Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 09.02.2009, 2 A 11125/08.OVG

Entschieden
09.02.2009
Schlagworte
Impfung, Empfehlung, Behandlung, Altersgrenze, Beihilfe, Bvo, Veröffentlichung, Beschränkung, Finanzen, Pauschalierung
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OVG

Koblenz

09.02.2009

2 A 11125/08.OVG

Beamtenrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

…,

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lütz-Binder & Kollegen, Westring 8, 76829 Landau,

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten, Oberfinanzdirektion Koblenz - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -, Hoevelstraße 10, 56073 Koblenz,

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

wegen Beihilfe

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 9. Februar 2009, an der teilgenommen haben

Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski Richter am Oberverwaltungsgericht Steinkühler ehrenamtliche Richterin pharm.-techn. Assistentin Balthasar-Schäfer ehrenamtliche Richterin VWA-Betriebswirtin Neu

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die anteilige Erstattung der Kosten für die Impfung seiner beiden Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs (Humane Papillomaviren HPV).

Diese erhielten am 17. Juli 2007 im Alter von 19 bzw. 21 Jahren die erste der auf drei Dosen angelegten Impfung. Den diesbezüglichen Beihilfeantrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 7. August 2007 ab. Zur Begründung verwies er auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch- Institut (RKI) vom 27./28. Februar 2007, der zufolge die HPV-Impfung nur für Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren empfohlen werde. In seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, die STIKO habe eine Impfung bis zu einem Alter von 26 Jahren als sinnvoll erachtet. Sie sei deshalb auch von der behandelnden Ärztin seiner Töchter empfohlen worden. Als diese 17 Jahre alt gewesen seien, habe es den Impfstoff noch nicht gegeben. Die Beihilfefähigkeit habe darüber hinaus nicht bereits einen Monat nach der Veröffentlichung der Impfempfehlung, sondern erst nach einem längeren Übergangszeitraum eingeschränkt werden dürfen. Mit weiterem Beihilfebescheid vom 10. Oktober 2007 lehnte der Beklagte auch die Erstattung der Kosten der zweiten Impfung ab. Hiergegen legte der Kläger gleichfalls Widerspruch ein. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008 zurück. Darin legte er dar, vor der Veröffentlichung der Impfempfehlung sei die Beihilfefähigkeit aufgrund eines Schreibens des Ministeriums der Finanzen vom 5. Dezember 2006 nur übergangsweise ohne Altersgrenze bejaht worden. Das Ministerium habe des Weiteren mit Rundschreiben vom 28. März 2007 angeordnet, die Altersgrenze nicht auf Impfungen anzuwenden, die bis zum 30. April 2007 begonnen worden seien.

Mit seiner Klage hat der Kläger ergänzend zu seiner bisherigen Einwänden ausgeführt, eine undifferenzierte und pauschale Altersgrenze ohne die Prüfung von Ausnahmen und Einzelfällen sei insbesondere bei Mädchen, die erst kürzlich die Altersgrenze überschritten hätten unverhältnismäßig. Ausgehend von der Überlegung, die HPV-Impfung könne grundsätzlich nur vor dem erstmaligen Geschlechtsverkehr Wirkung entfalten, habe die STIKO ihrer Empfehlung Studien zur sexuellen Aktivität von Jugendlichen zugrunde gelegt. Es müsse aber auch Mädchen, die dem Profil dieser Studien nicht entsprächen, die Gelegenheit zur Impfung gegeben werden. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Impfempfehlung am 23. März 2007 und dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit ab dem 1. Mai 2007 sei nicht ausreichend für eine gewissenhafte Abwägung der Vor- und Nachteile der Impfung sowie für die Vereinbarung eines Arzttermins gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 7. August 2007 und vom 10. Oktober 2007 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2008 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 814,66 zu der Impfung seiner beiden Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu bewilligen.

Der Beklagte hat unter Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage mit Urteil vom 15. August 2008 mit der Begründung abgewiesen, die STIKO habe die Impfempfehlung auf die Gruppe der 12- bis 17jährigen Mädchen begrenzt. Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatteten die Impfkosten nur unter diesen Voraussetzungen. Auf eine uneingeschränkte Beihilfefähigkeit habe sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden können, da die vorherige Regelung ohne Altersbegrenzung erkennbar nur vorläufig gewesen sei. Darüber hinaus habe der Beklagte eine Übergangsregelung getroffen.

In seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger ergänzend geltend, der Beklagte sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sowie aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, eine längere als die gewählte Übergangsfrist zu bestimmen. Binnen eines Monats hätten nicht alle betroffenen Mädchen über die Möglichkeit einer Impfung informiert werden können. Es sei deshalb vom Zufall abhängig gewesen, ob die Betroffenen von der Übergangsregelung Kenntnis erlangt hätten. Soweit das Verwaltungsgericht ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Beihilfefähigkeit ohne

Altersbegrenzung verneint habe, sei unberücksichtigt geblieben, dass die diesbezügliche Anweisung erst mit ministeriellem Rundschreiben vom 5. Dezember 2006 und ohne zeitliche Einschränkung ergangen sei. Mit deren Änderung bereits nach weniger als vier Monaten sei nicht zu rechnen gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 und unter Aufhebung der Bescheide vom 7. August und 10. Oktober 2007 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2008 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe in Höhe von 814,66 zu der Impfung seiner beiden Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu bewilligen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie auf die vorgelegte Verwaltungs- und Widerspruchsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der HPV-Impfung seiner Töchter, weshalb die angefochtenen Bescheide vom 7. August und 10. Oktober 2007 sowie der Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008 rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) Beihilfenverordnung BVO sind die notwendigen Aufwendungen für Schutzimpfungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Dies konkretisiert Ziffer 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift vom 24. Juni 2005 VV (MinBl. S. 206) i.V.m. § 15 BVO dahingehend, dass derartige Aufwendungen nur dann als notwendig angesehen werden können, wenn die Impfung aufgrund der Empfehlungen der STIKO im jeweiligen Einzelfall angezeigt ist. Die vorgenannten Vorschriften sind ungeachtet der Frage, ob § 90 Abs. 1 Landesbeamtengesetz den Anforderungen des Art. 110 Abs. 1 Satz 2 Landesverfassung LV genügt, weiterhin anwendbar (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Januar 2009 2 A 11298/08.OVG –). Die STIKO hat am 27./28. Februar 2007, veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin des RKI vom 23. März 2007, eine HPV-Impfung nur für Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren empfohlen. Dies hat das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegt, weshalb hierauf gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen wird. Folglich ist die Impfung der Töchter des Klägers, die zu Beginn der Behandlung bereits 19 und 21 Jahre alt waren, nicht beihilfefähig.

Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit der HPV-Impfung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die Fürsorgepflicht des Beklagten. Diese wird durch die beihilferechtlichen Vorschriften grundsätzlich abschließend konkretisiert. Sie verlangt keine lückenlose Erstattung jeglicher Kosten. Vielmehr muss der Beamte Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der Pauschalierung und Typisierung der Beihilfevorschriften ergeben (vgl. BVerfG, DVBl. 2007, 1493 [1494]; BVerwGE 60, 212 [219]). Der Dienstherr muss lediglich dafür Sorge tragen, dass der Beamte nicht in unzumutbarer Weise mit den Kosten einer notwendigen medizinischen Behandlung belastet bleibt. Durch Verweis auf die sachverständige Einschätzung der STIKO hat der Beklagte jedoch die Notwendigkeit der Impfung auf Mädchen zwischen zwölf und 17 Jahren beschränkt. Dies findet seine sachliche Rechtfertigung darin, dass nach dem bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nur für diese Zielgruppe eine gute Wirksamkeit der Impfung nachgewiesen ist. Zwar können auch Frauen, die älter als 17 Jahre sind, von der Impfung profitieren und kann diese im Einzelfall auch nach der Aufnahme des Geschlechtsverkehrs möglicherweise noch sinnvoll sein. Die derzeit noch unvollständige Datenlage erlaubt jedoch diesbezüglich keine belastbaren Aussagen (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 23. März 2007, S. 97, 99 f.). Der Dienstherr ist aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die Kosten einer Behandlung, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, als beihilfefähig anzuerkennen.

Der Einwand, die in der Empfehlung festgelegte Altersgrenze beruhe auf der statistischen Wahrscheinlichkeit der Aufnahme des Geschlechtsverkehrs, weshalb in den Fällen, in denen diese Annahme nicht zutreffe, die Aufwendungen für die Impfung ausnahmsweise erstattet werden müssten, führt zu keiner hiervon abweichenden Betrachtung. Der Dienstherr ist vielmehr berechtigt, bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht zu typisieren. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen wie hier der individuelle Nachweis des Vorliegens der Behandlungsvoraussetzungen für alle Beteiligten unzumutbar ist. Dieser wird nicht schon durch die ärztliche Befürwortung der Impfung ersetzt, weil sie auf

unzumutbar ist. Dieser wird nicht schon durch die ärztliche Befürwortung der Impfung ersetzt, weil sie auf verschiedenen Gründen beruhen kann, von deren Überprüfung der Dienstherr gerade durch das Recht zur Typisierung entlastet werden soll.

Der fehlende Nachweis der Wirksamkeit einer Impfung außerhalb der von der STIKO empfohlenen Zielgruppe stellt zugleich den sachlichen Grund für die unterschiedliche beihilferechtliche Behandlung der Altersgruppen dar. Die Regelung verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 17 LV, Art. 3 Grundgesetz.

Schließlich ist die Beschränkung der Beihilfefähigkeit nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie bereits einen Monat nach der Veröffentlichung der Impfempfehlung der STIKO Wirksamkeit entfaltete. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass vor dem Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 5. Dezember 2006 in Ermangelung einer Impfempfehlung der STIKO gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) BVO i.V.m. Ziffer 3.1.3 VV die HPV-Impfung grundsätzlich nicht beihilfefähig war und die beihilferechtliche Erstattung erst mit dem vorgenannten Schreiben befürwortet wurde. Dieses verweist jedoch bereits auf die noch fehlende endgültige Entscheidung sowie darauf, dass die Anerkennung nur vorläufig nämlich bis zu einer Klärung der Beihilfefähigkeit gilt. Diese aber erfolgte mit der Empfehlung der STIKO. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Dauer der Geltung dieser Regelung wurde hierdurch nicht begründet. Einer Übergangsregelung bedurfte es daher nur bezüglich derjenigen Betroffenen, die mit der Impfung bereits während der Geltung der unbeschränkten Beihilfefähigkeit begonnen hatten. Dem hat der Beklagte mit Schreiben vom 28. März 2007 dadurch Rechnung getragen, dass er die Anerkennung der Beihilfefähigkeit für eine vor dem 1. Mai 2007 begonnene Impfserie angeordnet hat. Zu einer weitergehenden Regelung bestand bereits deshalb kein Anlass, weil es dem Gebot der Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung widerspräche, die Kosten einer Behandlung zu erstatten, deren medizinische Wirksamkeit nicht belegt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz genannten Art nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Bonikowski gez. Steinkühler

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 814,66 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz).

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Bonikowski gez. Steinkühler

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Anmerkungen zum Urteil