Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2004, 8 B 11561/04.OVG

OVG

Koblenz

23.09.2004

8 B 11561/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Baunachbarrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 23. September 2004, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Bier Richterin am Oberverwaltungsgericht Spelberg Richter am Oberverwaltungsgericht Schauß

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. August 2004 ‑ berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2004 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter

Abänderung seines Beschlusses vom 12. Juli 2004 ‑ 3 L 1701/04.NW - den Antrag, der Antragsgegnerin die Einstellung der Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen aufzugeben, nunmehr abgelehnt.

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses vom 12. Juli 2004 ‑ 3 L 1701/04.NW - ist zulässig, insbesondere fehlt es ihnen nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt nicht voraus, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits unanfechtbar abgeschlossen ist (wie hier Schoch, a.a.O., Rn. 376 m.w.N. und Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl., Rn. 190, 198 zu § 80; a.A. Schmidt in Eyermann, Kommentar zur VwGO, Rn. 103 zu § 80). Der Wortlaut der Bestimmung gibt für eine derartige Voraussetzung nichts her. Auch die Entstehungsgeschichte belegt, dass der Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 7 VwGO unabhängig von einer Beschwerdemöglichkeit besteht. Zwar wurde er ursprünglich in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO i.d.F. vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) offensichtlich ‑ auch - als Korrektiv dafür eingeführt, dass gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO stattgebende Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO unanfechtbar waren. Jedoch blieb die Möglichkeit des Abänderungsantrags unabhängig von den späteren Änderungen der Regelungen über die Beschwerde bestehen. Weder die Einführung der unbeschränkten Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO noch die Zwischenschaltung eines Beschwerdezulassungsantrages gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) noch die Neufassung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), das jetzt in § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren nach §§ 80, 80 a und 123 wieder unmittelbar zulässt, waren für den Gesetzgeber Anlass, die Regelung über das Abänderungsverfahren in § 80 Abs. 7 VwGO zu ändern. Dies lässt den Schluss zu, dass es sich bei Beschwerde und Abänderung um zwei nebeneinander stehende Rechtsbehelfe handelt.

Auch im Übrigen überzeugt es nicht, ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Abänderungsverfahren dann zu verneinen, wenn die für ein solches Verfahren vorausgesetzte Veränderung der Umstände während der Beschwerdefrist eingetreten ist und mit der Beschwerde geltend gemacht werden kann. Denn die Beschwerde ist keineswegs geeignet, gegenüber dem Abänderungsantrag zu einer leichteren und schnelleren Änderung der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Entscheidung zu führen. Neben den dafür vom Verwaltungsgericht bereits angeführten Gründen fällt entscheidend ins Gewicht, dass über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO stets das Gericht der Hauptsache entscheidet, dem der Streitstoff präsent ist. Dagegen kann das Verwaltungsgericht, auch wenn es Gericht der Hauptsache ist, im Beschwerdeverfahren nicht auf die vorgetragene Veränderung der maßgeblichen Umstände reagieren, da gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO eine Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe nicht mehr ergeht. Die Frage, ob veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO vorliegen und zu einer anderen Beurteilung führen, ist aber sehr viel leichter von dem Verwaltungsgericht, das den Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO gefasst hat und als Gericht der Hauptsache mit dem Prozessstoff vertraut ist, zu beantworten. Aus diesem Grunde kann den Beigeladenen das Rechtsschutzbedürfnis für ihren Abänderungsantrag nicht abgesprochen werden, obwohl sie die nun geltend gemachten Umstände auch mit der Beschwerde hätten vorbringen können.

Diese Umstände, nämlich die Änderung der Baupläne der Beigeladenen und die daraufhin erteilte Änderungsgenehmigung, rechtfertigen auch eine Abänderung des Beschlusses vom 12. Juli 2004. Das genehmigte Vorhaben verstößt nicht mehr zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Bestimmungen. Soweit die Antragsteller vortragen, die Schließung von zwei Türöffnungen führe nicht dazu, dass es sich bei der Grenzbebauung nun um ein Nebengebäude handele, da es fast gleich groß wie das Hauptgebäude sei, verkennen sie, dass es für die Frage, ob ein Gebäude an die Grenze gebaut werden darf, nicht darauf ankommt, ob es ein Nebengebäude ist. Vielmehr sind gemäß § 8 Abs. 9 LBauO

Gebäude eines bestimmten Nutzungszwecks und einer bestimmten Größe an den Grundstücksgrenzen zulässig, gleichgültig, ob auf dem Grundstück im Übrigen ein Hauptgebäude steht. Auch soweit nach § 23 Abs. 5 BauNVO, falls im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können, gilt dies nicht nur für Nebenanlagen, sondern gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auch für bauliche Anlagen gemäß § 8 Abs. 9 LBauO.

Die an der Grenze stehende bauliche Anlage, nämlich das mit einem Pultdach versehene eingeschossige Gebäude, ist ein solches nach § 8 Abs. 9 Nr. 3 LBauO. Die in dieser Bestimmung genannten Höchstmaße bezüglich Höhe und Länge werden unstreitig eingehalten. Es handelt sich auch um ein Gebäude ohne Aufenthaltsräume. Gemäß § 2 Abs. 5 LBauO sind Aufenthaltsräume Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Dabei kommt es entscheidend auf die objektive Eignung anhand nachvollziehbarer Kriterien wie Lage des Raumes, Größe und Beschaffenheit an (s. Jeromin, LBauO Rh.-Pf., Rn. 76 zu § 2). Lässt sich die objektive Bestimmung aus den Bauunterlagen nicht zweifelsfrei ermitteln, so kann auf die subjektive Bestimmung durch den Bauherrn abgestellt werden.

Der mit „Fahrrad“ bezeichnete Raum in dem grenzständigen Gebäude ist bereits von seiner Größe her ebenso wenig wie der mit der Nutzungsart „Pflanzen, Geräte“ bezeichnete Raum zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet. Dagegen lässt die Größe des Lagerraums durchaus einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu, allerdings fehlt es diesem lediglich durch Lichtkuppeln belichteten Raum wohl an einer Entlüftungsmöglichkeit. Gegen seine Eignung und objektive Bestimmung als Aufenthaltsraum spricht zudem der Umstand, dass er nicht direkt vom Freien oder aus sonstigen Aufenthaltsräumen erreicht werden kann, sondern der Zugang allein durch den Fahrradabstellraum möglich ist. Dieses objektive Kriterium führt zusammen mit der eindeutigen subjektiven Zweckbestimmung dazu, dass der Raum kein Aufenthaltsraum i.S.v. §§ 2 Abs. 5, 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO ist. Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bislang die zunächst geplanten Türöffnungen noch nicht geschlossen sind, ist zu entgegnen, dass die entsprechende Genehmigung erst am 22. Juli 2004 erteilt wurde und die Fertigstellung entsprechend der genehmigten Pläne bis zur Beendigung der Gesamtbaumaßnahme noch erfolgen kann. Es wird Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein, darüber zu wachen, dass die bauliche Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet und genutzt wird.

Die Genehmigung in der geänderten Fassung verstößt auch nicht gegen das im Tatbestandsmerkmal „Einfügen“ des § 34 BauGB enthaltene Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Die geplante Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen fällt nämlich in Bezug auf die Stellung des beanstandeten Gebäudes nicht aus dem in der Umgebung vorhandenen Rahmen und führt auch nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Antragsteller in der Nutzung ihres Grundstücks. Der in den Verwaltungsakten befindliche Lageplan zeigt, dass die Wohnhäuser auf den umliegenden Grundstücken jeweils bis zu 3 m an die seitliche Nachbargrenze reichen und darüber hinaus zahlreiche bauliche Anlagen (Garagen oder Ähnliches) direkt an der betreffenden Grundstücksgrenze stehen. Dieser Bauweise entspricht auch das Gebäude an der Grenze zwischen den Grundstücken der Antragsteller und der Beigeladenen. Denn bei dem Baugrundstück der Beigeladenen handelt es sich um ein Eckgrundstück, das nur über Straßengrenzen und seitliche Grundstücksgrenzen, dagegen nicht über rückwärtige Grundstücksgrenzen verfügt (s. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., Rn. 4 zu § 22; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 10. Oktober 1985, AS 20, 90 und Urteil vom 21. Juni 1965, AS 9, 316). Die geringe Traufhöhe des grenzständigen Nebengebäudes von 2,65 m sowie die geringe Fristhöhe (4,63 m) des einen Grenzabstand von mindestens 3 m beachtenden Wohngebäudes schließen im Übrigen eine unzumutbare Beeinträchtigung für die Nutzung des Grundstücks der Antragsteller aus.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG n.F.

gez. Dr. Bier gez. Spelberg gez. Schauß