Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. H A 11625/06.OVG

OVG Rheinland-Pfalz: einstellung des verfahrens, innere medizin, befund, amt, beratung, berufsausübung, ausstellung, bekanntmachung, konfrontation, zusage
OVG
Rheinland-Pfalz
23.05.2007
LBGH A 11625/06.OVG
Berufsrecht
Landesberufsgericht für Heilberufe
bei dem Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem berufsgerichtlichen Verfahren
gegen …………………,
- Kammermitglied und Berufungsführer -
Beistand: Rechtsanwalt Rainer Hülsmann, Simeonstraße 33, 54290 Trier,
Antragsteller: Vorstand der Landesärztekammer, Deutschhausplatz 3,
55116 Mainz,
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Eckhard Mäurer c/o Landesärztekammer,
Deutschhausplatz 3, 55116 Mainz,
hat das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
aufgrund der Beratung vom 23. Mai 2007, an der teilgenommen haben
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Falkenstett
ehrenamtlicher Beisitzer Internist Dr. Lamprecht
ehrenamtlicher Beisitzer Chirurg Dr. von Lukowicz
für Recht erkannt:
Die Berufung des Kammermitgliedes gegen das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim
Verwaltungsgericht Mainz vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen.
Das Kammermitglied trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gründe
A.
I.
Mit Urteil vom 29. November 2006 hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz
gegen das Kammermitglied einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € verhängt, weil es
seine Berufspflichten gemäß § 20 Heilberufsgesetz i. V. m. §§ 2 Abs. 5 und 23 Satz 3 der Berufsordnung
für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz verletzt habe.
Der Arzt beantragt mit seiner Berufung sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des Berufsgerichts für
Heilberufe ihn vom Vorwurf der Berufspflichtverletzung freizusprechen.
II.
Im Einzelnen hat sich folgender Sachverhalt ergeben:
Das …. geborene Kammermitglied ist Facharzt für Innere Medizin und in einer Einzelpraxis in T…. tätig.
Mit Schreiben vom 17. August 2004 beanstandete das Amt für Soziale Angelegenheiten gegenüber der
Bezirksärztekammer Trier, dass das Kammermitglied regelmäßig seiner ihm obliegenden Verpflichtung
zur Übersendung von Befund- und Behandlungsberichten in Schwerbehindertenverfahren nicht
nachkomme. Da der Arzt die diesbezüglich an ihn gerichteten Rückfragen der Bezirksärztekammer
unbeantwortet ließ, verhängte der Antragsteller gegen ihn mit Bescheid vom 10. Januar 2005 wegen
Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz ein
Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 €. Trotz der Gewährung von Ratenzahlungen kam das
Kammermitglied seiner Zahlungspflicht nicht nach; ein daraufhin eingeleitetes Vollstreckungsverfahren
blieb bislang ohne Erfolg.
Ab Januar 2005 gingen bei der Bezirksärztekammer Trier weitere Beanstandungen des Amtes für Soziale
Angelegenheiten ein, in denen dem Kammermitglied erneut vorgehalten wurde, in verschiedenen
Schwerbehindertenverfahren die von ihm angeforderten Befund- und Behandlungsberichte nicht
vorgelegt zu haben. Auf Grund einer daraufhin von der Bezirksärztekammer zu zwei dieser Fälle am 10.
Januar 2005 erbetenen Stellungnahme teilte der Arzt am 17. Februar 2005 mit, dass er die beiden
angemahnten Berichte inzwischen dem Amt zugeleitet habe. Zwei nachfolgende Anfragen der
Bezirksärztekammer vom 28. Februar und 14. März 2005 bezüglich dreier weiterer Beanstandungen ließ
das Kammermitglied unbeantwortet; ebenso kam es der im Zusammenhang mit einer weiteren
Beanstandung an ihn gerichteten Einladung vom 29. August 2005 zu einem Gesprächstermin am 11. Mai
2005 nicht nach. Daraufhin bat der Vorstand der Bezirksärztekammer Trier den Antragsteller erneut um
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Arzt.
Nachdem in der Folgezeit weitere Beanstandungen bei der Bezirksärztekammer eingegangen waren,
beschloss der Antragsteller in seiner Sitzung vom 14. September 2005, berufsgerichtlich gegen das
Kammermitglied vorzugehen. Dabei gab er diesem Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen,
inzwischen 12 Schwerbehindertenverfahren betreffenden Vorwürfen zu äußern. Daraufhin ließ der Arzt
am 24. November 2005 vortragen, dass er zwischenzeitlich die angeforderten Auskünfte erteilt bzw. die
Anfragen beantwortet habe, so dass der Verstoß gegen die ärztliche Berichtspflicht geheilt sei; von daher
bitte er um die Einstellung des Verfahrens.
Der Antragsteller hat wegen der nach seiner Auffassung hartnäckigen Verletzung der Pflicht des Arztes
zur Bearbeitung von Anfragen in Schwerbehindertenangelegenheiten und zur Erstellung der erbetenen
Berichte in angemessener Zeit die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt.
Der Arzt hat hiergegen eingewandt: Er habe sich im Zeitraum zwischen dem 9. und 24. März 2006 wegen
einer Operation (Prostatakarzinom) im Krankenhaus sowie sodann in einer anschließenden
Rehabilitationsphase befunden; vorher sei er mit der Feststellung konfrontiert worden, dass er an einem
bösartigen Karzinom leide. Er habe sich nach den Rückfragen der Bezirksärztekammer Trier durchaus
geäußert und die angeforderten Stellungnahmen abgegeben; künftige Gesuche werde er unverzüglich
bearbeiten.
III.
Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der zum Gegenstand der Beratung gemachten Vorgänge der
Bezirksärztekammer Trier und des Antragstellers sowie der Einlassungen des Kammermitgliedes selbst.
B.
I.
Das Landesberufsgericht für Heilberufe konnte über die Berufung des Kammermitgliedes gemäß § 86
Abs. 1 Satz 2 des Heilberufsgesetzes vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649) – HeilBG – mit seinen
nachfolgenden Änderungen zuletzt durch Gesetze vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 332) und 2. März 2006
(GVBl. S. 56) - HeilBG - ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem dieses wie auch der
Antragsteller sich mit einer derartigen Entscheidung einverstanden erklärt haben.
Das Kammermitglied hat eine schuldhafte Berufspflichtverletzung begangen, die gemäß § 43 Abs. 1 zu
ahnden war. Es hat die ihm nach § 20 HeilBG i. V. m. §§ 2 Abs. 5 und 25 Satz 3 der Berufsordnung für die
Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz – BOÄ - in der hier anzuwendenden, am 2. September 2002 in
Kraft getretenen Fassung obliegenden Berufspflichten verletzt.
Nach § 20 HeilBG ist ein Arzt verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im
Zusammenhang mit diesem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Dabei gehört es zur
gewissenhaften Berufsausübung, dass der Arzt gemäß § 2 Abs. 5 BOÄ sich über die für die
Berufausübung geltenden Vorschriften unterrichtet hält, was deren Beachtung einschließt, sowie
Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung er verpflichtet ist, gemäß § 25 Satz 3 BOÄ innerhalb einer
angemessenen Frist abgibt.
Diesen Verpflichtungen ist das Kammermitglied nicht nachgekommen, indem es die gesetzlichen
Vorgaben in § 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130) mit seinen
nachfolgenden Änderungen i.V.m. § 407 ZPO, wonach Ärzte in Schwerbehinderten-angelegenheiten die
Pflicht zur Erstattung von Sachverständigengutachten trifft, nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht
beachtet hat. Stattdessen hat der Arzt die im Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005 an ihn gerichteten
Anfragen des Amtes für Soziale Angelegenheiten in 12 Schwerbehindertenverfahren trotz jeweils nach-
folgender zweifacher Erinnerungen und eines zusätzlichen Vernehmungsersuchens an das Sozialgericht
Trier zunächst schlichtweg unbeantwortet gelassen. Ihre Bearbeitung erfolgte erst, nachdem das in Rede
stehende Amt diese Säumnisse ab Januar 2005 bei der Bezirksärztekammer beanstandet und diese
daraufhin das Kammermitglied um entsprechende Stellungnahme hierzu gebeten hatte, im Februar 2005
in zwei Fällen bzw., nachdem der von der Bezirksärztekammer angerufene Antragsteller die Beantragung
des berufsgerichtlichen Verfahrens in Aussicht genommen hatte, im November 2005 in den verbliebenen
Fällen. Damit ergaben sich Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten bzw. zum Teil sogar von über
einem Jahr.
Dass unter diesen Umständen nicht von der Vorlage der vom Arzt erbetenen Befund- und
Behandlungsberichte innerhalb der von der Berufsordnung geforderten angemessenen Frist die Rede
sein kann, bedarf keiner Vertiefung. Dies gilt umso mehr, als das Kammermitglied selbst weder nach dem
Eingang der jeweiligen Anfragen bzw. nachfolgenden Erinnerungen gegenüber dem Amt für Soziale
Angelegenheiten noch später aus Anlass der verschiedenen Rückfragen der Bezirksärztekammer
irgendwelche Hinderungsgründe für eine zeitnahe Bearbeitung geltend gemacht hatte. Auch sein
erstmals im berufsgerichtlichen Verfahren diesbezüglich vorgetragener Krankenhausaufenthalt mit
anschließender Rehabilitationsphase im Frühjahr 2006 erweist sich bezogen auf den hier in Rede
stehenden Zeitraum ab August 2004 bis Juli 2005 als unbehelflich. Dass der Arzt in dem insoweit
maßgeblichen Zeitraum bereits der Konfrontation mit dem Befund eines bei ihm bestehenden bösartigen
Karzinoms ausgesetzt war, lässt sich mangels jeglicher Anhaltspunkte für dessen zeitliche Einordnung
gleichfalls nicht feststellen, zumal er sich nach der Androhung des berufsgerichtlichen Verfahrens
offensichtlich noch im November 2005 in der Lage gesehen hatte, die damals noch offenen
zahlreichen Anfragen nunmehr binnen kürzester Zeit abzuarbeiten.
Schließlich hat das Kammermitglied die ihm hiernach vorzuhaltenden Pflichtverstöße auch vorsätzlich
begangen. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass entsprechende Säumnisse bereits den
Ausgangspunkt des vorausgegangenen Ordnungsgeldverfahrens gebildet hatten und ihm demgemäß
auch damals schon vorgehalten worden waren, folgt im Übrigen aber ebenso aus den zahlreichen dem
vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Erinnerungen des Amtes für soziale
Angelegenheiten bzw. wiederholten Rückfragen der Bezirksärztekammer Trier.
II.
Bei den nach § 44 HeilBG zu verhängenden Maßnahmen fällt ins Gewicht, dass der Arzt sich hartnäckig
über die für seine Berufsausübung geltenden Vorschriften hinweggesetzt hat und sich um die 12 Anfragen
trotz jeweils zweimaliger Erinnerungen zunächst schlichtweg nicht gekümmert hat bzw. selbst angesichts
der Rückfragen der Bezirksärztekammer - abgesehen von zwei Fällen - keinen Anlass für deren
alsbaldige Bearbeitung gesehen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich auch das vorangegangene
Ordnungsgeldverfahren trotz eines entsprechenden Hintergrundes insoweit nicht etwa hat als Warnung
dienen lassen. Ebenso spricht in diesem Zusammenhang gegen ihn, dass es ihm selbst mit seiner im
berufsgerichtlichen Verfahren abgegebenen Zusage, jedenfalls künftig die diesbezüglich an ihn
gerichteten Anfragen in angemessener Zeit zu bearbeiten, ersichtlich nicht ernst gemeint ist, nachdem er
eine weitere Anfrage vom 7. Dezember 2005 trotz dreier nachfolgender Erinnerungen zuletzt vom 22.
März 2006 jedenfalls bis Ende April 2006 noch nicht bearbeitet hatte.
Nach alledem hatte es aus der Sicht des Landesberufsgerichts für Heilberufe nicht nur bei dem gegen das
Kammermitglied im erstinstanzlichen Verfahren ausgesprochenen Verweis, sondern ebenso bei der
gegen ihn verhängten Geldbuße in der festgesetzten Höhe von 5.000,00 € zu verbleiben, um dem Arzt so
nochmals die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens deutlich vor Augen zu führen und ihn dazu anzuhalten,
künftig seinen Pflichten zur Vorlage der von ihm in Schwerbehindertenverfahren erbetenen Befund- und
Behandlungsberichte in angemessener Frist zu genügen. Anhaltspunkte dafür, dass es mit Blick auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitgliedes bei einer geringeren Geldbuße zu belassen gewesen
wäre, sind nicht ersichtlich, insbesondere werden solche von ihm selbst nicht geltend gemacht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 94 Abs. 4 Satz 1 HeilBG.
gez. Steppling gez. Wünsch gez. Dr. Falkenstett
gez. Dr. Lamprecht gez. Dr. von Lukowicz