufhalten. Diese Einschränkung der Beitragspflicht ist in sich folgerichtig, da die angesprochenen Personenkreise sich von vornherein nicht im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zum Zwecke der Nutzung vorhandener Kureinrichtungen aufhalten und sie bei einem beruflich veranlassten Aufenthalt infolge ihrer zeitlichen Inanspruchnahme nicht die Möglichkeit haben, diese Kureinrichtungen zu nutzen. Es besteht daher ein sachlicher Grund dafür, den angesprochenen Personenkreis von der Kurbeitragspflicht zu befreien.

Gesetzliche Bestimmungen stehen der fraglichen Regelung der Kurbeitragssatzung nicht entgegen. Zwar bestimmt § 12 Abs. 2 Satz 4 KAG, dass beitragspflichtig nicht ist, wer sich in der Gemeinde zur Ausübung seines Berufs, zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken oder bei Verwandten ohne Zahlung eines Entgeltes zum vorübergehenden Besuch aufhält. Dem bloßen Wortlaut nach beschränkt die Vorschrift in ihrer zweiten Tatbestandsalternative die Beitragsfreiheit nicht auf Aufenthalte zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken. Allerdings ist die Vorschrift in verfassungskonformer Weise dahingehend auszulegen, sie befreie nur unter dieser Voraussetzung von der grundsätzlich bestehenden Kurbeitragspflicht.

Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 4 KAG lassen zunächst mehrere Deutungen zu, wann ein Aufenthalt zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken keiner Beitragspflicht unterliegt. Schon nach der ersten Tatbestandsalternative der Bestimmung ist nicht beitragspflichtig, wer sich zur Ausübung seines Berufes in der Gemeinde aufhält. Insoweit wäre ein Regelungsverständnis zulässig, wonach bereits die Teilnahme an beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungsveranstaltungen als Berufsausübung im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist. Der zweiten Tatbestandsalternative könnte insoweit lediglich klarstellende Funktion zukommen und sie wäre dann gemäß der angegriffenen Satzungsregelung zu verstehen. Allerdings ist es auch vertretbar, die zweite Tatbestandsalternative des § 12 Abs. 4 Satz 2 KAG dahingehend auszulegen, die angesprochenen Unterrichts- oder Ausbildungszwecke müssten nicht zwingend beruflich veranlasst sein, da sonst der Bestimmung angesichts der ersten Tatbestandsalternative keinerlei eigenständige Bedeutung zukäme.

Auch die mit der Bestimmung verbundene Regelungsabsicht des Gesetzgebers lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Er ging davon aus, bei den angesprochenen Personengruppen könne vermutet werden, dass sie infolge Zeitmangels nicht die Möglichkeit hätten, die Kureinrichtungen zu benutzen (LT-Drs. 12/5443, S. 29). Allerdings spricht diese Regelungsabsicht eher für die Annahme, der Gesetzgeber habe die Kurbeitragsfreiheit an einen Aufenthalt zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken geknüpft. Denn nur dann ist ohne Weiteres die Annahme gerechtfertigt, die Teilnehmer entsprechender Veranstaltungen verfügten nicht über die erforderliche Zeit zur Nutzung vorgehaltener Kureinrichtungen. Bei ihnen ist nämlich die Vermutung gerechtfertigt, sie seien aufgrund ihrer beruflichen Pflichten gehalten, an beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungsveranstaltungen uneingeschränkt teilzunehmen, und insoweit nicht frei in ihrer Entscheidung, wie sie über ihre Zeit verfügen. Hingegen unterliegen Gäste, die sich zu privat veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufhalten, keinen vergleichbaren zeitlichen Zwängen. Darüber hinaus kann bei ihnen jedenfalls teilweise angenommen werden, dass sie mit einem Aufenthalt neben privaten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken zugleich die Absicht verbinden, Kureinrichtungen zu nutzen. Hierzu steht ihnen jedenfalls die Möglichkeit jederzeit offen. Vergleichbares gilt hingegen nicht für Gäste, die sich lediglich beruflich veranlasst im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufhalten. Ihr Aufenthalt und ihre Zeiteinteilung beruhen nämlich nicht auf einer selbstverantworteten und autonomen Entscheidung.

Lässt die Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 4 KAG letztlich mehrere Deutungen zu, so ist die Vorschrift in verfassungskonformer Weise im Sinne der angegriffenen Satzungsregelung zu verstehen. Würde die Antragsgegnerin nämlich neben Besuchern, die sich lediglich zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken in ihrem Stadtgebiet aufhalten, auch Gäste von der Kurbeitragspflicht ausnehmen, die sich zu privat veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhalten, wäre eine solche Satzungsbestimmung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Er gebietet Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln und ist daher verletzt, wenn sich bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 112, 164 [174]). An einer in diesem Sinne sachgerechten Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung würde es aber fehlen, wenn Besucher, die sich in der Gemeinde zu privat veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhielten, im Gegensatz zu Gästen, welche die Gemeinde aus anderen, aber gleichfalls privaten Gründen besuchten, von einer Kurbeitragspflicht befreit wären. Es ist nämlich nicht erkennbar, wie eine sachlich gerechtfertigte Abgrenzung unterschiedlicher privater Besuchszwecke vorgenommen werden könnte. Denn jedem Besucher, der sich zu privaten Zwecken und aufgrund einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu einem Besuch der Antragsgegnerin entschließt, steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, vorgehaltene Kureinrichtungen zu benutzen. So kann er jederzeit seine privat veranlasste Teilnahme an Unterrichtsoder Ausbildungsveranstaltungen entsprechend einrichten und gegebenenfalls unterbrechen. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, solche Besucher der Antragsgegnerin von der Beitragspflicht auszunehmen, und lediglich Besucher, die sich unmittelbar zu Kurzwecken oder aber auch aus anderen privaten Gründen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufhalten, zu Kurbeiträgen heranzuziehen. In allen genannten Fällen besteht nämlich gleichermaßen die Möglichkeit, Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Allein hieran knüpft aber die Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Kurbeitragssatzung zu Recht an.

Als Bestätigung für ein solches Regelungsverständnis lassen sich in den Verwaltungsvorgängen aufgeführte Seminarveranstaltungen heranziehen, die in der Einrichtung der Antragstellerin in der Vergangenheit stattgefunden haben und bei denen es zu Nachfragen hinsichtlich des Bestehens einer Kurbeitragspflicht der Teilnehmer gekommen ist. Beispielhaft zu nennen sind u.a. eine Bläserfortbildung, ein Chorseminar, ein Kampfsportseminar, eine Singfreizeit oder ein Rollen-spielseminar des Landesverbandes Amateurtheater. Bei Teilnehmern solcher Veranstaltungen ist die Annahme gerechtfertigt, ihnen stehe zudem die Möglichkeit offen, Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie unterscheiden sich insoweit nicht von anderen privaten Besuchern, die ebenfalls nicht unmittelbar die Nutzung von Kureinrichtungen beabsichtigen, aber gleichwohl im Hinblick auf die hierzu bestehende Möglichkeit einer Kurbeitragspflicht unterliegen.

Des Weiteren war die Antragsgegnerin berechtigt, in ihrer Satzung Beherbergungsgebern die

Verpflichtung aufzuerlegen, die Erklärungen von Gästen zu ihrer Befreiung von der Kurbeitragspflicht der Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 10. des auf die Abreise folgenden Monats vorzulegen 7 Abs. 5 Satz 3 der Kurbeitragssatzung). Diese Obliegenheit folgt aus der grundsätzlichen Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 der Kurbeitragssatzung, wonach der Beherbergungsgeber im Namen und für Rechnung der Stadt Bad M... den Kurbeitrag vom Gast einzuziehen hat. Als Ermächtigungsgrundlage hierfür dient die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz KAG, dessen Regelungsgehalt § 7 Abs. 5 Satz 1 der Kurbeitragssatzung entspricht. Aus einer solchen Ermächtigung zur Normierung von Einziehungs- und Ablieferungspflichten resultiert nämlich auch das Recht zur Festlegung von Nebenpflichten (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 61). Hierzu zählt die in § 7 Abs. 5 Satz 3 der Kurbeitragsatzung festgelegte Obliegenheit. Sie ist sachlich eng mit der auch von der Antragstellerin nicht in Frage gestellten Verpflichtung zur Kurbeitragseinziehung verknüpft. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass ausschließlich den jeweiligen Gast die Verpflichtung trifft, eine Erklärung zu seiner Befreiung von der Kurbeitragspflicht abzugeben, etwa im Hinblick auf einen Aufenthalt zu beruflich veranlassten Unterrichts- oder Ausbildungszwecken 3 Abs. 1 Satz 2 der Kurbeitragssatzung). Insoweit treffen die Antragstellerin keine inhaltlichen Prüfpflichten. Ihr wird in § 7 Abs. 5 Satz 3 der Kurbeitragssatzung lediglich auferlegt, die entsprechenden Erklärungen der Gäste vorzulegen. Damit nimmt sie eine Aufgabe im Rahmen des Einziehungsverfahrens wahr, dessen Durchführung ihr gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz KAG ausdrücklich übertragen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Dr. Mildner gez. Dr. Beuscher gez. Kröger

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 festgesetzt 52 Abs. 1 GKG).

gez. Dr. Mildner gez. Dr. Beuscher gez. Kröger

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam

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Anmerkungen zum Urteil