Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.01.2002, 7 A 11102/01.OVG

Entschieden
29.01.2002
Schlagworte
Abgrenzung, Behörde, Gemeinde, Grundstück, Erlass, Ermessen, Verwaltungsakt, Erhaltung, Weinbau, Winzer
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Weinrecht Wirtschaftsrecht

OVG

Koblenz

29.01.2002

7 A 11102/01.OVG

Bei der von der Landwirtschaftskammer vorzunehmenden Abgrenzung "zur Erhaltung eines geschlossenen Rebgländes sowie der traditionellen Kulturlandschaft mit entsprechender Infrastruktur" handelt es sich um einen Verwaltungsakt

T e n o r

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. März 2001 wird abgeändert:

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 1999 über die Außenabgrenzung von Rebflächen in der Ortsgemeinde G........... wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, über das Begehren des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G.............. Flur ... Parzellen Nrn. ..., ...., ... . Die Parzelle .... schließt nach Norden hin an den Feldweg (Parzelle ......) an, der von der L 430 in westlicher Richtung zur A 63 hin verläuft. Die Parzellen ... grenzen in nördlicher Richtung an die Parzelle ..... an.

Auf Wunsch der Beigeladenen wurde im April 1999 das Verfahren zur Abgrenzung von weinbauwürdigen Flächen in der Ortsgemeinde G............ eingeleitet. Nachdem die Beklagte der Beigeladenen mit Schreiben vom 23. April 1999 die notwendigen Karten übersandt hatte, wurde das Thema "Außenabgrenzung von Rebflächen" zunächst am 2. September 1999 im Landwirtschafts- und Umweltausschuss der Beigeladenen behandelt; am 16. September 1999 fand eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger statt. Nach einer erneuten Beratung am 16. September 1999 fasste der Ortsgemeinderat G............... am 23. November 1999 folgenden Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat G........ schlägt der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - Außenstelle Alzey vor, die Außenabgrenzung des Rebgeländes in der Gemarkung G......... gemäß den in der beigefügten Flurkarte erfolgten Eintragungen vorzunehmen. Den Anträgen der Winzer ... ............................ auf Einbeziehung ihrer Grundstücke ... Flur .... Nr. ............................. kann nicht entsprochen werden. Die von der Landwirtschaftskammer vorgegebene Obergrenze für die Einbeziehung bislang nicht mit Weinreben bepflanzter Grundstücke in die Außenabgrenzung des Rebgeländes ist bereits ohne diese Grundstücke

ausgeschöpft.“

Die Beklagte übersandte mit einem Schreiben vom 15. Dezember 1999 der Ortsgemeinde G.............. die Abgrenzungskarte. Daraufhin wurde in dem amtlichen Teil des Nachrichtenblattes der Verbandsgemeinde W........... die Entscheidung über die Abgrenzung des Rebgeländes in der Gemarkung G.......... bekannt gegeben und darauf hingewiesen, dass die Abgrenzungskarte in der Zeit vom 17. Januar 2000 bis einschließlich 31. Januar 2000 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme ausliege.

Am 15. November 2000 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt, indem sie seine Parzellen nicht in den abgegrenzten Bereich aufgenommen haben. In zahlreichen anderen vom Kläger im Einzelnen beschriebenen gleichgelagerten Fällen habe man die Grundstücke ebenfalls in die Abgrenzung einbezogen, so dass eine Ausschließung willkürlich erscheine.

Die Abgrenzung sei auch verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil die Winzerschaft keine echte Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Erstellung der Abgrenzungsvorschläge gehabt habe. Bei der Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Beigeladenen hätten befangene Ratsmitglieder an der Beschlussfassung mitgewirkt.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass seine Parzellen in G..........., Flur ..., Flurstücke Nrn. ................... in die Abgrenzung des Rebgeländes in der Gemarkung G............ mit aufzunehmen sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger sei nicht in seinen Rechten verletzt. Die maßgebliche Verwaltungsvorschrift binde nur Behörden untereinander, bilde jedoch keine Rechtsgrundlage für belastende Anordnungen. Der Kläger werde durch die Außenabgrenzung auch nicht in seinen Rechten beschnitten, denn die Abgrenzung diene lediglich der Verwaltungsvereinfachung. Ausgegrenzt werde keine Fläche und kein Winzer. Die Landwirtschaftskammer prüfe im Verfahren die Weinbauwürdigkeit der von der Ortsgemeinde eingezeichneten Flächen und prüfe ferner, ob nicht mehr als maximal 10 % der Flächen auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen liege. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, erstelle die Landwirtschaftskammer eine Abgrenzungskarte, in der die Flächen blau eingezeichnet würden. Wenn eine Gemeinde eine Karte vorlege, werde nur geprüft, ob die einbezogenen Grundstücke zu Recht in die Abgrenzung einbezogen worden seien. Es werde nicht geprüft, ob noch weitere Grundstücke in das Abgrenzungsgebiet hätten einbezogen werden müssen.

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, die Klage sei unbegründet. Der Empfehlungsbeschluss der Ortsgemeinde sei nicht unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen. Die Abgrenzung sei auch in Bezug auf den Kläger nicht willkürlich erfolgt. Eine dahingehende Feststellung könne nur getroffen werden, wenn die Flächen des Klägers zwingend in die Abgrenzung hätten

aufgenommen werden müssen. Von einer derartigen Fallkonstellation könne jedoch keine Rede sein.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage durch Urteil vom 15. März 2001 abgewiesen. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, die Klage sei bereits unzulässig. Es fehle an der erforderlichen Klagebefugnis, da der Kläger dadurch, dass die drei im Antrag bezeichneten Parzellen nicht in die Abgrenzung des Rebgeländes aufgenommen worden seien, nicht in seinen Rechten habe verletzt werden können. § 9 der LVO QBA Rheinhessen regele die Voraussetzungen, unter denen Wiederbepflanzungen vorgenommen werden dürften. Regelungsgegenstand dieser Vorschrift sei nicht der Vorgang einer Rebflächenabgrenzung als solcher. Mit der Fiktion, die Zulassung der Ausübung eines Wiederbepflanzungsrechts gelte als erteilt, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche innerhalb einer Abgrenzung liege, knüpfe § 9 Satz 2 Halbsatz 2 der LVO QbA Rheinhessen vielmehr an die Existenz einer aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit tatsächlich bereits erfolgten Abgrenzung an. Die aus einer Abgrenzung abgeleiteten grundstücksbezogenen Wiederbepflanzungsmöglichkeiten stellten sich mithin als ein Folgerecht und damit lediglich als eine Reflexwirkung der Abgrenzung dar.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Rechtsqualität die „Abgrenzung der Rebfläche“ habe, die hier von der Landwirtschaftskammer vorgenommen worden sei. Nach § 9 der LVO QbA Rheinhessen könne ein Winzer dann, wenn sich ein Grundstück innerhalb der Abgrenzung befinde, ohne weitere behördliche Genehmigung auf diesen Grundstücken Wiederbepflanzungsrechte ausüben. Folglich regele die Abgrenzung die öffentlichrechtliche Eigenschaft der Grundstücke, die im Abgrenzungsbereich liegen. Er habe in der Klageschrift zum Ausdruck gebracht, dass er seine Grundstücke in die Abgrenzung einbezogen wissen wolle. Er begehre daher die Ausdehnung der Abgrenzung zu seinen Gunsten. Ein Vorverfahren sei nicht erforderlich gewesen, da die Beklagte selbst Widerspruchsbehörde gewesen wäre und im Verfahren eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass sie von ihrer Entscheidung nicht abrücken könne und werde. Die Klage sei auch rechtzeitig erhoben worden, denn die Abgrenzung sei gegenüber ihm nie wirksam bekannt gegeben worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. März 2001 aufzuändern, den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 1999 über die Außenabgrenzung von Rebflächen in der Ortsgemeinde G............. aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über das Begehren des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, die Abgrenzung des Rebgeländes nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 2. Dezember 1996 habe zum Ziel, eine Abrundung des Weinbergsgeländes und eine Trennung zwischen langfristig zu erhaltendem Weinbergsgelände und sonstigen Rebflächen vorzunehmen, um im Interesse der Winzer, der Weinbauverwaltung, der Gemeinden und der Allgemeinheit das Verwaltungsverfahren zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten und damit die Rationalisierung der Bewirtschaftung zu erleichtern und kostengünstiger zu gestalten, die geordnete Rückführung der Rebflächen unter Erhaltung eines geschlossenen Rebgeländes sowie der traditionellen Kulturlandschaft mit entsprechender Infrastruktur zu sichern. Die Verwaltungsvorschrift verpflichte die Städte und Gemeinden nicht, eine Abgrenzung vorzunehmen, sondern stelle sie in das Ermessen der Kommunen. Dem Begehren des Klägers habe die Gemeinde G.......... nicht entsprechen können, weil die bisher ausschließlich ackerbaulich genutzten Flächen des Klägers durch einen Weg vom Rebgelände getrennt in die Ackerfluren hineinragten. Außerdem sei der den Gemeinden zugestandene Ausweitungsspielraum bis zu 10 % der bestockten Rebfläche bereits mit 17,7 % deutlich überschritten gewesen, diese Überschreitung habe nur wegen der besonderen Verhältnisse in G........ mit umfangreichen Lücken nicht bestockter Flächen in überwiegend weinbaulich genutzten Gewannen zugestanden werden müssen. Die Landwirtschaftskammer hätte einen Vorschlag der Gemeinde G.............., der die streitgegenständlichen Flächen einbezogen hätte,

Vorschlag der Gemeinde G.............., der die streitgegenständlichen Flächen einbezogen hätte, zurückweisen müssen, da gerade solche Erweiterungen unerwünscht seien. Bei der Abgrenzung handele es sich mangels fehlender Rechtsgrundlagen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine die Genehmigungsbehörde für die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach § 9 Satz 2 der LVO QbA Rheinhessen bindende Mitteilung.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie ist der Auffassung, dass die Außenabgrenzung ordnungsgemäß erfolgt sei. Sie hält die Klage aus mehreren Gesichtspunkten für unzulässig.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist begründet.

1. Die auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig.

a) Bei der hier im Streit befindlichen Maßnahme der so genannten Außenabgrenzung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 35 Satz 2 VwVfG liegt ein Verwaltungsakt in Form einer so genannten Allgemeinverfügung unter anderem dann vor, wenn eine Maßnahme die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft. Dies ist vorliegend der Fall. Die Maßnahme der Außenabgrenzung bestimmt zwar nicht in erster Linie Pflichten und Rechte eines Bürgers; er greift auch nicht direkt in Rechte einer Person ein. Es handelt sich insoweit aber um eine Regelung bezüglich öffentlich-rechtlicher Eigenschaften eines Grundstücks. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Durch § 9 Satz 1 der Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Rheinhessen und „Rheinischer Landwein“ vom 18. Juni 1995 (GVBl. S. 314) i.d.F. der Landesverordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vom 2. November 1998 (GVBl. S. 359) dürfen im Anbaugebiet Rheinhessen im Grundsatz Wiederbepflanzungen nur auf den gerodeten Flächen vorgenommen werden (Flächenprinzip). Allerdings sieht § 9 Satz 2 1. Halbsatz LVO QbA Rheinhessen vor, dass die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 die Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts auch auf einer anderen Fläche als der gerodeten Fläche desselben Betriebes zulässt, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche nach § 4 der Weinverordnung zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet ist und ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Rebflächen besteht. § 9 Satz 3 LVO QbA Rheinhessen ermöglicht darüber hinaus unter den gleichen Voraussetzungen -nach vorheriger Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer- auch die Ausübung eines von einem anderen Betrieb übertragenen Wiederbepflanzungsrechts. Der danach im Grundsatz in jedem Einzelfall zu beantragende Verwaltungsakt über die ausnahmsweise Zulassung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts auf einer anderen Fläche gilt nach § 9 Satz 2 2. Halbsatz LVO QbA Rheinhessen bzw. § 9 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Satz 2 Halbsatz 2 QbA Rheinhessen als erteilt, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche innerhalb einer von der zuständigen Behörde zur Sicherung der Erhaltung eines geschlossenen Rebgeländes sowie der traditionellen Kulturlandschaft mit entsprechender Infrastruktur vorgenommenen Abgrenzung liegt. Diese Bestimmung fingiert somit, wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausging, bezüglich der innerhalb der Abgrenzung liegenden Grundstücke die Zulassung der Wiederbepflanzung. Die Eigentümer derjenigen Grundstücke, die innerhalb der Abgrenzung liegen, werden durch diese Fiktion privilegiert: Sie müssen das Genehmigungsverfahren nicht durchlaufen, sondern können ein Wiederbepflanzungsrecht jeder Zeit ausüben.

b) Die am 17. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klage ist auch ohne Zweifel rechtzeitig erhoben worden. Im Hinblick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch die Landwirtschaftskammer, wonach Einwände der Grundstückseigentümer nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden könnten (vgl. Schreiben vom 15. Dezember 1999 an die Beigeladene und Inhalt der amtlichen Bekanntmachung über die Abgrenzung des Rebgeländes in der Gemarkung G........., Nachrichtenblatt der Verbandsgemeindeverwaltung W........... 2000, S. 3) stand vorliegend gemäß § 58 Abs. 2 VwGO eine Klagefrist von einem Jahr zur Verfügung.

c) Die Klage ist auch ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig. Wenn sich der Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 64, 325, Urteil vom 23. Oktober 1980 BVerwG 2 A 4.78 , Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14) ist ein Vorverfahren aus Gründen der Prozessökonomie entbehrlich. Hinzu kommt hier , dass die Klage aufgrund einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zunächst als Feststellungsklage erhoben und erst später auf eine Verpflichtungsklage umgestellt worden ist. In einem solchen Fall wäre es nur noch als eine sinnlose Förmelei anzusehen, wenn der Kläger in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens verwiesen würde.

2. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass über die Abgrenzung der weinbauwürdigen Flächen in der Gemarkung G........... ermessenfehlerfrei entschieden wird.

a) Mit der Wortfolge „... von der zuständigen Behörde ... vorgenommenen Abgrenzung ...“ wird der zuständigen Behörde -dies ist gemäß § 2 Nr. 14 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts die Landwirtschaftskammer- die Befugnis eingeräumt, eine sogenannte Außenabgrenzung zu erlassen. Zwar bestimmt § 9 Satz 2 Halbsatz 2 LVO QbA Rheinhessen nicht ausdrücklich, dass die beklagte Landwirtschaftskammer berechtigt sein soll, eine derartige Abgrenzung vorzunehmen. Dies ist aber auch nicht zwingend erforderlich. Eine Entscheidungsbefugnis kann sich vielmehr auch daraus ergeben, dass das Gesetz die anzustrebenden Ziele vorgibt und der Verwaltung Mittel zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stellt. Diesen Weg hat die LVO QbA Rheinhessen beschritten: Es geht dem Normgeber darum, zur Verfahrensvereinfahrung die in Halbsatz 1 des § 9 Satz 2 dem Grundsatz nach für jeden Einzelfall vorgeschriebene Genehmigung einer Wiederbepflanzung auf einem anderen als dem gerodeten Grundstück durch eine Genehmigungsfiktion für bestimmte Grundstücke entbehrlich zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Landwirtschaftskammer das Instrument der Außenabgrenzung an die Hand gegeben. Wollte man hier annehmen, wovon offenbar das Verwaltungsgericht ausgeht, die Norm ermächtige nicht selbst zur Abgrenzung sondern knüpfe nur an eine an anderer Stelle geregelte Abgrenzungsbefugnis an, würde dieser Normzweck verfehlt, die Bestimmung würde leer laufen.

Dafür, dass die Landwirtschaftskammer hier zum Erlass einer Abgrenzung ermächtigt wird, spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen den beiden Halbsätzen des § 9 Satz 2 und der Zusammenhang mit § 9 Satz 1 LVO QbA Rheinhessen. § 9 Satz 1 und Satz 2 1. Halbsatz regeln -worauf bereits vorstehend hingewiesen wurde- ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Satz 1 beinhaltet ein Verbot, ein Wiederbepflanzungsrecht auf einer anderen Fläche als der gerodeten Fläche auszuüben. Abweichend von diesem gesetzlichen Verbot kann die Behörde jedoch gemäß § 9 Satz 2 1. Halbsatz LVO QbA Rheinhessen im Einzelfall eine Genehmigung für eine Wiederbepflanzungsrecht auf einer anderen Fläche erteilen, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Genehmigungsfiktion, die die gemäß § 9 Satz 2 Halb 2 LVO QbA Rheinhessen erlassene Abgrenzung mit sich bringt (vgl. Ausführungen oben), werden derartige Genehmigungen für bestimmte Grundstücke ohne gesonderten Antrag und ohne Einzelprüfung gleichsam vorab erteilt. Ist danach die Abgrenzung als ein Bündel von vorab erteilten Wiederbepflanzungsgenehmigungen zu verstehen, so ist es nachvollziehbar, wenn eine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass der Abgrenzung nicht ausgesprochen wurde. Dies war nicht notwendig, da die Behörde mit dem Halbsatz 2 in gleicher Weise zum Erlass der Abgrenzung ermächtigt werden soll wie durch den 1. Halbsatz zur Einzelfallentscheidung.

b) Mit der Einräumung der Befugnis zum Erlass einer Abgrenzung ist der Landwirtschaftskammer zugleich auch ein Ermessen eingeräumt worden. § 9 Satz 2 Halbsatz 2 LVO QbA Rheinhessen bindet die Entscheidung der Behörde nicht an bestimmte gesetzliche Vorgaben, sondern überlässt es ihrem Entschluss, welches weinbauwürdige Grundstück im Einzelfall innerhalb der Abgrenzung liegen soll und welches nicht. Bei der somit von der Landwirtschaftskammer zu treffenden Ermessensentscheidung sind jedoch einige Schranken zu beachten: Unmittelbar aus § 9 Satz 2 Halbsatz 2 LVO QbA Rheinhessen ergibt sich zunächst, dass sich die Behörde an die Zielsetzung „...Sicherung der Erhaltung eines geschlossenen Rebgeländes sowie der traditionellen Kulturlandschaft mit entsprechender Infrastruktur ...“ zu orientieren hat. Im Hinblick auf den vorstehend beschriebenen Charakter der Abgrenzung als Bündel von vorweg erteilten Wiederbepflanzungsgenehmigungen ist ferner § 9 Satz 2 Halbsatz 1 LVO QbA Rheinhessen zu berücksichtigen: Flächen die innerhalb des abgegrenzten Bereiches liegen, müssen demzufolge zumindest einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Rebflächen aufweisen. Lassen diese aus § 9 LVO QbA

Rheinhessen abzuleitenden Zielsetzungen der Landwirtschaftskammer noch weite Spielräume für die Entscheidung im Einzelfall, so wird ihr Ermessen durch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 02. Dezember 1996 (MinBl S. 515) - AbgrenzungsVV- weiter eingeschränkt. Gemäß Nr. 2.1 Satz 2 und 3 sowie Nr. 4.2 Satz 2 der AbgrenzungsVV ist der Erlass einer Außenabgrenzung insbesondere an drei Voraussetzungen gebunden:

- Die Abgrenzung darf grundsätzlich nicht zu einer Erweiterung der Rebfläche führen (Nr. 2.1 Satz 2 AbgrenzungsVV). Wie sich aus der Verwendung des Begriffs „... grundsätzlich ...“ ergibt, kann zwar ausnahmsweise in einem begründeten Einzelfall die innerhalb der Abgrenzung gelegene Fläche auch größer sein als die vorhandene Rebfläche. Regelmäßig stellt aber das Flächenmaß der vorhandenen Weinberge die Obergrenze für die Abgrenzung dar. Diese Vorgabe findet ihren Ausdruck auch in der unter Nr. 1 der AbgrenzungsVV dargelegten Zielsetzung, wonach eine geordnete Rückführung der Rebflächen abgestrebt wird.

- Streuweinberge sollen in der Regel ausgegrenzt werden (Nr. 2.1 Satz 3 der AbgrenzungsVV). Damit wird die Landwirtschaftskammer darauf festgelegt, vorhandene Streuweinberge möglichst nicht in die Abgrenzung einzubeziehen. Darüber hinaus ergibt sich aber aus dieser Bestimmung -um so mehr- dass die Abgrenzung nicht dazu beitragen darf, dass neue Streuweinberge entstehen.

- Bei der Abgrenzung sollen markante Flureinteilungen (Raine, Waldränder, Wege, etc.) berücksichtigt werden (Nr. 4.2 Satz 2 der AbgrenzungsVV).

Auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen verbleibt der Landwirtschaftskammer aber ein Spielraum für eine gestalterische Entscheidung. Sie muss verschiedene, zum Teil gegenläufige Belange, nämlich:

- das Interesse an der Sicherung der Qualität des Weins,

- an einer rationellen Bewirtschaftung der Grundstücke,

- an der Gestaltung der Kulturlandschaft und

- das Interesse der betroffenen Eigentümer weinbauwürdiger Flächen daran, dass

das Grundstück möglichst innerhalb der Abgrenzung liegt,

berücksichtigen und unter Beachtung der konkreten örtlichen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gemeinde gewichten und bewerten. Bei der im Einzelfall zu treffenden Entscheidung sind danach regelmäßig mehrere gleichermaßen rechtmäßige Entscheidungsvarianten denkbar: Die Landwirtschaftskammer kann ein bestimmtes Grundstück unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben in die Abgrenzung einbeziehen, sie kann das gleiche Grundstück aber auch ohne Gesetzesverstoß ausgrenzen. Daraus, dass der zuständigen Behörde somit ein Ermessen eingeräumt ist, folgt, dass der Eigentümer einer weinbauwürdigen Fläche keinen Anspruch darauf hat, dass sein Grundstück in den abgegrenzten Bereich aufgenommen wird. Er kann lediglich verlangen, dass über die Abgrenzung ermessensfehlerfrei entschieden wird.

d) Nach diesen Grundsätzen ist die auf Bescheidung gerichtete Verpflichtungsklage vorliegend begründet, da die unter dem 15. Dezember 1999 erstellte Abgrenzung für die Gemarkung G............. rechtswidrig ist. Die Landwirtschaftskammer hat zunächst die rechtlichen Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens dadurch missachtet, dass sie eine Abgrenzung vorgenommen hat, die -wie die Beklagte selbst einräumt- zu einer Erweiterung der Rebfläche von 17,7 % führt. Dies ist -da ein Grund, der ausnahmsweise eine solche Erweiterung von Rebflächen rechtfertigen könnte, weder vorgetragen noch ersichtlich ist- mit den oben näher beschriebenen Voraussetzungen der AbgrenzungsVV unvereinbar. Selbst wenn man nur von einer Obergrenze der Erweiterung von 10 % ausgehen wollte, wie dies -freilich ohne nähere Begründung- die beklagte Landwirtschaftskammer für richtig hält, ist die Abgrenzung wegen Überschreitung auch dieses Wertes offensichtlich rechtswidrig.

Ferner zeigt aber auch ein Blick auf die Abgrenzungskarte, dass die Beklagte mit der hier vorgenommenen Abgrenzung den Grundsatz der Vermeidung von Streuweinbergen nicht beachtet hat: Die Abgrenzung weist nämlich in dem Gebiet westlich der L 430 ( in den Bereichen „A................................ Weg“ und „A.............. Weg“) derartige, nicht in räumlichem Zusammenhang mit den übrigen Rebflächen stehende Rebflächen auf, was mit den Vorgaben der AbgrenzungsVV ebenfalls unvereinbar ist.

Darüber hinaus spricht auch viel dafür, dass die Entscheidung über die Abgrenzung vorliegend schon deshalb ermessensfehlerhaft war, weil die Landwirtschaftskammer das ihr eingeräumte Ermessen nicht in vollem Umfang selbst ausgeübt, sondern die Entscheidung der beigeladenen Gemeinde überlassen hat. Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (vgl. Protokoll über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 30. März 2000, Bl. 34 ff. GA) zugestanden hat, prüft nämlich die Landwirtschaftskammer den ihr von der Gemeinde vorgelegten Vorschlag eine Abgrenzung nur darauf, ob der Umfang der weinbaulich genutzten Flächen um mehr als 10 % erweitert wird. Wenn diese Voraussetzung -neben der Weinbauwürdigkeit der eingezeichneten Fläche- erfüllt ist, wird die Abgrenzung entsprechend dem Vorschlag der Gemeinde vorgenommen. Diese Einlassungen belegen, dass die Landwirtschaftskammer die ihr vom Gesetz übertragene Aufgabe der Abgrenzung nicht selbst wahrgenommen und insbesondere die Frage, welche Grenzziehung zur Erhaltung eines geschlossenen Rebgeländes und der traditionellen Kulturlandschaft geboten ist, nicht selbst beantwortet, sondern die Entscheidung vielmehr der Gemeinde überlassen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren erster Instanz auf 8.000,--DM, für das Verfahren zweiter Instanz auf 4.090,-- (=8.000,-- DM) festgesetzt (§§ 25 Abs. 2, 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam

7 A 10165/09.OVG vom 08.10.2009

OVG Koblenz: sonderabgabe, unternehmen, verfassungskonforme auslegung, export, aeuv, spanien, abgabepflicht, eigentümer, verwaltungsrat, herkunft

8 A 10882/10.OVG vom 08.12.2010

OVG Koblenz: umdeutung, entziehung, verwaltungsakt, ex tunc, psychologische begutachtung, aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, anerkennung, mitgliedstaat, verfügung

10 A 11232/09.OVG vom 23.04.2010

Anmerkungen zum Urteil